USA: So much Winning

Donald Trump ist ja nun nicht gerade für seine Zurückhaltung bekannt. Das trifft ganz besonders dann zu, wenn es um seine eigenen Qualitäten geht.

So verkündete er im Wahlkampf beispielsweise eine wahre Siegesserie, die für die USA im Falle seines Wahlsiegs Wirklichkeit würde:

Was soll man sagen?

Bescheidenheit ist nun wirklich nicht seine Zier, doch er hat nicht gelogen.

Wie selbst der Spiegel zwischen all den Spekulationen über Trumps Geisteszustand, seine Intelligenz und seine Befähigung zum Amt des Präsidenten zugeben muss, hat seine Steuerreform Apple jetzt dazu bewogen, einen großen Teil der bisher im Ausland gehorteten Bargeldreserven in die USA zurück zu holen und dort zu versteuern.

Summa summarum macht das eine Steuerzahlung von gigantischen 38 Milliarden Dollar. Zudem will der Konzern in den USA 20.000 neue Jobs schaffen.

Der Spiegel zitiert Apple-Chef Tim Cook sogar mit den Worten:

„Apple ist eine Erfolgsgeschichte, die nur in Amerika hätte passieren können. Wir sind stolz, unsere Story fortzusetzen und gleichzeitig die amerikanische Wirtschaft zu unterstützen“

Das ist faszinierend. Apple ist eine der linksliberalsten Firmen in ganz Amerika. Und es ist kein Geheimnis, dass Tim Cook alles andere als ein Trump-Anhänger ist. Und jetzt solche Aussagen von Tim Cook.

Aber so sind die Firmen halt. Hält man ihnen ein Stöckchen hin, dann springen sie drüber. Und Trumps Steuerreform muss wohl ein sehr verlockendes Stöckchen sein.

Sozialisten machen Gesetze, die Unternehmen förmlich dazu zwingen, möglichst viele Werte ins Ausland zu verschieben. Anschließend schimpfen sie über die asozialen Unternehmen und inszenieren sich selbst als die Hüter der Moral, während sie jeden Monat fleißig ihre Diäten einstecken.

Ein Unternehmer aber entscheidet nicht nach Moral (mit der sozialistische Politiker oft erfolgreich Wahlen gewinnen), sondern er trifft die Entscheidung, die unternehmerisch am sinnvollsten ist. Trump ist nicht nur Präsident, er ist selbst Unternehmer. Und er weiß wie das Steuersystem gestaltet sein muss, damit Unternehmen gar nicht anders können, als in seinem Land zu investieren.

Anstatt Unternehmen mit Fantasiesteuern zu belegen, die diese ohnehin niemals zahlen werden, weil sie zu zahlen eine vom unternehmerischen Standpunkt absurde Entscheidung wäre, belegt Trump sie mit einem niedrigeren Steuersatz, der dafür tatsächlich gezahlt wird. Aus 0 Dollar werden so 38 Milliarden Dollar.

That’s how winning is done.

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Die SPD offenbart ihre grenzenlose Arroganz

Die Sondierungsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD sind erfolgreich abgeschlossen und für den krachend gescheiterten Wahlverlierer Martin Schulz geht es jetzt darum, die zerrissene Partei auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu einer Neuauflage der ungeliebten GroKo einzuschwören.

Besaß Schulz am Wahlabend noch die Weisheit zu erkennen, dass eine neue Große Koalition seiner SPD nicht gut tun würde, so hat er diesen Standpunkt nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen und nach Verstreichen einer Schamfrist wohl nicht zuletzt auch aus Angst vor dem sonst baldigen Ende seiner politischen Karriere aufgegeben.

Aber was will man schon erwarten von einer Politikerkaste, die ihre Tätigkeit schon lange nicht mehr ausübt, um ihrer Partei oder gar dem Land zu dienen und deren Mitglieder die Politik nicht als Berufung, sondern lediglich als die bestmögliche Karriereoption für Menschen mit ihren individuellen Fähigkeiten betrachten?

Und so überrascht es dann auch nicht, dass die „Welt“ einen der Helfer von Martin Schulz, die jetzt überall in den SPD-Kreisverbänden um Unterstützung werben, mit den folgenden Worten zitiert:

„Ich bekomme viele positive Reaktionen auf das Sondierungsergebnis und viel Anerkennung für die Arbeit des Sondierungsteams. Ich merke aber auch, dass manche Mitglieder noch skeptisch sind oder Fragen haben“

Oh wie ich so etwas liebe. Diese Sprache der Arroganz. Diese Rhetorik einer angeblich alternativlosen Politik, die uns einlullen soll, bis wir selbst glauben, dass der Weg dieser lächerlich unfähigen und völlig verantwortungslosen Elite der einzig gangbare ist.

Man würde annehmen, wer einen guten Deal ausgehandelt hat, der stellt sich der Basis und verkündet voller Stolz, was er erreicht hat. Das Problem: Es gibt keinen guten Deal.

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Deutschland, die Reichsbürger und der Extremismus

Der Focus berichtet, dass sich die Zahl der Reichsbürger nach Zahlen des Verfassungsschutzes in den letzten 12 Monaten um mehr als 50% gestiegen ist. Gab es Anfang des Jahres 2017 in Deutschland noch ca. 10.000 Reichsbürger, so geht der Verfassungsschutz heute von ca. 15.600 Anhängern dieser Ideologie aus.

Laut Informationen, die der Focus aus Verfassungsschutzkreisen erhalten haben will, planen einzelne bewaffnete Aktivisten innerhalb der Reichsbürgerbewegung sogar den Aufbau einer „Reichsbürgerarmee“.

Ich halte diese Leute ja für Spinner, seit zum ersten Mal einer von ihnen versucht hat mich von ihrer Ideologie zu überzeugen. Ihre Argumentation hat ja durchaus eine gewisse Überzeugungskraft, aber der Punkt ist nun mal, es ist völlig belanglos, ob das Deutsche Reich rechtlich korrekt abgewickelt wurde oder nicht: Ein Staat wird begründet durch die normative Kraft des Faktischen und nicht durch einen Rechtsakt.

Dass sich jetzt manche von ihnen so weit radikalisieren, dass sie den demokratischen Diskurs völlig verlassen und sogar zur Waffe greifen ist sehr bedauerlich und zu verurteilen.

Aber was mich an der ganzen Sache immer wieder sprachlos macht, ist wie Medien und Politik mit solchen Veränderungen umgehen und wie sie sich jeder ernsthaften intellektuelle Auseinandersetzung mit diesen Entwicklungen und ihren Ursachen verweigern.

Sehr erleuchtend sind in diesem Zusammenhang auch zwei ergänzende Sätze zum selben Thema in der Welt:

Die Deutsche Polizeigewerkschaft nannte den Zuwachs in der Reichsbürgerszene besorgniserregend. Der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt mahnte in Berlin, es werde zunehmend schwieriger, alle gefährlichen Gruppierungen in Deutschland im Blick zu behalten.

Wer die Politik dieses bekloppten Landes schon länger kopfschüttelnd beobachtet, für den entbehren diese Aussagen nicht einer gewissen, makabren Komik. Es gibt in Deutschland immer mehr extremistische Bewegungen aus allen möglichen ideologischen Richtungen und es wird immer schwieriger, sie zu überwachen.

Es ist noch nicht lange her, da war so etwas in Deutschland völlig unvorstellbar. Heute muss man sich sehr anstrengen, um sich selbst wieder in den Mindset der Nullerjahre zurückzuversetzen. Aber Extremismus war nichts, wofür Deutschland damals bekannt war. Heute dagegen sprießen die extremistischen Bewegungen wie Pilze aus dem Boden.

Da gibt es die Salafisten, die gerne einmal einen Ausflug nach Syrien machen, um die dortigen Brüder im Geiste bei der Errichtung des Gottestaats zu unterstützen und die sich auch für Deutschland eine schariakonforme Zukunft wünschen.

Oder die Linksextremisten, die vor ihrem geistigen Auge bereits das Vierte Reich aufziehen sehen, wenn ein Asylverfahren mit negativem Beschluss endet und die gerne mal in Städten wie Frankfurt oder Hamburg randalieren und dabei die Entschlossenheit der Polizei zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung testen.

Und da sind eben auch die Reichsbürger, die den Staat so sehr ablehnen, dass sie ihm mithilfe juristischer Argumentationsmuster die Existenz absprechen.

Aber warum passiert sowas? Warum gerät eine Gesellschaft so in Schieflage?

Die Offene Gesellschaft frisst ihre Kinder

Was wir heute sehen ist nichts anderes als die logische Konsequenz der sogenannten „Offenen Gesellschaft“, die Anfang des 20. Jahrhunderts von Karl Popper propagiert wurde. Und wie sich die Gesellschaften des Westens zu solch offenen Gesellschaften ohne gemeinsame Werte, Herkunft, Religion, gesellschaftliche Ideen, Traditionen usw. entwickeln, so nehmen auch die Spannungen zu.

Angela Merkel wünschte sich in ihrer Neujahrsansprache, dass wir uns wieder stärker bewusst werden, was uns im Innersten zusammenhält und dass wir wieder deutlicher das Gemeinsame in den Vordergrund stellen.

Das genau ist es, was in dieser Gesellschaft passiert. Nur nicht ganz so, wie Frau Merkel sich das vorstellt.

Die Leute fragen sich, wer ist eigentlich dieses „Wir“? Wer gehört zu mir und wer nicht? Wer teilt meine Werte? Mit wem möchte ich zusammenleben? Wie und nach welchen Regeln möchte ich leben? Hat der Staat ein Recht mir vorzuschreiben, wie ich zu leben habe?

Die Offene Gesellschaft ist gar keine Gesellschaft. Sie ist die Abwesenheit einer Gesellschaft. Sie ist ein leeres Gefäß, in das jede Ideologie ihre eigenen Vorstellungen vom Leben hineinlegt.

Der Prozess, den wir hier beobachten können ist nichts anderes als der Findungsprozess, durch den echte Gesellschaften mit all ihren Regeln, Ideen und Traditionen überhaupt erst entstehen.

Und es waren die Anhänger der utopischen Idee der Offenen Gesellschaft, die ihn wieder in Gang gesetzt haben.

James Damore verklagt Google wegen der Diskriminierung konservativer weißer Männer

Letzten August feuerte Google den Software-Entwickler James Damore. Sein Vergehen: Er verfasste ein Manifest, in dem er die Diversity-Politik des Konzerns auf sachlicher Ebene kritisiert.

Das Manifest entfesselte unter vielen seiner sehr links eingestellten Kollegen einen wahren Shitstorm. Dann geschah, was nicht hätte geschehen dürfen und das Manifest wurde an Außenstehende weitergegeben. In Windeseile verbreitete sich die Nachricht über das Manifest und auch die bei Google offenbar sehr „angespannte“ Diskussionskultur zwischen linken und konservativen Angestellten blieb der breiteren Öffentlichkeit nicht länger verborgen.

James Damore mit einem Protest-T-Shirt, welches Googles „Diskussionskultur“ auf’s Korn nimmt

Obwohl sich der Konzern bemühte, vor der Presse den Eindruck einer freien und offenen internen Diskussionskultur zu erwecken, wurde Damore kurz nach dem öffentlichen Bekanntwerden des Manifests von Google entlassen.

Aber James Damore ist nicht bereit das auf sich sitzen zu lassen. Die Zeit seit seiner Kündigung hat er genutzt, um zusammen mit seiner Anwältin eine Klageschrift auszuarbeiten, die es in sich hat. Damore verklagt Google. Und er verklagt sie nicht wegen irgendwas. Damore verklagt Google wegen der seiner Meinung nach im Konzern galoppierenden Diskriminierung weißer und politisch konservativ eingestellter Männer.

Wie Wired berichtet, ist die Anklageschrift offensichtlich mit dem Ziel geschrieben worden, Google maximal bloßzustellen.

Vertreten wird die Anklage von der Anwältin Harmeet K. Dhillon, die zugleich die Vorsitzende der Republikanischen Partei in San Francisco – einer der linkesten Städten der USA – ist. Sie ruft Konservative, die in einer ähnlichen Situation sind wie James Damore, dazu auf, sich an sie zu wenden und bietet an, sie vor Gericht zu vertreten.

Aufgrund des Arbeitsrechts von Kalifornien, auf das die Anklageschrift natürlich gemünzt ist, hat Damore durchaus realistische Chancen zu gewinnen.

Wir leben in einer Welt, in der so unglaublich viele Dinge kaputt sind. Und manchmal könnte man echt die Hoffnung verlieren. Aber dann kommt plötzlich ein Kerl wie James Damore und du denkst dir: „Verdammt nochmal. Ja! Das ist es!“

Klar wird er versuchen, Geld für sich rauszuschlagen. Wer würde das nicht tun? Doch wenn es nur um Geld ginge, dann hätte er Google auch mit kleineren Geschützen zu einer Einigung in seinem Sinne bewegen können. Aber er macht das Ganze stattdessen zu einer sehr politischen Sache.

Das ist genau die Art von Aktivismus, die wir brauchen. Wenn es überall Leute wie James Damore gibt, die von der Verlogenheit des linksliberalen Zeitgeists die Schnauze voll haben und dieser kaputten Ideologie auf die unterschiedlichsten Arten einen Nadelstich nach dem anderen versetzen, dann können wir tatsächlich die Welt verändern.

So ähnlich hat es für die 68er funktioniert.

Warum soll es nicht auch andersherum möglich sein?

Hat Bannon wirklich den Verstand verloren?

Wer die Medienberichte der letzten Tage verfolgt hat, der kann über Steve Bannon nur den Kopf schütteln. Innerhalb einer Woche hat er so ziemlich jede Brücke niedergebrannt, die in seiner Reichweite war.

steve-bannon

Steve Bannon

Durch die Mitarbeit an dem umstrittenen Enthüllungsbuch Fire and Fury, welches Trump als unfähigen Idioten hinstellt, provozierte Bannon nach dem Verlust seines Jobs als Chefstratege des Weißen Hauses im August 2017 nun den endgültigen Bruch mit Trump.

Kurz darauf verlor er die Unterstützung der einflussreichen konservativen Milliardärin Rebekah Mercer.

Dies ist auch eine Gefahr für die von Bannon vor und nach seinem Job im Weißen Haus geleitete Nachrichtenseite Breitbart News. Nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten attackierten linke Gruppen das Geschäftsmodell von Breitbart News, indem sie Firmen dazu brachten, ihre über Werbenetzwerke gebuchte Werbung auf Breitbart zu blocken. War Breitbart News zuvor ein Aushängeschild für selbst finanzierte alternative Medien, so ist die Seite seitdem vom Geld der Familie Mercer abhängig.

Und jetzt hat Bannon auch noch seinen Job als Chef von Breitbart News verloren.

Aber warum dieser Angriff auf Trumps Präsidentschaft? Ich fand es immer gut und richtig, dass Breitbart unter Bannon Trumps Präsidentschaft kritisch begleitet hat. Immerhin kann man nicht ausschließen, dass gewisse Berater im Weißen Haus die Oberhand gewinnen und Trump irgendwann auf den Kurs der Demokraten einschwenkt. Das ist schließlich genau das Verhalten, das wir seit mehr als 20 Jahren bei angeblich „konservativen“ Politikern im gesamten Westen beobachten. Und auch gerade liefert Trump Anlass zur Kritik. So sieht es derzeit aus, als könnte er eine Amnestie für einen Teil der illegalen Einwanderer in den USA als Gegenleistung für den Bau der Grenzmauer zu Mexiko akzeptieren. Auch auf Twitter hat er diesbezüglich schon Andeutungen gemacht.

Das sollte man kritisch begleiten und da kann man auch mal sehr deutlich werden. Aber ein direkter Angriff auf Trumps Präsidentschaft und Äußerungen, die für ihn gefährlich werden könnten wie eine Aussage zu einem angeblichen Treffen von Donald Trump Jr. mit einer russischen Anwältin, in dem diesem Verrat vorgeworfen wird und von der sich Bannon mittlerweile wieder distanziert hat? Man hat den Eindruck Bannon weiß nicht was er tut.

Auch wenn man wachsam bleiben muss, Trump hat bisher nicht enttäuscht. Die Implementierung seiner America First Politik, die Steuerreform, die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels, sein Kampf für das Einreiseverbot. Trump ist seit fast einem Jahr Präsident und bisher kann man nun wirklich nicht behaupten, dass er vor dem Establishment einknicken würde. Trump verändert Amerika und er hat das Potential die Dominanz linker Ideen zu brechen wie kein Zweiter.

Man sollte den Mann unterstützen und sich zugleich eine gewisse kritische Distanz wahren.

Was Bannon da macht?

Man muss es nicht verstehen.

Jordan Peterson über die Psychologie des Social Justice Warrior Phänomens

Die Universitäten sind geistlose Institutionen, beherrscht von Politischer Korrektheit und durchgeknallten linken Studenten. Am härtesten hat es die Geisteswissenschaften erwischt. Längst sind sie nur noch reine Glaubensveranstaltungen, in denen jedes ernsthafte Denken schon längst der Reiteration beknackter linker Glaubenssätze gewichen ist.

Richtig? Meistens. Aber nicht immer.

Es gibt Ausnahmen. Der kanadische Psychologieprofessor Jordan Peterson ist eine solche Ausnahme.

Sehr zum Missmut linker Studenten pfeift er auf die – in seinem Land besonders stark ausgeprägte – Politische Korrektheit und lässt weder das Denken noch die Veröffentlichung seiner Gedanken verbieten. Dabei kommt er oft zu Ergebnissen, die mehr mit Positionen der Red Pill Bewegung als mit den gängigen linksliberalen Narrativen der kanadischen Gesellschaft zu tun haben.

Im folgenden – sehr sehenswerten – Video beschäftigt sich Peterson mit der Psychologie der Social Justice Warriors und spekuliert über mögliche Ursachen ihrer radikalen Gleichheitsideologie.

Petersons interessanteste Gedanken:

  • Frauen haben zum ersten Mal überall in der Gesellschaft Macht und wir wissen noch nicht was das bedeutet.
  • Das Phänomen der SJW ist zum Teil mit dem Drang der Jugend zur Rebellion zu erklären.
  • Männer waren historisch verantwortlich für die Produktion, Frauen für die Verteilung. Könnte das ein Grund dafür sein, dass Frauen in der SJW-Bewegung überrepräsentiert sind?
  • Wir wissen im Großen und Ganzen noch nicht wie Frauen agieren, wenn sie politische Macht haben.
  • Gerade zu der Zeit, als die Forderungen nach radikaler Gleichheit auf dem Höhepunkt sind kommt mit Fifty Shades of Grey ein Buch über weibliche Unterwerfungsfantasien auf den Markt und bricht alle Verkaufsrekorde. Meldet sich hier das Unterbewusste in den Frauen, das von dieser Gleichheit eigentlich genug hat?
  • Warum paktieren SJWs mit dem Islam, wenn es doch logisch wäre, dass sie ihn stattdessen ideologisch mit aller Härte bekämpfen würden? Ist das ebenso eine unterbewusste Sehnsucht nach dieser Dominanz, die sie den Männern im Westen längst ausgetrieben haben?

Trump bricht endgültig mit Bannon

Das ist wohl endgültig. Donald Trump hat sich heute sehr explizit zu Steve Bannon geäußert:

Steve Bannon has nothing to do with me or my Presidency. When he was fired, he not only lost his job, he lost his mind. Steve was a staffer who worked for me after I had already won the nomination by defeating seventeen candidates, often described as the most talented field ever assembled in the Republican party.

Now that he is on his own, Steve is learning that winning isn’t as easy as I make it look. Steve had very little to do with our historic victory, which was delivered by the forgotten men and women of this country. Yet Steve had everything to do with the loss of a Senate seat in Alabama held for more than thirty years by Republicans. Steve doesn’t represent my base—he’s only in it for himself.

Steve pretends to be at war with the media, which he calls the opposition party, yet he spent his time at the White House leaking false information to the media to make himself seem far more important than he was. It is the only thing he does well. Steve was rarely in a one-on-one meeting with me and only pretends to have had influence to fool a few people with no access and no clue, whom he helped write phony books.

We have many great Republican members of Congress and candidates who are very supportive of the Make America Great Again agenda. Like me, they love the United States of America and are helping to finally take our country back and build it up, rather than simply seeking to burn it all down.

Trump behauptet, Steve Bannon hätte nachdem er seinen Job im Weißen Haus verloren hat, zugleich seinen Verstand verloren. Außerdem spielt er Bannons Rolle im US-Präsidentschaftswahlkampf und in seiner Regierung herunter.

Dabei würde ich wetten, dass Bannon mindestens zwei wichtige Reden von Trump verfasst hat. Trumps Antrittsrede wie auch seine Rede in Warschau klingen 100% nach Bannon. Zudem war der Einfluss Bannons auf Trump in der Anfangszeit seiner Regierung unverkennbar.

Das ist wohl eine persönliche Sache zwischen den beiden. Was genau vorgefallen ist, werden wir höchstwahrscheinlich nie erfahren.

Bannon musste das Weiße Haus Mitte August verlassen. Er hatte bei den internen Machtkämpfen in der Regierung Trump den Kürzeren gezogen. Anschließend versuchte er von außen und vor allem mithilfe seiner Position als Chef der Nachrichtenseite Breitbart auf die Regierung Trump Einfluss zu nehmen. Zuletzt scheiterte er bei dem Versuch, den ultrakonservativen Kandidaten Roy Moore bei einer Nachwahl zum Senator von Alabama zu machen. Zwar gelang es ihm, Moore gegen den Willen der Führung der Republikanischen Partei als Kandidaten durchzusetzen, doch unterlag dieser in der Wahl überraschend gegen den Demokraten Doug Jones.

Trump wird ihm das sicher übel nehmen, hat er doch seitdem im Senat nur noch eine Mehrheit von einer statt zuvor zwei Stimmen. Doch vermutlich ist das nicht der alleinige Grund für das Zerwürfnis.

Ich fand es immer sehr beruhigend, dass Bannon Einfluss auf Trump ausgeübt und diesen so an seine Wahlversprechen erinnert hat. Allerdings hat er das in den letzten Monaten auch ganz gut ohne Bannon hin bekommen.

Die Achse Trump-Bannon ist jetzt jedenfalls definitiv Geschichte.

Angela Merkels Neujahrsansprache 2018

Endlich! Die von ihrem Volk innig geliebte Kanzlerin ist aus höchsten Sphären herabgestiegen, um uns für das neue Jahr 2018 wertvolle Ratschläge zu erteilen und um uns mit ihrer unendlichen Weisheit zu erleuchten.

Die Ansprache gibt’s zum Nachlesen im vollständigen Wortlaut bei Epoch Times.

Und jetzt Schluss mit der regierungstreuen Lobhudelei.

Wenn man das erste Schaudern angesichts des sedierend-pastoralen Tons überwunden und die gröbsten Worthülsen beiseite geschoben hat, dann gibt diese Rede durchaus interessante Einblicke.

Aus zahlreichen Gesprächen und Begegnungen in diesem Jahr weiß ich, dass sich viele von Ihnen Sorgen über den Zusammenhalt in Deutschland machen. Schon lange gab es darüber nicht mehr so unterschiedliche Meinungen. Manche sprechen gar von einem Riss, der durch unsere Gesellschaft geht.

Nennung von Problemen und ihre gleichzeitige Abschwächung („viele unterschiedliche Meinungen“, „viele“, „manche“ etc.) sind ein typisches Merkmal solcher seichter Politikerreden. Aber das Problem des nachlassenden Zusammenhalts ist so groß und so offensichtlich, dass man es nicht mehr verschweigen kann. Deshalb steht es in dieser Rede an erster Stelle und nimmt relativ viel Raum ein.

Fragt sich nur, wer für den nachlassenden Zusammenhalt verantwortlich ist. Hört man Frau Merkel zu, dann drängt sich einem der Gedanke an ein pyromanisch veranlagtes kleines Mädchen auf, das das Haus angezündet hat und der einrückenden Feuerwehr gegenüber glaubhaft macht, vom Feuer völlig überrascht worden zu sein, während es zugleich kluge Ratschläge zum Löschen des Feuers geben will.

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Hört, hört!

Dieser Riss in der Gesellschaft. Wo könnte der nur herkommen? Man kann es nicht wissen!

Die einen sagen: Deutschland ist ein wunderbares Land, in dem die Werte unseres Grundgesetzes gelebt werden. Ein Land, das stark und wirtschaftlich erfolgreich ist. In dem noch nie so viele Menschen Arbeit hatten wie heute. Ein Land mit einer weltoffenen und vielfältigen Gesellschaft, mit einem starken Zusammenhalt, in dem sich tagtäglich Millionen Menschen ehrenamtlich für andere engagieren, zum Beispiel im Sport, für Kranke und Schwache oder auch in der Flüchtlingshilfe.

Die anderen sagen: Es gibt zu viele Menschen, die an diesem Erfolg nicht teilhaben. Die nicht mit dem Tempo unserer Zeit mitkommen. Die sehen, dass es ihre Kinder in die Großstädte zieht und sie allein bleiben, in Gebieten, in denen vom Einkauf bis zum Arztbesuch der Alltag immer schwieriger wird. Die sich sorgen, dass es zu viel Kriminalität und Gewalt gibt. Die sich fragen, wie wir die Zuwanderung in unser Land ordnen und steuern können.

Hier wird zum einen die „Spaltung“ der Gesellschaft rhetorisch anerkannt, zum anderen werden die Unzufriedenen als „Abgehängte“ geframed, um die man sich kümmern muss.

Die Leute sind „abgehängt“, sie „sorgen“ sich und sie „fragen sich“ gewisse Dinge. Schöne Umschreibung für Menschen, die einen anderen politischen Kurs wollen, der ihren Interessen gerecht wird und diesen nicht zuwider läuft.

Diese Passage ist in sofern ein Fortschritt, als man die Leute nicht mehr zu völligen Idioten oder dunklen Gestalten erklärt. Die Verachtung weicht, doch die Arroganz ist noch da.

Ich danke deshalb an dieser Stelle ganz besonders den Polizistinnen und Polizisten, die auch heute Abend für uns da sind und zum Beispiel die vielen Silvesterfeiern im Land schützen, wie auch den Soldatinnen und Soldaten, die hierzulande oder in den Auslandseinsätzen ihren Dienst für unser Land tun.

Diese Zeilen nenne ich mal eine Kapitulation vor der Macht des Faktischen. Hat sicher viel Überwindung gekostet, das so „offen“ anzusprechen. Das nach allen Seiten „weltoffene“ Deutschland hat zwar nach außen keine Grenzen, dafür verlaufen die Grenzen jetzt halt auf den Silversterfeiern.

Erinnert mich auch direkt an eine Weihnachtsansprache von Putin (das müsste 2015 gewesen sein), in der dieser den Grenzbeamten an den Grenzen Russlands für ihre Arbeit gedankt hat.

Irgendwo muss die Arbeit halt gemacht werden.

Die Zukunft Deutschlands ist bei all dem untrennbar mit der Zukunft Europas verbunden. 27 Staaten in Europa müssen stärker denn je dazu bewogen werden, als eine Gemeinschaft zusammenzuhalten. Das wird die entscheidende Frage der nächsten Jahre sein.

Die Frau, die die Briten zum Brexit genötigt hat, thematisiert die Europäische Union. In der, welch Überraschung, der Zusammenhalt ebenfalls gefährdet ist. Komplizierte Sache, dieser Zusammenhalt.

Natürlich wird sie diese Sorge um den Zusammenhalt der Europäischen Union nicht von weiteren Versuchen abhalten, die Visegrad-Staaten weiter zur Ansiedlung sogenannter „Flüchtlinge“ – von denen ein großer Teil schlicht und einfach Armutsmigranten sind – zu zwingen.

Und wenn sie dann die letzten Reste der Europäischen Idee zerstört hat (sofern sie vorher niemand aufhält), wird sie uns sicher in ebenso salbungsvollen Worten von ihrem tiefen Bedauern über diese Ereignisse in Kenntnis setzen.

Dass wir uns wieder stärker bewusst werden, was uns im Innersten zusammenhält, dass wir wieder deutlicher das Gemeinsame in den Vordergrund stellen, dass wir uns bemühen, wieder mehr Achtung vor dem anderen zu haben, und zwar Achtung im umfassenden Sinne – aufmerksam sein, wirklich zuhören, Verständnis aufbringen – , das sind meine Wünsche für das neue Jahr.

Was uns im Innersten zusammenhält. Das ist in der Tat eine sehr interessante Frage.

Doch wer Verstand hat, der führt eine Gesellschaft erst gar nicht an einen Punkt, an dem sie sich solch gefährliche Fragen überhaupt stellen muss…

Trump und die Rückkehr des Gestaltungsanspruchs

Trump ist anders als die meisten anderen Politiker. Diese Aussage gilt in den USA genauso wie in Europa.

Donald und Melania Trump

Aber was unterscheidet ihn am meisten von seiner politischen Konkurrenz?

Ist es sein Reichtum? Seine bewegte Lebensgeschichte aus Erfolgen und Niederlagen, aus denen er sich immer wieder zurück gekämpft hat? Sein übergroßes Ego? Seine völlige Respektlosigkeit gegenüber den Gepflogenheiten der etablierten Politik?

Nichts von alledem!

Der wichtigste Unterschied zwischen Trump und allen linken wie auch den meisten konservativen Politikern unserer Zeit ist ein ganz anderer. Und er ist fundamental.

Der entscheidende Unterschied

Seit Jahrzehnten erzählen Politiker uns von all den großen Veränderungen, die über uns kommen werden, ob wir es nun wollen oder nicht. Und sie bieten sich an als die Verwalter dieser Veränderungen.

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Steinmeiers Weihnachtsansprache und die Demographie

Warum öden mich offizielle Weihnachts- und Neujahrsansprachen eigentlich immer so an?

Liegt es am einschläfernden Grundton? Den rotzfrechen Durchhalteparolen im Angesicht der von der Politik selbst geschaffenen Probleme? An pastoral-belehrenden und oft mit dem erhobenen Zeigefinger vorgetragenen Passagen, in denen ich mir wie ein Idiot behandelt vorkomme? Oder ist es das Verklausulieren und politisch korrekte Umschiffen der eigentlich interessanten Kernprobleme und -konflikte unserer Zeit, die scheinbar unter einem Berg aus wohlklingenden Floskeln begraben werden sollen?

Vermutlich ist es ein wenig von allem.

Eine Sache aber ist hochinteressant an diesen oberflächlich betrachtet zum Gähnen langweiligen rhetorischen Darbietungen: Wenn wir zwischen den Zeilen lesen bzw. hören, dann verraten sie uns, welche Konflikte und Probleme so groß sind, dass offizielle Staatsorgane sie – entgegen ihrem natürlichen Bestreben – nicht mehr komplett unter der Decke halten können.

Nur unter diesem Gesichtspunkt ist dann auch die diesjährige Weihnachtsansprache von Bundespräsident Steinmeier halbwegs sehenswert:

Im Wesentlichen behandelt Steinmeier in seiner Ansprache das Sterben ganzer Dörfer in Ostdeutschland, das Thema des nachlassenden Zusammenhalts in der Gesellschaft wird angesprochen, aber zugleich so verklausuliert, dass eine ernsthafte Auseinandersetzung damit kaum möglich ist, und zuletzt geht er auf die aktuelle Hängepartie bei der Regierungsbildung ein.

Es gibt sicher noch andere drängende Probleme in Deutschland, die man ansprechen könnte, als die gerade in Ostdeutschland immer offensichtlicher werdende demographische Katastrophe. Dennoch ist es sehr interessant, dass Steinmeier gerade mit diesem Thema seine Rede eröffnet.

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