Die Homo-Ehe und wie Angela Merkel die CDU zerstört hat

Was war das für ein merkwürdiger politischer Schachzug? Wie kam es dazu, dass so kurzfristig und überraschend über die Homo-Ehe abgestimmt und sie tatsächlich beschlossen wurde?

Grüne und FDP erklärten, sie wollen nur dann eine Koalition eingehen, wenn die Homo-Ehe Bestandteil des Koalitionsvertrags wird. Diese Aussagen waren natürlich direkt an Angela Merkel gerichtet und sollten einen Wahlkampf befeuern, der gute Aussichten hätte, eine arzneirechtliche Zulassung als Schlafmittel zu erhalten.

Angela Merkel „kontert“ den Vorstoß der Linken auf die von ihr hinreichend bekannte Weise. Sie gibt dem politischen Gegner gegenüber nach und entschärft so sein Thema. Man muss davon ausgehen, dass ihre in einer Talkshow vorgetragene Meinungsänderung, wonach die Homo-Ehe eine Gewissensfrage sei, nicht Zufall, sondern kaltes Kalkül war:

Erst durch dieses Interview wurde der Weg frei, zur gestrigen Bundestagsabstimmung über die Homo-Ehe (die aus Marketinggründen schon vor einiger Zeit in das an den Gerechtigkeitssinn appelierende „Ehe für Alle“ umgemünzt worden ist). Man beachte auch, wie sie um Nachsicht bittet für die, die mit dem Thema Probleme haben.

Diese Form des Konservativen Rückzugs kennen wir schon seit vielen Jahren: Seid nachsichtig mit uns, am Ende werden wir uns eurem progressiven Utopia schon beugen, aber ein wenig Zeit müsst ihr uns noch lassen.

Bei jeder wichtigen Entscheidung gilt der Fraktionszwang. Seit Angela Merkel an der Macht ist, wurde eine solche Abstimmung blockiert. Jetzt plötzlich, wo das Nein zur Homo-Ehe einen Nachteil im Wahlkampf oder gar (Schreck!) bei der Regierungsbildung bringen könnte, wird es zur „Gewissensfrage“.

Interessanterweise hat Angela Merkel dann aber doch gegen die Homo-Ehe gestimmt:

Sie verteidigt die in den letzten Jahren erfolgte Abschaffung aller Privilegien der Ehe (die sich aus Art 6 (1) GG ableiten) und wirft den konservativen Anhängern der CDU mit Verweis auf genau diesen Grundgesetzartikel und der Aussage, dass die Ehe als leere Worthülse noch eine Sache von Mann und Frau sei, einen winzigen Borsamen hin.

Auch hier wieder Konservativer Rückzug in Reinform: Das reicht einem sehr leidensfähigen Konservativen gerade so um das eigene Gesicht zu wahren und bereitet ihn auf die Akzeptanz des kommenden progressiven Utopias vor. Mit konservativer Politik und politischem Gestaltungswillen hat dies aber nicht das Geringste zu tun.

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Merkel stimmt am 30.06.2017 im Bundestag gegen die Homo-Ehe

Das ist ein geschickter Schachzug, macht sie so doch beide Lager Glücklich. Ein Sieg der Befürworter war Aufgrund der parlamentarischen Mehrheit des Linken Lagers und einiger CDU-Abweichler ohnehin so gut wie sicher, also konnte sie gefahrlos dagegen stimmen. Die Befürworter freuen sich, dass sie ihre Abstimmung bekommen haben. Die Gegner (zumindest die gutmütigen und die naiveren) glauben sie auf ihrer Seite. Sie war ja dagegen, aber gegen den Zeitgeist kam sie nicht an.

Hier bedient sie sich unterschwellig des beliebten linken Narrativs vom nicht aufzuhaltenden „Fortschritt“, der uns Konservative dazu bewegen soll, die politischen Vorstellungen der Linken als unabwendbares Schicksal zu akzeptieren und den politischen Meinungskampf einzustellen.

Doch hier geht es nicht um Fortschritt. Hier wird eine grundlegende gesellschaftliche Institution demontiert, deren Zweck einzig die Steigerung der Zahl der (möglichst intakten) Familien und der Geburtenrate war und die schon lange vorher durch frühere „fortschrittliche Liberalisierungen“ wie die Abschaffung des Schuldprinzips in ihrer Funktion stark geschädigt wurde. Durch ihre weitere Relativierung wird man sie sicher nicht reparieren.

Es würde mich nichtmal wundern, wenn Angela Merkel auf eine Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch vor der Wahl spekuliert, in dem die vom Bundestag beschlossene Homo-Ehe aufgrund von Paragraph 6 Absatz 1 Grundgesetz wieder einkassiert wird:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

Das ist unwahrscheinlich, aber es ist durchaus möglich. Dann hätte sie zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Sie hätte das von den Linken so innig geliebte Thema Homo-Ehe politisch bedeutungslos gemacht und könnte sich mit Verweis auf ihre Gegenstimme und ihre Rede für die Ehe als Institution von Mann und Frau wieder bei den Konservativen anbiedern. Leider sind die Leute so vergesslich und gutmütig, dass dies mit hoher Wahrscheinlichkeit tatsächlich funktionieren könnte.

Wieso die CDU nicht mehr die CDU ist

Wie aber ist so ein beschämendes Schauspiel überrhaupt möglich? Damit das passieren konnte, mussten drei Dinge zusammenkommen:

  1. Eine taktisch gewiefte Parteichefin mit einem riesigen Machtbewusstsein und ohne jede eigene politische Überzeugung.
  2. Eine Partei voller Cuckservatives, die sich nicht trauen, für ihre politischen Überzeugungen zu kämpfen und die bei jedem thematischen Sieg der Linken hoffen, dass dieses Mal das letzte Mal gewesen ist.
  3. Die Abwesenheit einer konservativen Konkurrenz, die diese Partei offensiv angeht und ihr für solch groteskes Verhalten Reihenweise konservative Wähler abnimmt, ohne sich dabei ins Rechte Eck stellen zu lassen.

Merkel will nichts verändern. Sie hat keine politische Vision und keine Überzeugungen, die sie umsetzen möchte. Sie interessiert sich nur für die Macht selbst und vielleicht erfreut sie sich auch am Taktieren und am Erringen politischer Mehrheiten.

Eine lethargische Partei und eine mit sich selbst beschäftigte Alternative ermöglichen ihr, die Linken ins Leere laufen zu lassen, indem sie ihre Themen übernimmt, oder wie jetzt geschehen, einen Schritt zur Seite macht und dem Gegner die Verwirklichung seiner Idee ermöglicht. Dadurch ist diese Idee als Wahlkampfthema schlagartig vom Tisch und der Gegner muss sich erneut auf die schwierige und zeitintensive Suche nach neuen zugkräftigen Themen begeben.

Angela Merkels Politik ist nicht Politik, sondern Anti-Politik. Sie deformiert ihre Partei und beraubt sie ihrer Identität, indem sie ihr zum Zwecke des Machterhalts immer weitere Zugeständnisse abringt und eine thematische Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner weitgehend unterbindet. Sie reduziert Politik auf die Suche nach dem kleinsten für eine Mehrheit tauglichen gemeinsamen Nenner und führt ein ganzes Land in die völlige politische Gleichgültigkeit.

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11 Gedanken zu “Die Homo-Ehe und wie Angela Merkel die CDU zerstört hat

  1. Die MGTOWs feiern die Homo-Ehe, denn sie sehen Ehe als Knechtschaft an, wurden meist zum Unterhalt zahlen verdammt – man kann es also auch positiv sehen 😉

    Was Merkel macht ist typisch und ich frage mich wieso diese Frau zum 4. Mal antritt, das ist traurig – sie hat kein Format und keinen Charakter.

    "Ehe für alle" ist ein Konjunkturprogramm für Familienrechtsanwälte. Endlich werden Homos und Lesben auch unterhaltspflichtig.— Detlef Bräunig (@LeutnantDino) 1. Juli 2017

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    • Naja, ich betrachte das als das Rückzugsverhalten von Konservativen, die ihre Sprache verloren haben.

      Die Linken haben uns so sehr in das Bezugssystem ihrer „neuen Moral“ eingesperrt, dass wir Gedanken, die außerhalb liegen kaum noch formulieren, ja teils nichtmal mehr denken können.

      So ein Spruch ist dann eine Trotzreaktion. Man bewegt sich immer noch in ihrem moralischen Bezugssystem (man greift ihre Gaga-Ideen nicht an, weil dann wäre man mit ihrer übermächtigen Moral konfrontiert) aber man versucht das ganze halt anzuerkennen und gleichzeitig lächerlich zu machen.

      Ich nehm mich selbst da auch nicht aus, mir ging und geht es ähnlich. Die Rückgewinnung der Sprache ist einer der Gründe, warum dieses Blog existiert.

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      • Das Problem ist, dass die Konservativen den linken Gaga-Ideen nur selten Alternativen entgegensetzen.

        Dass es auch anders geht, hast Du schon gezeigt:
        https://neokonservativ.wordpress.com/2017/06/04/feministische-kindesmisshandlung/

        Du hast die feministische „Kindererziehung“ kritisiert, hast aber auch eine konservative Alternative angeboten.
        Wenn jetzt ein junger Mann, der einen Sohn hat oder haben will, diesen Artikel liest, sagt er vielleicht:
        „Mensch, die konservative Erziehung ist echt klasse. Genau so werde ich es machen.“
        Vielleicht spricht er auch mit seinen Kumpels darüber und sie werden es dann auch so machen.

        Dadurch, dass Du eine konservative Alternative angeboten hast, hast Du gezeigt, dass die linken Gaga-Ideen keineswegs „alternativlos“ sind.

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    • Ich weiß nicht was deine Alternative ist, aber meine sieht so aus: Homosexuelle können machen was sie wollen, so lange sie sich damit nicht ständig irgendwo aufdrängen. (Homo)Sexualität ist Privatsache. Wir wissen dass ihr schwul seid und es ist uns völlig egal. Wir müssen deshalb nicht ständig mit euch darüber quatschen. Also im Grunde so wie in den 90ern.

      Die Ehe ist eine Institution zwischen einem Mann und einer Frau (man achte auch auf die Zahlwörter) und wird vom Staat privilegiert. Zusätzlich muss die Ehe repariert werden. Also Reform des Unterhaltsrechts und Rückkehr des Schuldprinzips und mehr Fokus auf Familie (Stichwort Ehepaare ohne Kinder). Ehescheidung sollte möglich, aber schwierig sein. Lifestyle-Scheidungen wie heute sollten nicht möglich sein. Wem das nicht passt, der sollte nicht heiraten.

      Wegen dem Problem das ich da bei Leutnant Dino festgestellt habe kommen wir aber gar nicht dazu über sowas zu diskutieren. Wir haben ein System, das nicht funktioniert. Man darf es in gewissen Grenzen kritisieren, aber die erwiesenermaßen funktionierenden Alternativen werden nicht diskutiert, weil es eine falsche Moral gibt, die sie zu Teufelszeug erklärt. Also kritisieren manche aber tun so, als ob es keine Alternativen gäbe und als ob der Niedergang der Familie Schicksal wäre.

      Ich werde dazu irgendwann mal einen Artikel schreiben. Aber jetzt kommen erstmal wieder andere Themen.

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      • Einen überzeugten Linken kannst Du nicht erreichen oder gar gewinnen, da er alles zu „Teufelszeug“ erklärt, was auch nur einen Millimeter von seinen linken „Wert- und Moralvorstellungen“ abweicht.
        Aber gehören überzeugte Linke zu Deiner Zielgruppe?
        Oder möchtest Du Menschen erreichen, die gemerkt haben, dass die linken „Wert- und Moralvorstellungen“ nicht das Gelbe vom Ei sind und nun auf der Suche nach Alternativen sind?

        Und das mit dem „Teufelszeug“ kann man auch positiv sehen, da es etwas Rebellisches an sich hat.
        Ja, die Konservativen sind heutzutage die Rebellen. Oder wie Jack Donovan mal sagte:
        „Der beste Aufstand gegen eine Kultur der Schwäche ist es, eine Kultur der Stärke zu begründen.“

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      • Ich bin mit dir da einer Meinung, obwohl ich mich selbst nicht als konservativ sehe.

        Ich hoffe dir ist bewusst, dass das Schuldprinzip für die Ehe aber in diesem gesellschaftlichen Framework nicht wiederkommt oder?

        PS: Bin gerade über Christian (allesevolution) zu dir geraten, nicht wundern.

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      • @Benjy. R: Ich weiß nicht genau was du damit meinst, dass das Schuldprinzip in diesem gesellschaftlichen Framework nicht wieder kommt.

        Ganz allgemein denke ich wir machen im Westen zwei Fehler: Wir denken in viel zu kleinen Zeiträumen (wir werden 80 Jahre alt, wollen aber alles innerhalb von max. 5 Jahren haben) und wir glauben zu oft an dieses Narrativ, wonach es außerhalb der Wissenschaft einen unaufhaltsamen „Fortschritt“ gibt. Ich glaube stattdessen, dass die Geschichte zyklisch ist. Vielleicht gibt es auch viele überlappende Zyklen. Wer weiß. Letztlich ist wohl eh keiner von uns clever genug, um es wirklich zu begreifen.

        Und die Erfahrung zeigt, dass immer mal wieder ein Ereignis oder eine Person auftaucht und dadurch die gesamte Geschichte verändert wird. Wir können nur die Ideen verbreiten, an die wir glauben und hoffen, dass es am Ende einen Unterschied macht. Was anderes haben die 68er auch nicht gemacht.

        Außerdem glaube ich, dass das heute im Westen praktizierte Gesellschaftssystem nicht nachhaltig ist und es deshalb nicht mehr allzu lange machen wird. Natürlich kann ich nicht in die Zukunft schauen, aber ich hab da so ein Gefühl. Und mein Gefühl sagt mir, diese „Spaltung“ von der immer wieder geschrieben wird ist was Größeres.

        Vielleicht geht’s vielen einfach so wie mir und sie kommen an einen Punkt, wo sie von diesem unaufhaltsam nach links fahrenden Zug abspringen weil sie sagen: Ich kann nicht mehr, das geht jetzt wirklich zu weit, ohne mich!

        Aber ich finde es interessant, dass du mir zustimmst, obwohl du dich nicht als konservativ siehst. Früher war das ja auch mal Konsens.

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  2. Der „Minderheitenterror“ hat wohl gesiegt!

    Wollte man es positiv sehen, dann könnte man eventuell sagen: „Mutti“ hat schon wieder ein Thema beiseite geräumt.

    Sieht man das etwas anders, dann greift halt das NetzDG. Keine gute Entwicklung, wie ich finde. Aber wir haben ja Mutti – oder nicht(?):

    Währendessen ein verwesender Leichnam, quer durch Europa kutschiert wird. Danke Helmut Kohl, danke für dein stoisches Aussitzen, danke für dein Europa und danke für deine „IM Erika“. Danke also für nichts(!) und diesen Dank möge auch einer Angela Merkel folgen, wenn man sie verscharrt hat und alle ihre Krokodilstränen herausdrücken.

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  3. Was mich doch irgendwie erbost hat, war folgende Meldung aus den Medien: Vor der Abstimmung über dieses „Ehengesetz“ hat Merkel wohl angekündigt mit den Worten, dass diesmal bitte nicht der Fraktionszwang gelten sollte sondern es sei eine Gewissensentscheidung. Dass die Gewissensentscheidung so stark betont werden muss, zeigt doch, dass unsere parlamentarische Demokratie gar keine ist. Das wurde aus meiner Sicht mit diesem Spruch von Merkel indirekt zugegeben.

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    • Es geht noch verlogener. Am Tag der Abstimmung hat Lammert Erika Steinbach mit Verweis auf die Gewissensfreiheit der Abgeordneten zurechtgewiesen:

      Das ganze Jahr gibt es Fraktionszwang, aber hier klatscht der ganze selbstgerechte Haufen Beifall.

      Die Freigabe war reines Taktieren.

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