Ungarn und die Macht der Medien

Seit Wochen und Monaten versuchen die Medien und insbesondere die „Welt“ uns auf ein massives Erstarken der Opposition in Ungarn vorzubereiten.

Was wurde da nicht alles versucht eine Bürgermeisterwahl zu einem Stimmungstest für das ganze Land hochzujubeln? Eine hohe Wahlbeteiligung würde Orban gefährlich werden. Eine neue Strategie der Oppositionsparteien, bei der diese sich für jeden Wahlkreis auf einen Kandidaten einigen und so nicht miteinander konkurrieren, könnte das Ende der Ära Orban einleiten.

Noch gestern hieß es da liegt sowas wie Revolution in der Luft. Sobald man eine hohe Wahlbeteiligung feststellen konnte, wurde das als Indikator für einen möglichen bevorstehenden Triumph der Opposition gedeutet.

Und heute?

Orbans Partei Fidesz hat die Wahl mit knapp 50% klar gewonnen. Weiteren knapp 20 Prozent der Ungarn ist Orban noch zu liberal, so dass sie die weiter rechts angesiedelte Partei Jobbik wählten.

Noch sind die Zahlen vorläufig, aber es sieht ganz so aus, als ob Orban besser abgeschnitten hat als 2014, als seine Partei 44,9% der Stimmen holte. Und das obwohl die Wahlbeteiligung mit ca. 70% höher ist als 2014. Damals lag sie bei nur 62%.

Und jetzt geht in der Presse natürlich das große Gejammer los. Der Spiegel schreibt dann auch folgerichtig: „Entgegen der Erwartungen siegten Orbán und seine Partei Fidesz bei der Parlamentswahl sehr deutlich – zum dritten Mal in Folge.“. Entgegen der Erwartungen der deutschen Presse müsste es korrekterweise heißen. Die Umfragen sahen Fidesz in der Nähe der 50%. Auch die Welt ist ganz vorne dabei mit einem Jammerartikel, der den Untergang der liberalen Demokratie in Europa heraufbeschwört.

Wie diese liberale Demokratie in ihrem Endstadium aussieht, das wissen wir heute. Ein Staatsgebilde, in dem jeder nach Lust und Laune hereinspazieren und sich von der einheimischen Bevölkerung, dem ehemaligen Souverän des Staates, durchfüttern und letztlich zur Schaffung von Tatsachen einbürgern lassen kann.

Jeder Einheimische, der gegen diesen Missbrauch der Demokratie aufbegehrt, wird mundtot gemacht. Wer gar seinen staatsbürgerlichen Pflichten nachkommen und die Grenzen seines Lands verteidigen will, der wird kriminalisiert und schlimmstenfalls eingesperrt. Diese Form der „Demokratie“ hofiert die Feinde des Staates und bekämpft all jene, die ihn verteidigen und bewahren wollen.

Noch interessanter aber ist wieder einmal die Macht der Medien und die Art ihres Vorgehens. Was wir hier gesehen haben ist im Grunde dasselbe wie bei der US-Präsidentschaftswahl. Angesichts der Stärke Orbans wurde die Strategie nur eben in klein gefahren.

Zuerst wird eine Sache als einzig vernünftiger Standpunkt dargestellt. Also z.B. die Wahl von Hillary Clinton oder eben die Abwahl von Orban. Nachdem das Wunschergebnis als alternativlos und vernünftig geframed wurde wird nun nach jedem auch noch so abwegigen Grund gesucht, warum die gewünschte Entscheidung auch die tatsächliche Entscheidung sein wird. Diese „Argumente“ werden dann in den Medien immer wieder einseitig rauf und runter gebetet, bis die breite Masse den Eindruck bekommt, dass es auch tatsächlich so kommen wird. Kommt es anders, dann bleibt bei der Masse zumindest noch die Überzeugung übrig, dass es so hätte kommen müssen und dass wie es tatsächlich gekommen ist ein großer Fehler war.

Wie effektiv diese Vorgehensweise ist zeigt sich auch sehr schön daran, dass selbst ich als konservativer und regierungskritischer Blogger wieder einmal darauf hereingefallen bin und mir ernsthaft Sorgen um Ungarn gemacht habe. Man kann sich vorstellen, wie wirkungsvoll diese Strategie bei weniger kritischen Zeitgenossen sein muss.

Glücklicherweise haben die Ungarn sich von den deutschen Medien nicht beeinflussen lassen und stattdessen gestern ein starkes Votum für den Erhalt und die Zukunft ihres Landes abgegeben.

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Raus aus der Antifa!

Mein Fundstück der Woche ist die Website antifa-ausstieg.de.

Diese Seite wendet sich an Menschen, die sich aus Idealismus der Antifa angeschlossen haben aber selbst merken, dass das mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht allzu viel zu tun hat und die deshalb aussteigen möchten.

antifa-ausstieg-jetzt

Auf der Seite heißt es:

Der sogenannte „Kampf gegen den Faschismus“ lockt viele Jugendliche an, die von einer besseren, gerechteren Welt träumen. Bei der Antifa mitzumachen scheint zunächst nicht verwerflich, sogar gesellschaftlich anerkannt. Doch erfahrungsgemäß führt die weitere Entwicklung meist in die Kriminalität. Von Hausbesetzungen über Straßenschlachten mit der Polizei bis hin zu Brandstiftung und versuchtem Totschlag reichen die Delikte im Umfeld der Antifa. Eine linksradikale Ideologie führt zur Verachtung anderer Meinungen bis hin zu offenem Hass gegen weite Teile der Gesellschaft und den Staat.

AUS VERMEINTLICHEN HELDEN WERDEN STRAFTÄTER

Rund 10.000 linksextreme Straftaten jährlich bei steigender Tendenz zeigen deutlich die Problematik. Nicht nur gesellschaftlich – auch für den Einzelnen. Wer die halbe Welt als Feind betrachtet, kann im richtigen Leben schwer Fuß fassen. Wenn du betroffen bist: Übernimm Verantwortung in der Gesellschaft. Akzeptiere andere Meinungen und man wird dir zuhören. Hör auf, dir falsche Vorbilder zu suchen und fange selbst an zu denken. Nimm dein Leben in die Hand und nicht den nächsten Pflasterstein.

Dem kann ich mich nur vorbehaltlos anschließen.

Unter dem Motto WIR HÖREN ZU, WIR HELFEN DIR! wird ausstiegswilligen Mitgliedern der Antifa dann auch persönliche Hilfe angeboten.

Allerdings wird die Website, wie man dem Impressum entnehmen kann, von der AfD Bayern betrieben. Von daher darf man durchaus bezweifeln, ob das wirklich ein ernsthaftes Angebot oder nur ein gekonnter Trollversuch ist. Ich selbst bin mir da ehrlich gesagt etwas unschlüssig.

Auf der anderen Seite gefällt mir die Idee ungemein. In einem Land, in dem nur der Extremismus der einen Seite vom Staat bekämpft wird, während der Extremismus der anderen Seite toleriert und teils sogar hofiert oder gar finanziert wird, sollte es viel mehr solche Angebote geben.

Das zeigen nicht zuletzt Angriffe der Antifa auf Polizisten und Andersdenkende immer wieder und gerade die Ausschreitungen beim G20 Gipfel in Hamburg im letzten Jahr sollten uns Warnung sein vor dem was passieren kann, wenn eine Gesellschaft auf dem linken Auge blind ist.

Frontalangriff auf Facebook

Jahrelang war man bei Facebook und jedem war bekannt, dass die Firma ihr Geld mit den Daten ihrer Nutzer verdient. Jeder wusste es und (fast) keinen hat’s gestört.

Wie aus heiterem Himmel ist es jetzt plötzlich ein Thema und die ganze Welt (oder zumindest die Medienwelt) scheint empört zu sein. Facebook hat Daten seiner Nutzer an eine Firma verkauft. Damit soll Facebook angeblich die US-Präsidentschaftswahl und jetzt auch noch die Volksabstimmung zum Brexit entschieden haben.

Facebook hat Daten an die Firma Cambridge Analytics herausgegeben, die in Verbindung mit der Trump-Kampagne stand. Dies ermöglichte Cambridge Analytics direkt mit den Daten zu arbeiten. Das ist ein Datenschutzsskandal, aber man kann sich drüber streiten, ob das jetzt so viel schlimmer ist als das, was Facebook mit den Daten anstellt, wenn diese im Haus bleiben und dort verarbeitet werden.

Facebook bietet seinen Werbekunden ganz offiziell die Möglichkeit, ihre Werbung genau an die Leute auszuliefern, die zur Zielgruppe gehören. Früher konnte man Targeting nur dadurch betreiben, dass man dort hin geht, wo die Zielgruppe zuhause ist. D.h. man hat seine Werbung in Zeitschriften für Kosmetik oder in Fernsehsendungen über Autos platziert. Facebook erlaubt seinen Kunden dagegen Personen direkt und viel gezielter anzusprechen. Das ist Facebooks Produkt und für jeden Werbetreibenden ist es ein ungemein verlockendes Angebot. Möglich wird dies nur dadurch, dass Facebook über seine Benutzer so ungemein viel Wissen anhäuft.

Aber ob man alleine mit Facebook jetzt die US-Präsidentschaftswahl und die Brexit-Abstimmung entscheiden kann? Das erscheint doch ziemlich weit hergeholt.

Warum dann also diese Medienhysterie?

Das Establishment hasst Facebook und es hat gute Gründe dafür. Facebook macht nämlich noch etwas ganz anderes, als nur die Daten seiner Nutzer zu sammeln. Facebook verbindet Menschen auf der ganzen Welt und schafft damit eine riesige Öffentlichkeit. Es ist nicht nur ein Konkurrent für bekannte Massenmedien, es ist selbst ein Massenmedium.

Und während andere Massenmedien von einer Redaktion und letztlich von ihren Eigentümern kontrolliert werden, gibt Facebook jedem Normalbürger irgendwo auf der Welt ein Werkzeug in die Hand, mit dem er theoretisch ein Millionenpublikum erreichen kann. Ein unverhofft virales Posting genügt.

Diese Eigenschaft von Facebook machen sich Alternative Medien schon lange zunutze und erreichen damit große Verbreitung. Und wie die vom linksliberalen Establishment kontrollierten Medien an Bedeutung verlieren, so verliert besagtes Establishment an Einfluss.

Deshalb pushen sie auch ständig dieses Narrativ von den Fake News. Natürlich gibt es Falschnachrichten, die von irgendwelchen Idioten in die Welt gesetzt werden. Aber das sind nicht die Nachrichten, vor denen sie Angst haben. Sie fürchten sich vor den Nachrichten, die wahr sind und die ihre Medien früher niemals gebracht hätte und die sie auch heute nur dann bringen, wenn sie sich sonst völlig lächerlich machen würden. Gäbe es keine Alternativen Medien, sie würden Nachrichten, die nicht ins linksliberale Weltbild passen noch immer totschweigen. Diese Nachrichten sind die wahren „Fake News“.

Vor genau diesem Hintergrund sind auch diese Attacken auf Facebook zu verstehen. Facebook ist bei all seinen Fehler und wohl auch entgegen dem Willen seiner Macher ein Vehikel der Demokratisierung. Facebook gibt denen eine Stimme, die vorher keine hatten.

Die momentan durch die Medien verbreiteten Angriffe auf Facebook sollen dem Konzern dann auch signalisieren, dies doch bitte abzustellen.

Curio im Bundestag zur Einführung umfassender Grenzkontrollen

Die AfD hat heute im Bundestag einen Antrag zur Einführung umfassender Grenzkontrollen eingebracht. Man möchte meinen, es ist eine Selbstverständlichkeit, dass ein souveräner Staat bestrebt ist, seine eigenen Grenzen zu schützen.

Leider ist dies im Deutschland des frühen 21. Jahrhunderts nicht der Fall.

Gottfried Curio (AfD) teilt in der Debatte zum Antrag wieder aus und rechnet mit einer Regierung ab, die ihren Amtseid schon lange nicht mehr als verbindlich erachtet:

Leider ändert in diesem Land auch die beste Rede nichts an der Verantwortungslosigkeit seiner Parlamentarier. Das Abstimmungsergebnis ist mehr als ernüchternd und zeigt sehr deutlich, wie diese Leute zu ihrem eigenen Land stehen:

grenzschutz-abstimmung

Angela Merkel erneuert ihren Meineid

Der Bundestag hat Angela Merkel zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt und die nunmehr dritte Große Koalition dieses noch recht jungen Jahrhunderts ist leider Wirklichkeit geworden.

Und auch wenn aus den Reihen der Großen Koalition 35 Abgeordnete ihre Ja-Stimme verweigerten und Angela Merkel so mit nur 9 Stimmen mehr als notwendig zur Kanzlerin gewählt wurde, so macht das vorerst einmal keinen Unterschied. Gewählt ist gewählt.

Und so kam es dann zu einer Situation, wie sie grotesker kaum sein könnte. Angela Merkel erneuerte ihren Amtseid. Will man ehrlich sein, so muss man stattdessen von ihrem Meineid sprechen:

Da schwört die Frau, die Deutschland beschädigt hat wie niemand anders seit 1945 doch tatsächlich zum wiederholten Male und wider besseren Wissens sie wolle den „Nutzen des deutschen Volkes mehren und Schaden von ihm wenden“.

Es gibt weder in der deutschen noch in irgendeiner anderen Sprache Worte, um die Absurdität dieser Situation in all ihren mannigfaltigen Schattierungen zu beschreiben.

Angela Merkel hat nicht nur den Anfang der 90er von der Union ausgehandelten Asylkompromiss außer Kraft gesetzt. Sie hat ihn zugleich in sein Gegenteil, nämlich ein defakto Einwanderungsrecht für Jedermann gekehrt. Dies geschah nicht ohne die tatkräftige Unterstützung der Medien und einflussreicher Vertreter der sogenannten Zivilgesellschaft.

Zugleich betrieb Angela Merkel in der zurückliegenden Legislaturperiode durch ihre Politik, direkt wie indirekt, die Zersetzung des deutschen Nationalstaats und des für seinen Bestand unerlässlichen Zusammengehörigkeitsgefühls seiner Bürger.

Berühmt wie berüchtig ist ihr Ausspruch, in dem sie das deutsche Volk, den Souverän dieses Staates und den Träger des Grundgesetzes, reduziert zu denen, „die schon länger“ – und vermutlich auch nur rein zufällig – „hier leben“.

Wer so spricht, der will uns Deutschen und unserem Staat nicht dienen. Wer so spricht, der offenbart eine fundamentale Ablehnung für dieses Land und seine Identität und der lässt zugleich keinen Zweifel daran, dass er diesen Staat von innen heraus auflösen will.

Und wenn wir heute in den Bundestag blicken, so erkennen wir noch einen ganz anderen Schaden, den Angela Merkel diesem Land, oder besser gesagt, seiner Demokratie zugefügt hat.

Da sitzen doch tatsächlich sechseinhalb Parteien in diesem Parlament und weit und breit gibt es niemanden, der den Willen und zugleich die realistische Option hätte, Merkel zu stürzen und selbst Bundeskanzler zu werden. Nicht einmal Neuwahlen würden im Moment an dieser Situation etwas ändern.

Merkel ist das Kunststück gelungen, sich innerhalb eines demokratischen und auf Gewaltenteilung basierenden politischen Systems alternativlos zu machen – und damit auch ihre Politik. Welch größere Gefahr kann man sich für eine Demokratie vorstellen?

Da hilft es dann auch nichts, wenn der Bundespräsident sich um die Demokratie sorgt und die neue Regierung vor einem „weiter so“ warnt. Der Verursacherin dieser Probleme hat er eben noch eine Urkunde überreicht.

Demonstrationen im März 2018

Tut sich da was?

Das ist nicht einfach zu sagen. Was man aber sagen kann ist, dass es erstmals Demonstrationen gegen die illegale Masseneinwanderung gibt, bei denen Patrioten teils massiv in der Überzahl sind – auch im Westen.

Kandel (Rheinland-Pfalz)

Bestes Beispiel ist Kandel. Am 28. Januar 2018 demonstrierten in der 9000-Einwohner-Gemeinde in der Südpfalz 1000 Bürger gegen die kriminelle Politik der Regierung, in deren Folge im Dezember 2017 ein 15-jähriger abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan die 15-jährige Mia in Kandel mit einem Messer ermordete.

Bei der Folgedemonstration am 3. März 2018 demonstrierten sogar 4000 Bürger für den Schutz der deutschen Grenzen und die Wiederherstellung der inneren Ordnung. Und das im Westen. Wahnsinn!

Eindrücke von der Demo in Kandel am 3. März:

Mehr Infos zu den Demos in Kandel findet ihr unter kandel-ist-ueberall.de. Die nächste Demo in Kandel findet am Samstag, den 24.03.2018 statt.

Cottbus (Brandenburg)

In Cottbus demonstriert das Bündnis Zukunft Heimat seit Anfang des Jahres gegen die von illegalen Einwanderern ausgehende Gewalt in der Stadt.

Die letzte Demonstration am 24. Februar hatte ca. 5000 Teilnehmer.

Eindrücke von der Demo in Cottbus am 24. Februar 2017:

Die nächste Demonstration in Cottbus findet am Samstag, den 17. März 2018 statt.

Mönchengladbach (NRW)

In Mönchengladbach folgten am 10.03.2018 mindestens 1000 Bürger dem Aufruf der Bürgerinitiative „Wir sind das Volk“:

Bottrop (NRW)

In Bottrop demonstrierte das Bündnis „Mütter gegen Gewalt“ zum ersten mal am 4. März 2018. Zur Demonstration kamen mindestens 1000 Demonstranten.

Hamburg

Auch wenn die Anti-Merkel-Demos in Hamburg mit zuletzt 300 Teilnehmern relativ klein sind, so verdienen die Demonstranten doch gerade deshalb unseren Respekt.

Wenn so viele Menschen ihr Demonstrationsrecht in einer linken Hochburg wie Hamburg gegen die Übermacht der Antifa wahrzunehmen, dann ist das eine wunderbare Sache. Und ein Durchbruch in Hamburg wäre eine Sensation.

Die „Merkel muss Weg“ Demo in Hamburg findet jeden Montag statt.

Ausblick

Auffällig bei diesen Demos ist, dass sie nicht von irgendwelchen Glatzen, sondern von ganz normalen Menschen getragen werden. Steuerzahler, die es leid sind eine Regierung zu finanzieren, die nicht ihren Interessen dient, sondern diesen eklatant zuwider handelt.

Das Demonstrationsrecht ist neben dem Wahlrecht eins der wichtigsten demokratischen Grundrechte. Und vielleicht das Beste daran: Es gilt im gesamten Bundesgebiet.

Wer in der Nähe einer solchen Demo wohnt, der sollte sich fragen, ob er nicht einmal hin fahren und von diesem Recht gebrauch machen will. Und auch eine Städtereise kann man so planen, dass man sie mit der Teilnahme an einer Demo verknüpfen kann.

Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass es nichts Schöneres gibt, als sich auch mal von seinem PC aufzuraffen und seinen Unmut friedlich und in Einklang mit dem Grundgesetz öffentlich kund zu tun.

Steve Bannon in Zürich: People want their Country back

Steve Bannon ist derzeit in Europa und trifft Vertreter populistischer Bewegungen. Nach eigener Aussage will er von uns Europäern lernen. Glücklicherweise gibt es aber auch einen Austausch in die andere Richtung.

So traf sich Alice Weidel (AfD) gestern mit Bannon in einem Hotel in Zürich und man kann wohl davon ausgehen, dass sie sich vom ehemaligen Breitbart-Chef Tipps für den geplanten Newsroom der AfD holt, mit dem die AfD in Deutschland die erdrückende Macht der deutschen Mainstream-Presse brechen will.

Am gestrigen Abend wurde Bannon dann von Roger Köppel, dem Chefredaktor der Weltwoche, in Zürich vor großem Publikum begrüßt.

Dort hielt er eine Rede über die Vergangenheit und die Zukunft sogenannter populistischer Bewegungen in Amerika und Europa und stand Roger Köppel und dem Publikum für Fragen zur Verfügung.

Bannons Rede beginnt bei 6:40 und dauert etwa 30 Minuten:

Wie wir die Mainstream-Medien schlagen können

Medien sind wichtig. Wichtiger noch als die Politik. Andrew Breitbart sagte einmal, dass die Politik das Ergebnis der Kultur ist. Wäre die heutige fehlgeleitete deutsche Politik denkbar ohne die irrationale und oft auch naive Hippie-Moral, die von vielen Deutschen leider völlig kritiklos verinnerlicht wurde?

Das ist in der Tat schwer vorstellbar.

Was aber formt die Kultur? In unserem Zeitalter sind das ohne Frage zu einem sehr großen Teil die Massenmedien.

Und genau deshalb reicht es nicht darauf zu hoffen, dass eine konservative Partei in Zukunft noch mehr Stimmen bekommt und vielleicht auch noch ein oder zwei andere Parteien wieder zur Vernunft kommen und so eine konservative parlamentarische Mehrheit entsteht, die alles wieder ins Lot bringt.

Wenn Politik und Gesellschaft dauerhaft wieder normal werden sollen, dann müssen wir die Macht der Mainstream-Medien brechen. Wir müssen ihnen reichweitenstarke konservative Medien entgegenstellen, die für einen Ausgleich in der Medienlandschaft sorgen. Und wenn ich Reichweite sage, dann denke ich an Fox News und Breitbart.

Nur so können wir die Gesellschaft dauerhaft verändern und damit die Ursache des heutigen Politalptraums beseitigen.

Das Internet ist nicht alles

Wenn wir heute in Deutschland von alternativen Medien und der Vergrößerung ihrer Reichweite sprechen, dann drehen sich die Diskussionen meist um soziale Medien und die ausufernde Zensur auf Twitter, YouTube und Facebook. Und ja das ist ein Problem. Durch die Zensur auf diesen Medien soll die Macht der Mainstream-Medien über die Meinungsbildung innerhalb unserer Gesellschaft erhalten werden – leider nicht ganz ohne Erfolg.

Doch zusehends habe ich den Eindruck, dass es sich hierbei mehr um einen Nebenkriegsschauplatz handelt und uns gar nicht klar ist, dass wir anderswo eine viel größere Macht entfalten könnten.

Selbstverständlich kann man mit YouTube und Facebook große Reichweiten erzielen (Twitter wird in Deutschland von der breiten Masse eher verschmäht). Das will ich hier nicht grundsätzlich in Abrede stellen.

Aber werden diese Medien am Ende nicht vielleicht heillos überschätzt?

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Links-grüne Gesellschaftszersetzung in Reinform

Die schweizer Philosophin Barbara Bleisch will uns in der Zeit erklären, warum wir unseren Eltern nichts schulden:

„Ein Kind ist keine Vorsorge“

In diesem zweiseitigen Interview, in dem die Befragte mehr an eine Sozialpädagogin als an eine Philosophin erinnert, versucht Frau Bleisch nicht nur ihr neues Buch zu verkaufen, sie betreibt auch zugleich die Relativierung der Familie.

Als ob es nicht schon schlimm genug wäre, dass viele Familienbeziehungen heute völlig zerstört sind, so will uns Frau Bleisch auch noch unser schlechtes Gewissen ausreden.

Ja, wir schulden unseren Eltern etwas. Die einzige Ausnahme sind Eltern, die ihre Kinder misshandelt, extrem vernachlässigt oder missbraucht haben.

In allen anderen Fällen schulden wir unseren Eltern etwas für die Liebe und die Fürsorge, die wir erhalten haben.

Wenn wir unseren Eltern gegenüber ein schlechtes Gewissen haben, dann hat das vermutlich einen guten Grund. In einem solchen Fall sollten wir in uns gehen und uns fragen, was wir falsch gemacht oder unterlassen haben. Und wir sollten uns fragen, was wir besser machen können – so lange noch die Möglichkeit dazu besteht.

Wir leben heute in einer Welt, in der wir ständig mit ähnlichen zersetzenden Ideen konfrontiert werden. Ihnen allen ist gemein, dass sie an unseren Individualismus und an unser Bedürfnis nach „Selbstbestimmung“ appellieren.

In unseren Ohren klingen sie oftmals so modern, so richtig und so selbstverständlich.

Und doch sind genau sie der Grund, warum sich unsere Gesellschaft und unsere Familien jeden Tag ein klein wenig mehr auflösen.

AfD kritisiert im Bundestag den geduldeten Bruch des Demonstrationsrechts

Ich weiß, ich fange an mich zu wiederholen. Aber das was im Video unter diesem Text geboten wird, das buchstabiert man O-p-p-o-s-i-t-i-o-n.

Der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner (AfD) kritisiert in dieser Rede auf durchaus unterhaltsame Weise einen undemokratischen Misstand, den es in Deutschland leider schon sehr lange gibt.

Zwar ist das Blockieren einer angemeldeten und nicht verbotenen Demonstration ein Straftatbestand. Allerdings wird dieser in der Praxis meist nicht geahndet. Dies gilt ganz besonders dann, wenn Linke eine irgendwie „rechte“ Demonstration blockieren.

Man muss nicht jede Demonstration mögen und man kann gegen jede Demo eine Gegendemo anmelden. Finden auf einer Demo Straftaten statt, so kann man diese selbstverständlich auch zur Anzeige bringen. Aber eins kann man nicht: Man darf niemandem sein Demonstrationsrecht vorenthalten und man darf angemeldete Demonstrationen nicht behindern. Das ist ein Grundsatz der Demokratie und dieser sollte für jeden Demokraten selbstverständlich sein.

Von denen, die ganz genau wissen, dass sie allen anderen moralisch weit überlegen sind, kann man die Einhaltung derartiger Grundsätze in Deutschland freilich nicht verlangen.

Und so riefen genau diese Leute zur Blockade der Frauendemo auf, die am vergangenen Samstag gegen die sich im Rahmen der Masseneinwanderung häufenden Gewalttaten und die Untätigkeit des Staates protestierte. Leider waren die Blockierer erfolgreich und konnten die Frauendemo zur Selbstauflösung zwingen. Die Polizeiführung war an der Durchsetzung des Demonstrationsrechts offensichtlich wenig interessiert und auch die Störer wurden nicht belangt. Stattdessen prahlen einige von ihnen auf Twitter mit ihren tollen „Erfolg“.

Genau deshalb ist es so unheimlich wichtig, dass solche Misstände im Bundestag seit dieser Wahlperiode nun endlich einmal zur Sprache kommen.