Angela Merkels Neujahrsansprache 2018

Endlich! Die von ihrem Volk innig geliebte Kanzlerin ist aus höchsten Sphären herabgestiegen, um uns für das neue Jahr 2018 wertvolle Ratschläge zu erteilen und um uns mit ihrer unendlichen Weisheit zu erleuchten.

Die Ansprache gibt’s zum Nachlesen im vollständigen Wortlaut bei Epoch Times.

Und jetzt Schluss mit der regierungstreuen Lobhudelei.

Wenn man das erste Schaudern angesichts des sedierend-pastoralen Tons überwunden und die gröbsten Worthülsen beiseite geschoben hat, dann gibt diese Rede durchaus interessante Einblicke.

Aus zahlreichen Gesprächen und Begegnungen in diesem Jahr weiß ich, dass sich viele von Ihnen Sorgen über den Zusammenhalt in Deutschland machen. Schon lange gab es darüber nicht mehr so unterschiedliche Meinungen. Manche sprechen gar von einem Riss, der durch unsere Gesellschaft geht.

Nennung von Problemen und ihre gleichzeitige Abschwächung („viele unterschiedliche Meinungen“, „viele“, „manche“ etc.) sind ein typisches Merkmal solcher seichter Politikerreden. Aber das Problem des nachlassenden Zusammenhalts ist so groß und so offensichtlich, dass man es nicht mehr verschweigen kann. Deshalb steht es in dieser Rede an erster Stelle und nimmt relativ viel Raum ein.

Fragt sich nur, wer für den nachlassenden Zusammenhalt verantwortlich ist. Hört man Frau Merkel zu, dann drängt sich einem der Gedanke an ein pyromanisch veranlagtes kleines Mädchen auf, das das Haus angezündet hat und der einrückenden Feuerwehr gegenüber glaubhaft macht, vom Feuer völlig überrascht worden zu sein, während es zugleich kluge Ratschläge zum Löschen des Feuers geben will.

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Hört, hört!

Dieser Riss in der Gesellschaft. Wo könnte der nur herkommen? Man kann es nicht wissen!

Die einen sagen: Deutschland ist ein wunderbares Land, in dem die Werte unseres Grundgesetzes gelebt werden. Ein Land, das stark und wirtschaftlich erfolgreich ist. In dem noch nie so viele Menschen Arbeit hatten wie heute. Ein Land mit einer weltoffenen und vielfältigen Gesellschaft, mit einem starken Zusammenhalt, in dem sich tagtäglich Millionen Menschen ehrenamtlich für andere engagieren, zum Beispiel im Sport, für Kranke und Schwache oder auch in der Flüchtlingshilfe.

Die anderen sagen: Es gibt zu viele Menschen, die an diesem Erfolg nicht teilhaben. Die nicht mit dem Tempo unserer Zeit mitkommen. Die sehen, dass es ihre Kinder in die Großstädte zieht und sie allein bleiben, in Gebieten, in denen vom Einkauf bis zum Arztbesuch der Alltag immer schwieriger wird. Die sich sorgen, dass es zu viel Kriminalität und Gewalt gibt. Die sich fragen, wie wir die Zuwanderung in unser Land ordnen und steuern können.

Hier wird zum einen die „Spaltung“ der Gesellschaft rhetorisch anerkannt, zum anderen werden die Unzufriedenen als „Abgehängte“ geframed, um die man sich kümmern muss.

Die Leute sind „abgehängt“, sie „sorgen“ sich und sie „fragen sich“ gewisse Dinge. Schöne Umschreibung für Menschen, die einen anderen politischen Kurs wollen, der ihren Interessen gerecht wird und diesen nicht zuwider läuft.

Diese Passage ist in sofern ein Fortschritt, als man die Leute nicht mehr zu völligen Idioten oder dunklen Gestalten erklärt. Die Verachtung weicht, doch die Arroganz ist noch da.

Ich danke deshalb an dieser Stelle ganz besonders den Polizistinnen und Polizisten, die auch heute Abend für uns da sind und zum Beispiel die vielen Silvesterfeiern im Land schützen, wie auch den Soldatinnen und Soldaten, die hierzulande oder in den Auslandseinsätzen ihren Dienst für unser Land tun.

Diese Zeilen nenne ich mal eine Kapitulation vor der Macht des Faktischen. Hat sicher viel Überwindung gekostet, das so „offen“ anzusprechen. Das nach allen Seiten „weltoffene“ Deutschland hat zwar nach außen keine Grenzen, dafür verlaufen die Grenzen jetzt halt auf den Silversterfeiern.

Erinnert mich auch direkt an eine Weihnachtsansprache von Putin (das müsste 2015 gewesen sein), in der dieser den Grenzbeamten an den Grenzen Russlands für ihre Arbeit gedankt hat.

Irgendwo muss die Arbeit halt gemacht werden.

Die Zukunft Deutschlands ist bei all dem untrennbar mit der Zukunft Europas verbunden. 27 Staaten in Europa müssen stärker denn je dazu bewogen werden, als eine Gemeinschaft zusammenzuhalten. Das wird die entscheidende Frage der nächsten Jahre sein.

Die Frau, die die Briten zum Brexit genötigt hat, thematisiert die Europäische Union. In der, welch Überraschung, der Zusammenhalt ebenfalls gefährdet ist. Komplizierte Sache, dieser Zusammenhalt.

Natürlich wird sie diese Sorge um den Zusammenhalt der Europäischen Union nicht von weiteren Versuchen abhalten, die Visegrad-Staaten weiter zur Ansiedlung sogenannter „Flüchtlinge“ – von denen ein großer Teil schlicht und einfach Armutsmigranten sind – zu zwingen.

Und wenn sie dann die letzten Reste der Europäischen Idee zerstört hat (sofern sie vorher niemand aufhält), wird sie uns sicher in ebenso salbungsvollen Worten von ihrem tiefen Bedauern über diese Ereignisse in Kenntnis setzen.

Dass wir uns wieder stärker bewusst werden, was uns im Innersten zusammenhält, dass wir wieder deutlicher das Gemeinsame in den Vordergrund stellen, dass wir uns bemühen, wieder mehr Achtung vor dem anderen zu haben, und zwar Achtung im umfassenden Sinne – aufmerksam sein, wirklich zuhören, Verständnis aufbringen – , das sind meine Wünsche für das neue Jahr.

Was uns im Innersten zusammenhält. Das ist in der Tat eine sehr interessante Frage.

Doch wer Verstand hat, der führt eine Gesellschaft erst gar nicht an einen Punkt, an dem sie sich solch gefährliche Fragen überhaupt stellen muss…

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Trump und die Rückkehr des Gestaltungsanspruchs

Trump ist anders als die meisten anderen Politiker. Diese Aussage gilt in den USA genauso wie in Europa.

Donald und Melania Trump

Aber was unterscheidet ihn am meisten von seiner politischen Konkurrenz?

Ist es sein Reichtum? Seine bewegte Lebensgeschichte aus Erfolgen und Niederlagen, aus denen er sich immer wieder zurück gekämpft hat? Sein übergroßes Ego? Seine völlige Respektlosigkeit gegenüber den Gepflogenheiten der etablierten Politik?

Nichts von alledem!

Der wichtigste Unterschied zwischen Trump und allen linken wie auch den meisten konservativen Politikern unserer Zeit ist ein ganz anderer. Und er ist fundamental.

Der entscheidende Unterschied

Seit Jahrzehnten erzählen Politiker uns von all den großen Veränderungen, die über uns kommen werden, ob wir es nun wollen oder nicht. Und sie bieten sich an als die Verwalter dieser Veränderungen.

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Steinmeiers Weihnachtsansprache und die Demographie

Warum öden mich offizielle Weihnachts- und Neujahrsansprachen eigentlich immer so an?

Liegt es am einschläfernden Grundton? Den rotzfrechen Durchhalteparolen im Angesicht der von der Politik selbst geschaffenen Probleme? An pastoral-belehrenden und oft mit dem erhobenen Zeigefinger vorgetragenen Passagen, in denen ich mir wie ein Idiot behandelt vorkomme? Oder ist es das Verklausulieren und politisch korrekte Umschiffen der eigentlich interessanten Kernprobleme und -konflikte unserer Zeit, die scheinbar unter einem Berg aus wohlklingenden Floskeln begraben werden sollen?

Vermutlich ist es ein wenig von allem.

Eine Sache aber ist hochinteressant an diesen oberflächlich betrachtet zum Gähnen langweiligen rhetorischen Darbietungen: Wenn wir zwischen den Zeilen lesen bzw. hören, dann verraten sie uns, welche Konflikte und Probleme so groß sind, dass offizielle Staatsorgane sie – entgegen ihrem natürlichen Bestreben – nicht mehr komplett unter der Decke halten können.

Nur unter diesem Gesichtspunkt ist dann auch die diesjährige Weihnachtsansprache von Bundespräsident Steinmeier halbwegs sehenswert:

Im Wesentlichen behandelt Steinmeier in seiner Ansprache das Sterben ganzer Dörfer in Ostdeutschland, das Thema des nachlassenden Zusammenhalts in der Gesellschaft wird angesprochen, aber zugleich so verklausuliert, dass eine ernsthafte Auseinandersetzung damit kaum möglich ist, und zuletzt geht er auf die aktuelle Hängepartie bei der Regierungsbildung ein.

Es gibt sicher noch andere drängende Probleme in Deutschland, die man ansprechen könnte, als die gerade in Ostdeutschland immer offensichtlicher werdende demographische Katastrophe. Dennoch ist es sehr interessant, dass Steinmeier gerade mit diesem Thema seine Rede eröffnet.

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Haben die eigentlich alle Angst vor Merkel?

So kommt es einem seit der Bundestagswahl zumindest vor.

Drei Monate sind vergangen und noch immer ist kein Regierungsbündnis in Sicht. Nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen versuchen Union und SPD die Große Koalition wieder aufzuwärmen. Die SPD kam sogar schon auf die lächerliche Idee einer Kooperationskoalition. Die SPD will also Merkel mit wählen, aber für einen großen Teil ihrer Politik nicht verantwortlich sein. Also eine Groko light, man könnte aber auch von einer Minderheitsregierung plus sprechen.

Es ist offensichtlich: Niemand will mit Merkel freiwillig koalieren. Warum auch? Jeder weiß mittlerweile, dass jede Partei, die mit Merkel eine Koalition eingeht, bei der nächsten Wahl abgestraft wird.

So kann man sich dann auch leicht vorstellen, dass die FDP am Abend der Bundestagswahl ihr absolutes Alptraumszenario erlebt haben muss. Jeder Beobachter ging aufgrund der Umfragen schon vor der Wahl von einer quasi sofortigen Neuauflage der Großen Koaltion aus.

Die FDP freute sich über ihr gutes Wahlergebnis und vier Jahre Opposition, in denen man die Partei wiederaufbauen können würde. Und dann der Knaller: Die SPD besteht darauf, in die Opposition zu gehen.

Plötzlich war die FDP am Drücker und die Erinnerungen an den Horror der schwarz-gelben Regierungszeit mit Angela Merkel wieder zurück. Dank der Zusammenarbeit mit Merkels CDU fiel die Partei von einem Traumergebnis von 14,6% bei der Bundestagswahl 2009 in nur vier Jahren auf unter 5% bei der Bundestagswahl 2013 und flog damit aus dem Bundestag.

Nach vier Wochen zäher Verhandlungen setzte man sich aus den Jamaika-Sondierungsgesprächen ab und rettete sich in die schon von Anfang an herbeigesehnte Oppositionsrolle.

Seitdem das oben genannte Theater mit der SPD.

Erst diese Woche kam dann von FDP-Chef Lindner die verschwurbelte Ansage, dass man sich nach Neuwahlen und mit anderem Personal Jamaika vielleicht doch wieder vorstellen könnte.

Und jetzt konkretisiert Lindner noch einmal und erklärt uns, was er mit seinen rätselhaften Worten tatsächlich gemeint hat: FDP Lindner will keine Regierungsbeteiligung unter Merkel

Linder ist weniger konkret, als die Überschrift dieses Welt-Artikels suggeriert, aber wenigstens ist jetzt endlich mal klar, was Sache ist.

Und was ist denn da so schwer? Die FDP will – aus guten Gründen – nicht mit Merkel regieren. Die SPD ebenso. Drei Monate und immer nur dieses verklausulierte, diplomatische und ausweichende Gewäsch.

Wie wäre es stattdessen mal, wenn man einfach sagen würde:

Wir werden Frau Merkel nicht zur Kanzlerin wählen. Für Gespräche über andere Regierungskonstellationen sind wir offen.

Ganz einfach, oder?

Man könnte durchaus meinen, Merkel ist die angeschlagene Matriarchin eines Mafia-Clans, die kurz vor dem Machtverlust steht, aber immer noch zu mächtig ist, dass man sie direkt angehen könnte. Und deshalb haben alle Angst, dass sie demnächst irgendwo in der Pampa um Berlin in einem Wald aufgefunden werden, wenn sie zu vorschnell agieren.

Also spielt man seit drei Monaten diese lächerlichen passiv-aggressiven Spielchen in der Hoffnung, dass Merkel selbst stürzt oder ein anderer das Risiko eingeht und den Königsmörder macht.

Oder vielleicht sind die mittlerweile auch alle nur so konditioniert auf die gefühlt im Tagesrhythmus über uns hereinbrechenden Wahlumfragen, die uns über jede Mikrofluktuation des angeblichen Wählerwillens im Bereich des statistischen Fehlers informieren, dass sich keiner mehr traut überhaupt zu agieren, aus Angst derjenige zu sein, der einen kurzzeitigen „Umfrageabsturz“ seiner Partei von apokalyptischen zwei Prozentpunkten zu verantworten hat.

Heterosexuelle Männer „heiraten“ um Erbschaftssteuer zu sparen

In Irland haben zwei heterosexuelle Männer, 83 Jahre und 58 Jahrae alt, „geheiratet“, um die Erbschaftssteuer zu sparen. Beide sind gut befreundet und der Jüngere pflegt den Älteren und bekommt dafür das Haus vererbt. Müsste er die normale Erbschaftssteuer bezahlen, würde nicht viel übrig bleiben.

Nun kann man sicher überlegen, ob jemand in einem solchen Fall nicht gewisse Steuervergünstigungen bekommen sollte.

Aber dieser Missbrauch der Ehe zeigt, wo die Reise hin geht.

Die Ehe ist ihrem Wesen nach ein Bund zwischen einem Mann und einer Frau, der vor der Ortsgemeinschaft und bis ans Lebensende geschlossen wird, zwecks der Gründung einer Familie. Sie ist damit eine überlebenswichtige Institution, die von der Gemeinschaft getragen wird und die ihren Fortbestand sichert.

Heute ist sie dagegen zur völligen Beliebigkeit verkommen und ihr eigentlicher Zweck wird mit voller Absicht verdrängt und ins Lächerliche gezogen. Waren Steuererleichterungen und Besserstellungen jeder Art ursprünglich zur Förderung der Familie gedacht, so sind eben diese Privilegien heute von den Zerstörern unserer Gesellschaft ihrem Zweck entfremdet und zum eigentlichen Inhalt der Ehe erkoren worden.

Im Grunde leben wir bereits in den geistigen Ruinen der untergegangenen Westlichen Zivilisation.

Die Frage ist: Wird es uns gelingen zur Normalität zurück zu kehren und wieder eine echte Gemeinschaft zu schaffen, mit Gesetzen, die dem Gemeinwohl dienen, oder wird uns am Ende nichts anderes übrig bleiben, als die grotesken und sinnentleerten Gesetze einer sich auflösenden Gesellschaft – wie in diesem Fall – zu unserem eigenen Vorteil auszunutzen?

Beendet Trump die Ära der Gratis-Pornos?

Die Trump-Regierung ist ja gerade dabei die Netzneutralität abzuschaffen. Netzneutralität bedeutet, dass Traffic immer gleich schnell weitergeleitet werden muss, egal woher er kommt.

Das heißt, wenn man bei T-Online einen Internetanschluss hat, dann muss T-Online die Videos von YouTube genauso schnell zum Benutzer transportieren wie die Videos von einem T-Online eigenen Video-Dienst oder von einem noch völlig unbekannten Startup aus San Francisco.

T-Online kann nicht her gehen und von YouTube Geld verlangen, damit ihre Videos genauso schnell ausgeliefert werden wie die von T-Online selbst.

Das Prinzip der Netzneutralität galt seit den Anfangstagen des Internets. Es sorgte dafür, dass auch ein Startup mit nur 20.000 Dollar Kapital denselben Marktzugang hatte wie ein Großkonzern. Viele Innovationen hätten ohne die Netzneutralität wohl weit länger gedauert.

Von daher ist die Abschaffung der Netzneutralität einer der wenigen Punkte in Trumps Agenda, die ich sehr kritisch sehe.

Aber dann lese ich, PornHub sorgt sich um die Zukunft der Gratis-Pornos im Internet. Angeblich muss PornHub bei einem Ende der Netzneutralität um seine Existenz fürchten. Die Seite gehört mit 64 Millionen Seitenaufrufen am Tag zu den größten Pornoseiten der Welt.

Und ich hab immer noch Bauchschmerzen bei dem Gedanken an das Ende der Netzneutralität. Aber könnte es sein, dass ein Ende der Netzneutralität auch positive Effekte haben könnte?

Diese Pornoseiten generieren einen immensen Traffic und sie belasten die Infrastruktur des Internets wie wenige andere Dienste. Dank der Netzneutralität zahlen die Anbieter für die erbrachte Leistung aber keinen einzigen Cent.

Zugleich ist Pornographie eine regelrechte Epidemie – mit weitreichenden negativen Auswirkungen auf unsere Gesellschaft. Millionen Männer im Westen holen sich regelmäßig auf Pornos einen runter. Nicht wenige sind süchtig nach Pornographie. Mittlerweile gibt es mit NoFap sogar eine Selbsthilfegruppe von Männern, die auf die negativen Folgen des exzessiven Pornokonsums aufmerksam macht und die betroffenen Männern dabei hilft, die Kontrolle über sich selbst und das eigene Leben zurückzugewinnen.

Meiner Meinung nach ist diese Pornoepidemie mit einer der Gründe dafür, dass wir Männer in den letzten 20 Jahren so verweichlicht sind. Pornographie beraubt uns einem großen Teil unserer männlichen Energie und sediert uns geradezu.

Katastrophale politische Fehlentwicklungen im Westen, wie der völlig außer Kontrolle geratene Feminismus (der derzeit im Matriarchat zu münden scheint) und die Masseneinwanderung aus der Dritten Welt wären ohne eine größtenteils sedierte männliche Bevölkerung so nicht vorstellbar.

Sollten Trumps Ideen zur Netzpolitik zum Ende der Gratis-Porno-Schwemme führen, es wäre sicher kein Verlust.

Auch staatsgefährdende Parteien sind verfassungswidrig

Wenn man das Grundgesetz liest, dann fällt einem manchmal auf, dass dort für aktuelle Probleme unserer Zeit bereits Lösungen zu finden sind. Zugleich fällt einem dabei aber auch auf, wie sehr die Gewichtung einzelner Textpassagen vom herrschenden Zeitgeist abhängt und wie manche Passagen ständig in der Vordergrund gerückt werden, während andere fast komplett ignoriert werden.

Ein schönes Beispiel sehen wir hier:

Auch staatsgefährdende Parteien sind verfassungswidrig

Ich finde es war sehr vorausschauend, daran zu denken, dass nicht nur Parteien, die die freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen wollen eine Gefahr für diesen Staat darstellen. Nicht minder gefährlich sind schließlich auch solche Parteien, die durch ihr Wirken die nackte Existenz des Staates selbst gefährden.

Vielleicht ist es an der Zeit, das Thema Verfassungswidrigkeit breiter zu denken als bisher und sich öfters mal zu überlegen, welche Meinungen und Aktionen vor diesem Hintergrund eigentlich noch auf dem Boden des Grundgesetztes stehen, und welche nicht.

Eine neue Regierung für Österreich

Während man in Deutschland immer noch Parteien sucht, die dämlich genug sind Angela Merkel zusammen mit CDU und CSU wieder zur Bundeskanzlerin zu wählen, um spätestens in vier Jahren vom Wähler wegen völliger Profillosigkeit abgestraft zu werden, haben sich in Österreich ÖVP und FPÖ auf die Bildung einer neuen national-konservativen Regierung geeinigt.

Der Koalitionsvertrag steht und Sebastian Kurz soll schon bald zum neuen Bundeskanzler gewählt werden. Die FPÖ erhält fünf Ministerposten, darunter das Außen- und das Innenministerium und sie stellt mit Heinz-Christian Strache den Vizekanzler.

Neben Entlastungen für die Wirtschaft verspricht die neue Regierung vor allem eine Bekämpfung der illegalen Einwanderung und eine Verbesserung der öffentlichen Sicherheit.

Jetzt kann man sich natürlich fragen, wann ist das Recht selektiv geworden? Seit wann braucht man erst eine „rechte“ Partei, um Einwanderungsgesetze und die öffentliche Sicherheit durchzusetzen? Sollten in einer Demokratie nicht alle Parteien dem Staat und seinen Bürgern verpflichtet sein?

Und sollten wir in einer Demokratie nicht alle dasselbe Ziel haben, nämlich das Beste für unseren Staat und seine Bürger zu erreichen, auch wenn wir unterschiedliche Meinungen haben, wie wir dahin kommen? Und warum streiten wir dann stattdessen darüber, ob wir diesen Staat Abschaffen wollen oder nicht?

In Artikel 21 Grundgesetz heißt es dazu:

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

Das Grundgesetz ächtet also nicht nur Parteien, die die freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen wollen, es ächtet auch Parteien, die den Bestand der Bundesrepublik Deutschland „gefährden“. Sollte man vielleicht in Zukunft mal drüber nachdenken.

Aber jetzt freuen wir uns erstmal für Österreich und für die neuen Akzente, die diese Regierung sicher auch in Europa setzen wird. Und was bietet sich da besser an, als ein wunderschönes pro-österreichisches Lied?

Tu felix Austria!

Nachtrag:

Jetzt gibt es auch eine Liste der zukünftigen Minister.

Wir Deutschen können einfach nicht normal sein

Nein, wirklich. Ist so.

Schaut euch den Mist hier an! Die Schauspielerin Katja Riemann stellt ihren Hass auf Deutschland und uns Deutsche im Rahmen der Kampagne #FarbenBekennen, über die ich schonmal geschrieben habe, öffentlich zur Schau:

Als ob hier bis vor 2 Jahren nur Deutsche gelebt hätten. Vermutlich war das Land abgeschottet wie Nordkorea – das ist nämlich die echte Bedeutung des inflationär gebrauchten Begriffs „Abschottung“ – und außer Katja Riemann hat das niemand mitbekommen.

Hier sehen wir den ganzen Wahnsinn dieses Landes. Man muss immer in ein Extrem fallen. Man kann nicht einfach sagen: „Hey, der Nationalsozialismus war scheiße, lasst uns so einen extremistischen Mist nie wieder machen. Lasst uns von nun an normal sein.“

Nein, das wäre zu einfach. Man kann nicht einfach ein ganz normales Land sein, in dem man seinem Job nachgeht, seine Kinder groß zieht und mit Fremden ganz normal umgeht, so lange sie keine Ärger machen und legal im Land sind.

Kann man nicht machen. Wäre zu einfach.

Wenn das eine Extrem scheiße war, dann ist das andere vielleicht besser. Wenn die Zerstörung alles Fremden und die Unterjochung der Welt nicht geklappt hat, dann liegt das Glück vielleicht in der Zerstörung alles Eigenem und im Hass auf sich selbst.

Dieses Land ist einfach nur bekloppt!

Ich habe mir mal erlaubt, Katja Riemanns Aussage auf Twitter auf ein Szenario zu übertragen, welches Sawsan Chebli, der Initiatorin von #FarbenBekennen, sehr gut vertraut sein sollte. Hier ein Screenshot:

katjariemann-farbenbekennen

Ob ihr der Text in dieser Form immer noch so gut gefällt? Man weiß es nicht!

Aber vielleicht sehe ich auch nur eine Doppelmoral, die gar nicht da ist!?