Weidel und Gauland sprechen erstmals im Bundestag

Heute haben die Fraktionschefs der AfD zum ersten Mal vor dem Bundestag gesprochen.

Alice Weidel kritisierte die illegale Eurorettungspolitik und holte damit jene Kritik an der Regierung nach, die in der Anfangszeit der Eurokrise im Bundestag mangels echter Opposition leider keine Stimme hatte:

Alexander Gauland stellte fest, dass die Besatzung Afghanistans gescheitert ist. Das ist zwar eigentlich schon lange klar, dank der AfD werden solche Dinge jetzt aber auch in der Prallelwelt des Deutschen Bundestags offen ausgesprochen:

Man beachte auch die vielen leeren Plätze bei den Parteien, die schon länger im Bundestag sitzen. Wollte Claudia Roth nicht genau solche Bilder vor kurzem noch mithilfe eines Appells an die Parlamentarier eben jener Parteien verhindern?

Hat ja super geklappt!

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Claudia Roth fordert Bundestagsabgeordnete auf, öfters mal am Arbeitsplatz zu erscheinen

Fast wäre die Nachricht an mir vorbei gegangen. Der dümmliche Titel Ich bin die Pro-Demokratie-Claudia muss mich wohl abgeschreckt haben. In Kombination mit Claudia Roths Visage denke ich beim Anblick dieser Story erstmal auch unweigerlich eher an einen neuen Horrorschocker von Stephen King, denn an eine seriöse Nachricht aus dem politischen Berlin.

Und als ich mich dieser Story vor ein paar Tagen mithilfe meiner Maus und dem Schließen-Button meines Browser-Tabs in einem Akt der affektiven Notwehr entledigt hatte, da ist mir doch etwas Wichtiges entgangen.

Auch wenn mich das Bild von Frau Roth jetzt noch gruselt, so habe ich mich schweren Herzens überwunden, den Artikel trotzdem zu lesen (für alle, die Claudia zu sehr triggert: man kann in den meisten Browsern die Anzeige von Bildern auch ausschalten).

Und was soll ich sagen, das ist ja mal hochinteressant.

Die am 24. Oktober frisch gewählte Bundestagsvizepräsidentin Roth fordert doch tatsächlich, dass der Bundestag zukünftig transparenter arbeiten soll:

„Ich halte es für sinnvoll, die Sitzungen der Parlamentsausschüsse künftig öffentlich abzuhalten.“

Natürlich mit dem erklärten Ziel, die böse AfD zu demaskieren, die laut unserer geschätzten Claudia keine wirklichen Vorschläge hat und nur Fundamentalopposition macht.

Da muss man sich mal fragen, was für eine Opposition die Grünen eigentlich die letzten vier Jahre gemacht haben. Man könnte das von unserer geliebten Sonnenblumenpartei Dargebotene vielleicht als Schlafwagenopposition bezeichnen. Oder wie wäre es mit Präsenzopposition? Oder verzichten wir doch einfach mal ganz auf das Wort Opposition, da es in diesem Kontext ohnehin fehl am Platze ist und bezeichnen die Fraktion der Grünen im letzten Bundestag einfach als „Parlamentarische Beobachter“.

Aber lassen wir das Grünen-Bashing mal für einen Moment beiseite. Man kann sich schon fragen, warum erst die AfD kommen muss, damit man sich im Bundestag mal überlegt, wie man transparenter und bürgernäher werden kann. Ist die AfD am Ende vielleicht sogar die „Pro-Demokratie-Partei“, um mal Claudias im aufreibenden und letztlich leider abgebrochenen Studium der Theaterwissenschaften erworbenes profundes sprachliches Können zu bemühen?

Noch besser wird es, als Claudia Roth die Abgeordneten der anderen Fraktionen ermahnt:

Die Kolleginnen und Kollegen werden häufiger im Plenum sein müssen.

Der Grund für diese Aussage ist einfach: Unsere Claudia befürchtet, dass die AfD im Internet Bilder aus dem Plenarsaal des Bundestags verbreitet, in dem die Plätze der AfD alle besetzt sind, während in den Reihen der Konkurrenzfraktionen gähnende Leere herrscht.

Was soll man dazu sagen? Das ist in der Tat eine sehr verlockende Idee. Mit so einem Bild auf der Festplatte, einem Grafikprogramm und ein wenig Kreativität kann man eine ganze Serie von lustigen Meme-Bildern für die Facebook-Seite zaubern. Wer könnte es den Kreativen bei der AfD schon verdenken?

Dabei sollte es doch eigentlich selbstverständlich sein, dass man als Abgeordneter regelmäßig an den Sitzungen des Parlaments teilnimmt. Möchte man böse sein, dann könnte man sich jetzt fragen, wie es wohl um die Arbeitsmoral der Abgeordneten bestellt ist, wenn einer Grünen solche Ermahnungen nötig erscheinen.

Zu guter Letzt fordert jetzt auch Claudia Roth, dass die politische Debatte in Zukunft wieder im Bundestag statt in den Talkshows der Republik stattfinden sollte.

Da frage ich mich unweigerlich, warum die Grünen nicht irgendwann in den vergangenen vier Jahren schon auf diese brillianten Ideen gekommen sind.

Einfach abends öfters mal die bunten Pillen von Crystal Beck links liegen lassen, nicht so lange ausschlafen, dafür ab und zu mal im Plenum aufschlagen und die Debatte zurück in den Bundestag holen. So schwer kann das doch nicht sein, wenn man ohnehin ein Bundestagsmandat in der Tasche hat.

Aber vermutlich tue ich den Grünen auch Unrecht und sie hatten sich die letzten vier Jahre nur voller Arbeitseifer in ihre Büros zurückgezogen, wo sie unter größter Anstrengung all die „wirklichen inhaltlichen Vorschläge“ ausgearbeitet und mehrfach durchgerechnet haben, für die sie im ganzen Land so bekannt sind.

AfD seit heute endlich im Bundestag

Heute hat sich der 19. Bundestag in Berlin konstituiert. Damit ist nun endlich auch die AfD (mit einer Fraktion von 92 Abgeordneten) im wichtigsten deutschen Parlament vertreten. Eine Opposition findet also wieder statt!

Die AfD hat dann auch gleich kritisiert, wie der 18. Bundestag vor der Wahl aus parteitaktischen Gründen die Geschäftsordnung geändert hat. Als absehbar wurde, dass die AfD wohl in den Bundestag einzieht, wurde den Parlamentariern des letzten Bundestages bewusst, dass die AfD aufgrund der Altersstruktur der Bundestagskandidaten sehr wahrscheinlich den Alterspräsidenten stellen würde. Also hat man die Regelung dahingehend geändert, dass nicht, wie seit Anbeginn der Bundesrepublik praktiziert, der älteste, sondern der im Bundestag dienstälteste Abgeordnete Alterspräsident wird. Deshalb wurde die konstituierende Sitzung heute von einem Abgeordneten der FDP und nicht von einem Abgeordneten der AfD eröffnet.

Dr. Bernd Baumann hielt die erste Rede eines AfD-Politikers überhaupt und er hat dieses lächerliche Manöver dann auch gleich scharf kritisiert:

Sehr bemerkenswert fand ich, dass zumindest bei manchen Politikern zumindest teilweise angekommen ist, welchen großen Problemen die deutsche Demokratie gegenüber steht. Es scheint sogar ein Verständnis dafür zu geben, dass man diese mit AfD-Bashing nicht lösen wird.

So wies Hermann Otto Solms (FDP) in seiner Rolle als Alterspräsident in der Eröffnungsrede darauf hin, dass der Bundestag zu viele Mitglieder hat und es hierfür keine allzu große Akzeptanz im Volk gibt. Folglich sollte sich der 19. Bundestag seiner Meinung nach um eine Wahlrechtsreform bemühen, um in Zukunft auf weniger Überhang- und Ausgleichsmandate und so zu einem kleineren Bundestag zu kommen. Zudem machte er die sehr kluge Feststellung, dass gesellschaftliche Debatten wieder im Bundestag geführt werden sollten, denn dafür sei er ja schließlich da.

Carsten Schneider von der SPD schien sogar begriffen zu haben, dass Angela Merkels Politikstil der Diskursvermeidung und der für die Regierung wenig unbequeme 18. Bundestag eine nicht unerhebliche Mitschuld an der aufgeheizten politischen Stimmung im Land haben und trat für eine Stärkung des deutschen Parlaments ein.

Dass die meisten Abgeordneten doch nicht viel gelernt haben bewiesen sie allerdings bei der Wahl der Bundestagsvizepräsidenten. Jede Fraktion darf einen Stellvertreter des neu gewählten Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) vorschlagen. Dieser Bundestagsvizepräsident muss dann anschließend noch von einer Mehrheit des Bundestags gewählt werden.

Während sich die anderen Parteien ihre Wunschkandidaten im ersten Wahlgang gegenseitig bestätigten, wurde Albrecht Glaser, der Kandidat der AfD, auch nach 3 Wahlgängen nicht gewählt.

Hier die Ergebnisse:

Gesamt Ja Nein Enthaltung Ungültig
Wahlgang 1 703  115  550  26  12
Wahlgang 2 697  123  549  24  1
Wahlgang 3 685  114  545  26  0

Interessanterweise wäre im dritten Wahlgang gar keine Mehrheit mehr nötig gewesen. Albrecht Glaser hätte nur mehr Ja- als Nein-Stimmen benötigt. 545 Abgeordnete mussten aber unbedingt Kindergarten spielen und haben auch diesmal wieder gegen ihn gestimmt. Die AfD-Fraktion hat einen 4. Wahlgang gefordert, der wurde aber heute nicht mehr durchgeführt. Da die AfD Anspruch auf einen Bundestagsvizepräsidenten hat, ist die Entscheidung somit in die Zukunft verschoben.

Man könnte fast meinen, diese 545 Abgeordneten sehen in diesem Land keine dringenderen Probleme, als sich dämliche Machtspielchen mit der AfD zu liefern.

Zudem sollten sie eins bedenken: Die erste Sitzung des neuen Bundestags stand ganz im Zeichen der AfD. Ständig ging es um die AfD bzw. um die gesellschaftlichen Veränderungen, die sie in den Bundestag gebracht haben. Wenn diese Parlamentarier der AfD noch mehr Aufmerksamkeit verschaffen wollten, als sie ohnehin schon hatte, dann können sie sich heute alle auf die Schulter klopfen, denn sie haben ganze Arbeit geleistet.

Gerechtigkeit für Erika Steinbach

Erinnert ihr euch noch, wie schäbig man mit Erika Steinbach umgegangen ist?

Nachdem die Union komplett nach Links gerutscht war und niemand in der Partei mehr das Rückgrat hatte Merkels Politik öffentlich zu kritisieren, war sie die letzte konservative Abgeordnete der CDU. Während andere ihre konservative Meinung höchstens noch im Hinterzimmer zur Schau stellten, blieb sie ihren Prinzipien immer treu. Völlig richtig sagte sie dann auch, dass sich die CDU verändert hat, während ihr eigener Standpunkt heute noch derselbe ist, der er immer gewesen war.

Anstatt sich um einen gemütlichen Platz auf der Landesliste zu sorgen kritisierte sie die Regierung öffentlich in den Medien und im Bundestag.

Nachdem man sie schon lange nicht mehr ernst genommen hatte und sie in der eigenen Partei mehr toleriert als geschätzt wurde, trat sie Anfang 2017 aus Protest gegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik aus der CDU aus und kündigte ihr Engagement für die AfD im Bundestagswahlkampf 2017 an, ohne aber in die Partei eintreten zu wollen.

Daraufhin hat man dann im Bundestag eigens für die nun fraktions- und parteilose Abgeordnete einen Stuhl in der hintersten Reihe montiert. Nach 26 Jahren, in denen sie für die CDU im Bundestag als Abgeordnete tätig gewesen war, behandelte man sie für den Rest der Legislaturperiode nun wie eine Aussätzige.

Erika Steinbachs einsamer Stuhl im Bundestag

Erika Steinbach einsam im Bundestag

Ebenfalls sehr bezeichnend ist dieses Video von Frau Steinbachs letzter Rede im Bundestag:

Als sie erwähnt, dass das hier ihre letzte Rede vor dem Parlament ist fängt eine ganze Gruppe von Abgeordneten an zu klatschen (das dürften wohl die Grünen sein). Nach dem Ende ihrer Rede wird sie von Bundestagspräsident Lammert ermahnt und eine Reaktion wird ihr barsch verweigert.

Frau Steinbach hatte mit Verweis auf das Bekenntnis der Union zur Ehe als Bund zwischen Mann und Frau im CDU-Programm kritisiert, dass für die Entscheidung über die Homo-Ehe der Fraktionszwang aufgehoben wurde. Lammert staucht sie deshalb mit Verweis auf die im Grundgesetz verbriefte Gewissensfreiheit der Abgeordneten in einer sehr oberlehrerhaften Weise zusammen. Erst mag es so scheinen, als ob Lammer Recht hätte.

Doch zum Hintergrund muss man wissen, dass normalerweise bei allen wichtigen Entscheidungen der Fraktionszwang gilt. Eine solche Verletzung des Grundgesetzes ist also gänige Praxis. Die CDU hatte bis zu diesem Tag eine Abstimmung zum Thema Homo-Ehe gemäß ihres Programms verhindert. Angela Merkel lies den Fraktionszwang nur deshalb aufheben, weil sie wollte, dass der Antrag auf die Einführung der Homo-Ehe positiv beschieden wird. Der Verweis auf die Gewissensfreiheit erlaubte ihr selbst dagegen zu stimmen, den Antrag aber gleichzeitig mit einer sicheren Mehrheit durch das Parlament zu bekommen. So konnte sie hinterher allen Konservativen erzählen, dass sie doch auch auf ihrer Seite steht, hat aber ein gefährliches Wahlkampfthema aus der Welt geschafft, noch bevor die SPD daraus politisches Kapital schlagen konnte.

Hier ging es um politisches Kalkül und um nichts anderes. Lammert weiß das und Lammert hat sich die vorausgegangenen 4 Jahre auch nicht gerade als Vorkämpfer für die Abschaffung des Fraktionszwangs hervor getan. Hier eine solche Belehrung vom Stapel zu lassen ist an Heuchelei nicht zu überbieten.

Ich habe Frau Steinbach immer sehr bewundert. Und wenn ich so zurückblicke, dann wird mir klar, dass sie die letzte Abgeordnete war, die mich im Bundestag noch repräsentiert hatte. Entsprechend war ich wenig erfreut über das, was da geschehen war.

Sicher haben viele Abgeordnete ab und zu den Blick über diesen einsamen Platz in der letzten Reihe schweifen lassen und dabei den Tag herbeigesehnt, an dem diese für sie so nervige Frau nicht mehr Teil des Bundestags sein würde. Und es waren bestimmt nicht nur die Abgeordneten der Grünen. Gerade auch bei der Union dürften sich einige schon darauf gefreut haben, bald nicht mehr an das erinnert zu werden, für das sie früher einmal gestanden haben und das sie heute so vehement von sich weisen. Bald schon würden sie behaupten können, dass sie schon immer da gestanden hätten, wo sie heute stehen. Und niemand würde ihnen widersprechen.

Doch manchmal kommt es anders als man denkt!

Am 24. September 2017 haben wir alle gemeinsam etwas großartiges getan. Wir haben für Gerechtigkeit gesorgt. Wir haben dafür gesorgt, dass die letzte konservative Abgeordnete des Deutschen Bundestags nicht aus dem Amt scheidet, ohne dass jemand ihre Nachfolge antritt.

Jeder Abgeordnete des Bundestags, der sich schon freute, dass nun nichts und niemand mehr an die Werte erinnern würde, die hier einst nicht nur vertreten wurden, sondern die über lange Jahre wichtige Grundsätze der Politik waren, sollte an diesem Tag eine sehr unangenehme Überraschung erleben.

Als Ersatz für Frau Steinbach haben wir keinen einzelnen Abgeordneten und keine einzelne Abgeordnete in das neue Parlament gewählt. Wir haben eine ganze Fraktion mit sage und schreibe 93 Mitgliedern in den 19. Bundestag entsandt:

AfD Bundestagsfraktion

Wenn das keine Gerechtigkeit ist!

Parteien im Bundestag wollen nur noch alle 5 Jahre wählen lassen

Die Welt berichtet, dass die im Bundestag vertretenen Parteien den Bundestag nur noch alle 5 Jahre wählen lassen wollen. Zusätzlich soll die Wahl zum Bundeskanzler auf zwei Amtsperioden (also dann zehn Jahre) begrenzt werden.

Zum Ausgleich dieser Machtverschiebung vom Bürger hin zum Parlament werden teilweise Volksabstimmungen gefordert. Als Vorteile für Staat und Bürger werden geringere Kosten und eine durch weniger Wahlkampfunterbrechungen effizienter werdende Arbeit der Parlamente angeführt.

Mein erster Gedanke: Die Parteien haben Angst vor den kommenden Wahlen und wollen sich in Zukunft möglichst lange Ruhe vor dem unbequemer werdenden Bürger verschaffen. Auch kommt eine längere Legislaturperiode natürlich dem typischen Berufspolitiker unserer Zeit sehr entgegen.

Mein Alternativvorschlag für demokratische Reformen in Deutschland:

  • Ersetzung der Fünfprozenthürde durch eine Dreiprozenthürde: Dadurch würde das politische System für neue Parteien durchlässiger werden, während die Parlamente immer noch arbeitsfähig bleiben.
  • Beschränkung des Bundeskanzleramts auf zwei Amtsperioden, also 8 Jahre: Langzeitkanzlerschaften wie die von Kohl und Merkel sind äußerst fragwürdig und aufgrund des sich bildenden Klüngels demokratieschädigend.
  • Durchsetzung des Demonstrationsrechts: Das Demonstrationsrecht muss für alle gelten. Es kann nicht sein, dass aktionistische und teils gewalttätige Gruppen legale Demonstrationen rechtswidrig unterbinden können, ohne dass das für sie selbst irgendwelche Konsequenzen hat.
  • Volksabstimmungen ohne willkürliche Einschränkungen: Das Volk muss mindestens so viel Macht haben wie die Abgeordneten, die es zu seinen Vertretern bestimmt hat. Im Rahmen des Grundgesetzes muss das Volk die Möglichkeit haben, Entscheidungen des Parlaments zu revidieren. Die Voraussetzungen zur Anberaumung einer Volksabstimmung müssen realistisch und erreichbar sein.