Ab sofort gilt in Bayern die Obergrenze

Wurde ja auch endlich mal Zeit!

wähler-besschließen-obergrenze

Advertisements

Engagiert euch für die Demokratie, werdet Wahlbeobachter!

Die Bundetagswahl wird ab 18 Uhr ausgezählt. In der Vergangenheit kam es bei Wahlen in Deutschland immer wieder zu Unregelmäßigkeiten. Manchmal endete das sogar damit, dass der AfD nach der Korrektur eines falschen Wahlergebnisses plötzlich mehr Sitze zustanden.

Noch ist Zeit. Die Auszählungen sind öffentlich, auch wenn das den Auszählern nicht immer gefallen mag.

Die Bürgerrechtsbewegung Ein Prozent hat auf ihrer Website ein FAQ in dem beschrieben wird, wie die Auszählung abläuft, was ihr dürft und wann eine Stimme gültig oder ungültig ist.

Außerdem gibt es eine Übersicht mit den Telefonnummern der Wahlleiter für alle Wahlkreise in Deutschland und eine App, mit der ihr das Ergebnis für Ein Prozent dokumentieren könnt.

Ein Prozent sammelt dann die Daten für ganz Deutschland und versucht so die Wahl möglichst umfassend zu dokumentieren, um einen ordnungsgemäßen Verlauf sicherzustellen.

Informiert euch und werdet heute Abend Wahlbeobachter:

FAQ Wahlbeobachtung – Noch Fragen?

Eine Nachricht von Angela Merkel

Im Zeitalter des medialen Vertrauensverlustes muss man ja echt aufpassen, dass man nicht zu einseitig berichtet – selbst auf einem reinen Meinungsblog wie diesem hier. Ansonsten wird einem schnell vorgeworfen, man würde nichts als Fakenews verbreiten und schon ist die Reputation futsch.

Also hab ich gesagt, sind wir hier doch mal ein wenig pluralistischer. Da trifft es sich gut, dass unsere geliebte Kanzlerin Angela Merkel gerade eine Wahlempfehlung zur kommenden Bundestagswahl abgegeben hat, welche ich hier natürlich freudig veröffentliche.

angela-merkel

Bild: Armin Linnartz (CC BY-SA 3.0 DE cropped)

Aber schauen wir uns an, was sie zu sagen hat:

Heute möchte ich zu all jenen Menschen sprechen, die schon länger hier sind.

Wie Sie wissen, wird am Sonntag gewählt. Und diesmal sieht es so aus, als würden schlimme Menschen in den Bundestag einziehen. Wählen Sie die nicht, denn sie tragen Hass auf mich und meine Regierungsarbeit in ihren Herzen.

Meine Regierung hat dieses Land in den letzten 12 Jahren in riesigen Schritten voran gebracht. Wir haben die Mehrwertsteuer an das Einkommen der Bürger angepasst. Wir haben notleidende Banken gerettet und wir haben den Untergang Griechenlands abgewendet. Nach den schrecklichen Ereignissen in Fukushima haben wir dafür gesorgt, dass sich eine solche Tsunamikatastrophe in Deutschland niemals ereignen kann. Im Zuge dessen ist der Strompreis leider geringfügig gestiegen. Wir haben aber dafür gesorgt, dass sich jeder, der sparsam und umweltbewusst ist, von seinem Geld noch genug Strom leisten kann.

Als hunderttausende junger Männer an der Grenze standen, auf der Suche nach einem Land, in dem sie gut und gerne leben, da habe ich nicht lange gezögert. Ich habe sie herein gelassen und Deutschland ist bunter und vielfältiger geworden. Und ich kann ihnen versichern, sie leben wirklich gerne hier und es fehlt ihnen an nichts. Unsere Silvesterfeiern sind lebendiger geworden und unsere Weihnachtsmärkte waren noch nie so aufregend. Wer möchte das noch missen? Wer möchte noch zurück in die Vergangenheit, als alles so dröge und eintönig war auf unseren Straßen und überall in unserem Land?

Manche beklagen zurecht die mangelnde öffentliche Sicherheit. Doch fürchten Sie sich nicht. Keine Partei besitzt mehr Kompetenz auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit als die Union. Wir werden die Sicherheit in Deutschland wieder herstellen. Das schöre ich, so wahr mir Gott helfe!

Sie sehen also, es gibt überhaupt keinen Grund zur Sorge. Geben Sie Ihre Stimme nicht der AfD!

Geben Sie ihre Stimme meiner CDU bzw. der CSU. Und wenn Sie uns – aus welchen Gründen auch immer – nicht wählen möchten, so geben Sie Ihre Stimme doch einfach einer unserer befreundeten Parteien. Das sind die SPD, die Grünen, die Linkspartei und die FDP. Auch diese Parteien werden mich und meine Politik unterstützen, denn es ist eine gute Politik für unser Land und diese Parteien sind klug und weise genug das zu erkennen.

Es gibt genug echte Alternativen zu einer Alternative, die keine ist und die schlecht ist für unser Land.

Fühlen Sie sich nicht gekränkt oder zurückgesetzt und seien Sie nicht verzagt. Sie wissen doch: Ich liebe alle Menschen!

Und ich will Ihnen allen hier in unserem Land eine neue Heimat geben.

 

Gemeinsam schaffen wir das!

Ihre Bundeskanzlerin, Angela Merkel

Ich weiß nicht wie es euch geht, aber ich bin restlos überzeugt. Wie konnte ich nur so lange so sehr daneben liegen? Unfassbar!

Ein Hoch auf unsere Kanzlerin! Und ein Hoch auf alle, die ihre gute und alternativlose Politik unsterstützen!

 

 

 

 

 

 

Vorsicht: Das ist Satire!!!

(Muss man heutzutage leider dazu schreiben)

Redefreiheit und Titten

Sollte noch ein Beweis gefehlt haben um feststellen zu können, dass die amerikanische Gesellschaft völlig erledigt ist, hier ist er:

Die Moderatorin Jemele Hill, die für den US-Sportsender ESPN arbeitet, hat über Twitter behauptet, Trump wäre ein White Supremacist. Als die CNN-Moderatorin Brooke Baldwin den Fall mit dem früheren ESPN-Redakteur Keith Reed und Fox Sports Radiomoderator Clay Travis bespricht kommt es zum Eklat.

Aber seht selbst:

Clay Travis macht etwas Unerhörtes. Es geht um Vorfeld wohl darum, was gesagt werden kann und was nicht. Clay Travis sagt er ist ein „First Amendment Absolutist“, das heißt er steht voll und ganz hinter dem ersten Verfassungszusatz, der in den USA, abgesehen von Gewaltaufrufen, völlige Meinungsfreiheit garantiert. Und dann kommt eine Provokation, die genauso männlich wie intelligent ist.

Er sagt:

„I believe in only two things completely: The first amendment and boobs.“.

Auf Deutsch:

„Es gibt nur zwei Dinge, an die ich vorbehaltlos glaube: Den ersten Verfassungszusatz und Brüste.“

Der Gesichtsausdruck der Moderatorin ist unbezahlbar. Sobald sie das Wort „boobs“ hört beginnt in ihrem Kopf etwas zu rattern. Völlig perplex fragt sie dann noch mal nach, ob sie richtig gehört hat. Das Wort „boobs“ traut sie sich gar nicht auszusprechen. Stattdessen buchstabiert sie es. Lächerlicher geht es kaum.

Clay Travis erwidert zustimmend:

„Boobs! Two things that have never let me down in the entire history of this country: The first amendment and boobs. So those two are the only things I believe in absolutely in the country.“

Auf Deutsch:

Brüste! Zwei Dinge, die mich in der gesamten Geschichte dieses Landes niemals enttäsucht haben: Der erste Verfassungszusatz und Brüste. Das sind die einzigen beiden Dinge in diesem Land, in die ich absolutes Vertrauen habe.

Daraufhin gibt sich die Moderatorin völlig empört. Clay Travis darf zwar noch sein Argument zuende führen, aber was er sonst noch gesagt hat interessiert nicht mehr. Stattdessen ist Brooke Baldwin von da an völlig entsetzt, dass das Wort Brüste gefallen ist, während Keith Reed ihr als White Knight beispringt und sich für den Feminismus und die beruflich unterdrückten Frauen stark macht.

Clay Travis fragt Keith Reed sogar noch, ob er denn keine Brüste mag, worauf dieser aber nur mit einem politisch korrekten Ausweichmanöver reagiert.

Brooke Baldwin beendet das Interview letztlich und entschuldigt sich, dass sie nicht schon früher abgebrochen hat.

Ich habe diesen Clay Travis vorher noch nie gesehen, aber ich mag den Kerl. Er hat sich für die Redefreiheit stark gemacht und gleich danach einen Testballon losgelassen, um zu prüfen, wieviel Redefreiheit in dieser Runde herrscht. Offensichtlich nicht allzu viel, wenn schon die bloße Erwähnung des Wortes „Brüste“ genügt, um die beiden anderen am Gespräch beteiligten derart zu triggern, dass keine sinnvolle Diskussion mehr möglich ist und das Gespräch letztlich abgebrochen wird.

Man muss sich mal durch den Kopf gehen lassen, wie bescheuert das ist. Da sagt ein Mann, er glaubt an zwei Dinge und das sind Redefreiheit und Brüste. Da kann man jetzt drüber schmunzeln, oder man hält ihn für einen Idioten, man kann es für pubertär halten oder man findet es gut und mag den Kerl einfach, weil er Eier hat und sich so gibt wie er ist.

In jedem Fall wird man aber wohl über dieses Thema zügig hinweg gehen. Wenn man die mögliche Entlassung einer Moderatorin und die Angemessenheit eines ihrer Tweets in einer Livesendung diskutiert, dann will man die Diskussion doch auf keinen Fall auf den Themenkomplex weiblicher Brüste lenken. Für sowas gibt es andere Formate. Das ist völlig kontraproduktiv. Genau so einen Sch**ß zu verhindern ist der Job eines Moderators.

Nur unsere Linken Freunde können gar nicht anders. Werden sie einmal getriggert, dann reagieren sie wie unreife Teenager und bis sie sich wieder beruhigt haben ist von ihnen kein intelligentes Verhalten mehr zu erwarten.

In eigener Sache: Neokonservativ auf YouTube

Nachdem ich in letzter Zeit angefangen habe mich mit dem Thema Video auseinander zu setzen gibt es Neokonservativ jetzt auch auf YouTube.

Ich bin weit davon entfernt ein Videoprofi zu sein und das Blog ist natürlich nach wie vor die primäre Plattform. Allerdings plane ich in Zukunft ab und zu mal ein Video auf dem Channel zu veröffentlichen, da man manche Dinge per Video einfach besser ausdrücken kann.

Zum Start gibt es ein Tribute-Video zur Deutschen Wiedervereinigung, da ich finde, dass dieses doch sehr emotionale Thema auf YouTube arg unterrepräsentiert ist:

10 wichtige Fragen zur Bundestagswahl

Mensch, diese Wahlen auch immer! Wer soll denn da wissen, wen er wählen soll? Das ist immer so schwierig sich da zu entscheiden.

Zum Glück gibt’s heute das Internet. Und im Internet hab ich heute eine tolle Übersicht zu den Positionen der Parteien zu 10 wichtigen Fragen gefunden.

Krass, wieviele Parteien meinen, dass Grenzsicherung unnötig, hohe Strompreise normal und Linksextremisten nette Leute sind. Aber seht selbst:

diwini's blog

image

via Tweet von @meischer

Ursprünglichen Post anzeigen

Multikulti und der Vielvölkerstaat

Was uns heute als „Multikulti“ verkauft wird ist in Wirklichkeit ein alter Bekannter. Wir kennen ihn aus der Sowjetunion, aus Jugoslawien und aus dem Libanon.

600px-Flag_of_SFR_Yugoslavia.svg

Flagge Jugoslawiens

Die Rede ist vom „Vielvölkerstaat“. Er ist ein meist sehr konfliktreiches und oft auch labiles Gebilde. Verschiedene Völker leben in ihm und ein gemeinsames Narrativ soll Zusammengehörigkeit stiften, wo eigentlich keine ist. Zu diesem Zweck wird oft auch das Zusammengehörigkeitsgefühl einzelner Völker durch Gesetzes und Propaganda untergraben. Nichts soll dem staatstragenden Narrativ entgegen stehen.

Nicht selten verfügt ein solcher Staat über einen mächtigen Geheimdienst, der die Konflikte zwischen den Volksgruppen untereinander und zwischen einzelnen Volksgruppen und der Zentralgewalt unterdrücken soll.

Jeder, der Augen im Kopf hat, kann sehen, dass die Staaten Westeuropas sich heute mit einem irren und noch vor 20 Jahren undenkbaren Tempo zu genau solchen Vielvölkerstaaten entwickeln. Deshalb ist es ungeheuer wichtig, dass wir uns mit den Vielvölkerstaaten der Vergangenheit beschäftigen. Vieles was damals passiert ist, ist heute schon in der ein oder anderen Form passiert oder wird noch passieren.

Auch wenn wir die Zukunft nicht vorhersehen können, so ist doch absehbar, dass unserem Kontinent (wieder einmal) stürmische Zeiten bevorstehen.

Dankbarerweise hat die Blaue Narzisse heute einen sehr lesenswerten und informativen Artikel zu Jugoslawien und dem langen Scheitern dieses Vielvölkerstaats veröffentlicht, den ich euch hier empfehlen möchte.

Mit diesem Thema werde ich mich hier in Zukunft leider noch öfters beschäftigen müssen…

Parteien im Bundestag wollen nur noch alle 5 Jahre wählen lassen

Die Welt berichtet, dass die im Bundestag vertretenen Parteien den Bundestag nur noch alle 5 Jahre wählen lassen wollen. Zusätzlich soll die Wahl zum Bundeskanzler auf zwei Amtsperioden (also dann zehn Jahre) begrenzt werden.

Zum Ausgleich dieser Machtverschiebung vom Bürger hin zum Parlament werden teilweise Volksabstimmungen gefordert. Als Vorteile für Staat und Bürger werden geringere Kosten und eine durch weniger Wahlkampfunterbrechungen effizienter werdende Arbeit der Parlamente angeführt.

Mein erster Gedanke: Die Parteien haben Angst vor den kommenden Wahlen und wollen sich in Zukunft möglichst lange Ruhe vor dem unbequemer werdenden Bürger verschaffen. Auch kommt eine längere Legislaturperiode natürlich dem typischen Berufspolitiker unserer Zeit sehr entgegen.

Mein Alternativvorschlag für demokratische Reformen in Deutschland:

  • Ersetzung der Fünfprozenthürde durch eine Dreiprozenthürde: Dadurch würde das politische System für neue Parteien durchlässiger werden, während die Parlamente immer noch arbeitsfähig bleiben.
  • Beschränkung des Bundeskanzleramts auf zwei Amtsperioden, also 8 Jahre: Langzeitkanzlerschaften wie die von Kohl und Merkel sind äußerst fragwürdig und aufgrund des sich bildenden Klüngels demokratieschädigend.
  • Durchsetzung des Demonstrationsrechts: Das Demonstrationsrecht muss für alle gelten. Es kann nicht sein, dass aktionistische und teils gewalttätige Gruppen legale Demonstrationen rechtswidrig unterbinden können, ohne dass das für sie selbst irgendwelche Konsequenzen hat.
  • Volksabstimmungen ohne willkürliche Einschränkungen: Das Volk muss mindestens so viel Macht haben wie die Abgeordneten, die es zu seinen Vertretern bestimmt hat. Im Rahmen des Grundgesetzes muss das Volk die Möglichkeit haben, Entscheidungen des Parlaments zu revidieren. Die Voraussetzungen zur Anberaumung einer Volksabstimmung müssen realistisch und erreichbar sein.

Christian Lindner ist mit der stellvertretenden Chefredakteurin von WeltN24 verheiratet

Diese Woche kann man auf diversen Quellen lesen, dass FDP-Chef Christian Lindner bereits seit 2011 mit Dagmar Rosenfeld-Lindner, der heutigen stellvertretenden Chefredakteurin von WeltN24 verheiratet ist.

Ansich ist diese Information nichts Neues, da sie schon vorher im Internet verfügbar war und hier wird auch kein großes Geheimnis aufgedeckt. Jetzt im Wahlkampf ist diese Tatsache aber nicht nur etwas, das gut zu wissen ist, sie hat auch eine gewisse Brisanz.

Die FDP ist 2013 aus dem Bundestag geflogen. Das ist für die FDP natürlich mehr als unvorteilhaft und sie muss dringend wieder zurück in den Bundestag. Sollte sie es nämlich diesmal wieder nicht in den Bundestag schaffen (wonach es nicht aussieht), dann wird sie über kurz oder lang ein existentielles Problem bekommen. Durch ihre Abwesenheit im Bundestag fehlt ihr nicht nur viel Geld, sie erhält auch weniger Aufmerksamkeit, wird als Partei weniger ernst genommen und langfristig könnte sie aufhören, zu den etablierten Parteien zu zählen. Was quasi ihrem Ende gleich käme. Zudem wurde auch bekannt, dass die FDP bzw. ihre noch immer in Liquidation befindliche Bundestagsfraktion finanzielle Probleme hat.

Eins ist für die FDP klar: Die Partei muss zurück in den Bundestag. Andernfalls sieht die Zukunft der Liberalen sehr düster aus.

Und weil dieses Ziel für die Partei so wichtig ist, dass es auf jede Stimme ankommt und weil das Establishment einen Ausputzer braucht, der die AfD möglichst klein hält schreckt man auch nicht davor zurück, in bester populistischer Manier Dinge zu fordern, die man früher niemals befürwortet hätte und die man nach der Wahl niemals umsetzen würde:

Man kann hier feststellen, dass die AfD für die FDP bei dieser Bundestagswahl auf jeden Fall einen Hauptkonkurrenten darstellt.

Und so gut es Lindner auch gelingt sich zu inszenieren, wer glaubt denn ernsthaft, dass sich die FDP nach der Bundestagswahl in diesen Punkten gegen Angela Merkel durchsetzt bzw. lieber in die Opposition geht als unter Merkels Führung das genaue Gegenteil von dem umzusetzen, was jetzt im Eifer des Wahlkampfs großspurig gefordert wird? Wie das laufen wird hat man beim Sprücheklopfer Horst Seehofer schon zur Genüge gesehen, den vor der Flüchtlingskrise viele (ich eingeschlossen) naiverweise für einen einflussreichen Landesfürsten der Union gehalten hatten.

Aber zurück zum Thema!

Auch wenn ich die Welt wegen ihres relativ offenen Kommentarbereichs und des in den Artikeln meist recht heterogenen Meinungsspektrums von allen deutschen Mainstream-Zeitungen noch am meisten schätze, so merkt man ihr doch öfters an, dass sie auch nur ein Mainstream-Produkt ist.

So hat die Welt z.B. vor kurzem das Meisterstück fertig gebracht zu berichten, dass die Flüchtlingskrise für die Deutschen politisch praktisch keine Rolle mehr spielt. Und das nur um uns dann drei Wochen später das genaue Gegenteil zu erzählen.

Jetzt kann man einwenden, dass hier nur Studien zitiert werden. Allerdings sind diese Artikel immer sehr reißerisch aufgemacht und erheben auf den ersten Blick den Anspruch, uns eine definitive Antwort zur Befindlichkeit eines ganzen Landes zu vermitteln. So dass man sich dabei oftmals fragen kann, ob hier eine Agenda verfolgt wird. Zudem wird die Methodik der Studien so gut wie nie offengelegt. Hieran kann man bei vielen Studien bereits erkennen, was ihre Ergebnisse überhaupt wert sind.

Sehr schön auch dieser Artikel: Für Populisten wird das Klima in Deutschland rauer. Der Autor zitiert eine Studie, die unter anderem sagt, dass das Vertrauen in die Institutionen des deutschen Staates ein ganz klein wenig abgenommen hat. Die Autoren sehen darin eine Trendwende. Der Autor übernimmt diese Aussage und der Artikel impliziert ja auch, dass die „Populisten“ auf dem absteigenden Ast sind.

Interessanterweise findet man im Artikel diesen Absatz:

Groß scheint aber auch die Angst vor der Zukunft zu sein. Seit der Freiheitsindex erhoben wird, haben nie so viele Befragte die Erwartung geäußert, dass Deutschland auf eine „ganz große Krise“ zusteuere. Fast jeder Zweite fürchtet sogar eine bevorstehende Katastrophe.

Wow! Das ist mal eine Aussage! Der Autor nennt zwar keine konkreten Zahlen, aber mehr als 50% der befragen Deutschen befürchtet also eine „ganz große Krise“. Und fast die Hälfte sogar eine „Katastrophe“. Bei solchen Aussagen kann man als Journalist durchaus mal das Fazit der Macher der Studie hinterfragen, anstatt sich daraus gleich noch den Titel seines Artikels zu basteln. Zudem könnte man fragen, was für Krisen die Deutschen denn heraufziehen sehen. Die Antworten wären sicher sehr interessant. Dieses Thema ist weit interessanter, als der ganze Rest des Artikels. Möglicherweise sollten die Journalisten die Bürger mal selbst befragen.

Öfters habe ich den Eindruck, dass der Bürger in eine bestimmte Richtung „beruhigt“ werden soll. Zum Glück klappt das schon lange nicht mehr so gut, wie das früher einmal geklappt hat. Viele Bürger können mittlerweile zwischen den Zeilen lesen und die Presse verschweigt nicht mehr alles wie früher. Manche Artikel scheinen da regelrecht aus der Zeit gefallen und erinnern einen an die ungute Zeit vor ein paar Jahren, als das Verschweigen ungeliebter Tatsachen in den Medien noch deutlich besser funktioniert hat.

Sehr auffällig sind auch gerade jetzt im Wahlkampf die ständigen Negativberichte über die AfD. Allen voran die Skandalberichterstattung über Alice Weidel. Auch wenn ich nicht weiß, ob die ominöse E-Mail wirklich nicht von Frau Weidel stammt und ob Frau Weidel nun eine Asylbewerberin am Finanzamt vorbei beschäftigt hat oder nicht, so weiß ich doch zwei Dinge:

  1. Wenn man lange und intensiv genug sucht, dann findet man bei jedem Dreck im Keller, mit dem man ihn politisch angreifen kann.
  2. Wenn man nichts findet oder die Suche sich als zu beschwerlich gestaltet, kann man immer noch etwas konstruieren, das zumindest für die letzten Tage vor der Wahl ersten Prüfungen und Gegendarstellungen stand hält. Danach ist es dann eh egal.

Interessant ist hier, dass man scheinbar lediglich bei der AfD nach Schmutz sucht. Für mich sieht das sehr nach einer Kampagne aus. Man darf auch nicht vergessen, dass eine Story, die kurz vor der Wahl wie eine Bombe einschlägt den Wahlausgang entscheidend beeinflussen kann. Vor diesem Hintergrund kann man diese Stories durchaus als Versuche sehen, eine solche Megastory zu kreieren.

Ich will nicht sagen, dass da etwas ist, aber im Sinne der von Politikern so gern geforderten Medienkompetenz ist es auf jeden Fall gut zu wissen, dass eine Verbindung von der redaktionellen Leitung von Welt und N24 zur FDP besteht.