Manipulation durch Sprache: Die „liberale“ Demokratie

In letzter Zeit hört man immer wieder Begriff wie „liberale“ Demokratie oder „liberaler“ Rechtsstaat. Zudem erfährt man wie sehr diese doch in Gefahr sein sollen. Was auch immer damit genau gemeint sein soll.

Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland heißt es dazu:

Art. 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Demokratisch und sozial? Das steht da definitiv. „Liberal“? Fehlanzeige.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Die Staatsgewalt geht also vom Volk aus und wird durch Wahlen und diverse Staatsorgane ausgeübt. Erzwungene „Liberalität“? Negativ!

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Alle Staatsorgane sind an Recht und Gesetz gebunden. Klarer Fall von Rechtsstaat. Aber ist dieser von Natur aus „liberal“? Natürlich nicht, er orientiert sich ja schließlich an Recht und Gesetz und nicht an irgendwelchen Ideologien.

Tolle Sache dieses Grundgesetz. Aber die „Liberalität“ ist wohl nicht ganz so stark ausgeprägt wie manche das gerne hätten. Hat möglicherweise etwas mit Demokratie zu tun und dem der Demokratie eigenen Wettstreit verschiedener politischer Überzeugungen. Aber das ist natürlich alles nur eine vage Vermutung.

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