Auf einmal haben sie Angst

Seit der Bundestagswahl am 24. September versuchen die Altparteien die Scherben zusammenzukehren. Und auch wenn die Parteien noch ihre Wunden lecken, so muss doch trotzdem zügig eine neue Regierung her. Die SPD hat schon am Wahlabend beschlossen in die Opposition zu gehen um wieder herauszufinden, wofür sie steht und warum sie eigentlich irgend jemand wählen sollte. Somit bleibt als einzig mögliche Koalition ein ideologisches Frankensteinbündnis von CDU/CSU, FDP und Grünen, das aus Angst vor Neuwahlen mit Ach und Krach erzwungen werden soll.

Und mitten in dieser ohnehin fragilien Situation legt die CSU unter ihrem wankenden Vorsitzenden Horst Seehofer doch tatsächlich einen Zehn-Punkte-Plan vor, der die Union wieder zu einer konservativen Partei machen soll.

Mit dieser Kehrtwende beweist die CSU, wie kaputt unser politisches System doch ist. CDU und CSU waren bis ins Jahr 2002 unzweifelhaft konservative Parteien. Erst mit der Übernahme des Parteivorsitzes durch Angela Merkel sollte sich das mit den Jahren nach und nach ändern.

Vielleicht doch mal wieder konservativ

Anfang 2013 gründete sich mit der AfD dann eine neue konservative Kraft in Deutschland. Diese Partei schaffte es nach nur sechs Monaten auf Anhieb beinahe in den Bundestag einzuziehen. Keine Partei überspringt in Deutschland einfach so die Fünfprozenthürde. Und genausowenig erringt eine Partei sechs Monate nach ihrer Gründung bei einer Bundestagswahl einfach mal so 4,7% aller abgegebenen Stimmen. Sowas passiert einfach nicht. Wenn es aber doch passiert, dann weiß man, dass da etwas größeres dahinter stehen muss.

Seit 2014 ist die AfD – teils zweistellig und manchmal sogar deutlich zweistellig – in jeden Landtag eingezogen, der gerade neu gewählt wurde. Und in dieser Zeit fiel der CSU nichts besseres ein, als den Linkskurs von Angela Merkel weiter mitzutragen. Von einer Rückbesinnung auf eine konservative Politik keine Spur.

2015 schaffte Angela Merkel ohne jede demokratische Legitimation die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland praktisch ab und verwandelte das Land endgültig in ein Paradies für Wirtschaftsflüchtlinge aus der ganzen Welt. Eine derartige linksradikale Politik hätte man zuvor selbst einer hypothetischen Koalition aus Linkspartei und Grünen kaum zugetraut.

Reaktion der CSU? Sie drohte mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Bruch der Koalition und forderte eine Obergrenze. Wann immer sie aber feststellen musste, dass Angela Merkel nicht nachgibt, zog die CSU ihre zuvor brachial vorgetragenen Drohungen einfach wieder zurück und fügte sich stillschweigend in ihr Schicksal. Nur um das Spiel später wieder von Neuem zu beginnen und wieder zum selben Ergebnis zu kommen.

Und jetzt, nach der Bundestagswahl 2017, bei der die CSU vom Wähler ordentlich gerupft wurde, fällt einem in der CSU plötzlich auf, dass konservative Ideen wieder in sind und man vielleicht doch wieder eine konservative Partei sein sollte.

Was wäre passiert, wenn die AfD bei der Bundestagswahl nur 6% erhalten hätte? Würde man dann auch wieder konservativ sein wollen?

Höchtswahrscheinlich nicht. Denn woher kommt denn dieser plötzliche Meinungswandel?

Die CSU hat massiv an Stimmen eingebüßt und sie hat in Bayern weniger als 40% der Zweitstimmen erhalten. Sie gewann zwar alle Direktmandate, dafür ist aufgrund des schlechten Gesamtergebnisses aber kein einziger ihrer Kandidaten über die Landesliste in den Bundestag eingezogen.

Zweitstimmen Bundestagswahl 2017 in Bayern

Und dann wird im Herbst 2018 auch noch ein neuer Landtag gewählt. Jetzt haben die Landtagsabgeordneten der CSU natürlich allen Grund sehr nervös zu sein. Wenn sie die Kurve nicht kriegen und die AfD wieder so stark oder noch stärker abschneidet, dann sind viele ihren Job los.

Und nur genau darum geht es – leider. Als die CSU immer weniger konservativ wurde und sogar Dinge mitgetragen hat, die völlig gegen die Überzeugungen ihrer Mitglieder und Wähler waren, da hat das keinen gestört. Jetzt aber, wo viele Abgeordnete ihren Job und die Partei viel Geld verlieren könnte, da erkennt man plötzlich ein Problem und versucht Lösungen dafür zu finden.

Die CSU stört sich nicht daran, dass sie ihre originäre Politik nicht umsetzen kann, denn dann hätte sie schon viel früher ein Problem feststellen müssen. Die CSU stört sich daran, dass sie von den Fleischtrögen verdrängt werden könnte.

Das ist kein reines CSU-Problem. Es ist ein Problem unseres demokratischen Systems. Wird man als Abgeordneter in einen Landtag oder in den Bundestag gewählt, dann kann man davon ausgehen, für die nächsten Jahre ca. plus-minus 10.000 Euro pro Monat zu verdienen. Das ist eine hübsche Summe, die die wenigsten in ihrem richtigen Beruf (sofern sie überhaupt einen haben) jemals verdienen werden. So einen Job möchte man natürlich behalten. Für so ein Gehalt opfert man dann zur Not auch mal die politische Überzeugung.

Wer aber Politik macht, der sollte das in erster Linie aus Überzeugung tun. Unser System setzt hier völlig falsche Anreize. Deshalb ist es nicht verwunderlich, wenn viele Politik mittlerweile als Geschäft betreiben.

Mit der Zeit hat sich eine Kaste der Berufspolitiker etabliert. Diese Berufspolitiker gehen nicht von ihren eigenen Überzeugungen aus und versuchen diese an den Wähler zu bringen. Sie gehen den umgekehrten Weg. Sie suchen stattdessen nach denjenigen Überzeugungen, die sich im Moment am besten verkaufen und die ihnen bei der nächsten Wahl den größtmöglichen Gewinn versprechen.

Die CSU sagt, konservativ wäre wieder sexy. Damit hat sie hoffentlich Recht. Als Demokrat hätte ich von ihr aber erwartet, dass sie auch dann konservativ gewesen wäre, als es eben nicht sexy war.

Advertisements

Friedensnobelpreis für kindliche Naivität

Der Friedensnobelpreis ist nicht zu beneiden. Seine Geschichte ist reich an fragwürdigen Preisträgern, die an der Sinnhaftigkeit des Preises und seinem Nutzen für den Frieden doch sehr zweifeln lassen.

kalter-krieg

Sowjetische Panzer am Checkpoint Charlie in Berlin – Der Kalte Krieg ist kalt geblieben, dafür sollten wir dankbar sein

Denken wir nur mal an so unverdiente Preisträger wie Henry Kissinger (1973), Jassir Arafat (1994) oder Barack Obama (2009).  So richtig begann ich aber 2012 am Verstand der Mitglieder des Nobelkomitees zu zweifeln, als die Auszeichnung doch tatsächlich an die Europäische Union vergeben wurde.

Jetzt mag der eine oder andere vielleicht einwenden: „Aber die EU ist doch ein Friedensprojekt“. Das ist ja richtig, dass die EU das sein will, deshalb hat sie für den Frieden aber effektiv trotzdem nichts geleistet. Der Frieden in Europa wird seit 1945 von den Streitkräften der USA garantiert. Oder will jemand ernsthaft behaupten, dass die Sowjetunion während des Kalten Krieges aus Angst vor der Europäischen Union und der diplomatischen Fähigkeiten ihrer Bürokraten nicht nach Westeuropa vorgerückt ist?

Bis heute gelingt es der EU ja noch nicht einmal mit einer Stimme zu sprechen. In Krisenfällen ist dieser Verein eher mit sich selbst beschäftigt, als das von dort irgendwelche Lösungen zu erwarten sind. Und in jüngerer Zeit gelingt es nicht einmal mehr in Europa ein Mindestmaß an Einigkeit zu erzielen.

Großbritannien bereitet seinen EU-Austritt vor und Osteuropa ist irritiert über den moralischen Imperialismus, der das frühere Ziel der europäischen Einigung ersetzt zu haben scheint. Schon 2012 waren die Schwachstellen der Europäischen Union für jeden politisch Interessierten kaum zu übersehen.

Man muss schon ein ausgesprochener Pazifist sein, um die 70 Jahre währende friedensstiftende Wirkung der USA und ihres Militärs in Europa komplett zu übersehen und die bisherige friedliche Entwicklung Europas stattdessen an einer seelenlosen und inkompetenten bürokratischen Organisation festzumachen.

Frieden durch überlegene Feuerkraft

Und jetzt gewinnt also eine Organisation den Friedensnobelpreis, die sich für die weltweite Abschaffung von Nuklearwaffen einsetzt. Und ja, die meinen das tatsächlich ernst. Die wollen wirklich, dass alle Nuklearwaffen zerstört werden. Also auch die der USA, Russlands, Chinas, Frankreichs und Großbritanniens.

Auch ich sehe große Probleme, die im Zusammenhang mit Nuklearwaffen in Zukunft auf uns zu kommen. So hätten Pakistan, Indien und Nordkorea niemals in den Besitz dieser Waffen kommen dürfen. Die Atombombe ist zudem über 70 Jahre alt und schon aufgrund des technischen Fortschritts ist in Zukunft trotz des hohen Aufwands zur Herstellung von Nuklearwaffen eine weitere Verbreitung dieser Waffen zu erwarten. Dies ist ein sehr reales Problem, wie sich nicht zuletzt an der Krise in Nordkorea zeigt. Und wir dürfen uns hier keinen Illusionen hingeben. Es wird sehr schwer werden hier eine Lösung zu finden.

Wer jedoch die gänzliche Abschaffung von Nuklearwaffen fordert, der hat die Geschichte der letzten 100 Jahre nicht verstanden. Im Ersten Weltkrieg standen sich zum ersten Mal hochindustrialisierte Nationen in einem offenen und erbarmungslos geführten Krieg gegenüber. Dieser Krieg hat uns vor Augen geführt, welches barbarische Zerstörungs- und Tötungspotential sich mithilfe moderner Technik realisieren lässt. Der Zweite Weltkrieg war nicht weniger brutal und zerstörerisch, auch wenn es durch den Einsatz von Panzern und Flugzeugen und die dadurch gewonnene Mobilität zumindest gelang, den zermürbenden Stellungskrieg des Ersten Weltkriegs weitgehend zu vermeiden.

Bereits 1948 kam es zur sowjetischen Blockade Westberlins, die die jahrzehntelange Konfrontation zwischen den USA und der Sowjetunion, sowie ihrer Satellitenstaaten, einläutete. In den darauf folgenden Jahrzehnten gab es mehr als genug Konflikte zwischen diesen beiden Machtblöcken, die leicht zu einem dritten Weltkrieg hätten führen können.

Tatsächlich war der weltpolitische Konflikt zwischen dem demokratisch-kapitalistischen System des Westens und dem kommunistischen System der Sowjetunion so tiefgreifend, dass eine friedliche Lösung bei genauer Betrachtung nahezu unmöglich erscheinen muss.

Und doch ist es nie zu einem direkten Krieg zwischen den USA und der Sowjetunion gekommen. Von Stellvertreterkriegen abgesehen, ist der Kalte Krieg kalt geblieben. Und dafür gibt es einen einfachen Grund: Die Atombombe.

Im Jahr 1945 stellten die USA die ersten Atombomben her. Vier Jahre später zog die Sowjetunion nach. In den folgenden Jahrzehnten kam es zu einem Rüstungswettlauf zwischen beiden Kontrahenten. Entwickelt wurden immer stärkere Atombomben, Interkontinentalraketen, U-Boote, Cruise Missiles und so weiter und so fort. Zum ersten Mal besaß der Mensch eine Waffe, die nicht eingesetzt werden konnte, weil der Einsatz dieser Waffe zur gegenseitigen Vernichtung der Kontrahenten und sogar zur Vernichtung der ganzen Welt führen würde.

Und auch wenn die Welt seitdem der latenten Gefahr ihres Untergangs ausgesetzt ist, so wurde doch zum ersten Mal in der Geschichte des Krieges eine rote Linie gefunden, die niemand, der bei klarem Verstand ist, jemals überschreiten würde.

Die Angst vor der Bombe hat uns vor einem Dritten Weltkrieg bewahrt, der ohne sie wohl nicht zu verhindern gewesen wäre.

Nicht ohne meine Bombe

Wer glaubt die Atombombe abschaffen zu können, der übersieht zudem ein sehr großes Problem. In einer Welt, in der es keine Atombomben gibt, wird die Bombe noch begehrter, als sie es ohnehin schon ist.

Heute garantiert der Besitz von Nuklearwaffen die Souveränität eines Landes. Kein anderes Land – und mag sein Militär auch noch so mächtig sein – kann sich gefahrlos mit einer Nuklearmacht anlegen.

In einer Welt ohne Atombomben jedoch, wird die Bombe zur ultimativen Waffe. Hätten wir schon vor 5 Jahren in einer atomwaffenfreien Welt gelebt, Kim Jong-un wäre heute der mächtigste Mann der Welt.

Würden alle Großmächte über Nacht ihre Nukleararsenale einstampfen (und natürlich werden niemals alle Großmächte so dumm sein), dann hätte jeder Westentaschendiktator ab morgen einen verdammt guten Grund mehr ein Nuklearprogramm in die Wege zu leiten und in der Ukraine Pläne für alte sowjetische Raketentriebwerke zu erwerben.

Die Atombombe ist erfunden worden und nichts in dieser Welt wird sie je wieder unerfunden machen. Wir müssen lernen mit ihr zu leben und Wegen finden, um das atomare Gleichgewicht zu bewahren, das in den letzten 70 Jahren Kriege zwischen Großmächten praktisch unmöglich gemacht hat.

Wer sie aber abschaffen will, der ist entweder von allen guten Geistern verlassen, oder aber er kann es kaum erwarten ein Gewehr in die Hand zu nehmen und in den nächsten Krieg zu marschieren.

Die Farce mit dem Tag der Deutschen Einheit

Hattet ihr auch schon einmal das Gefühl, dass mit diesem Nationalfeiertag etwas nicht stimmt?

mauerfall138-resimage_v-variantSmall1xN_w-640

1989 gab es noch Grund zur Freude

Mir wurde das so richtig bewusst am 3. Oktober 2010. Noch gut kann ich mich daran erinnern, wie ich im Radio von der Rede des damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff hörte. Von dieser Rede ist nur ein einziger Satz relevant, aber der hat es in sich:

Der Islam gehört zu Deutschland.

Und das ausgerechnet am Nationalfeiertag! Ich war geschockt und wütend, als ich das gehört hatte. Zum ersten Mal habe ich so richtig angefangen mir um diesen Tag der Einheit meine Gedanken zu machen. Da wurde mir klar, wie wenig sich die Politik bisher wirklich um die Einheit gekümmert hat.

Deutschland war 40 Jahre lang geteilt und beide Teile Deutschlands waren 28 Jahre lang von der Mauer voneinander abgeriegelt. Gleichzeitig wurde den Deutschen im  Osten der Kommunismus aufgezwungen. Familien wurden zerrissen und eine Zeit lang gab es zwei deutsche Staaten mit völlig gegensätzlicher politischer Ausrichtung. Selbst ein Bruderkrieg war zur Zeit des Kalten Krieges für lange Zeit eine reale Möglichkeit.

Dies hat tiefe Spuren in der Seele unserer Nation hinterlassen.

Hätte man sich da nach der Wiedervereinigung nicht irgendwas einfallen lassen müssen, um wieder ein echtes Gefühl von Gemeinschaft zwischen Ossis und Wessis zu schaffen? Und hätte man sich nicht viel eingehender mit der Frage beschäftigen müssen, in wie weit diese Annäherung schon geglückt ist? Abgesehen von gelegentlichen und oberflächlichen Umfragen zum Thema ist da nie viel passiert.

Die Deutsche Wiedervereinigung ist man ähnlich angegangen wie die Vereinigung Europas. Man schafft eine gemeinsame Währung und glaubt, dass das Ganze schon irgendwie zusammenwachsen wird. Und die Gleichen, die sich seit dem Brexit-Votum über den Zerfall der EU wundern, wundern sich seit dem 24. September nun über das starke Abschneiden der AfD in den neuen Bundesländern.

Und dann 2010 diese furchtbare Rede. Ausgerechnet am Tag der Deutschen Einheit will dieser Hinterzimmerpräsident uns diese furchtbare und mittelalterliche Religion aufzwingen. Der Islam aber gehört weder zu Deutschland noch zu Europa.

Als ich diesen Stuss aus Christian Wulffs Mund hörte, da war mir klar, es geht der Elite dieses Landes überhaupt nicht mehr darum, die Einheit der Deutschen in irgendeiner Weise zu fördern. Es ist schlichtweg kein Interesse vorhanden.

Es interessiert niemanden dort oben, ob dieses Land die Wunden von 40 Jahren der Teilung verschmerzt hat und ob wir wirklich wieder ein Volk sind. Die Elite interessiert sich auch nicht für den dieser Tage so viel gescholtenen ostdeutschen Mann, es sei denn, er wählt die falsche Partei.

Aber auch dann interessiert sie nur, wie sie ihn wieder zur Wahl einer „richtigen“ Partei motivieren kann. Scheitert er im Leben, so wird er als Verlierer dargestellt, der für sein Scheitern allein verantwortlich ist. Der Gedanke, dass mit unserer Gesellschaft vielleicht etwas nicht stimmen könnte, wenn sie die Ihrigen in großer Zahl zurück lässt, würde diesen Leuten niemals kommen.

Die Elite interessiert sich auch nicht für die vielen sterbenden Dörfer im Osten. Und wie Dansich sehr treffend analysiert hat, interessiert sich die Elite nicht einmal für die Demokratie, für die sie immer behauptet so heldenhaft einzustehen. Überhaupt ist ein Interesse der Elite am Wohlergehen unseres Landes und seiner Bürger nicht feststellbar.

Die Elite interessiert sich lediglich für ihren Machterhalt und aus Gründen, die sich mir bis heute nicht wirklich erschließen, verfolgt sie unablässig das Ziel, Deutschland in einen Vielvölkerstaat zu verwandeln.

Fast scheint es, als wäre es hierzu manchmal auch ganz zweckdienlich Ossis und Wessis gegeneinander auszuspielen. Auf der einen Seite der „dumme“ und „rückständige“ Ossi, auf der anderen Seite der „moderne“ und „moralisch erhabene“ Wessi, der dem Ossi durch seine jahrelang trainierte Fähigkeit zur völligen Selbstaufgabe den Weg in die Zukunft weißt.

Am Tag der Deutschen Einheit feiert sich eine Nation, zu der man sich so wirklich eigentlich gar nicht bekennen darf und die von ihrer Elite und einem großen Teil der Linken überhaupt nicht gewollt ist. Entsprechend geht es wenig festlich zu und vom Geist von 1989 ist nichts zu spüren.

Die meisten Bürger feiern statt der Einheit einen zusätzlichen freien Tag, während die Elite den Tag missbraucht um uns in Anlehnung an George Orwells 1984 zu erzählen, dass Deutschland ein Vielvölkerstaat ist und dass es dies schon immer gewesen ist.

Der Tag der Deutschen Einheit ist seiner heutigen Form schizophren und eine einzige Farce.

Radikal feminin

Vor Kurzem ist das neue Blog radikal feminin an den Start gegangen. Dieses Blog ist ein Blog von Frauen für Frauen. Die Autorinnen stellen sich dem Genderwahn und dem Feminismus entgegen weil sie erkannt haben, dass Feminismus und Karriere sie nicht glücklich machen.

Die Co-Gründerin Franziska verrät im Gespräch mit Martin Sellner was ihre Beweggründe sind:

Ich finde das ist ein tolles Projekt. Der Feminismus hat uns allen – Männern wie Frauen – geschadet. Er hat Generationen von Frauen erzählt, dass sie als Mütter nichts wert wären. Er hat ihnen erzählt, dass sie nur dann etwas wert sind, wenn sie mit uns Männern in der Arbeitswelt konkurrieren und dass sie uns am besten noch überflügeln sollten. Als ob ein signifikater Teil der Männer behaupten könnte, dass seine reine (und oft mehr oder weniger stupide) Erwerbsarbeit mehr wert wäre als die Arbeit einer Frau, die drei Kinder zur Welt bringt und sie (zusammen mit ihrem Mann) zu gesunden und geistig wie moralisch gefestigten Erwachsenen erzieht.

Im Grunde ist der Feminismus frauenfeindlich. Er erzählt den Frauen, dass alles Weibliche schlecht ist. Er erzählt ihnen, dass nur männliche Eigenschaften gut sind und dass die Frauen sich deshalb anstrengen sollten, um wie Männer zu werden.

Das Ergebnis ist eine Gesellschaft, die von bedeutungslosem Sex mit ständig wechselnden Partnern und entsprechend vielen kaputten Beziehungen und beziehungsunfähigen Individuen geprägt ist. Der Feminismus hat Männer und  Frauen voneinander entfremdet. Und wenn wir die 30 oder die 40 überschreiten, dann wird vielen von uns langsam klar, dass etwas nicht stimmt in unserem Leben. Für viele ist es dann schon zu spät und ihnen wird mit der Zeit bewusst, dass das mit dem Traum von der Familie nichts mehr wird.

Männer und Frauen aber wurden geschaffen, um einander zu ergänzen und gemeinsam starke Familien und eine funktionierende Gesellschaft zu schaffen und am Laufen zu halten.

Es ist schön zu sehen, dass es jetzt auch Frauen gibt, die diese Misstände offen benennen und nach Lösungen suchen. Wir dürfen uns nicht gegeneinander aufhetzen lassen. Das hat der Feminismus schon viel zu lange getan.

Nur gemeinsam werden wir die Fehler der Vergangenheit korrigieren und eine Gesellschaft schaffen können, in der Männer und Frauen wieder miteinander und nicht mehr gegeneinander arbeiten.

Gerechtigkeit für Erika Steinbach

Erinnert ihr euch noch, wie schäbig man mit Erika Steinbach umgegangen ist?

Nachdem die Union komplett nach Links gerutscht war und niemand in der Partei mehr das Rückgrat hatte Merkels Politik öffentlich zu kritisieren, war sie die letzte konservative Abgeordnete der CDU. Während andere ihre konservative Meinung höchstens noch im Hinterzimmer zur Schau stellten, blieb sie ihren Prinzipien immer treu. Völlig richtig sagte sie dann auch, dass sich die CDU verändert hat, während ihr eigener Standpunkt heute noch derselbe ist, der er immer gewesen war.

Anstatt sich um einen gemütlichen Platz auf der Landesliste zu sorgen kritisierte sie die Regierung öffentlich in den Medien und im Bundestag.

Nachdem man sie schon lange nicht mehr ernst genommen hatte und sie in der eigenen Partei mehr toleriert als geschätzt wurde, trat sie Anfang 2017 aus Protest gegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik aus der CDU aus und kündigte ihr Engagement für die AfD im Bundestagswahlkampf 2017 an, ohne aber in die Partei eintreten zu wollen.

Daraufhin hat man dann im Bundestag eigens für die nun fraktions- und parteilose Abgeordnete einen Stuhl in der hintersten Reihe montiert. Nach 26 Jahren, in denen sie für die CDU im Bundestag als Abgeordnete tätig gewesen war, behandelte man sie für den Rest der Legislaturperiode nun wie eine Aussätzige.

Erika Steinbachs einsamer Stuhl im Bundestag

Erika Steinbach einsam im Bundestag

Ebenfalls sehr bezeichnend ist dieses Video von Frau Steinbachs letzter Rede im Bundestag:

Als sie erwähnt, dass das hier ihre letzte Rede vor dem Parlament ist fängt eine ganze Gruppe von Abgeordneten an zu klatschen (das dürften wohl die Grünen sein). Nach dem Ende ihrer Rede wird sie von Bundestagspräsident Lammert ermahnt und eine Reaktion wird ihr barsch verweigert.

Frau Steinbach hatte mit Verweis auf das Bekenntnis der Union zur Ehe als Bund zwischen Mann und Frau im CDU-Programm kritisiert, dass für die Entscheidung über die Homo-Ehe der Fraktionszwang aufgehoben wurde. Lammert staucht sie deshalb mit Verweis auf die im Grundgesetz verbriefte Gewissensfreiheit der Abgeordneten in einer sehr oberlehrerhaften Weise zusammen. Erst mag es so scheinen, als ob Lammer Recht hätte.

Doch zum Hintergrund muss man wissen, dass normalerweise bei allen wichtigen Entscheidungen der Fraktionszwang gilt. Eine solche Verletzung des Grundgesetzes ist also gänige Praxis. Die CDU hatte bis zu diesem Tag eine Abstimmung zum Thema Homo-Ehe gemäß ihres Programms verhindert. Angela Merkel lies den Fraktionszwang nur deshalb aufheben, weil sie wollte, dass der Antrag auf die Einführung der Homo-Ehe positiv beschieden wird. Der Verweis auf die Gewissensfreiheit erlaubte ihr selbst dagegen zu stimmen, den Antrag aber gleichzeitig mit einer sicheren Mehrheit durch das Parlament zu bekommen. So konnte sie hinterher allen Konservativen erzählen, dass sie doch auch auf ihrer Seite steht, hat aber ein gefährliches Wahlkampfthema aus der Welt geschafft, noch bevor die SPD daraus politisches Kapital schlagen konnte.

Hier ging es um politisches Kalkül und um nichts anderes. Lammert weiß das und Lammert hat sich die vorausgegangenen 4 Jahre auch nicht gerade als Vorkämpfer für die Abschaffung des Fraktionszwangs hervor getan. Hier eine solche Belehrung vom Stapel zu lassen ist an Heuchelei nicht zu überbieten.

Ich habe Frau Steinbach immer sehr bewundert. Und wenn ich so zurückblicke, dann wird mir klar, dass sie die letzte Abgeordnete war, die mich im Bundestag noch repräsentiert hatte. Entsprechend war ich wenig erfreut über das, was da geschehen war.

Sicher haben viele Abgeordnete ab und zu den Blick über diesen einsamen Platz in der letzten Reihe schweifen lassen und dabei den Tag herbeigesehnt, an dem diese für sie so nervige Frau nicht mehr Teil des Bundestags sein würde. Und es waren bestimmt nicht nur die Abgeordneten der Grünen. Gerade auch bei der Union dürften sich einige schon darauf gefreut haben, bald nicht mehr an das erinnert zu werden, für das sie früher einmal gestanden haben und das sie heute so vehement von sich weisen. Bald schon würden sie behaupten können, dass sie schon immer da gestanden hätten, wo sie heute stehen. Und niemand würde ihnen widersprechen.

Doch manchmal kommt es anders als man denkt!

Am 24. September 2017 haben wir alle gemeinsam etwas großartiges getan. Wir haben für Gerechtigkeit gesorgt. Wir haben dafür gesorgt, dass die letzte konservative Abgeordnete des Deutschen Bundestags nicht aus dem Amt scheidet, ohne dass jemand ihre Nachfolge antritt.

Jeder Abgeordnete des Bundestags, der sich schon freute, dass nun nichts und niemand mehr an die Werte erinnern würde, die hier einst nicht nur vertreten wurden, sondern die über lange Jahre wichtige Grundsätze der Politik waren, sollte an diesem Tag eine sehr unangenehme Überraschung erleben.

Als Ersatz für Frau Steinbach haben wir keinen einzelnen Abgeordneten und keine einzelne Abgeordnete in das neue Parlament gewählt. Wir haben eine ganze Fraktion mit sage und schreibe 93 Mitgliedern in den 19. Bundestag entsandt:

AfD Bundestagsfraktion

Wenn das keine Gerechtigkeit ist!

Sag mir wo die Nazis sind

Die israelische Autorin und Journalistin Orit Arfa begab sich in große Gefahr. Sie besuchte für Achgut.com und das Jewish Journal die Wahlparty der AfD in München zur Bundestagswahl 2017 und suchte dort nach Nazis.

Wie wir aus den Mainstreammedien wissen, ist die AfD eine Partei voller schlechter Menschen und Nazis, weshalb das ja ein leichtes Unterfangen sein sollte. Aber seht selbst:

Die Chaos-Republik

Es ist noch keine drei Tage her, da schien die Fünfprozenthürde schier unüberwindlich und man konnte meinen Deutschland hätte eine Regierung, die trotz aller Konflikte, die sie in den letzten Jahren geschaffen oder zumindest verdrängt hat, von nichts erschüttert werden kann.

wahlergebnis

Ergebnis der Bundestagswahl 2017

Sonntag Abend um 18 Uhr war das alles mit einem Mal Makulatur. Der AfD gelang der erstmalige Einzug in den Bundestag als dritte Kraft mit phänomenalen 12,6 Prozent. Sicher, auch ich hätte mich über 20% weit mehr gefreut. Aber angesichts eines breiten Bündnisses von Mainstreammedien, die die AfD regelrecht bekämpfen ist das ein wirklich tolles Ergebnis. Die Fünfprozenthürde ist seit Sonntag für die AfD auch im Bund kein Hindernis mehr.

Noch am Wahlabend aber wird uns langsam klar, wie instabil dieses Land eigentlich ist. Die Wähler haben mit der Wahl der AfD einen Keil in den Bundestag getrieben. Schwarz-Gelb ist nicht möglich und eine Fortsetzung von Schwarz-Rot – von einer Großen Koalition kann man nicht mehr reden – scheitert am Unwillen der SPD. Und das macht aus Sicht der SPD ja auch durchaus Sinn. Noch vier Jahre in der Großen Koalition und die Partei findet sich irgendwo auf der anderen Seite der 20% Marke wieder. Das Schicksal der französischen Sozialisten ist hier sicher genauso ein warnendes Beispiel wie die Fehlschläge der SPD bei den letzten Landtagswahlen. Wenigstens wenn es um das Schicksal der eigenen Partei geht, scheint bei den Genossen noch so was wie ein Selbsterhaltungstrieb vorhanden zu sein.

Bleibt als einzige mögliche Koalition ein Bündnis von Union, FDP und Grünen – auch Jamaika-Koalition genannt. Und hier wird es richtig interessant. Dieses Bündnis wurde noch nie in der Realität erprobt und die Partner sind äußerst unterschiedlich um nicht zu sagen, sie verkörpern völlig gegensätzliche politische Grundhaltungen. Außerdem sind alle Partner dieses potentiellen Bündnisses angeschlagen.

Die CDU hat ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1949 eingefahren. Ebenso die CSU. Sie gewann zwar in Bayern alle 46 Direktmandate, aufgrund des schlechten Ergebnisses bei den Zweitstimmen von nur 38,5% zog aber nicht ein einziger Kandidat über die Landesliste ein. Viele CSU-Wähler verpassten der Partei aufgrund der Flüchtlingspolitik einen Denkzettel. Besonders pikant wird das schlechte Abschneiden der CSU durch die Tatsache, dass in einem Jahr gewählt wird. Die CSU hat nicht nur den Anspruch in Bayern alleine zu regieren, als reine Regionalpartei ist sie sogar darauf angewiesen. Schon einmal hat sie die absolute Mehrheit verloren und in der nächsten Wahl wiedergewonnen. Sollte sie die absolute Mehrheit dauerhaft verlieren, so würde sie in Bayern wie auch im Bund langsam in der Bedeutungslosigkeit versinken.

Die FDP hat ihren Wählern einen Politkwechsel versprochen und teilweise mit harten Positionen in der Flüchtlingspolitik bei der AfD nach Stimmen gewildert. Nur durch ein klares (wenn auch für mich wenig glaubhaftes) Profil ist es der Partei gelungen, aus der Versenkung wieder in den Bundestag zurück zu kehren. Eine Koalition mit den Grünen und eine Fortsetzung von Merkels Flüchtlingspolitik dürfte nicht dem entsprechen, was die Wähler der FDP sich erhofft haben.

Die Grünen hatten großes Glück und dürften ihr gutes Abschneiden oberhalb der letzten Umfragewerte linken Wählern zu verdanken haben, die einfach nur die AfD verhindern wollten. Die Grünen hatten zuletzt stark an Unterstützung verloren. Ihre Themen zündeten nicht mehr bei ihren Wählern und es schien sogar möglich, dass sie an der Fünfprozenthürde scheitern würden. Ihre 8,9% sind also zum Teil nur beborgt. Sie dürften kein Interesse daran haben den Rest ihrer Glaubwürdigkeit in einer Koalition mit der FDP zu verspielen.

Die Union scheint trotz ihrer Verluste fest in der Hand von Angela Merkel. Ihr dürfte das Schicksal der CDU über ihren reinen Machterhalt hinaus ohnehin weitgehend egal sein. Bei CSU, FDP und Grünen sieht die Lage dagegen anders aus. Alle drei stehen nicht nur unter der strengen Beobachtung ihrer Wähler, sie sind auch in unterschiedlich starker Ausprägung in ihrer Existenz gefährdet. Gleichzeitig sind zumindest die Positionen von CSU/FDP auf der einen und der Grünen auf der anderen Seite nur schwer zu vereinen. Wenn aber irgendwer verlieren muss und niemand es sich leisten kann, dann wird es sehr interessant. Vor allem in der Flüchtlingspolitik dürfte sich kaum ein gemeinsamer Nenner finden lassen.

Die CSU wurde gerade erst für ihr Gezeter mit der Obergrenze abgestraft und sie kann damit rechnen in einem Jahr erneut abgestraft zu werden, wenn sie hier wieder nicht liefert. Die FDP hat einen Teil ihres Wahlkampfs als „AfD light“ geführt und hier einige Forderungen rausgehauen, die schon vor dem Wahltag höchst unglaubwürdig erschienen. Leicht könnten sie hier ihre letzte Glaubwürdigkeit verspielen. Die Grünen dagegen sind wie Merkels CDU einem das Selbst negierenden Humanismus verpflichtet und können ihrem die AfD verachtenden Klientel keine Obergrenze oder gar AfD-Politik verkaufen.

Ich kann mir nicht vorstellen, wie eine solche Koalition funktionieren oder auch nur zustande kommen soll. Die Parteien könnten höchstens darauf bauen, dass der Wähler in vier Jahren wieder vergessen hat, weshalb er sie 2017 eigentlich gewählt hatte. Das wäre in meinen Augen aber eine äußerst optimistische Herangehensweise.

Realistischer erscheint da, dass Angela Merkel die SPD doch irgendwie noch einmal breitschlägt. Oder es gibt eben Neuwahlen. Davor dürften sich die meisten Parteien aber fürchten. Schließlich haben sie nach der Wahl bisher alle kein gutes Bild abgegeben.

Das gilt übrigens auch für die AfD. Frauke Petry und ihr Mann Marcus Pretzell haben die Partei verlassen und ein paar wenige Abgeordnete mitgenommen. Petry hat ein Bundestagsmandat und ein Mandat im sächsischen Landtag und ihr Mann verfügt über ein Mandat im Landtag von NRW. Ebenfalls direkt nach der Wahl sind in Mecklenburg-Vorpommern vier Abgeordnete aus der AfD-Fraktion ausgetreten um eine eigene Fraktion zu gründen.

Man möchte einfach nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen und kann nur hoffen, dass bald endlich einmal der Punkt erreicht ist, wo alle unzuverlässigen und charakterlich fragwürdigen Personen die Partei verlassen haben. Machtkämpfe sind bei einer jungen Partei nicht ungewöhnlich, aber irgendwann darf dann auch mal Schluss sein mit derartigen Kindereien.

Wo man hinschaut (fast) nichts als Chaos.

Immerhin hat sich die AfD-Fraktion heute mit 93 Abgeordneten konstituiert und verspricht eine Oppositionsarbeit zu machen, die diese Bezeichnung auch verdient. Konservative Politik findet in Deutschland wieder statt und es gibt nichts was die Linken tun können, um uns wieder aus dem Diskurs zu verdrängen. Für jeden wirklich konservativ denkenden Menschen ist das ein großer Erfolg.

Davon abgesehen hat der neue Bundestag noch etwas Gutes: Er spiegelt tatsächlich die deutsche Gesellschaft wider. In all ihrer Zersplitterung und in all ihren Konflikten. Das muss man nicht gut finden aber es ist wenigstens ehrlich und es bringt uns näher an die Realität.

Engagiert euch für die Demokratie, werdet Wahlbeobachter!

Die Bundetagswahl wird ab 18 Uhr ausgezählt. In der Vergangenheit kam es bei Wahlen in Deutschland immer wieder zu Unregelmäßigkeiten. Manchmal endete das sogar damit, dass der AfD nach der Korrektur eines falschen Wahlergebnisses plötzlich mehr Sitze zustanden.

Noch ist Zeit. Die Auszählungen sind öffentlich, auch wenn das den Auszählern nicht immer gefallen mag.

Die Bürgerrechtsbewegung Ein Prozent hat auf ihrer Website ein FAQ in dem beschrieben wird, wie die Auszählung abläuft, was ihr dürft und wann eine Stimme gültig oder ungültig ist.

Außerdem gibt es eine Übersicht mit den Telefonnummern der Wahlleiter für alle Wahlkreise in Deutschland und eine App, mit der ihr das Ergebnis für Ein Prozent dokumentieren könnt.

Ein Prozent sammelt dann die Daten für ganz Deutschland und versucht so die Wahl möglichst umfassend zu dokumentieren, um einen ordnungsgemäßen Verlauf sicherzustellen.

Informiert euch und werdet heute Abend Wahlbeobachter:

FAQ Wahlbeobachtung – Noch Fragen?

Eine Nachricht von Angela Merkel

Im Zeitalter des medialen Vertrauensverlustes muss man ja echt aufpassen, dass man nicht zu einseitig berichtet – selbst auf einem reinen Meinungsblog wie diesem hier. Ansonsten wird einem schnell vorgeworfen, man würde nichts als Fakenews verbreiten und schon ist die Reputation futsch.

Also hab ich gesagt, sind wir hier doch mal ein wenig pluralistischer. Da trifft es sich gut, dass unsere geliebte Kanzlerin Angela Merkel gerade eine Wahlempfehlung zur kommenden Bundestagswahl abgegeben hat, welche ich hier natürlich freudig veröffentliche.

angela-merkel

Bild: Armin Linnartz (CC BY-SA 3.0 DE cropped)

Aber schauen wir uns an, was sie zu sagen hat:

Heute möchte ich zu all jenen Menschen sprechen, die schon länger hier sind.

Wie Sie wissen, wird am Sonntag gewählt. Und diesmal sieht es so aus, als würden schlimme Menschen in den Bundestag einziehen. Wählen Sie die nicht, denn sie tragen Hass auf mich und meine Regierungsarbeit in ihren Herzen.

Meine Regierung hat dieses Land in den letzten 12 Jahren in riesigen Schritten voran gebracht. Wir haben die Mehrwertsteuer an das Einkommen der Bürger angepasst. Wir haben notleidende Banken gerettet und wir haben den Untergang Griechenlands abgewendet. Nach den schrecklichen Ereignissen in Fukushima haben wir dafür gesorgt, dass sich eine solche Tsunamikatastrophe in Deutschland niemals ereignen kann. Im Zuge dessen ist der Strompreis leider geringfügig gestiegen. Wir haben aber dafür gesorgt, dass sich jeder, der sparsam und umweltbewusst ist, von seinem Geld noch genug Strom leisten kann.

Als hunderttausende junger Männer an der Grenze standen, auf der Suche nach einem Land, in dem sie gut und gerne leben, da habe ich nicht lange gezögert. Ich habe sie herein gelassen und Deutschland ist bunter und vielfältiger geworden. Und ich kann ihnen versichern, sie leben wirklich gerne hier und es fehlt ihnen an nichts. Unsere Silvesterfeiern sind lebendiger geworden und unsere Weihnachtsmärkte waren noch nie so aufregend. Wer möchte das noch missen? Wer möchte noch zurück in die Vergangenheit, als alles so dröge und eintönig war auf unseren Straßen und überall in unserem Land?

Manche beklagen zurecht die mangelnde öffentliche Sicherheit. Doch fürchten Sie sich nicht. Keine Partei besitzt mehr Kompetenz auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit als die Union. Wir werden die Sicherheit in Deutschland wieder herstellen. Das schöre ich, so wahr mir Gott helfe!

Sie sehen also, es gibt überhaupt keinen Grund zur Sorge. Geben Sie Ihre Stimme nicht der AfD!

Geben Sie ihre Stimme meiner CDU bzw. der CSU. Und wenn Sie uns – aus welchen Gründen auch immer – nicht wählen möchten, so geben Sie Ihre Stimme doch einfach einer unserer befreundeten Parteien. Das sind die SPD, die Grünen, die Linkspartei und die FDP. Auch diese Parteien werden mich und meine Politik unterstützen, denn es ist eine gute Politik für unser Land und diese Parteien sind klug und weise genug das zu erkennen.

Es gibt genug echte Alternativen zu einer Alternative, die keine ist und die schlecht ist für unser Land.

Fühlen Sie sich nicht gekränkt oder zurückgesetzt und seien Sie nicht verzagt. Sie wissen doch: Ich liebe alle Menschen!

Und ich will Ihnen allen hier in unserem Land eine neue Heimat geben.

 

Gemeinsam schaffen wir das!

Ihre Bundeskanzlerin, Angela Merkel

Ich weiß nicht wie es euch geht, aber ich bin restlos überzeugt. Wie konnte ich nur so lange so sehr daneben liegen? Unfassbar!

Ein Hoch auf unsere Kanzlerin! Und ein Hoch auf alle, die ihre gute und alternativlose Politik unsterstützen!

 

 

 

 

 

 

Vorsicht: Das ist Satire!!!

(Muss man heutzutage leider dazu schreiben)