AfD fordert den Schutz der Deutschen vor Volksverhetzung

Die AfD-Bundestagsfraktion forderte heute im Bundestag die Anwendung des Volksverhetzungsparagraphen 130 StGB auch bei Hetze gegen Deutsche.

Im Grunde ist es ja ein Witz, dass man darüber überhaupt diskutieren muss. Wenn man sich den Paragraphen ansieht, dann ist klar, dass hier nicht nur Minderheiten geschützt werden, sondern sämtliche nationalen, ethnischen oder religiösen Gruppen und zwar mit der Zielsetzung, den öffentlichen Frieden zu bewahren:

§ 130
Volksverhetzung

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

In der Rechtspraxis aber wird dieser Paragraph mithilfe hahnebüchener Begründungen, die uns Deutsche als Bevölkerungsmehrheit als nicht schützenswürdig erachten oder mehr oder weniger subtil gar die Existenz einer ethnisch deutschen Bevölkerungsgruppe in Deutschland leugnen, bei Beleidigung von uns Deutschen nicht angewandt.

Ein Paradebeispiel dafür ist der Fall des Türken Malik Karabulut, der uns Deutsche als Köterrasse bezeichnet hatte und vom Vorwurf der Volksverhetzung ernsthaft freigesprochen wurde.

Anstatt über diese Problematik zu diskutieren fällt sämtlichen anderen Parteien nichts besseres ein, als zu versuchen, die AfD lächerlich zu machen und sich dafür von der Presse feiern zu lassen.

Doch so sehr sie sich über die von ihnen verursachten Probleme auch lustig machen, diese werden uns nicht mehr verlassen. Die Linken haben Deutschland in einen Vielvölkerstaat verwandelt und Konflikte aller Art zwischen den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen werden in Zukunft eher zu- als abnehmen.

Wenn die anderen Parteien nicht aufpassen, dann wird dieses Thema in Zukunft nicht nur politisch an Gewicht gewinnen, sondern man wird sich in 2, 5 oder 10 Jahren die Reden dieser Leute im Bundestag anschauen und die Häme und die Diskursverweigerung von heute werden auf sie zurück fallen.

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Curio im Bundestag zur Einführung umfassender Grenzkontrollen

Die AfD hat heute im Bundestag einen Antrag zur Einführung umfassender Grenzkontrollen eingebracht. Man möchte meinen, es ist eine Selbstverständlichkeit, dass ein souveräner Staat bestrebt ist, seine eigenen Grenzen zu schützen.

Leider ist dies im Deutschland des frühen 21. Jahrhunderts nicht der Fall.

Gottfried Curio (AfD) teilt in der Debatte zum Antrag wieder aus und rechnet mit einer Regierung ab, die ihren Amtseid schon lange nicht mehr als verbindlich erachtet:

Leider ändert in diesem Land auch die beste Rede nichts an der Verantwortungslosigkeit seiner Parlamentarier. Das Abstimmungsergebnis ist mehr als ernüchternd und zeigt sehr deutlich, wie diese Leute zu ihrem eigenen Land stehen:

grenzschutz-abstimmung

Angela Merkel erneuert ihren Meineid

Der Bundestag hat Angela Merkel zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt und die nunmehr dritte Große Koalition dieses noch recht jungen Jahrhunderts ist leider Wirklichkeit geworden.

Und auch wenn aus den Reihen der Großen Koalition 35 Abgeordnete ihre Ja-Stimme verweigerten und Angela Merkel so mit nur 9 Stimmen mehr als notwendig zur Kanzlerin gewählt wurde, so macht das vorerst einmal keinen Unterschied. Gewählt ist gewählt.

Und so kam es dann zu einer Situation, wie sie grotesker kaum sein könnte. Angela Merkel erneuerte ihren Amtseid. Will man ehrlich sein, so muss man stattdessen von ihrem Meineid sprechen:

Da schwört die Frau, die Deutschland beschädigt hat wie niemand anders seit 1945 doch tatsächlich zum wiederholten Male und wider besseren Wissens sie wolle den „Nutzen des deutschen Volkes mehren und Schaden von ihm wenden“.

Es gibt weder in der deutschen noch in irgendeiner anderen Sprache Worte, um die Absurdität dieser Situation in all ihren mannigfaltigen Schattierungen zu beschreiben.

Angela Merkel hat nicht nur den Anfang der 90er von der Union ausgehandelten Asylkompromiss außer Kraft gesetzt. Sie hat ihn zugleich in sein Gegenteil, nämlich ein defakto Einwanderungsrecht für Jedermann gekehrt. Dies geschah nicht ohne die tatkräftige Unterstützung der Medien und einflussreicher Vertreter der sogenannten Zivilgesellschaft.

Zugleich betrieb Angela Merkel in der zurückliegenden Legislaturperiode durch ihre Politik, direkt wie indirekt, die Zersetzung des deutschen Nationalstaats und des für seinen Bestand unerlässlichen Zusammengehörigkeitsgefühls seiner Bürger.

Berühmt wie berüchtig ist ihr Ausspruch, in dem sie das deutsche Volk, den Souverän dieses Staates und den Träger des Grundgesetzes, reduziert zu denen, „die schon länger“ – und vermutlich auch nur rein zufällig – „hier leben“.

Wer so spricht, der will uns Deutschen und unserem Staat nicht dienen. Wer so spricht, der offenbart eine fundamentale Ablehnung für dieses Land und seine Identität und der lässt zugleich keinen Zweifel daran, dass er diesen Staat von innen heraus auflösen will.

Und wenn wir heute in den Bundestag blicken, so erkennen wir noch einen ganz anderen Schaden, den Angela Merkel diesem Land, oder besser gesagt, seiner Demokratie zugefügt hat.

Da sitzen doch tatsächlich sechseinhalb Parteien in diesem Parlament und weit und breit gibt es niemanden, der den Willen und zugleich die realistische Option hätte, Merkel zu stürzen und selbst Bundeskanzler zu werden. Nicht einmal Neuwahlen würden im Moment an dieser Situation etwas ändern.

Merkel ist das Kunststück gelungen, sich innerhalb eines demokratischen und auf Gewaltenteilung basierenden politischen Systems alternativlos zu machen – und damit auch ihre Politik. Welch größere Gefahr kann man sich für eine Demokratie vorstellen?

Da hilft es dann auch nichts, wenn der Bundespräsident sich um die Demokratie sorgt und die neue Regierung vor einem „weiter so“ warnt. Der Verursacherin dieser Probleme hat er eben noch eine Urkunde überreicht.

AfD im Bundestag: Doppelpass behindert Integration

Von Anfang an habe ich mir von der AfD eine solide Oppositionsarbeit im Bundestag gewünscht. Nun ist die Partei noch sehr jung und es gibt einige Konflikte, die oft leider auch deutlich heftiger und destruktiver ausgetragen werden, als man sich das wünschen würde.

Als dann direkt nach der Bundestagswahl auch noch Frauke Petry und Marcus Pretzell ihren Sabotageversuch starteten und die Bundestagsfraktion zwei Mitglieder verlor, da schlug ich die Hände über dem Kopf zusammen machte ich mir schon ein wenig Sorgen.

Bis jetzt waren diese Sorgen zum Glück weitgehend unbegründet. Was die AfD-Fraktion bisher an Redebeiträgen abgeliefert hat, das ist zum Teil wirklich allererste Sahne.

Bestes Beispiel ist die heutige Bundestagsrede von Gottfried Curio zum Thema Doppelpass. Genau so geht Opposition:

Das ist exakt das, was ich seit der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts durch Rot-Grün im Jahr 2000 denke. Und das ist genau die Art von Rede, die wir heute im Bundestag brauchen.

Wie gut diese Rede ist, das sieht man sehr schön an der Reaktion von Anton Hofreiter:

Nach all den Jahren, in denen man seine Meinung nicht frei sagen konnte, in der man oftmals nicht einmal frei denken konnte, weil man der Begriffe beraubt war, die man zur Ausgestaltung seiner Gedanken benötigt hätte, da ist auf einmal jemand mitten im Zentrum der Macht und sagt den Verantwortlichen die Wahrheit direkt ins Gesicht.

Manchmal funktioniert Demokratie wohl doch.

Deutschland braucht heute keine in sich zerstrittene AfD. Deutschland braucht keine misslungenen Tweets von Jens Maiers Mitarbeitern und Deutschland braucht auch keine verunfallten und völlig unnötigen Reden zum Holocaust.

Deutschland braucht eine AfD, die die Verantwortlichen in diesem Land so lange mit der Wahrheit konfrontiert, bis ihre hahnebüchene und völlig realitätsfremde Ideologie in sich zusammenfällt.

Bitte mehr davon!

Claudia Roth: Die AfD ist komplett anwesend

Claudia Roth heult sich vor laufender Kamera über die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag aus:

Hier noch einmal der Wortlaut:

Wir ham volles Haus. Die neue Fraktion, die AfD, ist komplett anwesend. Die demokratischen Fraktionen müssen sich sehr sehr anstrengen, müssen gut Argumentieren, die Redner sind, Rednerinnen sind ganz anders gefordert. Es ist ne viel viel heftigere Auseinandersetzung.

Einfach köstlich aus Claudia Roths Mund und mit diesem irgendwie erschrockenen Unterton zu hören, dass die AfD vollständig anwesend ist. Irgendwie scheint das für Claudia ungewohnt und überraschend zu sein, vorausgesetzt natürlich, dass ich Mimik und Tonfall richtig deute.

Auch habe ich den Eindruck, dass die Redner und Rednerinnen bisher ein eher lockeres Leben hatten. Mussten sich wohl nicht so sehr anstrengen und auch nicht immer so wahnsinnig gut argumentieren. War da zwischen Regierung und Opposition etwa alles eh schon mehr oder weniger klar?

Das wundert mich jetzt aber ein wenig. Wart ihr denn nicht Opposition, Claudia? Seid ihr da etwa nicht früh aufgestanden, habt euch gute Argumente zurecht gelegt und seid dann als Kontrollorgan der Regierung hart in die Auseinandersetzung eingestiegen?

Kann ich mir bei solch integren und über jeden moralischen Zweifel erhabenen Leuten wie euch gar nicht vorstellen.

Aber was soll’s. Der Chef (der Wähler) hat vorbeigeschaut und jetzt wird wieder gearbeitet.

Haben die eigentlich alle Angst vor Merkel?

So kommt es einem seit der Bundestagswahl zumindest vor.

Drei Monate sind vergangen und noch immer ist kein Regierungsbündnis in Sicht. Nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen versuchen Union und SPD die Große Koalition wieder aufzuwärmen. Die SPD kam sogar schon auf die lächerliche Idee einer Kooperationskoalition. Die SPD will also Merkel mit wählen, aber für einen großen Teil ihrer Politik nicht verantwortlich sein. Also eine Groko light, man könnte aber auch von einer Minderheitsregierung plus sprechen.

Es ist offensichtlich: Niemand will mit Merkel freiwillig koalieren. Warum auch? Jeder weiß mittlerweile, dass jede Partei, die mit Merkel eine Koalition eingeht, bei der nächsten Wahl abgestraft wird.

So kann man sich dann auch leicht vorstellen, dass die FDP am Abend der Bundestagswahl ihr absolutes Alptraumszenario erlebt haben muss. Jeder Beobachter ging aufgrund der Umfragen schon vor der Wahl von einer quasi sofortigen Neuauflage der Großen Koaltion aus.

Die FDP freute sich über ihr gutes Wahlergebnis und vier Jahre Opposition, in denen man die Partei wiederaufbauen können würde. Und dann der Knaller: Die SPD besteht darauf, in die Opposition zu gehen.

Plötzlich war die FDP am Drücker und die Erinnerungen an den Horror der schwarz-gelben Regierungszeit mit Angela Merkel wieder zurück. Dank der Zusammenarbeit mit Merkels CDU fiel die Partei von einem Traumergebnis von 14,6% bei der Bundestagswahl 2009 in nur vier Jahren auf unter 5% bei der Bundestagswahl 2013 und flog damit aus dem Bundestag.

Nach vier Wochen zäher Verhandlungen setzte man sich aus den Jamaika-Sondierungsgesprächen ab und rettete sich in die schon von Anfang an herbeigesehnte Oppositionsrolle.

Seitdem das oben genannte Theater mit der SPD.

Erst diese Woche kam dann von FDP-Chef Lindner die verschwurbelte Ansage, dass man sich nach Neuwahlen und mit anderem Personal Jamaika vielleicht doch wieder vorstellen könnte.

Und jetzt konkretisiert Lindner noch einmal und erklärt uns, was er mit seinen rätselhaften Worten tatsächlich gemeint hat: FDP Lindner will keine Regierungsbeteiligung unter Merkel

Linder ist weniger konkret, als die Überschrift dieses Welt-Artikels suggeriert, aber wenigstens ist jetzt endlich mal klar, was Sache ist.

Und was ist denn da so schwer? Die FDP will – aus guten Gründen – nicht mit Merkel regieren. Die SPD ebenso. Drei Monate und immer nur dieses verklausulierte, diplomatische und ausweichende Gewäsch.

Wie wäre es stattdessen mal, wenn man einfach sagen würde:

Wir werden Frau Merkel nicht zur Kanzlerin wählen. Für Gespräche über andere Regierungskonstellationen sind wir offen.

Ganz einfach, oder?

Man könnte durchaus meinen, Merkel ist die angeschlagene Matriarchin eines Mafia-Clans, die kurz vor dem Machtverlust steht, aber immer noch zu mächtig ist, dass man sie direkt angehen könnte. Und deshalb haben alle Angst, dass sie demnächst irgendwo in der Pampa um Berlin in einem Wald aufgefunden werden, wenn sie zu vorschnell agieren.

Also spielt man seit drei Monaten diese lächerlichen passiv-aggressiven Spielchen in der Hoffnung, dass Merkel selbst stürzt oder ein anderer das Risiko eingeht und den Königsmörder macht.

Oder vielleicht sind die mittlerweile auch alle nur so konditioniert auf die gefühlt im Tagesrhythmus über uns hereinbrechenden Wahlumfragen, die uns über jede Mikrofluktuation des angeblichen Wählerwillens im Bereich des statistischen Fehlers informieren, dass sich keiner mehr traut überhaupt zu agieren, aus Angst derjenige zu sein, der einen kurzzeitigen „Umfrageabsturz“ seiner Partei von apokalyptischen zwei Prozentpunkten zu verantworten hat.

Weidel und Gauland sprechen erstmals im Bundestag

Heute haben die Fraktionschefs der AfD zum ersten Mal vor dem Bundestag gesprochen.

Alice Weidel kritisierte die illegale Eurorettungspolitik und holte damit jene Kritik an der Regierung nach, die in der Anfangszeit der Eurokrise im Bundestag mangels echter Opposition leider keine Stimme hatte:

Alexander Gauland stellte fest, dass die Besatzung Afghanistans gescheitert ist. Das ist zwar eigentlich schon lange klar, dank der AfD werden solche Dinge jetzt aber auch in der Prallelwelt des Deutschen Bundestags offen ausgesprochen:

Man beachte auch die vielen leeren Plätze bei den Parteien, die schon länger im Bundestag sitzen. Wollte Claudia Roth nicht genau solche Bilder vor kurzem noch mithilfe eines Appells an die Parlamentarier eben jener Parteien verhindern?

Hat ja super geklappt!