Auch staatsgefährdende Parteien sind verfassungswidrig

Wenn man das Grundgesetz liest, dann fällt einem manchmal auf, dass dort für aktuelle Probleme unserer Zeit bereits Lösungen zu finden sind. Zugleich fällt einem dabei aber auch auf, wie sehr die Gewichtung einzelner Textpassagen vom herrschenden Zeitgeist abhängt und wie manche Passagen ständig in der Vordergrund gerückt werden, während andere fast komplett ignoriert werden.

Ein schönes Beispiel sehen wir hier:

Auch staatsgefährdende Parteien sind verfassungswidrig

Ich finde es war sehr vorausschauend, daran zu denken, dass nicht nur Parteien, die die freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen wollen eine Gefahr für diesen Staat darstellen. Nicht minder gefährlich sind schließlich auch solche Parteien, die durch ihr Wirken die nackte Existenz des Staates selbst gefährden.

Vielleicht ist es an der Zeit, das Thema Verfassungswidrigkeit breiter zu denken als bisher und sich öfters mal zu überlegen, welche Meinungen und Aktionen vor diesem Hintergrund eigentlich noch auf dem Boden des Grundgesetztes stehen, und welche nicht.

2 Gedanken zu “Auch staatsgefährdende Parteien sind verfassungswidrig

  1. Wenn man es streng nimmt, oder besser gesagt, dem Wortlaut des Gesetzes folgt, dann ist die CDU Verfassungswiedrig.
    Frau Merkel hat gegen genug Passagen des Grundgesetzes verstoßen, um den Straftatbestand vollumfänglich zu erfüllen.
    Doch wo jetzt Klage einreichen?
    Wenn in einer Demokratie, oder besser gesagt hier in unserer „Demokratie“ doch alle Staatsmacht tatsächlich vom Volke ausgeht, müsste es diese Möglichkeit geben.

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