AfD fordert den Schutz der Deutschen vor Volksverhetzung

Die AfD-Bundestagsfraktion forderte heute im Bundestag die Anwendung des Volksverhetzungsparagraphen 130 StGB auch bei Hetze gegen Deutsche.

Im Grunde ist es ja ein Witz, dass man darüber überhaupt diskutieren muss. Wenn man sich den Paragraphen ansieht, dann ist klar, dass hier nicht nur Minderheiten geschützt werden, sondern sämtliche nationalen, ethnischen oder religiösen Gruppen und zwar mit der Zielsetzung, den öffentlichen Frieden zu bewahren:

§ 130
Volksverhetzung

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

In der Rechtspraxis aber wird dieser Paragraph mithilfe hahnebüchener Begründungen, die uns Deutsche als Bevölkerungsmehrheit als nicht schützenswürdig erachten oder mehr oder weniger subtil gar die Existenz einer ethnisch deutschen Bevölkerungsgruppe in Deutschland leugnen, bei Beleidigung von uns Deutschen nicht angewandt.

Ein Paradebeispiel dafür ist der Fall des Türken Malik Karabulut, der uns Deutsche als Köterrasse bezeichnet hatte und vom Vorwurf der Volksverhetzung ernsthaft freigesprochen wurde.

Anstatt über diese Problematik zu diskutieren fällt sämtlichen anderen Parteien nichts besseres ein, als zu versuchen, die AfD lächerlich zu machen und sich dafür von der Presse feiern zu lassen.

Doch so sehr sie sich über die von ihnen verursachten Probleme auch lustig machen, diese werden uns nicht mehr verlassen. Die Linken haben Deutschland in einen Vielvölkerstaat verwandelt und Konflikte aller Art zwischen den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen werden in Zukunft eher zu- als abnehmen.

Wenn die anderen Parteien nicht aufpassen, dann wird dieses Thema in Zukunft nicht nur politisch an Gewicht gewinnen, sondern man wird sich in 2, 5 oder 10 Jahren die Reden dieser Leute im Bundestag anschauen und die Häme und die Diskursverweigerung von heute werden auf sie zurück fallen.

Rente mit 70 oder 500.000 Zuwanderer pro Jahr

Ein Leser macht mich auf eine Nachricht bezüglich Rente und Einwanderung aufmerksam, die diese Woche über die Newsticker ging. Wirtschaftsexperten rechnen vor, dass das deutsche Rentensystem nur dann weiter finanziert werden kann, wenn wir alle bis 70 arbeiten oder jedes Jahr 500.000 Zuwanderer aufnehmen.

Ich muss leider sagen, dass ich solche Meldungen heutzutage fast nicht mehr wahrnehme. Schon seit vielen Jahren wird man von den Medien mit steigender Intensität mit so viel Blödsinn überhäuft, dass man irgendwann einfach abschaltet.

Dies gilt auch für diese Meldung.

Doch bei näherer Betrachtung ist sie durchaus interessant, weil sie uns einiges über den geistigen Zustand dieser Gesellschaft lehrt:

1. Gesellschaftspolitische Themen sollen nicht diskutiert werden

Es ist immer wieder sehr auffällig, wie man sich darum windet, die mannigfaltigen negativen Auswirkungen der ideologisch herbeigeführten gesellschaftlichen Veränderungen der letzten 50 Jahre zu diskutieren.

Unsere Geburtenraten sind im Keller und Ehe und Familie funktionieren schlicht und einfach nicht mehr. Dies belegen nicht zuletzt die Rekordzahlen an Singles und Unverheirateten.

Man hat die arbeitende Frau zum neuen Ideal erhoben und eine Frau, die bis zur – bald nicht mehr finanzierbaren – Rente in einem langweiligen Sachbearbeiterjob vor sich hinvegetiert gilt moralisch als weit höherwertiger als eine Frau, die sich dem Arbeitsmarkt entzieht und stattdessen 5 Kinder zu anständigen Menschen und guten Staatsbürgern erzieht.

Doch wer außer den Frauen soll denn die Kinder bekommen, die unser Rentensystem und unsere ganze Gesellschaft am Laufen halten?

Aber natürlich kann man solche Dinge in Deutschland nicht diskutieren, denn sie würden ja das Narrativ von der angeblichen und edlen Befreiung der Frau in Frage stellen, die letztlich nichts anderes war als eine Unterwerfung unter die Wünsche einer nach Arbeitskräften gierenden und von ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entkoppelten Wirtschaft.

2. Man redet sich ein, Zuwanderung könnte das Geburtenproblem lösen

Wir haben ein Gesellschaftssystem angenommen, welches Werte propagiert, als deren direkte Folge wir nicht mehr in der Lage sind uns fortzupflanzen.

Da man das aber nicht diskutieren kann, ohne die falschen Grundüberzeugungen dieser Gesellschaft in Frage zu stellen und sich damit entsprechende Probleme einzuhandeln, blendet man die Ursachen einfach aus und sucht mit den sich so selbst aufgesetzten Scheuklappen nach Scheinlösungen.

Diese Scheinlösungen erlauben einem zwar zu veröffentlichen und so das Geld für die Miete zu verdienen, sie lösen aber nicht die Probleme dieses Landes, sondern tragen stattdessen dazu bei, sie immer weiter zu vergrößern.

Selbst wenn man einmal für einen Moment die perverse Tatsache ausblendet, dass hier nichts anderes als der selbst herbeigeführte Austausch der ethnisch deutschen Bevölkerung durch Zuwanderer aus aller Herren Länder propagiert wird, so lässt sich immer noch schwer übersehen, dass der Vorschlag aus mehreren Gründen völliger Blödsinn ist.

Deutschland ist nicht gut darin, gut ausgebildete und leistungswillige Einwanderer anzuziehen. Ganz im Gegenteil. Deutschland ist ein wahrer Magnet für die Armen und Talentlosen der Welt, die sich mit Begeisterung auf ein Sozialsystem stürzen, welches nach den Maßstäben des Heimatlands einen realtiven Wohlstand verspricht, der lebenslang und leistungslos zu haben ist.

Nicht zuletzt aus diesem Grund ist Deutschland für die besten Köpfe ein denkbar ungeeignetes Ziel, denn bezahlen muss den Spaß der, der arbeitet und Steuern bezahlt. Wer aber in ein anderes Land auswandert, der tut das meist in der Hoffnung, dort mit seiner Arbeit mehr Geld zu verdienen und nicht in der Absicht, sich zum Sklaven eines grenzenlosen Sozialstaats zu machen. Und selbst wenn Deutschland für hochqualifizierte Einwanderer attriaktiv wäre, dann wird man davon sicher nicht 500.000 finden und schon gar nicht pro Jahr.

Zudem ist Deutschland aus dem genannten und anderen Gründen heute ja nicht einmal mehr allzu attraktiv für seine eigenen Leistungsträger. Viele Deutsche haben das Land vor allem in Richtung USA und Schweiz verlassen und mehr werden folgen. Und von denen, die im Land bleiben überlegen viele, wie sie dem Hamsterrad entfliehen und ihr Leben sinnvoller verbringen können, als über Steuern und Sozialabgaben einen Großteil ihrer Arbeitsleistung und damit ihrer Lebenszeit an den Staat abzuführen.

Von Finanzierungsfragen abgesehen kann dieses System auch aus gesellschaftlicher Sicht durch Zuwanderer nicht gerettet werden. Die vergleichsweise wenigen guten Zuwanderer passen sich der Gesellschaft an und nehmen damit ihre falschen Werte an. Werte also, die uns überhaupt erst in diese Situation gebracht haben.

Das bedeutet, auch sie werden sehr wenige Kinder haben.

Fortpflanzen werden sich vor allem jene, die ein völlig anderes und damit zukunftsfähiges Gesellschaftssystem leben und die damit von unserer Gesellschaft so weit wie möglich entfernt sind. Sie und ihre Werte werden es somit auch sein, die großen Einfluss auf die Zukunft dieses Staates haben werden.

3. Die Eliten haben sich schon lange abgekoppelt

Den Eliten ist klar, dass dieses System nicht ewig weiter funktionieren kann. Zugleich liegt ihnen nichts an ihren eigenen Leuten oder an ihrem Land. Ihr einziges Interesse ist den Staat so lange wie möglich weiter am Laufen zu halten und so ihre eigene Haut zu retten.

Von ihrer Verantwortung um unsere Zukunft haben sie sich schon lange völlig abgekoppelt. Anstatt Diskussionen anzustoßen und notwendige gesellschaftliche Veränderungen anzudenken reiten sie weiter auf jener Welle falscher Überzeugungen, die sie einst in ihre heutige Position gebracht hat.

Ungarn und die Macht der Medien

Seit Wochen und Monaten versuchen die Medien und insbesondere die „Welt“ uns auf ein massives Erstarken der Opposition in Ungarn vorzubereiten.

Was wurde da nicht alles versucht eine Bürgermeisterwahl zu einem Stimmungstest für das ganze Land hochzujubeln? Eine hohe Wahlbeteiligung würde Orban gefährlich werden. Eine neue Strategie der Oppositionsparteien, bei der diese sich für jeden Wahlkreis auf einen Kandidaten einigen und so nicht miteinander konkurrieren, könnte das Ende der Ära Orban einleiten.

Noch gestern hieß es da liegt sowas wie Revolution in der Luft. Sobald man eine hohe Wahlbeteiligung feststellen konnte, wurde das als Indikator für einen möglichen bevorstehenden Triumph der Opposition gedeutet.

Und heute?

Orbans Partei Fidesz hat die Wahl mit knapp 50% klar gewonnen. Weiteren knapp 20 Prozent der Ungarn ist Orban noch zu liberal, so dass sie die weiter rechts angesiedelte Partei Jobbik wählten.

Noch sind die Zahlen vorläufig, aber es sieht ganz so aus, als ob Orban besser abgeschnitten hat als 2014, als seine Partei 44,9% der Stimmen holte. Und das obwohl die Wahlbeteiligung mit ca. 70% höher ist als 2014. Damals lag sie bei nur 62%.

Und jetzt geht in der Presse natürlich das große Gejammer los. Der Spiegel schreibt dann auch folgerichtig: „Entgegen der Erwartungen siegten Orbán und seine Partei Fidesz bei der Parlamentswahl sehr deutlich – zum dritten Mal in Folge.“. Entgegen der Erwartungen der deutschen Presse müsste es korrekterweise heißen. Die Umfragen sahen Fidesz in der Nähe der 50%. Auch die Welt ist ganz vorne dabei mit einem Jammerartikel, der den Untergang der liberalen Demokratie in Europa heraufbeschwört.

Wie diese liberale Demokratie in ihrem Endstadium aussieht, das wissen wir heute. Ein Staatsgebilde, in dem jeder nach Lust und Laune hereinspazieren und sich von der einheimischen Bevölkerung, dem ehemaligen Souverän des Staates, durchfüttern und letztlich zur Schaffung von Tatsachen einbürgern lassen kann.

Jeder Einheimische, der gegen diesen Missbrauch der Demokratie aufbegehrt, wird mundtot gemacht. Wer gar seinen staatsbürgerlichen Pflichten nachkommen und die Grenzen seines Lands verteidigen will, der wird kriminalisiert und schlimmstenfalls eingesperrt. Diese Form der „Demokratie“ hofiert die Feinde des Staates und bekämpft all jene, die ihn verteidigen und bewahren wollen.

Noch interessanter aber ist wieder einmal die Macht der Medien und die Art ihres Vorgehens. Was wir hier gesehen haben ist im Grunde dasselbe wie bei der US-Präsidentschaftswahl. Angesichts der Stärke Orbans wurde die Strategie nur eben in klein gefahren.

Zuerst wird eine Sache als einzig vernünftiger Standpunkt dargestellt. Also z.B. die Wahl von Hillary Clinton oder eben die Abwahl von Orban. Nachdem das Wunschergebnis als alternativlos und vernünftig geframed wurde wird nun nach jedem auch noch so abwegigen Grund gesucht, warum die gewünschte Entscheidung auch die tatsächliche Entscheidung sein wird. Diese „Argumente“ werden dann in den Medien immer wieder einseitig rauf und runter gebetet, bis die breite Masse den Eindruck bekommt, dass es auch tatsächlich so kommen wird. Kommt es anders, dann bleibt bei der Masse zumindest noch die Überzeugung übrig, dass es so hätte kommen müssen und dass wie es tatsächlich gekommen ist ein großer Fehler war.

Wie effektiv diese Vorgehensweise ist zeigt sich auch sehr schön daran, dass selbst ich als konservativer und regierungskritischer Blogger wieder einmal darauf hereingefallen bin und mir ernsthaft Sorgen um Ungarn gemacht habe. Man kann sich vorstellen, wie wirkungsvoll diese Strategie bei weniger kritischen Zeitgenossen sein muss.

Glücklicherweise haben die Ungarn sich von den deutschen Medien nicht beeinflussen lassen und stattdessen gestern ein starkes Votum für den Erhalt und die Zukunft ihres Landes abgegeben.