Demokratie und Einwanderung

Ursprünge der Demokratie

akropolis

Die Demokratie entstand vor etwa 2500 Jahren im alten Griechenland. Dort erarbeitete sie sich einen eher zweifelhaften Ruf, da sie so oft in die Tyrannei abglitt, dass sie von manchen nur noch als eine Vorstufe der Diktatur betrachtet wurde. Der Grund dafür ist in erster Linie die Machtfülle, die mit der Wahl in höchste Staatsämter einhergeht. Einmal gewählt, gelang es den Spitzen des Staates oftmals ihre Macht zu nutzen um das Demokratische System auszuhebeln und die nächsten Wahlen fanden einfach nicht mehr statt oder waren manipuliert. Nach der Antike geriet die Demokratie für lange Zeit weitgehend in Vergessenheit.

Wiedergeburt der Demokratie

declaration_independence

Es sollte bis ins 18. Jahrhundert dauern, bis diese Regierungsform ihre Rückkehr auf die Weltbühne feiern sollte. Damals sagten sich 13 britische Kolonien in Nordamerika in einem blutigen Revolutionskrieg von der Herrschaft des Britischen Weltreichs los. Die Gründungsväter des so entstandenen neuen Staats, der alsbald als die „Vereinigten Staaten von Amerika“ bekannt werden sollte, machten die Demokratie zum Herrschaftssystem ihres neuen Landes. Sie wollten ein freies Land schaffen, in dem die Bürger über ihr Schicksal selbst bestimmen und schufen damit einen Gegenpol zu einem von Fürsten und Königen beherrschten Europa.

Natürlich war den Gründungsvätern der Vereinigten Staaten bewusst, dass die Demokratie wie man sie bisher kannte nicht lange funktionieren würde. Sie wussten, um ein stabiles demokratisches System zu schaffen müssten sie sich etwas vollkommen Neues einfallen lassen. Ein modernes demokratisches System darf sich nicht bei der ersten Gelegenheit in eine Tyrannei verwandeln. Sie brauchten ein System mit gewählten Vertretern, die staatliche Macht für eine begrenzte Zeit effizient ausüben können. Aber es musste auch ein System sein, in dem kein Einzelner und keine Partei jemals genug Macht an sich reißen kann, um in der Lage zu sein, das demokratische System selbst auszuhebeln.

Macht korrumpiert und absolute Macht korrumpiert absolut. Anders als vielen Mächtigen unserer Tage war den Gründungsvätern der Vereinigten Staaten voll und ganz bewusst, dass sie die Menschliche Natur nicht würden ändern können. Ihre Lösung für dieses Problem war deshalb die staatliche Macht in die drei Gewalten der Exekutive, der Judikative und der Legislative zu teilen. Somit sollten die Durchsetzung der Gesetze, die Rechtssprechung und die Gesetzgebung in verschiedenen Händen liegen.

Unter Abwägung von effizienter Machtausübung auf der einen und effektiver gegenseitiger Kontrolle der Staatsgewalten auf der anderen Seite schufen sie zudem ein System von Checks und Balances. Ziel dieses Systems ist eine gegenseitige Kontrolle der Staatsorgane zu forcieren. In diesem System muss immer auch eine Opposition ihren festen Platz haben. Nur wenn die Staatsorgane mit verschiedenen Personen aus unterschiedlichen Parteien und mit teilweise widerstrebenden politischen Ansichten besetzt sind ist sichergestellt, dass niemand langfristig alle seine Ziele durchsetzen kann, ohne auch nur den geringsten Kompromiss mit seinen politischen Gegnern eingehen zu müssen.

Natürlich scheint es manchmal, als wäre es effizienter einen wohlwollenden Herrscher zu haben, der mit unbegrenzter Macht ausgestattet ist. Dies geht aber nur so lange gut, wie der Herrscher tatsächlich wohlwollend ist und nicht zum Tyrannen wird. Und selbst ein fiktiver und durch und durch wohlwollender Herrscher hätte immer noch das Problem, dass er es niemals allen recht machen könnte.

Andererseits ist auch ein solches politisches System nicht wünschenswert, in dem die Staatsorgane ihre ganze Energie darauf verwenden, sich gegenseitig zu behindern. Ein solches System hätte einen dysfunktionalen Staat zur Folge. Die Bürger würden sich von diesem Staat abwenden und er würde irgendwann in Anarchie versinken.

Zwischen diesen zwei Extremen mussten die Gründungsväter einen guten Mittelweg finden. Das politische System der Vereinigten Staaten besteht nun mehr seit über 200 Jahren und hat auch die schwersten Krisen wie Bürgerkrieg, Depression und zwei Weltkriege überstanden. Man kann also durchaus behaupten, dass die Gründerväter hervorragende Arbeit geleistet haben.

Ein neues Problem im 21. Jahrhundert

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Ausgehend von den Vereinigten Staaten hat sich das auf Gewaltenteilung und gegenseitger Kontrolle basierende demokratische System mittlerweile in ganz Europa etabliert.

Während das ursprüngliche Problem der Demokratie darin besteht, die durch Wahlen zu Macht gekommenen Inhaber höchster öffentliche Ämter vom Missbrauch dieser Macht abzuhalten, zeigt sich heute ein neues und bisher unbekanntes Problem der Demokratie. Dieses Problem dreht sich um die Machtbasis der Demokratie, es dreht sich um den Souverän: Das Wahlvolk.

In der Demokratie gibt es einen politischen Wettstreit der Ideen, bei dem Kandidaten und Parteien die treibenden Kräfte sind. Dieser Wettstreit spitzt sich vor jeder Wahl zum Wahlkampf zu um dann in der Wahl durch das Volk seine Entscheidung zu finden. Die Wähler wählen unter allen politischen Angeboten und die Mehrheit der Wähler bestimmt den politischen Kurs für die kommende Legislaturperiode.

Den siegreichen Kandidaten und Parteien obliegt es anschließend, die den Wählern im Wahlkampf versprochene Politik praktisch umzusetzen und in ihrem Sinne zu entscheiden.

Was aber wäre, wenn die Parteien, sobald sie an der Macht sind, die Möglichkeit haben die Zusammensetzung des Wahlvolks zu verändern und sich dadurch zusätzliche Stimmenanteile zu verschaffen? Dies wäre eine Regelüberschreitung des demokratischen Systems, die bisher noch nicht bedacht wurde und für die das System der Gewaltenteilung keine dedizierten Gegenmaßnahmen bereithält.

Genau aus diesem Grund ist Einwanderung ein sehr sensibles Thema und genau deshalb sollte das geltende Einwanderungsrecht auch immer von einer starken demokratischen Legitimation getragen werden.

Heute erleben wir in der Westlichen Welt leider das genaue Gegenteil davon. Kritik an einer allzu offenherzigen Einwanderungspolitik ist tabuisiert und linke Parteien fordern nicht nur eine immer liberalere Einwanderungspolitik, sondern verlangen sogar die Einbürgerung illegaler Einwanderer in großer Zahl. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Demokratische Partei der Vereinigten Staaten, die die Einbürgerung von Millionen illegaler Einwanderer fordert. Dies tun sie in erster Linie in der Hoffnung, von diesen neuen Staatsbürgern in Zukunft gewählt zu werden und so durch diesen unfairen Stimmenvorteil bei zukünftigen Wahlen an ihrer konservativen Konkurrenz vorbei zu ziehen. Nicht ohne Grund konnte man im Vorfeld der letzten US-Präsidentschaftswahlen in vielen Medien Berichte über die zukünftigen Wahlchancen der Republikaner hören, die aufgrund der demographischen Entwicklung so bald wohl keinen Präsidenten mehr stellen würden. Desöfteren wurden diese Berichte getragen von einer klammheimlichen Vorfreude.

Eine ganz ähnliche Entwicklung sehen wir auch in Europa, wo sich linke Parteien dafür stark machen, dass abgelehnte Asylbewerber im Land bleiben dürfen, obwohl in einem rechtsstaatlichen Verfahren festgestellt wurde, dass sie keinen Asylgrund haben und obwohl sie auch sonst keinen legalen Grund zum Aufenthalt in dem entsprechenden Land vorweisen können.

Diese Vorgehensweise mag gewissen Parteien für eine begrenzte Zeit einen Stimmenvorsprung verschaffen. Aber sie ist verheerend für die Demokratie. Die Bürger spüren, dass es schon lange nicht mehr um sie und um ihre Interessen geht. Für die Parteien zählt in erster Linie der eigene Machterhalt. Dafür sind sie notfalls auch bereit, ihrem eigenen Land eine nicht an seinen Interessen orientierte Einwanderungspolitik und unqualifizierte Einwanderer aufzuzwingen, welche dieser Gesellschaft für die Zukunft große und unabsehbare soziale Probleme bringen.

Die negativen Folgen für die Demokratie sehen wir heute. Zwar ist es sehr erfreulich, dass konservative und patriotische Positionen wieder mehr Zustimmung erfahren. Allerdings werden leider auch autoritärere Ideen wieder populärer. Dies kann natürlich nicht wirklich überraschen. Indem man gewisse Themen, die für ein Land und seine Existenz essentiell sind für nicht diskusionsfähig erklärt, reichert man diese Demokratie selbst um ein totalitäres Element an und beschädigt so ihr Ansehen. Wenn man die Bürger erstmal an eine solche totalitäre Idee gewöhnt hat, werden sie ihrer irgendwann überdrüssig und wollen sie gegen etwas anderes eintauschen – notfalls auch gegen eine andere Form des Totalitarismus.

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