Der wahre Grund für die Regierungskrise in Deutschland

Heute morgen habe ich zufällig ein Live-Interview von N24 mit Alice Weidel und Alexander Gauland gesehen. Im Laufe des Interviews wurden die beiden gefragt, ob die AfD nicht mit dafür verantwortlich ist, dass es auch 8 Wochen nach der Wahl noch keine neue Regierung gibt.

Ergebnis Bundestagswahl 2017

Ich muss sagen diese Frage ist ja nun mehr als frech. Niemand will mit der AfD koalieren. Also kann die Tatsache, dass es noch keine neue Regierung gibt wohl wenig mit den Dingen zu tun haben, die die Abgeordneten der AfD bisher getan oder nicht getan haben. Tatsächlich klang die Frage für mich auch mehr nach „Wenn Sie nicht im Bundestag wären, dann gäbe es bereits eine neue Regierung“.

Das mag ja durchaus zutreffend sein, aber in einer Demokratie hat jeder Staatsbürger das Recht sich politisch zu betätigen und niemand muss sich dafür rechtfertigen, dass er zu einer Wahl angetreten ist und gewählt wurde.

Wozu eigentlich das Theater um Jamaika?

Dennoch ist es sehr interessant sich einmal zu fragen, warum es denn eigentlich noch immer keine neue Regierung gibt.

Nachdem die SPD noch am Wahlabend verkündete, für eine schwarz-rote Koalition nicht zur Verfügung zu stehen, blieb eine Koalition zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen als einzig politisch korrekte Option zur Bildung einer Mehrheit übrig.

Doch schon am Wahlabend war eigentlich klar, dass eine solche Jamaika-Koalition niemals zu einer stabilen Regierung führen würde. CSU und FDP auf der einen und die Grünen auf der anderen Seite repräsentieren zwei völlig gegensätzliche politische Lager.

Zudem hatte die CSU gerade massiv an Zustimmung verloren und die FDP ist nur aufgrund eines an die AfD angelehnten Rechtskurses nach 4 Jahren Abwesenheit auf fast wundersame Weise überhaupt wieder in den Bundestag eingezogen.

Schon am Wahlabend war klar, dass die zu eifrige Übernahme grüner Themen durch CSU und FDP für beide Parteien zu einem solch großen Vertrauensverlust bei den eigenen Wählern führen würde, dass sie bei zukünftigen Wahlen in ihrer Existenz bedroht wären.

Warum hat man dann trotzdem so lange verhandelt?

Ganz einfach: CDU und Grüne würden gerne zusammen regieren, die CSU hat sich bis heute nicht von Merkel emanzipiert und kann ihr keinen Wunsch abschlagen und die FDP hatte sich natürlich schon auf die Opposition, konnte unter den gegebenen Umständen aber nicht einfach sagen, dass sie keine Lust auf’s Regieren hat. Damit hätte sie die letzte realistische Option zur Regierungsbildung zerschlagen und man hätte sie zum Buhmann gemacht und sie wäre gescholten worden, weil sie ihrer „staatstragenden Verantwortung“ nicht gerecht geworden ist.

Es hätte ja auch ziemlich dämlich ausgesehen, wenn man schon am Wahlabend bzw. wenige Tage nach der Wahl auf Neuwahlen hin arbeitet.

Wie hätte man das dem Wähler verkaufen sollen?

Also musste man Jamaika wenigstens versuchen. Zumindest als Feigenblatt war es unverzichtbar.

Die wahren Schuldigen

Der eigentliche Fehler aber war nicht Jamaika. Der eigentliche Fehler wurde schon am Wahlabend gemacht.

Wenn man in der Politik ein Spitzenamt bekleidet, dann muss man bei einer verlorenen Wahl auch Verantwortung übernehmen. Leider gibt es heute viel zu viele Politiker, die stattdessen versuchen so lange wie möglich im Amt zu bleiben, auch wenn jedem bereits klar ist, dass ihre Zeit schon lange abgelaufen ist.

Bei der Bundestagswahl 2017 gab es drei große Wahlverlierer: Martin Schulz, Horst Seehofer und Angela Merkel.

Alle drei hätten noch am Wahlabend, spätestens aber in der darauf folgenden Woche ihren Abschied aus der Politik verkünden müssen.

Martin Schulz war überhaupt der größte Verlierer bei dieser Wahl. Er war angetreten, um Kanzler zu werden und er wollte die SPD wieder über die 30% Marke hieven. Stattdessen holte er mit 20,5% das schlechteste SPD-Ergebnis der deutschen Nachkriegsgeschichte. Er kann sich glücklich schätzen, dass die SPD nicht unter 20% gefallen ist.

Horst Seehofer hat ebenfalls sehr viel verloren bei dieser Wahl. Seine CSU, die in Bayern seit jeher den Anspruch auf die absolute Mehrheit erhebt, wurde vom Wähler bei den Zweitstimmen auf für sie mickrige 38,8% Prozent zurechtgestutzt. Mit einer solch miserablen Ausgangsbasis dürfte es der Partei bei den kommenden Landtagswahlen im Herbst 2018 kaum gelingen die absolute Mehrheit im Bayerischen Landtag zu verteidigen. Für eine Lokalpartei wie die CSU, die nur in einem Bundesland antritt und deren bundespolitische Bedeutung sich einzig aus ihrem herausragenden Zuspruch in eben diesem einen Bundesland speißt, ist das eine existenzbedrohende Entwicklung.

Mit Angela Merkel als Kanzlerkandidatin hat die Union mit 32,9% ihr bisher zweitschlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl eingefahren. Nur bei der Bundestagswahl 1949 schnitt die Partei noch schlechter ab. Da die Union immer noch stärkste Kraft geworden ist konnte Merkel das Ergebnis in der Wahlnacht noch halbwegs schönreden.

Doch bei genauerer Betrachtung und unter Einbeziehung der Mehrheitsverhältnisse wird schnell klar: Das war ein Phyrrussieg. In ihren 12 Jahren als Kanzlerin hat Merkel die CDU an einen Tiefpunkt geführt, sie hat die CSU in eine existentiell bedrohliche Schieflage gebracht und mit der AfD hat sich rechts von der Union eine neue Partei etabliert. Gründe genug für einen zügigen Rücktritt.

Mangel an politischer Kultur

Natürlich kann niemand sagen, was genau passiert wäre, wenn die drei genannten Personen die Verantwortung für ihre Wahlniederlagen bei der vergangenen Bundestagswahl übernommen hätten.

Doch ziemlich sicher wäre es in ihren Partein zu einer personellen Verjüngung gekommen und ich denke dadurch hätte sich sehr wahrscheinlich auch eine Regierungsmehrheit ergeben. Notfalls hätten Union und SPD mit anderen Protagonisten wieder zusammen gefunden.

So aber sehen wir jetzt schon seit zwei Monaten zu, wie sich verbrauchte und bereits abgewählte Politiker panisch an ihre Macht klammern. Das offenbart nicht nur einen Mangel an politischer Kultur, es ist auch würdelos und man möchte es sich eigentlich gar nicht mehr mit ansehen.

Ein Gedanke zu “Der wahre Grund für die Regierungskrise in Deutschland

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