Gauland: Ja, Menschen können illegal sein

Alexander Gauland (AfD) rechnete am Mittwoch im Bundestag mit der Politik der offenen Grenzen und der Einwanderung nach dem „Ich bin jetzt halt mal da“-Prinzip ab:

Die AfD im Bundestag, das ist als ob man Biologie-Professoren in die Gender-Fakultät einer linksverstrahlten Universität einschleust.

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Der „Rechtsruck“ der AfD

Nach dem Bundesparteitag der AfD am vergangenen Wochenende will uns die Presse wieder etwas von einem Rechtsruck in der AfD erzählen, der die Partei noch böser, dämonischer und unwählbarer macht, als sie es laut Presse zuvor schon gewesen ist.

Aber was ist eingentlich passiert? Die AfD hat eine neue Doppelspitze gewählt. Nachdem Jörg Meuthen – nicht ganz unerwartet – wieder zum Parteichef gewählt wurde, kam es zwischen Georg Pazderski und Doris von Sayn-Wittgenstein zum Showdown um die zweite Chefposition. Beide Kandidaten holten knapp 50% der Delegiertenstimmen und damit kam es zum Patt, weil zur Wahl die absolute Mehrheit notwendig war.

Nach einer Pause erklärten beide den Verzicht und Alexander Gauland wurde stattdessen auf den Posten gewählt. Gauland ist nicht unbedingt der schlechtestes Mann für dieses Amt.

Und das sage ich, obwohl ich selbst mir viel lieber ein Führungsduo Meuthen/Pazderski gewünscht hätte. Mit Pazderski könnte die Partei leichter die Wähler ansprechen, die sich noch nicht so recht trauen, die AfD zu wählen. Davon abgesehen ist er ein guter Mann und ich bin gespannt, welche Akzente er in Zukunft in der AfD noch setzen wird.

Die Medien sehen Pazderskis Scheitern gegen die erst seit 2016 in der AfD aktive Landessprecherin von Schleswig-Holstein als einen Beleg für einen Rechtsruck in der AfD und malen sie teils wie den sprichwörtlichen Teufel an die Wand.

Aber hören wir uns ihre Bewerbungsrede einfach mal selbst an. Da ist sie also, die böse neue Rechtsaußen in der AfD:

Wie gesagt: Ich hätte mir Pazderski gewünscht. Aber das allermeiste was sie sagt klingt doch sehr vernünftig, und ich frage mich, was an dieser Kandidatin so furchtbar schrecklich sein soll. Zumal sie ja auch gar nicht gewählt wurde.

Ihre Ablehnung der Lucke-AfD halte ich für etwas übertrieben und fragwürdig, auch wenn ich patriotische Positionen grundsätzlich sehr begrüße. Lucke hat damals die AfD verlassen, weil er es nicht ertragen konnte, nicht mehr Chef zu sein. Stattdessen hat er eine neue Partei gegründet und ist damit – wenig überraschend – krachend gescheitert. Auch Lucke hätte wissen müssen, dass man in Deutschland ohne den Rückenwind großer politischer Themen nicht mal so aus eigener Kraft eine Partei etablieren kann. Er und seine Mitstreiter hätte in der AfD als starker wirtschaftsliberaler Flügel weit mehr erreichen können.

Die Aussage, dass Says-Wittgenstein gar nicht in dieser Gesellschaft ankommen will stößt den Medienschaffenden natürlich sauer auf und mag ihnen radikal erscheinen, ich selbst wüsste aber auch nicht, wieso man für die Mitgliedschaft in der heutigen realitätsfernen deutschen Hippiegesellschaft Eintritt zahlen sollte.

Die AfD hat mit Gauland einen Konsenskandidaten gewählt, der es versteht, die unterschiedlichen Strömungen zu vereinen. Das kann man begrüßen oder bedauern, aber ein Rechtsruck sieht anders aus.

Weidel und Gauland sprechen erstmals im Bundestag

Heute haben die Fraktionschefs der AfD zum ersten Mal vor dem Bundestag gesprochen.

Alice Weidel kritisierte die illegale Eurorettungspolitik und holte damit jene Kritik an der Regierung nach, die in der Anfangszeit der Eurokrise im Bundestag mangels echter Opposition leider keine Stimme hatte:

Alexander Gauland stellte fest, dass die Besatzung Afghanistans gescheitert ist. Das ist zwar eigentlich schon lange klar, dank der AfD werden solche Dinge jetzt aber auch in der Prallelwelt des Deutschen Bundestags offen ausgesprochen:

Man beachte auch die vielen leeren Plätze bei den Parteien, die schon länger im Bundestag sitzen. Wollte Claudia Roth nicht genau solche Bilder vor kurzem noch mithilfe eines Appells an die Parlamentarier eben jener Parteien verhindern?

Hat ja super geklappt!

Der wahre Grund für die Regierungskrise in Deutschland

Heute morgen habe ich zufällig ein Live-Interview von N24 mit Alice Weidel und Alexander Gauland gesehen. Im Laufe des Interviews wurden die beiden gefragt, ob die AfD nicht mit dafür verantwortlich ist, dass es auch 8 Wochen nach der Wahl noch keine neue Regierung gibt.

Ergebnis Bundestagswahl 2017

Ich muss sagen diese Frage ist ja nun mehr als frech. Niemand will mit der AfD koalieren. Also kann die Tatsache, dass es noch keine neue Regierung gibt wohl wenig mit den Dingen zu tun haben, die die Abgeordneten der AfD bisher getan oder nicht getan haben. Tatsächlich klang die Frage für mich auch mehr nach „Wenn Sie nicht im Bundestag wären, dann gäbe es bereits eine neue Regierung“.

Das mag ja durchaus zutreffend sein, aber in einer Demokratie hat jeder Staatsbürger das Recht sich politisch zu betätigen und niemand muss sich dafür rechtfertigen, dass er zu einer Wahl angetreten ist und gewählt wurde.

Wozu eigentlich das Theater um Jamaika?

Dennoch ist es sehr interessant sich einmal zu fragen, warum es denn eigentlich noch immer keine neue Regierung gibt.

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Claudia Roth fordert Bundestagsabgeordnete auf, öfters mal am Arbeitsplatz zu erscheinen

Fast wäre die Nachricht an mir vorbei gegangen. Der dümmliche Titel Ich bin die Pro-Demokratie-Claudia muss mich wohl abgeschreckt haben. In Kombination mit Claudia Roths Visage denke ich beim Anblick dieser Story erstmal auch unweigerlich eher an einen neuen Horrorschocker von Stephen King, denn an eine seriöse Nachricht aus dem politischen Berlin.

Und als ich mich dieser Story vor ein paar Tagen mithilfe meiner Maus und dem Schließen-Button meines Browser-Tabs in einem Akt der affektiven Notwehr entledigt hatte, da ist mir doch etwas Wichtiges entgangen.

Auch wenn mich das Bild von Frau Roth jetzt noch gruselt, so habe ich mich schweren Herzens überwunden, den Artikel trotzdem zu lesen (für alle, die Claudia zu sehr triggert: man kann in den meisten Browsern die Anzeige von Bildern auch ausschalten).

Und was soll ich sagen, das ist ja mal hochinteressant.

Die am 24. Oktober frisch gewählte Bundestagsvizepräsidentin Roth fordert doch tatsächlich, dass der Bundestag zukünftig transparenter arbeiten soll:

„Ich halte es für sinnvoll, die Sitzungen der Parlamentsausschüsse künftig öffentlich abzuhalten.“

Natürlich mit dem erklärten Ziel, die böse AfD zu demaskieren, die laut unserer geschätzten Claudia keine wirklichen Vorschläge hat und nur Fundamentalopposition macht.

Da muss man sich mal fragen, was für eine Opposition die Grünen eigentlich die letzten vier Jahre gemacht haben. Man könnte das von unserer geliebten Sonnenblumenpartei Dargebotene vielleicht als Schlafwagenopposition bezeichnen. Oder wie wäre es mit Präsenzopposition? Oder verzichten wir doch einfach mal ganz auf das Wort Opposition, da es in diesem Kontext ohnehin fehl am Platze ist und bezeichnen die Fraktion der Grünen im letzten Bundestag einfach als „Parlamentarische Beobachter“.

Aber lassen wir das Grünen-Bashing mal für einen Moment beiseite. Man kann sich schon fragen, warum erst die AfD kommen muss, damit man sich im Bundestag mal überlegt, wie man transparenter und bürgernäher werden kann. Ist die AfD am Ende vielleicht sogar die „Pro-Demokratie-Partei“, um mal Claudias im aufreibenden und letztlich leider abgebrochenen Studium der Theaterwissenschaften erworbenes profundes sprachliches Können zu bemühen?

Noch besser wird es, als Claudia Roth die Abgeordneten der anderen Fraktionen ermahnt:

Die Kolleginnen und Kollegen werden häufiger im Plenum sein müssen.

Der Grund für diese Aussage ist einfach: Unsere Claudia befürchtet, dass die AfD im Internet Bilder aus dem Plenarsaal des Bundestags verbreitet, in dem die Plätze der AfD alle besetzt sind, während in den Reihen der Konkurrenzfraktionen gähnende Leere herrscht.

Was soll man dazu sagen? Das ist in der Tat eine sehr verlockende Idee. Mit so einem Bild auf der Festplatte, einem Grafikprogramm und ein wenig Kreativität kann man eine ganze Serie von lustigen Meme-Bildern für die Facebook-Seite zaubern. Wer könnte es den Kreativen bei der AfD schon verdenken?

Dabei sollte es doch eigentlich selbstverständlich sein, dass man als Abgeordneter regelmäßig an den Sitzungen des Parlaments teilnimmt. Möchte man böse sein, dann könnte man sich jetzt fragen, wie es wohl um die Arbeitsmoral der Abgeordneten bestellt ist, wenn einer Grünen solche Ermahnungen nötig erscheinen.

Zu guter Letzt fordert jetzt auch Claudia Roth, dass die politische Debatte in Zukunft wieder im Bundestag statt in den Talkshows der Republik stattfinden sollte.

Da frage ich mich unweigerlich, warum die Grünen nicht irgendwann in den vergangenen vier Jahren schon auf diese brillianten Ideen gekommen sind.

Einfach abends öfters mal die bunten Pillen von Crystal Beck links liegen lassen, nicht so lange ausschlafen, dafür ab und zu mal im Plenum aufschlagen und die Debatte zurück in den Bundestag holen. So schwer kann das doch nicht sein, wenn man ohnehin ein Bundestagsmandat in der Tasche hat.

Aber vermutlich tue ich den Grünen auch Unrecht und sie hatten sich die letzten vier Jahre nur voller Arbeitseifer in ihre Büros zurückgezogen, wo sie unter größter Anstrengung all die „wirklichen inhaltlichen Vorschläge“ ausgearbeitet und mehrfach durchgerechnet haben, für die sie im ganzen Land so bekannt sind.

AfD seit heute endlich im Bundestag

Heute hat sich der 19. Bundestag in Berlin konstituiert. Damit ist nun endlich auch die AfD (mit einer Fraktion von 92 Abgeordneten) im wichtigsten deutschen Parlament vertreten. Eine Opposition findet also wieder statt!

Die AfD hat dann auch gleich kritisiert, wie der 18. Bundestag vor der Wahl aus parteitaktischen Gründen die Geschäftsordnung geändert hat. Als absehbar wurde, dass die AfD wohl in den Bundestag einzieht, wurde den Parlamentariern des letzten Bundestages bewusst, dass die AfD aufgrund der Altersstruktur der Bundestagskandidaten sehr wahrscheinlich den Alterspräsidenten stellen würde. Also hat man die Regelung dahingehend geändert, dass nicht, wie seit Anbeginn der Bundesrepublik praktiziert, der älteste, sondern der im Bundestag dienstälteste Abgeordnete Alterspräsident wird. Deshalb wurde die konstituierende Sitzung heute von einem Abgeordneten der FDP und nicht von einem Abgeordneten der AfD eröffnet.

Dr. Bernd Baumann hielt die erste Rede eines AfD-Politikers überhaupt und er hat dieses lächerliche Manöver dann auch gleich scharf kritisiert:

Sehr bemerkenswert fand ich, dass zumindest bei manchen Politikern zumindest teilweise angekommen ist, welchen großen Problemen die deutsche Demokratie gegenüber steht. Es scheint sogar ein Verständnis dafür zu geben, dass man diese mit AfD-Bashing nicht lösen wird.

So wies Hermann Otto Solms (FDP) in seiner Rolle als Alterspräsident in der Eröffnungsrede darauf hin, dass der Bundestag zu viele Mitglieder hat und es hierfür keine allzu große Akzeptanz im Volk gibt. Folglich sollte sich der 19. Bundestag seiner Meinung nach um eine Wahlrechtsreform bemühen, um in Zukunft auf weniger Überhang- und Ausgleichsmandate und so zu einem kleineren Bundestag zu kommen. Zudem machte er die sehr kluge Feststellung, dass gesellschaftliche Debatten wieder im Bundestag geführt werden sollten, denn dafür sei er ja schließlich da.

Carsten Schneider von der SPD schien sogar begriffen zu haben, dass Angela Merkels Politikstil der Diskursvermeidung und der für die Regierung wenig unbequeme 18. Bundestag eine nicht unerhebliche Mitschuld an der aufgeheizten politischen Stimmung im Land haben und trat für eine Stärkung des deutschen Parlaments ein.

Dass die meisten Abgeordneten doch nicht viel gelernt haben bewiesen sie allerdings bei der Wahl der Bundestagsvizepräsidenten. Jede Fraktion darf einen Stellvertreter des neu gewählten Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) vorschlagen. Dieser Bundestagsvizepräsident muss dann anschließend noch von einer Mehrheit des Bundestags gewählt werden.

Während sich die anderen Parteien ihre Wunschkandidaten im ersten Wahlgang gegenseitig bestätigten, wurde Albrecht Glaser, der Kandidat der AfD, auch nach 3 Wahlgängen nicht gewählt.

Hier die Ergebnisse:

Gesamt Ja Nein Enthaltung Ungültig
Wahlgang 1 703  115  550  26  12
Wahlgang 2 697  123  549  24  1
Wahlgang 3 685  114  545  26  0

Interessanterweise wäre im dritten Wahlgang gar keine Mehrheit mehr nötig gewesen. Albrecht Glaser hätte nur mehr Ja- als Nein-Stimmen benötigt. 545 Abgeordnete mussten aber unbedingt Kindergarten spielen und haben auch diesmal wieder gegen ihn gestimmt. Die AfD-Fraktion hat einen 4. Wahlgang gefordert, der wurde aber heute nicht mehr durchgeführt. Da die AfD Anspruch auf einen Bundestagsvizepräsidenten hat, ist die Entscheidung somit in die Zukunft verschoben.

Man könnte fast meinen, diese 545 Abgeordneten sehen in diesem Land keine dringenderen Probleme, als sich dämliche Machtspielchen mit der AfD zu liefern.

Zudem sollten sie eins bedenken: Die erste Sitzung des neuen Bundestags stand ganz im Zeichen der AfD. Ständig ging es um die AfD bzw. um die gesellschaftlichen Veränderungen, die sie in den Bundestag gebracht haben. Wenn diese Parlamentarier der AfD noch mehr Aufmerksamkeit verschaffen wollten, als sie ohnehin schon hatte, dann können sie sich heute alle auf die Schulter klopfen, denn sie haben ganze Arbeit geleistet.

Wahlbetrug bei der Bundestagswahl 2017?

Ist es bei der Bundestagswahl 2017 zu Wahlbetrug gekommen? Hagen Grell hat sich das Wahlergebnis genauer angeschaut. Zudem hat er beim Wahlleiter eine Aufschlüsselung nach Urnenwahl und Briefwahl eingefordert und daraus interessante Erkenntnisse gewonnen.

Hagen stellte fest, dass in manchen Wahlkreisen, in denen eine Wahlbeobachtung durch AfD-Anhänger stattfand auch das Ergebnis der AfD signifikant besser ausfiel. Das kann aber natürlich auch damit erklärt werden, dass die Wahl in AfD-Hochburgen wahrscheinlich auch eher beobachtet wird.

Sehr viel interessanter finde ich, wie viel schlechter die AfD im Vergleich zur Urnenwahl in der Briefwahl abschneidet.

Auch hier kann man natürlich noch nicht von Wahlbetrug ausgehen, aber es ist schon bemerkenswert, wie schwach die AfD in der Briefwahl im Vergleich zu allen anderen Parteien abschneidet. Hagen legt der AfD deshalb auch nahe, hier Nachzählungen zu verlangen.

Auch wenn ich niemandem Wahlbetrug unterstellen möchte, so kann man doch sagen, dass Hagen hier ein paar interessante Zahlen recherchiert hat.

Man kann nicht oft genug daran erinnern, dass die Briefwahl äußerst unsicher ist. Der Stimmzettel wird auf dem unsicheren Postweg transportiert und dann in Urnen gelagert. Auch wenn man sich um eine sichere Lagerung bemüht, es gibt einfach viel mehr Angriffspunkte, an denen man Stimmzettel austauschen oder verschwinden lassen kann. Zudem findet die Auszählung zwar öffentlich statt, doch meist muss man erst bei der Gemeinde in Erfahrung bringen, wann und wo die Briefwahlstimmen ausgezählt werden.

Bei der Urnenwahl dagegen findet alles – zumindest theoretisch – unter den Augen der Öffentlichkeit statt. Am Morgen des Wahltags wird geprüft, ob die Urnen leer sind. Während der gesamten Abstimmung ist der Wahlraum mit den Urnen öffentlich zugänglich. Dasselbe gilt für die Abstimmung. Wer will kann also von der Öffnung des Wahllokals bis zum Ende der Auszählung vor Ort sein und alles überwachen. Die Briefwahl dagegen ist, trotz aller Bemühungen zur Transparenz, naturgemäß eine Wahl, die zumindest zum Teil im Hinterzimmer stattfindet. Das geht ja auch gar nicht anders, denn wie sollte man über mehrere Wochen hinweg den Empfang jeder Briefwahlstimme öffentlich vollziehen?

Man kann den Wählern von Anti-Establishment-Parteien wie der AfD oder der FPÖ also nur empfehlen vor Ort zu wählen. Die Briefwahl ist eine letzte Option für Fälle, in denen man am Wahltag unmöglich vor Ort sein kann. Es ist besser per Briefwahl zu wählen, als gar nicht. Aber wer sichergehen will, dass seine Stimme auch wirklich gezählt wird, der sollte sie persönlich abgeben. Wer sich aus Bequemlichkeit für die Briefwahl entscheidet, der verschenkt womöglich seine Stimme.

FDP-Mann „zerlegt“ AfD im Landtag in Stuttgart

Die linksgrünen Medien haben ihren neuen Helden gefunden. Der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat im Landtag in Stuttgart gegen die AfD ausgeteilt und die Mainstreammedien – insbesondere WeltN24 – feiern ihn dafür.

Hier seine Rede:

Nun hat Herr Rülke mit zwei Punkten recht.

Die AfD fährt tatsächlich eine Strategie der gezielten Provokation. Sie stellt Provokationen in den Raum, wartet die Reaktion ab und rudert dann zurück. Diese Strategie ist nicht schön, aber sie hilft die eklatanten in Deutschland leider noch immer existierenden Denkverbote aufzubrechen. Mir gefällt das auch nicht immer, aber in einem Land, in dem einen selbst so etwas Selbstverständliches und zutiefst Menschliches wie das Nachdenken über die Zukunft des eigenen Landes in die Nähe sozial massiv sanktionierter Tabus bringt, ist eine solch harte Vorgehensweise durchaus angemessen. Man könnte sie mit gutem Recht sogar als einen Akt der Notwehr bezeichnen.

Außerdem liegt er nicht ganz falsch mit seiner Kritik an Björn Höcke. Den dämlichen Witz über dessen Namen hätte er sich allerdings schenken können.

Höcke ist schon öfters mit Auftritten aufgefallen, bei denen er an Dinge erinnert, an die man als seriöser konservativer Politiker niemals irgendwelche Assoziationen wecken möchte. Ich würde Herrn Höcke hier auch durchaus nahe legen, einmal mit einem Rhetoriktrainer über seine Außenwirkung zu sprechen.

Höcke hat der AfD insbesondere mit seiner wenig besonnenen und dem Thema nicht angemessenen Rede zur Erinnerungspolitik großen Schaden zugefügt. Von daher kann ich es durchaus verstehen, wenn bei manchen gewisse Assoziationen aufkommen, wenn Herr Höcke sagt:

Ich will, dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit hat, ich will, dass Deutschland auch eine tausendjährige Zukunft hat.

Egal ob man Höcke heißt oder nicht, man kann man das auch anders ausdrücken. Das macht es aber in der Sache nicht falsch. Auch mich würde es sehr freuen, wenn es in 500 oder gar in 1000 Jahren noch ein Deutschland und ein Europa gibt, die als solche noch wiederzuerkennen sind und in dem meine Nachfahren leben.

Hier möchte ich Herrn Rülke gerne Fragen, wie denn sein Zeithorizont aussieht, für das Land, dem er angeblich dient. Wie lange sollte es seiner Meinung nach denn noch existieren? 20 Jahre? 10 Jahre? Oder vielleicht doch nur 5?

Wo die von WeltN24 implizierte rhetorische Brillianz des Redners abgeblieben sein soll, ist mir schleierhaft. Sprachlich hätte man das besser rüber bringen können.

Jörg Meuthen hat da meiner Meinung nach – selbst wenn man die politische Präferenz mal außen vor lässt – ohnehin deutlich mehr zu bieten:

Die Wahlen in Niedersachsen und Österreich

Ich muss ja zugeben, ich bin vom heutigen Wahlabend ein wenig enttäuscht.

Niedersachsen

In Niedersachsen gewinnt die SPD mit über 37%. Die CDU ist immer noch über 30%. Und die AfD steht derzeit bei nur 6%. Drin ist drin und die Niedersachsen-AfD ist jetzt nicht unbedingt das, was man sich unter einem Vorzeigelandesverband vorstellt. Aber ein bisschen mehr hatte ich mir doch erhofft. Zudem scheint im Moment sogar Rot-Grün möglich zu sein.

Österreich

Weit besser sieht es in Österreich aus. Die FPÖ steht gerade bei 25% und hat damit um 5% zugelegt. Allerdings ist die FPÖ nur dritte Kraft hinter SPÖ (knapp 27%) und ÖVP (gut 31%).

Die Frage in Österreich wird jetzt sein, ob Sebastian Kurz (ÖVP) mit der SPÖ oder der FPÖ koaliert. Ich selbst halte Kurz ja für einen eiskalten Opportunisten und Karrieristen und ich traue ihm nicht über den Weg.

Allerdings ist die Große Koalition in Österreich noch ausgelutschter als in Deutschland. Zudem hat Sebastian Kurz seiner ÖVP einen Rechtskurs verordnet und nur dieser ist wohl der Grund, dass die FPÖ heute nicht weit höher abgeräumt hat.

Man kann jetzt nur hoffen, dass Kurz seinem Kurs treu bleibt und folgerichtig eine nationalkonservative Koalition mit der FPÖ eingeht. Eine solche Koaltion wäre ein Segen für ganz Europa. Die durchgeknallte deutsche Regierung (wie auch immer sie in Zukunft aussehen wird) hätte einen weiteren Gegenspieler, der ihrer Politik der Selbstzerstörung entschieden entgegen tritt.

Schlimmstenfalls aber wird Kurz mit der SPÖ koalieren und so versuchen den heutigen Rechtsruck in eine dem Establishment genehme Politik umzulenken.

Wer mehr über Sebastian Kurz erfahren möchte, dem empfehle ich diese sehr interessante Analyse von Martin Sellner: