AfD fordert den Schutz der Deutschen vor Volksverhetzung

Die AfD-Bundestagsfraktion forderte heute im Bundestag die Anwendung des Volksverhetzungsparagraphen 130 StGB auch bei Hetze gegen Deutsche.

Im Grunde ist es ja ein Witz, dass man darüber überhaupt diskutieren muss. Wenn man sich den Paragraphen ansieht, dann ist klar, dass hier nicht nur Minderheiten geschützt werden, sondern sämtliche nationalen, ethnischen oder religiösen Gruppen und zwar mit der Zielsetzung, den öffentlichen Frieden zu bewahren:

§ 130
Volksverhetzung

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

In der Rechtspraxis aber wird dieser Paragraph mithilfe hahnebüchener Begründungen, die uns Deutsche als Bevölkerungsmehrheit als nicht schützenswürdig erachten oder mehr oder weniger subtil gar die Existenz einer ethnisch deutschen Bevölkerungsgruppe in Deutschland leugnen, bei Beleidigung von uns Deutschen nicht angewandt.

Ein Paradebeispiel dafür ist der Fall des Türken Malik Karabulut, der uns Deutsche als Köterrasse bezeichnet hatte und vom Vorwurf der Volksverhetzung ernsthaft freigesprochen wurde.

Anstatt über diese Problematik zu diskutieren fällt sämtlichen anderen Parteien nichts besseres ein, als zu versuchen, die AfD lächerlich zu machen und sich dafür von der Presse feiern zu lassen.

Doch so sehr sie sich über die von ihnen verursachten Probleme auch lustig machen, diese werden uns nicht mehr verlassen. Die Linken haben Deutschland in einen Vielvölkerstaat verwandelt und Konflikte aller Art zwischen den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen werden in Zukunft eher zu- als abnehmen.

Wenn die anderen Parteien nicht aufpassen, dann wird dieses Thema in Zukunft nicht nur politisch an Gewicht gewinnen, sondern man wird sich in 2, 5 oder 10 Jahren die Reden dieser Leute im Bundestag anschauen und die Häme und die Diskursverweigerung von heute werden auf sie zurück fallen.

6 Gedanken zu “AfD fordert den Schutz der Deutschen vor Volksverhetzung

  1. Das ist der erste Gesetzesantrag der AfD den ich zu 100% ablehne. Der §130 StGB hat in einen freien Land keinen Platz. Der „öffentliche Frieden“ dient als Schutzgut nur dazu unliebsame Meinungen kaltzustellen. Das ist in keiner Weise zu rechtfertigen.

    Natürlich hat die AfD den §130 StGB nicht geschaffen, aber eine Partei die sich gerne als letzte Bastion der Freiheit in Deutschland stilisiert, sollte den Anwendungsbereich solcher Paragraphen nicht auch noch weiter ausweiten.

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    • Grundsätzlich ist das ja eine valide Meinung, aber ich bin sehr froh, dass sie das nicht fordern.

      Was das wohl für ein Geschrei gäbe? Auch wenn bisher nicht zuletzt mit dem Mittel der Provokation viel erreicht wurde, das wäre meiner Meinung nach politisch unklug. Alle Medien würden ihnen sofort vorwerfen, den Rechtsextremismus fördern zu wollen und das Vierte Reich an die Wand malen. Es wäre quasi eine Steilvorlage für die Propaganda der Mainstreammedien.

      Zudem hat diese Forderung den Vorteil, dass man so im Bundestag auf die real existierende und von den anderen Parteien freudig unter den Teppich gekehrte Diskriminierung von ethnischen Deutschen aufmerksam machen kann. Ein Thema, das in Zukunft sicher noch an Zugkraft gewinnen wird.

      Und man darf ja auch nicht vergessen, dass die Forderungen der AfD ohnehin keine Chance auf eine Mehrheit haben. Folglich muss das Ziel für die AfD natürlich sein, ihre Forderungen so aufzubauen, dass damit eine Message nach außen getragen wird. Da braucht es dann ab und zu auch einen Skandal, aber ich denke in diesem Fall würde der Skandal nach hinten los gehen und es ist zudem eine gute Gelegenheit das Diskriminierungsthema erstmals in die Debatte einzubringen.

      Auch wenn es jetzt noch nicht zündet, so muss man immer mal wieder einstreuen. Ich bin überzeugt der Tag wird kommen, wo dieses Thema so richtig durchstartet. Und dann steht die AfD da, verweist auf Anträge im Bundestag und Veröffentlichungen usw. und sagt: „Das sagen wir doch schon seit Jahren, aber anstatt das Thema ernst zu nehmen hat man uns ausgelacht“.

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      • Ich halte es nicht für eine kluge langfristige Strategie, seine politischen Entscheidungen an der Meinung der Mainstreammedien auszurichten. Diese werden sowieso in naher Zukunft nicht positiv über die AfD berichten.

        Sie was mit Trump passiert ist. Erst nach etwas mehr als einem Jahr im Amt kommen auf den konservativeren Plattformen die ersten vorsichtigen Artikel in die Richtung, das Trump vielleicht doch gar nicht so extrem imkompetent sei.

        Das letzte was in Deutschland im Moment brauch ist eine neue Opferkultur. Wenn sich jetzt auch noch die ethnisch Deutschen als Daueropfer sehen wollen (wie die Muslime und Juden es ja schon tun), können wir den Laden eigentlich auch gleich dicht machen. Gegen China bestehen wir so auf der Weltbühne nicht.

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        • Also so optimistisch bin ich schon lange nicht mehr. Mit einem möglichen Bestehen gegen China rechne ich überhaupt nicht. Ich denke der Zug ist abgefahren.

          Wir steuern auf große innere Konflikte und Verteilungskämpfe zu. Dafür sollte man sich jetzt schon positionieren.

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      • Eben weil die Forderungen der AfD keine Chance auf Mehrheit haben, ist dies eine vertane Möglicheit. Die Partei kann völlig frei agieren und hätte sich als die ‚echte‘ liberale Kraft im Bundestag inszenieren können. Selbst wenn man bei FDP-Parlamentariern so nicht punktet, wäre zumindest das eine oder andere Mitglied an der Partebasis aufmerksam geworden. Daneben gilt natürlich noch die grundsätzliche Erwägung, dass es mittel- bis langfristig nie von Vorteil ist, etwas fundamental Falschem zuzustimmen, nur weil es im Augenblick opportun erscheint. In dem Moment, da man die Axiome des politischen Gegners anerkennt, befindet man sich bereits auf dem absteigenden Ast.

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