Wahlbetrug bei der Bundestagswahl 2017?

Ist es bei der Bundestagswahl 2017 zu Wahlbetrug gekommen? Hagen Grell hat sich das Wahlergebnis genauer angeschaut. Zudem hat er beim Wahlleiter eine Aufschlüsselung nach Urnenwahl und Briefwahl eingefordert und daraus interessante Erkenntnisse gewonnen.

Hagen stellte fest, dass in manchen Wahlkreisen, in denen eine Wahlbeobachtung durch AfD-Anhänger stattfand auch das Ergebnis der AfD signifikant besser ausfiel. Das kann aber natürlich auch damit erklärt werden, dass die Wahl in AfD-Hochburgen wahrscheinlich auch eher beobachtet wird.

Sehr viel interessanter finde ich, wie viel schlechter die AfD im Vergleich zur Urnenwahl in der Briefwahl abschneidet.

Auch hier kann man natürlich noch nicht von Wahlbetrug ausgehen, aber es ist schon bemerkenswert, wie schwach die AfD in der Briefwahl im Vergleich zu allen anderen Parteien abschneidet. Hagen legt der AfD deshalb auch nahe, hier Nachzählungen zu verlangen.

Auch wenn ich niemandem Wahlbetrug unterstellen möchte, so kann man doch sagen, dass Hagen hier ein paar interessante Zahlen recherchiert hat.

Man kann nicht oft genug daran erinnern, dass die Briefwahl äußerst unsicher ist. Der Stimmzettel wird auf dem unsicheren Postweg transportiert und dann in Urnen gelagert. Auch wenn man sich um eine sichere Lagerung bemüht, es gibt einfach viel mehr Angriffspunkte, an denen man Stimmzettel austauschen oder verschwinden lassen kann. Zudem findet die Auszählung zwar öffentlich statt, doch meist muss man erst bei der Gemeinde in Erfahrung bringen, wann und wo die Briefwahlstimmen ausgezählt werden.

Bei der Urnenwahl dagegen findet alles – zumindest theoretisch – unter den Augen der Öffentlichkeit statt. Am Morgen des Wahltags wird geprüft, ob die Urnen leer sind. Während der gesamten Abstimmung ist der Wahlraum mit den Urnen öffentlich zugänglich. Dasselbe gilt für die Abstimmung. Wer will kann also von der Öffnung des Wahllokals bis zum Ende der Auszählung vor Ort sein und alles überwachen. Die Briefwahl dagegen ist, trotz aller Bemühungen zur Transparenz, naturgemäß eine Wahl, die zumindest zum Teil im Hinterzimmer stattfindet. Das geht ja auch gar nicht anders, denn wie sollte man über mehrere Wochen hinweg den Empfang jeder Briefwahlstimme öffentlich vollziehen?

Man kann den Wählern von Anti-Establishment-Parteien wie der AfD oder der FPÖ also nur empfehlen vor Ort zu wählen. Die Briefwahl ist eine letzte Option für Fälle, in denen man am Wahltag unmöglich vor Ort sein kann. Es ist besser per Briefwahl zu wählen, als gar nicht. Aber wer sichergehen will, dass seine Stimme auch wirklich gezählt wird, der sollte sie persönlich abgeben. Wer sich aus Bequemlichkeit für die Briefwahl entscheidet, der verschenkt womöglich seine Stimme.

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FDP-Mann „zerlegt“ AfD im Landtag in Stuttgart

Die linksgrünen Medien haben ihren neuen Helden gefunden. Der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat im Landtag in Stuttgart gegen die AfD ausgeteilt und die Mainstreammedien – insbesondere WeltN24 – feiern ihn dafür.

Hier seine Rede:

Nun hat Herr Rülke mit zwei Punkten recht.

Die AfD fährt tatsächlich eine Strategie der gezielten Provokation. Sie stellt Provokationen in den Raum, wartet die Reaktion ab und rudert dann zurück. Diese Strategie ist nicht schön, aber sie hilft die eklatanten in Deutschland leider noch immer existierenden Denkverbote aufzubrechen. Mir gefällt das auch nicht immer, aber in einem Land, in dem einen selbst so etwas Selbstverständliches und zutiefst Menschliches wie das Nachdenken über die Zukunft des eigenen Landes in die Nähe sozial massiv sanktionierter Tabus bringt, ist eine solch harte Vorgehensweise durchaus angemessen. Man könnte sie mit gutem Recht sogar als einen Akt der Notwehr bezeichnen.

Außerdem liegt er nicht ganz falsch mit seiner Kritik an Björn Höcke. Den dämlichen Witz über dessen Namen hätte er sich allerdings schenken können.

Höcke ist schon öfters mit Auftritten aufgefallen, bei denen er an Dinge erinnert, an die man als seriöser konservativer Politiker niemals irgendwelche Assoziationen wecken möchte. Ich würde Herrn Höcke hier auch durchaus nahe legen, einmal mit einem Rhetoriktrainer über seine Außenwirkung zu sprechen.

Höcke hat der AfD insbesondere mit seiner wenig besonnenen und dem Thema nicht angemessenen Rede zur Erinnerungspolitik großen Schaden zugefügt. Von daher kann ich es durchaus verstehen, wenn bei manchen gewisse Assoziationen aufkommen, wenn Herr Höcke sagt:

Ich will, dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit hat, ich will, dass Deutschland auch eine tausendjährige Zukunft hat.

Egal ob man Höcke heißt oder nicht, man kann man das auch anders ausdrücken. Das macht es aber in der Sache nicht falsch. Auch mich würde es sehr freuen, wenn es in 500 oder gar in 1000 Jahren noch ein Deutschland und ein Europa gibt, die als solche noch wiederzuerkennen sind und in dem meine Nachfahren leben.

Hier möchte ich Herrn Rülke gerne Fragen, wie denn sein Zeithorizont aussieht, für das Land, dem er angeblich dient. Wie lange sollte es seiner Meinung nach denn noch existieren? 20 Jahre? 10 Jahre? Oder vielleicht doch nur 5?

Wo die von WeltN24 implizierte rhetorische Brillianz des Redners abgeblieben sein soll, ist mir schleierhaft. Sprachlich hätte man das besser rüber bringen können.

Jörg Meuthen hat da meiner Meinung nach – selbst wenn man die politische Präferenz mal außen vor lässt – ohnehin deutlich mehr zu bieten:

Die Wahlen in Niedersachsen und Österreich

Ich muss ja zugeben, ich bin vom heutigen Wahlabend ein wenig enttäuscht.

Niedersachsen

In Niedersachsen gewinnt die SPD mit über 37%. Die CDU ist immer noch über 30%. Und die AfD steht derzeit bei nur 6%. Drin ist drin und die Niedersachsen-AfD ist jetzt nicht unbedingt das, was man sich unter einem Vorzeigelandesverband vorstellt. Aber ein bisschen mehr hatte ich mir doch erhofft. Zudem scheint im Moment sogar Rot-Grün möglich zu sein.

Österreich

Weit besser sieht es in Österreich aus. Die FPÖ steht gerade bei 25% und hat damit um 5% zugelegt. Allerdings ist die FPÖ nur dritte Kraft hinter SPÖ (knapp 27%) und ÖVP (gut 31%).

Die Frage in Österreich wird jetzt sein, ob Sebastian Kurz (ÖVP) mit der SPÖ oder der FPÖ koaliert. Ich selbst halte Kurz ja für einen eiskalten Opportunisten und Karrieristen und ich traue ihm nicht über den Weg.

Allerdings ist die Große Koalition in Österreich noch ausgelutschter als in Deutschland. Zudem hat Sebastian Kurz seiner ÖVP einen Rechtskurs verordnet und nur dieser ist wohl der Grund, dass die FPÖ heute nicht weit höher abgeräumt hat.

Man kann jetzt nur hoffen, dass Kurz seinem Kurs treu bleibt und folgerichtig eine nationalkonservative Koalition mit der FPÖ eingeht. Eine solche Koaltion wäre ein Segen für ganz Europa. Die durchgeknallte deutsche Regierung (wie auch immer sie in Zukunft aussehen wird) hätte einen weiteren Gegenspieler, der ihrer Politik der Selbstzerstörung entschieden entgegen tritt.

Schlimmstenfalls aber wird Kurz mit der SPÖ koalieren und so versuchen den heutigen Rechtsruck in eine dem Establishment genehme Politik umzulenken.

Wer mehr über Sebastian Kurz erfahren möchte, dem empfehle ich diese sehr interessante Analyse von Martin Sellner:

Gerechtigkeit für Erika Steinbach

Erinnert ihr euch noch, wie schäbig man mit Erika Steinbach umgegangen ist?

Nachdem die Union komplett nach Links gerutscht war und niemand in der Partei mehr das Rückgrat hatte Merkels Politik öffentlich zu kritisieren, war sie die letzte konservative Abgeordnete der CDU. Während andere ihre konservative Meinung höchstens noch im Hinterzimmer zur Schau stellten, blieb sie ihren Prinzipien immer treu. Völlig richtig sagte sie dann auch, dass sich die CDU verändert hat, während ihr eigener Standpunkt heute noch derselbe ist, der er immer gewesen war.

Anstatt sich um einen gemütlichen Platz auf der Landesliste zu sorgen kritisierte sie die Regierung öffentlich in den Medien und im Bundestag.

Nachdem man sie schon lange nicht mehr ernst genommen hatte und sie in der eigenen Partei mehr toleriert als geschätzt wurde, trat sie Anfang 2017 aus Protest gegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik aus der CDU aus und kündigte ihr Engagement für die AfD im Bundestagswahlkampf 2017 an, ohne aber in die Partei eintreten zu wollen.

Daraufhin hat man dann im Bundestag eigens für die nun fraktions- und parteilose Abgeordnete einen Stuhl in der hintersten Reihe montiert. Nach 26 Jahren, in denen sie für die CDU im Bundestag als Abgeordnete tätig gewesen war, behandelte man sie für den Rest der Legislaturperiode nun wie eine Aussätzige.

Erika Steinbachs einsamer Stuhl im Bundestag

Erika Steinbach einsam im Bundestag

Ebenfalls sehr bezeichnend ist dieses Video von Frau Steinbachs letzter Rede im Bundestag:

Als sie erwähnt, dass das hier ihre letzte Rede vor dem Parlament ist fängt eine ganze Gruppe von Abgeordneten an zu klatschen (das dürften wohl die Grünen sein). Nach dem Ende ihrer Rede wird sie von Bundestagspräsident Lammert ermahnt und eine Reaktion wird ihr barsch verweigert.

Frau Steinbach hatte mit Verweis auf das Bekenntnis der Union zur Ehe als Bund zwischen Mann und Frau im CDU-Programm kritisiert, dass für die Entscheidung über die Homo-Ehe der Fraktionszwang aufgehoben wurde. Lammert staucht sie deshalb mit Verweis auf die im Grundgesetz verbriefte Gewissensfreiheit der Abgeordneten in einer sehr oberlehrerhaften Weise zusammen. Erst mag es so scheinen, als ob Lammer Recht hätte.

Doch zum Hintergrund muss man wissen, dass normalerweise bei allen wichtigen Entscheidungen der Fraktionszwang gilt. Eine solche Verletzung des Grundgesetzes ist also gänige Praxis. Die CDU hatte bis zu diesem Tag eine Abstimmung zum Thema Homo-Ehe gemäß ihres Programms verhindert. Angela Merkel lies den Fraktionszwang nur deshalb aufheben, weil sie wollte, dass der Antrag auf die Einführung der Homo-Ehe positiv beschieden wird. Der Verweis auf die Gewissensfreiheit erlaubte ihr selbst dagegen zu stimmen, den Antrag aber gleichzeitig mit einer sicheren Mehrheit durch das Parlament zu bekommen. So konnte sie hinterher allen Konservativen erzählen, dass sie doch auch auf ihrer Seite steht, hat aber ein gefährliches Wahlkampfthema aus der Welt geschafft, noch bevor die SPD daraus politisches Kapital schlagen konnte.

Hier ging es um politisches Kalkül und um nichts anderes. Lammert weiß das und Lammert hat sich die vorausgegangenen 4 Jahre auch nicht gerade als Vorkämpfer für die Abschaffung des Fraktionszwangs hervor getan. Hier eine solche Belehrung vom Stapel zu lassen ist an Heuchelei nicht zu überbieten.

Ich habe Frau Steinbach immer sehr bewundert. Und wenn ich so zurückblicke, dann wird mir klar, dass sie die letzte Abgeordnete war, die mich im Bundestag noch repräsentiert hatte. Entsprechend war ich wenig erfreut über das, was da geschehen war.

Sicher haben viele Abgeordnete ab und zu den Blick über diesen einsamen Platz in der letzten Reihe schweifen lassen und dabei den Tag herbeigesehnt, an dem diese für sie so nervige Frau nicht mehr Teil des Bundestags sein würde. Und es waren bestimmt nicht nur die Abgeordneten der Grünen. Gerade auch bei der Union dürften sich einige schon darauf gefreut haben, bald nicht mehr an das erinnert zu werden, für das sie früher einmal gestanden haben und das sie heute so vehement von sich weisen. Bald schon würden sie behaupten können, dass sie schon immer da gestanden hätten, wo sie heute stehen. Und niemand würde ihnen widersprechen.

Doch manchmal kommt es anders als man denkt!

Am 24. September 2017 haben wir alle gemeinsam etwas großartiges getan. Wir haben für Gerechtigkeit gesorgt. Wir haben dafür gesorgt, dass die letzte konservative Abgeordnete des Deutschen Bundestags nicht aus dem Amt scheidet, ohne dass jemand ihre Nachfolge antritt.

Jeder Abgeordnete des Bundestags, der sich schon freute, dass nun nichts und niemand mehr an die Werte erinnern würde, die hier einst nicht nur vertreten wurden, sondern die über lange Jahre wichtige Grundsätze der Politik waren, sollte an diesem Tag eine sehr unangenehme Überraschung erleben.

Als Ersatz für Frau Steinbach haben wir keinen einzelnen Abgeordneten und keine einzelne Abgeordnete in das neue Parlament gewählt. Wir haben eine ganze Fraktion mit sage und schreibe 93 Mitgliedern in den 19. Bundestag entsandt:

AfD Bundestagsfraktion

Wenn das keine Gerechtigkeit ist!

Sag mir wo die Nazis sind

Die israelische Autorin und Journalistin Orit Arfa begab sich in große Gefahr. Sie besuchte für Achgut.com und das Jewish Journal die Wahlparty der AfD in München zur Bundestagswahl 2017 und suchte dort nach Nazis.

Wie wir aus den Mainstreammedien wissen, ist die AfD eine Partei voller schlechter Menschen und Nazis, weshalb das ja ein leichtes Unterfangen sein sollte. Aber seht selbst:

Die Chaos-Republik

Es ist noch keine drei Tage her, da schien die Fünfprozenthürde schier unüberwindlich und man konnte meinen Deutschland hätte eine Regierung, die trotz aller Konflikte, die sie in den letzten Jahren geschaffen oder zumindest verdrängt hat, von nichts erschüttert werden kann.

wahlergebnis

Ergebnis der Bundestagswahl 2017

Sonntag Abend um 18 Uhr war das alles mit einem Mal Makulatur. Der AfD gelang der erstmalige Einzug in den Bundestag als dritte Kraft mit phänomenalen 12,6 Prozent. Sicher, auch ich hätte mich über 20% weit mehr gefreut. Aber angesichts eines breiten Bündnisses von Mainstreammedien, die die AfD regelrecht bekämpfen ist das ein wirklich tolles Ergebnis. Die Fünfprozenthürde ist seit Sonntag für die AfD auch im Bund kein Hindernis mehr.

Noch am Wahlabend aber wird uns langsam klar, wie instabil dieses Land eigentlich ist. Die Wähler haben mit der Wahl der AfD einen Keil in den Bundestag getrieben. Schwarz-Gelb ist nicht möglich und eine Fortsetzung von Schwarz-Rot – von einer Großen Koalition kann man nicht mehr reden – scheitert am Unwillen der SPD. Und das macht aus Sicht der SPD ja auch durchaus Sinn. Noch vier Jahre in der Großen Koalition und die Partei findet sich irgendwo auf der anderen Seite der 20% Marke wieder. Das Schicksal der französischen Sozialisten ist hier sicher genauso ein warnendes Beispiel wie die Fehlschläge der SPD bei den letzten Landtagswahlen. Wenigstens wenn es um das Schicksal der eigenen Partei geht, scheint bei den Genossen noch so was wie ein Selbsterhaltungstrieb vorhanden zu sein.

Bleibt als einzige mögliche Koalition ein Bündnis von Union, FDP und Grünen – auch Jamaika-Koalition genannt. Und hier wird es richtig interessant. Dieses Bündnis wurde noch nie in der Realität erprobt und die Partner sind äußerst unterschiedlich um nicht zu sagen, sie verkörpern völlig gegensätzliche politische Grundhaltungen. Außerdem sind alle Partner dieses potentiellen Bündnisses angeschlagen.

Die CDU hat ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1949 eingefahren. Ebenso die CSU. Sie gewann zwar in Bayern alle 46 Direktmandate, aufgrund des schlechten Ergebnisses bei den Zweitstimmen von nur 38,5% zog aber nicht ein einziger Kandidat über die Landesliste ein. Viele CSU-Wähler verpassten der Partei aufgrund der Flüchtlingspolitik einen Denkzettel. Besonders pikant wird das schlechte Abschneiden der CSU durch die Tatsache, dass in einem Jahr gewählt wird. Die CSU hat nicht nur den Anspruch in Bayern alleine zu regieren, als reine Regionalpartei ist sie sogar darauf angewiesen. Schon einmal hat sie die absolute Mehrheit verloren und in der nächsten Wahl wiedergewonnen. Sollte sie die absolute Mehrheit dauerhaft verlieren, so würde sie in Bayern wie auch im Bund langsam in der Bedeutungslosigkeit versinken.

Die FDP hat ihren Wählern einen Politkwechsel versprochen und teilweise mit harten Positionen in der Flüchtlingspolitik bei der AfD nach Stimmen gewildert. Nur durch ein klares (wenn auch für mich wenig glaubhaftes) Profil ist es der Partei gelungen, aus der Versenkung wieder in den Bundestag zurück zu kehren. Eine Koalition mit den Grünen und eine Fortsetzung von Merkels Flüchtlingspolitik dürfte nicht dem entsprechen, was die Wähler der FDP sich erhofft haben.

Die Grünen hatten großes Glück und dürften ihr gutes Abschneiden oberhalb der letzten Umfragewerte linken Wählern zu verdanken haben, die einfach nur die AfD verhindern wollten. Die Grünen hatten zuletzt stark an Unterstützung verloren. Ihre Themen zündeten nicht mehr bei ihren Wählern und es schien sogar möglich, dass sie an der Fünfprozenthürde scheitern würden. Ihre 8,9% sind also zum Teil nur beborgt. Sie dürften kein Interesse daran haben den Rest ihrer Glaubwürdigkeit in einer Koalition mit der FDP zu verspielen.

Die Union scheint trotz ihrer Verluste fest in der Hand von Angela Merkel. Ihr dürfte das Schicksal der CDU über ihren reinen Machterhalt hinaus ohnehin weitgehend egal sein. Bei CSU, FDP und Grünen sieht die Lage dagegen anders aus. Alle drei stehen nicht nur unter der strengen Beobachtung ihrer Wähler, sie sind auch in unterschiedlich starker Ausprägung in ihrer Existenz gefährdet. Gleichzeitig sind zumindest die Positionen von CSU/FDP auf der einen und der Grünen auf der anderen Seite nur schwer zu vereinen. Wenn aber irgendwer verlieren muss und niemand es sich leisten kann, dann wird es sehr interessant. Vor allem in der Flüchtlingspolitik dürfte sich kaum ein gemeinsamer Nenner finden lassen.

Die CSU wurde gerade erst für ihr Gezeter mit der Obergrenze abgestraft und sie kann damit rechnen in einem Jahr erneut abgestraft zu werden, wenn sie hier wieder nicht liefert. Die FDP hat einen Teil ihres Wahlkampfs als „AfD light“ geführt und hier einige Forderungen rausgehauen, die schon vor dem Wahltag höchst unglaubwürdig erschienen. Leicht könnten sie hier ihre letzte Glaubwürdigkeit verspielen. Die Grünen dagegen sind wie Merkels CDU einem das Selbst negierenden Humanismus verpflichtet und können ihrem die AfD verachtenden Klientel keine Obergrenze oder gar AfD-Politik verkaufen.

Ich kann mir nicht vorstellen, wie eine solche Koalition funktionieren oder auch nur zustande kommen soll. Die Parteien könnten höchstens darauf bauen, dass der Wähler in vier Jahren wieder vergessen hat, weshalb er sie 2017 eigentlich gewählt hatte. Das wäre in meinen Augen aber eine äußerst optimistische Herangehensweise.

Realistischer erscheint da, dass Angela Merkel die SPD doch irgendwie noch einmal breitschlägt. Oder es gibt eben Neuwahlen. Davor dürften sich die meisten Parteien aber fürchten. Schließlich haben sie nach der Wahl bisher alle kein gutes Bild abgegeben.

Das gilt übrigens auch für die AfD. Frauke Petry und ihr Mann Marcus Pretzell haben die Partei verlassen und ein paar wenige Abgeordnete mitgenommen. Petry hat ein Bundestagsmandat und ein Mandat im sächsischen Landtag und ihr Mann verfügt über ein Mandat im Landtag von NRW. Ebenfalls direkt nach der Wahl sind in Mecklenburg-Vorpommern vier Abgeordnete aus der AfD-Fraktion ausgetreten um eine eigene Fraktion zu gründen.

Man möchte einfach nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen und kann nur hoffen, dass bald endlich einmal der Punkt erreicht ist, wo alle unzuverlässigen und charakterlich fragwürdigen Personen die Partei verlassen haben. Machtkämpfe sind bei einer jungen Partei nicht ungewöhnlich, aber irgendwann darf dann auch mal Schluss sein mit derartigen Kindereien.

Wo man hinschaut (fast) nichts als Chaos.

Immerhin hat sich die AfD-Fraktion heute mit 93 Abgeordneten konstituiert und verspricht eine Oppositionsarbeit zu machen, die diese Bezeichnung auch verdient. Konservative Politik findet in Deutschland wieder statt und es gibt nichts was die Linken tun können, um uns wieder aus dem Diskurs zu verdrängen. Für jeden wirklich konservativ denkenden Menschen ist das ein großer Erfolg.

Davon abgesehen hat der neue Bundestag noch etwas Gutes: Er spiegelt tatsächlich die deutsche Gesellschaft wider. In all ihrer Zersplitterung und in all ihren Konflikten. Das muss man nicht gut finden aber es ist wenigstens ehrlich und es bringt uns näher an die Realität.

Transen machen Wahlwerbung für die AfD

Jetzt machen im Rahmen des neuen „Kunstprojekts“ „Travestie für Deutschland“ selbst Transen schon Werbung für die AfD. Gut, ihr eigentliches Ziel ist die AfD lächerlich zu machen und Leute bei der kommenden Bundestagswahl gegen die AfD zu mobilisieren. Ob das so klappt darf allerdings bezweifelt werden und das Ganze könnte sogar das Gegenteil bewirken.

Die selbsternannten „Künstler“ von „Travestie für Deutschland“ fertigen Plakate an, die an die Wahlplakate der AfD angelehnt sind und veröffentlichen diese auf Facebook. Hier mal exemplarisch eins dieser Plakate:

scheiß-burgunder

Mehr davon kommt mir aus ästhetischen Gründen nicht aufs Blog. Wer die anderen Plakate anschauen möchte, der kann dies gerne auf der Website dieses Projekts tun.

Allerdings muss ich gleich warnen, dass die anderen Plakate auch nicht besser sind als das hier gezeigte. Grundsätzlich sieht alles sehr dunkel und spaßbefreit aus und die Slogans sind primitiv und aggressiv. Zwei Beispiele: „Wenn einer von euch die AfD wählt schmink ich euch Kaputt“, „Populisten sind so Berlin 1945“

Aber zurück zum ersten Plakat. Der Satz

„Sauft euren Scheißburgunder doch alleine!“

ist eine Anspielung an dieses AfD-Plakat:

burgunder

Jetzt ist der Slogan

„Burka?“ Ich steh mehr auf Burgunder!

sicher auch nicht das Klügste, das sich ein Werbetexter je hat einfallen lassen. Und die AfD hat für dieses und manch anderes Plakat durchaus zurecht Kritik einstecken müssen.

Aber es ist doch sehr bemerkenswert, wie es diesem Transenplakat mithilfe einer primitiven Pöbelsprache und einer nicht minder primitven Geste gelingt, das ohnehin schon niedrige Niveau noch einmal deutlich zu unterbieten.

Dass die liebe „Gisela“ lieber Sekt trinkt, sei ihr ja gegönnt. Allerdings kann man sich auch freundlicher ausdrücken und so wirklich will ich auch gar nicht wissen, um was für eine Art von „Sekt“ es sich da eigentlich handelt.

Nicht, dass mir die drei Damen mit dem Burgunder und den Dirndln nicht schon vorher deutlich sympathischer gewesen wären.

Leben und leben lassen

Jetzt sollen sich Transen wegen mir anziehen was sie wollen. Das interessiert mich nicht und ich will auch nichts davon wissen. Doch was mir schon länger aufstößt ist dieser penetrante Missionierungs- und Umerziehungseifer. Wollten Travestiekünstler früher einfach nur Menschen unterhalten, da wollen sie heute aggressiv moralisch belehren.

Man denke nur an den Eurovison-Sieg von Conchita Wurst. Da tritt so ein bärtiger Kerl in Frauenkleidern für Österreich an und plötzlich drehen die Medien völlig durch. Ständig diese Berichte in allen Medien und ach wie toll du doch bist, dass du Frauenkleider anziehst und singst ach und erst der Bart, ach wie toll das doch alles ist.

Peinlichst wurde darauf geachtet, dass dieser Kerl als Frau angesprochen wurde. Also nicht so aus Höflichkeit oder Gag, sondern vielmehr aus politischem Sendungsbewusstsein. Jeder musste mitmachen und Conchita Wurst gut finden um nicht als rückständiger Homofeind zu gelten.

Wenn Hulk Hogan morgen eine Fernsehsendung mit sich selbst in der Hauptrolle produziert, dann kann er mir völlig egal sein. Oder ich kann ihn gut finden, und sagen er ist ein Held meiner Kindheit. Oder ich kann sagen Hulk Hogan finde ich sche**e und den finden nur Proleten gut.

Aber wehe du hättest Conchita Wurst mit deftigen Worten „nicht gut“ gefunden. So auf Facebook, dass alle deine Freunde es sehen können. Oder gar im Fernsehen. Da hättest du dich aber in eine Ecke gestellt.

Die eingefleischten Hulk Hogan Fans dagegen? Das wär denen sowas von schnuppe. Davon abgesehen haben die vermutlich auch besseres zu tun.

Ästhetisches und Unästhetisches

Genau diese furchtbar spaßbefreite Einstellung durchzieht auch diese ganze Kampagne. Und die Ästhetik erinnert an den Hinterhof einer verratzten Bahnhofskneipe aber sicher nicht an irgendwas, das man sich gerne anschaut.

So schlecht der Slogan des AfD-Plakats auch sein mag: In punkto Ästhetik hat die AfD die Nase klar vorn. Frauen in Dirndln sind nicht nur hübsch anzuschauen, sie stehen auch für Kultur und Lebensfreude und für Dinge, die man unbedingt erhalten will. Die Kampftransen sind da im direkten Vergleich weit abgeschlagen.

Außer den Plakaten gibt es bei „Travestie für Deutschland“ auch noch dieses künstlerisch „anspruchsvolle“ Bild:

dekadenz

Mein erster Gedanke: Dekadenz und völliger gesellschaftlicher Verfall.

Wer bei diesem Anblick nicht ganz schnell AfD wählen will, dem kann ich auch nicht mehr helfen!

Deutschland – Ein Staat vor dem inneren Zerfall?

Viel wird gerade geschrieben und diskutiert über die Verantwortung der Linken zu den bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen am Wochenende beim G20 Gipfel in Hamburg. Und es ist mehr als überfällig, dass die Verharmlosung und die staatliche Finanzierung des Linksextremismus endlich einmal ins öffentliche Bewusstsein gelangt. Aber wer dieses Ereignis oder den Linksextremismus jetzt isoliert betrachtet, der denkt zu kurz. Man muss das Geschehene im historischen Kontext betrachten und dann wird man auf einige besorgniserregende Erkenntnisse stoßen.

Wer die Bilder vom letzten Wochenende nicht kennt oder sie nochmal Revue passieren lassen möchte, dem sei dieses Video empfohlen (leider wurde das ursprüngliche Video auf Youtube gelöscht und ich musste es jetzt schon zum wiederholten Mal durch ein anderes Video ersetzen):

Es sieht erst aus wie die Vorschau zu einem neuen Hollywoodstreifen. Aber das ist vor gerade einmal einer Woche wirklich passiert. In einer deutschen Großstadt. Hier kam es nicht nur einfach nur zu Ausschreitungen. Die Polizei hatte stellenweise die Kontrolle verloren. Autos wurden angezündet. Geschäfte wurden geplündert und ganze Stadtteile verwandelten sich in rechtsfreie Räume. Der Rechtsstaat und die staatliche Ordnung waren für kurze Zeit außer Kraft gesetzt.

Hätte jemand vor 10 Jahren so etwas prophezeit, man hätte ihn für verrückt erklärt. Sowas passiert im Nahen Osten und manchmal vielleicht auch in den USA. Aber in Deutschland? In einem der stabilsten Staaten der Welt? Unmöglich!

Doch die Welt hat sich stark verändert in den letzten zehn Jahren. Und wir Menschen sind unheimlich gut darin, uns anzupassen. So gut, dass wir uns Veränderung manchmal wieder ins Bewusstsein rufen müssen, um sie überhaupt als solche wahrnehmen zu können.

Wie die letzten 10 Jahre die Welt veränderten

Vor zehn Jahren, im Jahr 2007, platzte eine Immobilienblase in den USA und es kam zu einer Weltfinanzkrise. Banken gingen pleite und um eine Kettenreaktion zu verhindern, wurden gefährdete Banken von staatlicher Seite unterstützt. Diese Maßnahmen wurden von vielen als unsozial kritisiert und noch heute verbirgt sich dahinter einiger sozialer Sprengstoff.

Kurz darauf folgte die Staatsschulden- und Eurokrise. Der griechische Staat konnte sich dank der Währungsunion seit 2004  zu bisher nicht gekannten Zinssätzen mit billigem Geld eindecken. Spätestens 2011 war dann offenbar, dass das Land weit über seine Verhältnisse gelebt hat. Um ein unkalkulierbares Auseinanderbrechen der Währungsunion zu verhindern, wurde Griechenland mit Bürgschaften gestützt. Europäisches Recht, welches einen solchen Bail-Out explizit verhindern sollte, wurde ausgehebelt. Da in erster Linie Deutschland haftet, entstanden hier zum ersten Mal auch gewisse nationale Ressentiments. Und dabei wäre selbst den Griechen mit einem geordneten Staatsbankrott besser geholfen.

Nachdem die Nation-Building-Strategie von US-Präsident George W. Bush im Irak und in Afghanistan gescheitert war, erlebten wir unter seinem Nachfolger Barak Obama einen schleichenden globalen Machtverlust der USA. Zuerst zeigte sich dies im Jahr 2011 während des „Arabischen Frühlings“. Frankreich und Großbritannien unterstützten mit Luftangriffen die aufständischen Gegner des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi. Die USA hielten sich anfangs heraus, obwohl sie die Linie ihrer Verbündeten grundsätzlich unterstützen. Nur auf Bitten Frankreichs und Großbritanniens leisteten sie später im Hintergrund Unterstützung, nachdem den ehemaligen europäischen Weltmächten die Munition ausgegangen war. Hier zeigte sich zum ersten Mal eine neue weltpolitische Zurückhaltung USA. Zugleich wurde offenbar, dass Europa für sich alleine geopolitisch nicht handlungsfähig ist.

Dies bestätigte sich 2013 erneut. Als Folge des „Arabischen Frühlings“ entstand in Teilen Nordafrikas ein politisches Vakuum und illegale Einwanderer aus ganz Afrika schafften es auf die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa. Wieder versagte Europa kläglich. Anstatt ihre Außengrenzen zu schützen, organisierten die Europäer den Weitertransport der illegalen Einwanderer auf das europäische Festland.

Als Folge des von der westlichen Presse anfangs frenetisch als „Demokratiebewegung“ gefeierten „Arabischen Frühlings“ begann im Jahr 2011 der noch heute andauernde Syrische Bürgerkrieg. Dieser Krieg wurde nicht nur zu einem Schauplatz der Konfrontation zwischen verschiedenen Großmächten. Er wurde auch zu einem Inkubator islamistischer Bewegungen. Im Jahr 2014 erfuhr die Welt zum ersten Mal von der Existenz des „Islamischen Staates“. Während al-Qaida noch im Verborgenen operierte und versuchte mit weltweiten Terroranschlägen einen islamischen Staat herbeizuführen, gingen die protagonisten des IS die Sache direkter an. Sie eroberten einfach Territorium in Syrien und dem Irak und erklärten dies zu ihrem Staatsgebiet, in dem sie eine Gewaltherrschaft nach der Scharia und dem Vorbild Mohammeds errichteten. Von al-Qaida übernahmen sie das weltweite Franchising-Konzept. So gibt es andere Islamistengruppen in Tschetschenien, Zentralafrika, Libyen und sogar auf den Philippinen, die dem Islamischen Staat die Treue geschworen haben.

Für eine Weltmacht wie die USA ist die bloße Existenz einer solchen Gruppierung natürlich eine Kriegserklärung. Unter normalen Umständen hätte man davon ausgehen müssen, dass ein solcher „Staat“ zeitnah zerstört wird. Selbst dann, wenn dazu eine breit angelegte Bodenoffensive nötig sein sollte. Schließlich ist das vom IS propagierte weltweite Kalifat eine der gefährlichsten politischen Ideen unserer Zeit und jeden Monat den dieser „Staat“ besteht wird von Sympathisanten auf der ganzen Welt als Zeichen göttlichen Beistands gedeutet.

Doch nach ihren Niederlagen in Afghanistan und dem Irak sind die USA zu einer unsicheren und wankenden Weltmacht geworden. Zukunft ungewiss.

Ebenfalls im Jahr 2014 kehrt die große Geschichte zurück in ein Europa, das sich schon am Ende derselbigen wähnte. Nach einem Putsch in der zuvor unter russischem Einfluss stehenden Ukraine kommt es zum Konflikt mit Russland in dessen Verlauf Russland die Halbinsel Krim annektiert. Krieg in Europa kann von da an nicht mehr als unmöglich gelten.

Dies sollte sich schon weniger als ein Jahr später auf schreckliche Weise bestätigen. Im Januar ermorden in Paris schwer bewaffnete und in Syrien militärisch geschulte Terroristen die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo. Im November desselben Jahres wird Paris Schauplatz eines noch größeren Verbrechens. Und wieder sind Terroristen des Islamischen Staates am Werke. In einem Nachtclub werden Besucher eines Rockkonzerts mit Sturmgewehren erschossen, während Komplizen der Terroristen zeitgleich versuchen mit ihren Sprengstoffwesten in das Stade de France einzudringen, wo zu diesem Zeitpunkt ein Fußballspiel zwischen Deutschland und Frankreich stattfindet. Glücklicherweise scheitern sie dabei und sprengen sich lediglich außerhalb des Stadions in die Luft. Dennoch sind 130 Tote und 368 Verletzte die Bilanz dieses schrecklichen Abends.

Es folgen 2016 ein Selbstmordanschlag auf den Flughafen von Brüssel, ein Anschlag mit einem LKW in Nizza mit 86 Toten und ein ähnlicher Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin mit 11 Toten. 2017 kommt es in Großbritannien zu einer Häufung von mit Transportern und Messern durchgeführten Terrorattacken. Den traurigen Höhepunkt bildet ein Selbstmordanschlag auf ein Konzert in Manchester mit 22 Toten. Als „Terrorneuerung“ des Jahres 2017 kann wohl ein Engländer gelten, der sich einen Transporter gemietet hat, um die Terroranschläge der Islamisten nachzuahmen. Sein Ziel: Aus Rache für die vorangegangenen islamistischen Terroranschläge möglichst viele Moslems zu töten.

Im Jahr 2015 ist der „Arabische Frühling“ dann auch endgültig in Deutschland angekommen. Schon in den Jahren zuvor gab es einen Strom an illegalen Einwanderern aus Nordafrika und dem Nahen Osten, die vor allem Schweden und Deutschland wegen ihres großzügigen Sozialsystems ansteuerten. Doch 2015 spitzt sich die Lage dramatisch zu. Mehr als eine Million sollen es bis Ende des Jahres werden.

Überall taucht plötzlich das Wort „Flüchtling“ auf. Es saugt alle Begriffe der Differenzierung wie Politisch Verfolgter, Asylbewerber, Kriegsflüchtling, Wirtschaftsmigrant, illegaler Einwanderer usw. in sich auf und erklärt jeden, der irgendwie über das Mittelmeer gekommen ist ohne rechtsstaatliches Verfahren und ohne Ansehen der Person zu einem bemittleidenswerten Opfer des syrischen Bürgerkriegs (oder ersatzweise eines beliebigen anderen Krieges) und macht es zu einem unumstößlichen moralischen Gebot, ihm mit allen Mitteln des Staates zu helfen. Wer hier genauer nachhaken will oder versucht zu differenzieren, der ist per Definition ein Nazi und steht außerhalb jeder anständigen Gesellschaft.

Anstatt der Vernunft zu folgen und die Grenze zu schließen entscheidet Angela Merkel im September 2015 aus Angst vor hässlichen Fernsehbildern im letzten Moment die bereits in den Startlöchern stehende Bundespolizei zurückzubeordern. Die Grenze bleibt offen. Mit den bekannten Folgen. Nur durch Grenzschließungen in Osteuropa wird der Strom der illegalen Migranten für eine Zeit lang abgeschwächt. Die deutschen Grenzen aber existieren nicht mehr.

Anfang Januar 2016 erschüttern Berichte aus der Kölner Silversternacht Deutschland un die Welt. Etwa 1000 illegale Einwanderer, vornehmlich aus Nordafrika, haben dutzende Frauen auf der Domplatte sexuell belästigt und manche sogar vergewaltigt und terrorisierten andere Besucher der Feierlichkeiten mit Feuerwerksraketen, die sie in die Menge schossen. Die Polizei war ähnlich überfordert wie beim G20 Gipfel in Hamburg.

Die Kölner Domplatte, einer des exponiertesten und öffentlichsten Orte in ganz Deutschland, wurde für eine Nacht zu einem rechtsfreien Raum.

Im Laufe des Jahres 2016 beschließt Großbritannien in einer Volksabstimmung aus der Europäischen Union auszutreten und die Amerikaner wählen mit Donald Trump einen entschiedenen Gegner der herrschenden linksliberalen Ideologie und der Globalisierung zu ihrem nächsten Präsidenten. Der Graben zwischen Links und Rechts vertieft sich in der ganzen westlichen Welt.

Ein Land driftet auseinander

Betrachtet man die bürgerkriegsähnlichen Krawalle von Hamburg im Kontext dieser Veränderungen, so markieren sie ein weiteres Eindringen der Gewalt in eine Gesellschaft, die nicht weiß, wie sie mit den Veränderungen der sie umgebenden Welt umgehen soll. Und die Gewalt sickert schon länger in ein in diese einst so friedfertige deutsche Gesellschaft. Es gibt heute Gewalt von Links, es gibt Gewalt von Rechts, es gibt Gewalt aus der Mitte (man denke an zuvor unbescholtene Familienväter, die durch Angriffe auf Flüchtlingsheime aufgefallen sind), es gibt Gewalt von Islamisten und es gibt nicht politisch motivierte Gewalt durch illegale Migranten. Die Krawalle von Hamburg haben die Messlatte aber ein gutes Stück höher gelegt. Sie geben einen Vorgeschmack darauf, was passieren könnte, wenn die Gewalt einmal eskalieren sollte und der Staat längerfristig die Kontrolle verliert.

Es ist noch nicht lange her, da sagten die ersten in Deutschland sie fühlten sich heute wie in der Weimarer Republik. Manche sagen das wegen den Wahlerfolgen der AfD, andere wiederum sagen dasselbe, aber sie sagen es wegen der physischen Gewalt, mit der die Antifa und andere linke Gruppen rechtswidrig gegen die AfD vorgehen.

Wer die Bilder aus Hamburg gesehen hat, der hat nun einen weiteren Grund, sich an die Weimarer Republik erinnert zu fühlen und ich fürchte, das war noch lange nicht das Ende. In Deutschland gibt es heute tiefliegende Konflikte, die nicht einfach von alleine wieder verschwinden werden.

Der grundlegendste Konflikt in Deutschland ist heute der zwischen Befürwortern und Gegnern von Angela Merkels Flüchtlingspolitik.

Die Befürworter sehen es als moralische Pflicht, alle armen Seelen dieser Welt in Deutschland aufzunehmen und ihnen ein Leben im Wohlstand zu ermöglichen. Schließlich haben die Deutschen und alle anderen Industrieländer die Dritte Welt jahrzehntelang ausgeplündert. Sie holen sich also nur, was ihnen zusteht. Alleine die Vorstellung, dass der Zustand dieser Länder vielleicht auch etwas mit der inneren Einstellung ihrer Bewohner zu tun haben könnte, gilt hier als völlig abwegig.

Die Gegner auf der anderen Seite können nicht glauben, was da vor ihren Augen geschieht. Wie kann es plötzlich zu einer solchen moralisch untermauerten Selbstaufgabe kommen? Ein Land, das noch zur Jahrtausendwende um Rente, Arbeit und Gerechtigkeit gestritten hat, lässt plötzlich jede finanzpolitische Vernunft fahren und agiert, als ob Geld auf Bäumen wachsen würde. Die Rente, deren Sicherheit lange angezweifelt wurde ist plötzlich kein Thema mehr. Anstatt für die Zukunft zu planen, wird das Geld in vollen Zügen zum Fenster hinausgeworfen. Aus einem Asylrecht für politisch Verfolgte wird ein Einwanderungsrecht für Jedermann – Voraussetzungen müssen die potentiellen Einwanderer keine mehr erfüllen.

Irgendwann im Jahr 2015 habe ich im FAZ-Forum im Kontext der Flüchtlingskrise einen Satz gelesen, der das mulmige Gefühl vieler Gegner kurz und prägnant auf den Punkt bringt:

Angela Merkel hat den Gesellschaftsvertrag gekündigt.

Deutschlands innere Konflikte

Die Flüchtlingspolitik ist der offensichtlichste Konflikt. Aber unter der Oberfläche gärt noch mehr:

  • Links gegen Rechts: Die Linken sehen derzeit in allem, was der von ihnen präferierten Selbstaufgabe und ihren verinnerlichten Utopien widerspricht gleich ein Zeichen für die Widerkehr des Nationalsozialismus, während die „Rechten“ sich wie in einem sich auflösenden Staat vorkommen. Beide Positionen sind miteinander nicht zu vereinen.
  • Totaler Pazifismus vs. Die Realität: Aus dem „Totalen Krieg“ der Nazis wurde der ähnlich extreme „Totale Pazifismus“ der 68er. Diese naive Position konnte nur in einer Welt funktionieren, in der die USA für die Sicherheit Deutschlands sorgten. Dies ändert sich gerade und völlige Gewaltfreiheit wird in einer sich verändernden Welt nicht mehr funktionieren. Ein neuer Weg der Vernunft muss her und er wird auf erbitterten Widerstand stoßen. Zudem besteht die Gefahr, dass die lange und sehr extreme Gewaltabstinenz irgendwann in das Gegenteil umschlägt. Hamburg sollte hier eine Warnung sein.
  • Polizeiarbeit vs. Linke Moral: Dieses Problem ist eng verwandt mit dem des Totalen Pazifismus. Die Polizei kann ihre Arbeit oft nicht richtig machen und weicht zu oft zurück. Für eine robustere Linie würde sie von ihren Vorgesetzten auch keine Unterstützung bekommen, da dies der herrschenden linken Moral widersprechen würde. Außerdem urteilen die Gerichte oft viel zu lasch und Straftäter werden viel zu früh wieder auf freien Fuß gesetzt. Das Ergebnis sind dann Ereignisse wie in Köln oder Hamburg sowie diverse kaum noch zu kontrollierende Araberclans. Der Bürger verliert das Vertrauen in den Staat, was man z.B. an der Zunahme der kleinen Waffenscheine und dem massiv gestigerten Absatz von Pfefferspray sieht. Zudem stellt sich die Frage, ob viele Polizisten unter diesen Bedingungen irgendwann von ihrem Job genug haben und der Staat auf Dauer noch genug Polizeinachwuchs findet.
  • Einwanderung und Identität: Seit den Gastarbeiterabkommen der 60er verdrängt Deutschland die Frage nach der eigenen Identität. Fragen wie „Was ist deutsch?“ und „Wer sind wir?“ hat man lange lieber unter den Teppich gekehrt. Zu groß die Angst in die Nähe der unheiligen Ideologie der Nationalsozialisten zu kommen. Dies wird in dem Vielvölkerstaat, zu dem Deutschland sich gerade entwickelt, nicht mehr funktionieren. Und es werden nicht nur die ethnischen Deutschen sein, die nach einer Identität suchen. Hier schlummert ein gewaltiges Konfliktpotential.
  • Legale Einwanderer vs. Illegale Einwanderer: Viele legale und qualifizierte Einwanderer (also die, die man unter dem Begriff des Einwanderers eigentlich versteht) kamen nach Deutschland, um sich eine bessere Zukunft aufzubauen. Ein Teil von ihnen fragt sicht heute unweigerlich, in was für ein merkwürdiges Land sie da eingewandert sind und warum sie all diese illegalen Einwanderer ohne Jobs und mit miserabler Bildung mitfinanzieren sollen. Einige von ihnen haben eine etwas „robustere“ Meinung zu solchen Themen, als ihre deutschen Nachbarn.
  • Sozialstaat und Gerechtigkeit: Ein Sozialstaat ist immer ein Kompromiss, der auf dem Wohlwollen derer basiert, die ihn finanzieren. Wenige dürften etwas dagegen haben, ihren unglücklichen Landsleuten etwas von ihrem Verdienst abzugeben, so dass jeder ein menschenwürdiges Leben führen kann. Er selbst könnte ja auch einmal in eine unglückliche Lage geraten. Doch wenn immer mehr Menschen ihr gesamtes Leben vom Staat finanziert bekommen und selbst noch Millionen von Menschen aus dem Ausland „einwandern“, um in den Genuss dieser sozialen Segnungen zu kommen, dann wird das System irgendwann kollabieren. Wie in der DDR werden die Leute sich fragen, warum sie mehr als nötig arbeiten sollen. Andere arbeiten weniger oder gar nichts und ein Großteil des erwirtschafteten Geldes geht ohnehin direkt an den Staat. Zudem müssen sich gerade die Geringverdiener Fragen, ab welchem Gehalt sich ehrliche Arbeit im Vergleich zu Hartz IV überhaupt noch lohnt.
  • Mehrheitsgesellschaft vs. Islam: Die weitgehend identitäts- und willenlose deutsche Mehrheitsgesellschaft trifft heute mit dem Islam auf eine immer stärker werdende Ideologie, die genau weiß was sie will und die ihre Interessen gezielt durchsetzt. Schweinfleischverbote, Streitereien über Minarette und Schwimmbekleidung und dergleichen sind da erst der Anfang.
  • Familie vs. Gender: Die Genderpolitik sucht sich winzig kleine und gesellschaftlich unbedeutende Minderheiten und macht für sie Politik. Dies alles geht zu Lasten einer vernünftigen Familienpolitik. Und das obwohl die Ergebnisse der deutschen Familienpolitik schon lange mehr als dürftig sind. Statt sein Hauptaugenmerk auf die Förderung von Familien zu legen propagiert der Staat mehr und mehr ein Sammelsurium völlig durchgeknallter Ideen, die die eingebildeten Probleme einiger weniger radikaler Aktivisten „lösen“.

Das Besorgniserregende an diesen Konflikten ist, dass sie alle in irgendeiner Weise das „Wir“ berühren. Sie werfen die Frage auf, was diese deutsche Gesellschaft eigentlich ausmacht und was sie zusammenhält. Wer sind sie, diese Deutschen und warum gehören sie zusammen? Oder tun sie das etwa gar nicht? Die Zeit wird es zeigen.

Vermeidung statt Politik

Zu all diesen Konflikten kommt eine Politik, die vor allem darauf ausgerichtet ist, Scheindebatten zu führen und die dadurch jede parlamentarische Diskussion über echte Konflikte verhindert.

Deutschland hat heute eine Bundeskanzlerin, die das Zuschütten von Problemen als Politikstil perfektioniert hat. Die konservative Konkurrenz konnte sie als Vorsitzende der CDU schon aus historischen Gründen leicht in die Rechte Ecke stellen. Dazu gelingt es ihr immer wieder, die Konservativen in der eigenen Partei zu disziplinieren. Und schon gibt es in der Politik keine grundsätzlichen Konflikte mehr. Seit sich Angela Merkel auf diesem Wege aus allen ernsthaften politischen Konkurrenzsituationen befreit hat, kann sie schamlos jedes Thema besetzen, das gerade die meiste Zustimmung verspricht und ist nicht mehr an so lästige Dinge wie die Überzeugungen der eigenen Partei gebunden.

Das ist gut für Angela Merkel, denn so ist der Machterhalt kein Problem mehr. Entsteht eine für andere Politiker gefährliche Wechselstimmung, so vollzieht sie den Wechsel einfach selbst und bleibt trotzdem an der Macht. Das ist sehr praktisch für Angela Merkel, aber es ist brandgefährlich für Deutschland, denn es verhindert jede ernsthafte politische Debatte über die drängenden Probleme unserer Zeit.

Konflikte verschwinden nicht von alleine

Man kann gesellschaftliche Konflikte eine Zeit lang unter der Decke halten, doch man kann nicht ewig vor ihnen weglaufen. Eines Tages holen sie einen unvermeidlich wieder ein. Und was dann?

Der Hexenhammer und die moderne Hexenverfolgung

Der Abgeordnete Dr. Rainer Podeswa (AfD) hielt am 11. Mai 2017 im Landtag von Stuttgart eine Rede über den Klimawandel und sorgte damit für großes Aufsehen.

In seiner Rede vergleicht der Abgeordnete die oftmals sehr überzogene Angst der Klimabesorgten vor dem nahenden Weltuntergang mit der mittelalterlichen Hexenverfolgung (für die u.a. auch das Klima ein Anlass war).

Die Idee an sich finde ich sehr gut und dieser Vergleich ist als rhetorische Übertreibung alles andere als unpassend. Die Rede selbst ist in meinen Augen aber leider nicht besonders gut gelungen und es gibt Leute, die so etwas rhetorisch deutlich besser rüber bringen können.

Dennoch gibt es hier überhaupt keinen Spielraum, um diesen Herrn misszuverstehen. Es geht klar aus der Rede hervor, worauf er anspielt. Ihm jetzt zu unterstellen er wolle „Hexen“ verbrennen ist an Niedertracht nicht zu überbieten.

Genau das ist aber geschehen. Eine Kostprobe:

hexenhammer-focus

hexenhammer-derwesten

Am „besten“ war wohl der Titel der Welt: „AfD-Politiker empfiehlt Frauenverbrennung zur Klima-Rettung“. Aufgrund vieler Beschwerden hat die Welt ihren Titel aber wieder entschärft, bei Google ist der Originalwortlaut noch zu finden. Eine schöne Übersicht mit weiteren Bildern gibt es bei Über Medien.

T-Online ist einsichtig und veröffentlicht sogar eine Entschuldigung: Was bei uns gestern falsch gelaufen ist. Dort behauptet man nur eine DPA-Meldung übernommen zu haben und gibt sogar zu diese nicht geprüft zu haben.

Man könnte jetzt gehässig sein und anmerken, dass die Lügenpressevorwürfe wohl ihre Spuren hinterlassen haben, aber ehrlich gesagt nötigt mir diese Entschuldigung auch ein wenig Respekt ab. Soviel Ehrlichkeit hat man von Seiten der Medien lange nicht mehr erlebt und die hier zur Schau gestellte Demut ist ein schöner Kontrast zur rechthaberischen Arroganz, die man aus dieser Ecke sonst so gewohnt ist. Daran können sich gerne weitere Zeitungen ein Beispiel nehmen.

Kommt uns das nicht irgendwie bekannt vor?

Aber kennen wir diesen Mechanismus nicht schon seit langem? Haben wir nicht in der Vergangenheit schon miterlebt, wie sich jemand ungeschickt geäußert hat und man einen „gefährlichen“ Begriff aus einer Ausage herausgegriffen hat? Und wurde dieser Begriff dann nicht verwendet, um dem Opfer dieser Verleumdung eine völlig neue Kernaussage unterzuschieben, die nichts mit dem tatsächlich Gesagten zu tun hatte? Ja genau, ich erinnere mich. Und als dann die Bühne hergerichtet war folgte der Hauptakt: Das mediale Dauerfeuer!

Was wir hier beobachtet haben ist nichts anderes als das Drehbuch für eine mediale Hinrichtung. Und ich möchte hier nur ein Beispiel anführen, ihr findet sicher mit Leichtigkeit noch mehr.

Erinnert ihr euch noch an Eva Herman? Sie war von 1989 bis 2006 Nachrichtensprecherin der Tagesschau. Aber sie war noch viel mehr. Für eine ganze Generation war sie quasi das Gesicht dieser Sendung. Aber selbst das sollte ihr nicht helfen.

Im Jahr 2006 veröffentlichte sie ihr Buch „Das Eva-Prinzip“ und 2007 legte sie nach mit „Das Prinzip Arche Noah“. In ihren Büchern kritisiert sie den Feminismus, weil er völlig unrealistische Erwartungen an die Frauen stellt und macht den Feminismus und die 68er verantwortlich für den kommenden demographischen Untergang Deutschlands.

Sie tingelte durch die Talkshows der Republik und wurde dort der medialen Meute zum Fraß vorgeworfen. Alleine musste sie gegen 4-6 andere Talkshowgäste und den Moderator andiskutieren.

Bei der Vorstellung ihres zweiten Buches fiel diese folgenschwere Aussage:

„Wir müssen den Familien Entlastung und nicht Belastung zumuten und müssen auch ’ne Gerechtigkeit schaffen zwischen kinderlosen und kinderreichen Familien. Und wir müssen vor allem das Bild der Mutter in Deutschland auch wieder wertschätzen lernen, das leider ja mit dem Nationalsozialismus und der darauf folgenden 68er-Bewegung abgeschafft wurde. Mit den 68ern wurde damals praktisch alles das – alles, was wir an Werten hatten – …; es war ’ne grausame Zeit, das war ein völlig durchgeknallter, hochgefährlicher Politiker, der das deutsche Volk ins Verderben geführt hat, das wissen wir alle. Aber es ist damals eben auch das, was gut war, und das sind Werte, das sind Kinder, das sind Mütter, das sind Familien, das ist Zusammenhalt – das wurde abgeschafft. Es durfte nichts mehr stehen bleiben…“

Eva Herman hätte wissen müssen wie gefährlich das ist. Es war nicht besonders Klug, das Thema Nationalsozialismus überhaupt anzusprechen. Um die 68er und ihre kaputten Ideen von Gesellschaft und Familie zu kritisieren ist das auch völlig unnötig. Das klassische Familenbild wurde und wird zu allen Zeiten und überall auf der Welt gelebt. Schlicht und einfach weil es funktioniert. Und was nicht funktioniert, sehen wir jeden Tag.

Leider hatte Eva Herman es ihren Gegnern durch diesen Fehler unnötig einfach gemacht. Und so kam es wie es kommen musste:

„Eva Herman lobt Hitlers Familienpolitik“ – Bild am Sonntag 9. September 2007

„Es war eine grausame Zeit, er war ein völlig durchgeknallter, hochgefährlicher Politiker, der das deutsche Volk ins Verderben geführt hat, das wissen wir alle. Aber es ist eben das, was gut war, das sind Werte, Kinder, Mütter, Familie, Zusammenhalt – das wurde abgeschafft, es durfte nichts mehr stehen bleiben.“

So etwas ist kein Versehen, das ist pure Bösartigkeit. Eva Herman versuchte noch sich zu wehren und diese „Fehlinterpretation“ aus der Welt zu schaffen. Aber alle Rhetorik und alle Erklärungen halfen nichts mehr. Der Bann war gesprochen.

Die Frau, die für die Familie eintrat und gegen eine kalte und selbstvergessene Gesellschaft, welche die Familie bedingungslos der Wirtschaft unterordnet war zu einer Aussätzigen geworden. Die Medien inszenierten sie als eine heimliche Bewunderin der Nazis und entsorgten die klassische Familie gleich mit in der Naziecke. Es war eine Warnung an alle!

The times they are changing

Die Hexenhammer-Affäre von Stuttgart hat gezeigt, dass die alten Reflexe noch vorhanden sind. Nur sie funktionieren nicht mehr.

Die Medien und die Linken haben nicht mehr die Macht, die sie noch vor 10 Jahren hatten. Zwar sind die Mechanismen der Macht noch vorhanden, aber sie stumpfen in allen Bereichen zusehends ab.

Und ist das nicht eine großartige Nachricht?