AfD im Bundestag: Doppelpass behindert Integration

Von Anfang an habe ich mir von der AfD eine solide Oppositionsarbeit im Bundestag gewünscht. Nun ist die Partei noch sehr jung und es gibt einige Konflikte, die oft leider auch deutlich heftiger und destruktiver ausgetragen werden, als man sich das wünschen würde.

Als dann direkt nach der Bundestagswahl auch noch Frauke Petry und Marcus Pretzell ihren Sabotageversuch starteten und die Bundestagsfraktion zwei Mitglieder verlor, da schlug ich die Hände über dem Kopf zusammen machte ich mir schon ein wenig Sorgen.

Bis jetzt waren diese Sorgen zum Glück weitgehend unbegründet. Was die AfD-Fraktion bisher an Redebeiträgen abgeliefert hat, das ist zum Teil wirklich allererste Sahne.

Bestes Beispiel ist die heutige Bundestagsrede von Gottfried Curio zum Thema Doppelpass. Genau so geht Opposition:

Das ist exakt das, was ich seit der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts durch Rot-Grün im Jahr 2000 denke. Und das ist genau die Art von Rede, die wir heute im Bundestag brauchen.

Wie gut diese Rede ist, das sieht man sehr schön an der Reaktion von Anton Hofreiter:

Nach all den Jahren, in denen man seine Meinung nicht frei sagen konnte, in der man oftmals nicht einmal frei denken konnte, weil man der Begriffe beraubt war, die man zur Ausgestaltung seiner Gedanken benötigt hätte, da ist auf einmal jemand mitten im Zentrum der Macht und sagt den Verantwortlichen die Wahrheit direkt ins Gesicht.

Manchmal funktioniert Demokratie wohl doch.

Deutschland braucht heute keine in sich zerstrittene AfD. Deutschland braucht keine misslungenen Tweets von Jens Maiers Mitarbeitern und Deutschland braucht auch keine verunfallten und völlig unnötigen Reden zum Holocaust.

Deutschland braucht eine AfD, die die Verantwortlichen in diesem Land so lange mit der Wahrheit konfrontiert, bis ihre hahnebüchene und völlig realitätsfremde Ideologie in sich zusammenfällt.

Bitte mehr davon!

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Claudia Roth: Die AfD ist komplett anwesend

Claudia Roth heult sich vor laufender Kamera über die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag aus:

Hier noch einmal der Wortlaut:

Wir ham volles Haus. Die neue Fraktion, die AfD, ist komplett anwesend. Die demokratischen Fraktionen müssen sich sehr sehr anstrengen, müssen gut Argumentieren, die Redner sind, Rednerinnen sind ganz anders gefordert. Es ist ne viel viel heftigere Auseinandersetzung.

Einfach köstlich aus Claudia Roths Mund und mit diesem irgendwie erschrockenen Unterton zu hören, dass die AfD vollständig anwesend ist. Irgendwie scheint das für Claudia ungewohnt und überraschend zu sein, vorausgesetzt natürlich, dass ich Mimik und Tonfall richtig deute.

Auch habe ich den Eindruck, dass die Redner und Rednerinnen bisher ein eher lockeres Leben hatten. Mussten sich wohl nicht so sehr anstrengen und auch nicht immer so wahnsinnig gut argumentieren. War da zwischen Regierung und Opposition etwa alles eh schon mehr oder weniger klar?

Das wundert mich jetzt aber ein wenig. Wart ihr denn nicht Opposition, Claudia? Seid ihr da etwa nicht früh aufgestanden, habt euch gute Argumente zurecht gelegt und seid dann als Kontrollorgan der Regierung hart in die Auseinandersetzung eingestiegen?

Kann ich mir bei solch integren und über jeden moralischen Zweifel erhabenen Leuten wie euch gar nicht vorstellen.

Aber was soll’s. Der Chef (der Wähler) hat vorbeigeschaut und jetzt wird wieder gearbeitet.

Haben die eigentlich alle Angst vor Merkel?

So kommt es einem seit der Bundestagswahl zumindest vor.

Drei Monate sind vergangen und noch immer ist kein Regierungsbündnis in Sicht. Nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen versuchen Union und SPD die Große Koalition wieder aufzuwärmen. Die SPD kam sogar schon auf die lächerliche Idee einer Kooperationskoalition. Die SPD will also Merkel mit wählen, aber für einen großen Teil ihrer Politik nicht verantwortlich sein. Also eine Groko light, man könnte aber auch von einer Minderheitsregierung plus sprechen.

Es ist offensichtlich: Niemand will mit Merkel freiwillig koalieren. Warum auch? Jeder weiß mittlerweile, dass jede Partei, die mit Merkel eine Koalition eingeht, bei der nächsten Wahl abgestraft wird.

So kann man sich dann auch leicht vorstellen, dass die FDP am Abend der Bundestagswahl ihr absolutes Alptraumszenario erlebt haben muss. Jeder Beobachter ging aufgrund der Umfragen schon vor der Wahl von einer quasi sofortigen Neuauflage der Großen Koaltion aus.

Die FDP freute sich über ihr gutes Wahlergebnis und vier Jahre Opposition, in denen man die Partei wiederaufbauen können würde. Und dann der Knaller: Die SPD besteht darauf, in die Opposition zu gehen.

Plötzlich war die FDP am Drücker und die Erinnerungen an den Horror der schwarz-gelben Regierungszeit mit Angela Merkel wieder zurück. Dank der Zusammenarbeit mit Merkels CDU fiel die Partei von einem Traumergebnis von 14,6% bei der Bundestagswahl 2009 in nur vier Jahren auf unter 5% bei der Bundestagswahl 2013 und flog damit aus dem Bundestag.

Nach vier Wochen zäher Verhandlungen setzte man sich aus den Jamaika-Sondierungsgesprächen ab und rettete sich in die schon von Anfang an herbeigesehnte Oppositionsrolle.

Seitdem das oben genannte Theater mit der SPD.

Erst diese Woche kam dann von FDP-Chef Lindner die verschwurbelte Ansage, dass man sich nach Neuwahlen und mit anderem Personal Jamaika vielleicht doch wieder vorstellen könnte.

Und jetzt konkretisiert Lindner noch einmal und erklärt uns, was er mit seinen rätselhaften Worten tatsächlich gemeint hat: FDP Lindner will keine Regierungsbeteiligung unter Merkel

Linder ist weniger konkret, als die Überschrift dieses Welt-Artikels suggeriert, aber wenigstens ist jetzt endlich mal klar, was Sache ist.

Und was ist denn da so schwer? Die FDP will – aus guten Gründen – nicht mit Merkel regieren. Die SPD ebenso. Drei Monate und immer nur dieses verklausulierte, diplomatische und ausweichende Gewäsch.

Wie wäre es stattdessen mal, wenn man einfach sagen würde:

Wir werden Frau Merkel nicht zur Kanzlerin wählen. Für Gespräche über andere Regierungskonstellationen sind wir offen.

Ganz einfach, oder?

Man könnte durchaus meinen, Merkel ist die angeschlagene Matriarchin eines Mafia-Clans, die kurz vor dem Machtverlust steht, aber immer noch zu mächtig ist, dass man sie direkt angehen könnte. Und deshalb haben alle Angst, dass sie demnächst irgendwo in der Pampa um Berlin in einem Wald aufgefunden werden, wenn sie zu vorschnell agieren.

Also spielt man seit drei Monaten diese lächerlichen passiv-aggressiven Spielchen in der Hoffnung, dass Merkel selbst stürzt oder ein anderer das Risiko eingeht und den Königsmörder macht.

Oder vielleicht sind die mittlerweile auch alle nur so konditioniert auf die gefühlt im Tagesrhythmus über uns hereinbrechenden Wahlumfragen, die uns über jede Mikrofluktuation des angeblichen Wählerwillens im Bereich des statistischen Fehlers informieren, dass sich keiner mehr traut überhaupt zu agieren, aus Angst derjenige zu sein, der einen kurzzeitigen „Umfrageabsturz“ seiner Partei von apokalyptischen zwei Prozentpunkten zu verantworten hat.

Weidel und Gauland sprechen erstmals im Bundestag

Heute haben die Fraktionschefs der AfD zum ersten Mal vor dem Bundestag gesprochen.

Alice Weidel kritisierte die illegale Eurorettungspolitik und holte damit jene Kritik an der Regierung nach, die in der Anfangszeit der Eurokrise im Bundestag mangels echter Opposition leider keine Stimme hatte:

Alexander Gauland stellte fest, dass die Besatzung Afghanistans gescheitert ist. Das ist zwar eigentlich schon lange klar, dank der AfD werden solche Dinge jetzt aber auch in der Prallelwelt des Deutschen Bundestags offen ausgesprochen:

Man beachte auch die vielen leeren Plätze bei den Parteien, die schon länger im Bundestag sitzen. Wollte Claudia Roth nicht genau solche Bilder vor kurzem noch mithilfe eines Appells an die Parlamentarier eben jener Parteien verhindern?

Hat ja super geklappt!

Claudia Roth fordert Bundestagsabgeordnete auf, öfters mal am Arbeitsplatz zu erscheinen

Fast wäre die Nachricht an mir vorbei gegangen. Der dümmliche Titel Ich bin die Pro-Demokratie-Claudia muss mich wohl abgeschreckt haben. In Kombination mit Claudia Roths Visage denke ich beim Anblick dieser Story erstmal auch unweigerlich eher an einen neuen Horrorschocker von Stephen King, denn an eine seriöse Nachricht aus dem politischen Berlin.

Und als ich mich dieser Story vor ein paar Tagen mithilfe meiner Maus und dem Schließen-Button meines Browser-Tabs in einem Akt der affektiven Notwehr entledigt hatte, da ist mir doch etwas Wichtiges entgangen.

Auch wenn mich das Bild von Frau Roth jetzt noch gruselt, so habe ich mich schweren Herzens überwunden, den Artikel trotzdem zu lesen (für alle, die Claudia zu sehr triggert: man kann in den meisten Browsern die Anzeige von Bildern auch ausschalten).

Und was soll ich sagen, das ist ja mal hochinteressant.

Die am 24. Oktober frisch gewählte Bundestagsvizepräsidentin Roth fordert doch tatsächlich, dass der Bundestag zukünftig transparenter arbeiten soll:

„Ich halte es für sinnvoll, die Sitzungen der Parlamentsausschüsse künftig öffentlich abzuhalten.“

Natürlich mit dem erklärten Ziel, die böse AfD zu demaskieren, die laut unserer geschätzten Claudia keine wirklichen Vorschläge hat und nur Fundamentalopposition macht.

Da muss man sich mal fragen, was für eine Opposition die Grünen eigentlich die letzten vier Jahre gemacht haben. Man könnte das von unserer geliebten Sonnenblumenpartei Dargebotene vielleicht als Schlafwagenopposition bezeichnen. Oder wie wäre es mit Präsenzopposition? Oder verzichten wir doch einfach mal ganz auf das Wort Opposition, da es in diesem Kontext ohnehin fehl am Platze ist und bezeichnen die Fraktion der Grünen im letzten Bundestag einfach als „Parlamentarische Beobachter“.

Aber lassen wir das Grünen-Bashing mal für einen Moment beiseite. Man kann sich schon fragen, warum erst die AfD kommen muss, damit man sich im Bundestag mal überlegt, wie man transparenter und bürgernäher werden kann. Ist die AfD am Ende vielleicht sogar die „Pro-Demokratie-Partei“, um mal Claudias im aufreibenden und letztlich leider abgebrochenen Studium der Theaterwissenschaften erworbenes profundes sprachliches Können zu bemühen?

Noch besser wird es, als Claudia Roth die Abgeordneten der anderen Fraktionen ermahnt:

Die Kolleginnen und Kollegen werden häufiger im Plenum sein müssen.

Der Grund für diese Aussage ist einfach: Unsere Claudia befürchtet, dass die AfD im Internet Bilder aus dem Plenarsaal des Bundestags verbreitet, in dem die Plätze der AfD alle besetzt sind, während in den Reihen der Konkurrenzfraktionen gähnende Leere herrscht.

Was soll man dazu sagen? Das ist in der Tat eine sehr verlockende Idee. Mit so einem Bild auf der Festplatte, einem Grafikprogramm und ein wenig Kreativität kann man eine ganze Serie von lustigen Meme-Bildern für die Facebook-Seite zaubern. Wer könnte es den Kreativen bei der AfD schon verdenken?

Dabei sollte es doch eigentlich selbstverständlich sein, dass man als Abgeordneter regelmäßig an den Sitzungen des Parlaments teilnimmt. Möchte man böse sein, dann könnte man sich jetzt fragen, wie es wohl um die Arbeitsmoral der Abgeordneten bestellt ist, wenn einer Grünen solche Ermahnungen nötig erscheinen.

Zu guter Letzt fordert jetzt auch Claudia Roth, dass die politische Debatte in Zukunft wieder im Bundestag statt in den Talkshows der Republik stattfinden sollte.

Da frage ich mich unweigerlich, warum die Grünen nicht irgendwann in den vergangenen vier Jahren schon auf diese brillianten Ideen gekommen sind.

Einfach abends öfters mal die bunten Pillen von Crystal Beck links liegen lassen, nicht so lange ausschlafen, dafür ab und zu mal im Plenum aufschlagen und die Debatte zurück in den Bundestag holen. So schwer kann das doch nicht sein, wenn man ohnehin ein Bundestagsmandat in der Tasche hat.

Aber vermutlich tue ich den Grünen auch Unrecht und sie hatten sich die letzten vier Jahre nur voller Arbeitseifer in ihre Büros zurückgezogen, wo sie unter größter Anstrengung all die „wirklichen inhaltlichen Vorschläge“ ausgearbeitet und mehrfach durchgerechnet haben, für die sie im ganzen Land so bekannt sind.

AfD seit heute endlich im Bundestag

Heute hat sich der 19. Bundestag in Berlin konstituiert. Damit ist nun endlich auch die AfD (mit einer Fraktion von 92 Abgeordneten) im wichtigsten deutschen Parlament vertreten. Eine Opposition findet also wieder statt!

Die AfD hat dann auch gleich kritisiert, wie der 18. Bundestag vor der Wahl aus parteitaktischen Gründen die Geschäftsordnung geändert hat. Als absehbar wurde, dass die AfD wohl in den Bundestag einzieht, wurde den Parlamentariern des letzten Bundestages bewusst, dass die AfD aufgrund der Altersstruktur der Bundestagskandidaten sehr wahrscheinlich den Alterspräsidenten stellen würde. Also hat man die Regelung dahingehend geändert, dass nicht, wie seit Anbeginn der Bundesrepublik praktiziert, der älteste, sondern der im Bundestag dienstälteste Abgeordnete Alterspräsident wird. Deshalb wurde die konstituierende Sitzung heute von einem Abgeordneten der FDP und nicht von einem Abgeordneten der AfD eröffnet.

Dr. Bernd Baumann hielt die erste Rede eines AfD-Politikers überhaupt und er hat dieses lächerliche Manöver dann auch gleich scharf kritisiert:

Sehr bemerkenswert fand ich, dass zumindest bei manchen Politikern zumindest teilweise angekommen ist, welchen großen Problemen die deutsche Demokratie gegenüber steht. Es scheint sogar ein Verständnis dafür zu geben, dass man diese mit AfD-Bashing nicht lösen wird.

So wies Hermann Otto Solms (FDP) in seiner Rolle als Alterspräsident in der Eröffnungsrede darauf hin, dass der Bundestag zu viele Mitglieder hat und es hierfür keine allzu große Akzeptanz im Volk gibt. Folglich sollte sich der 19. Bundestag seiner Meinung nach um eine Wahlrechtsreform bemühen, um in Zukunft auf weniger Überhang- und Ausgleichsmandate und so zu einem kleineren Bundestag zu kommen. Zudem machte er die sehr kluge Feststellung, dass gesellschaftliche Debatten wieder im Bundestag geführt werden sollten, denn dafür sei er ja schließlich da.

Carsten Schneider von der SPD schien sogar begriffen zu haben, dass Angela Merkels Politikstil der Diskursvermeidung und der für die Regierung wenig unbequeme 18. Bundestag eine nicht unerhebliche Mitschuld an der aufgeheizten politischen Stimmung im Land haben und trat für eine Stärkung des deutschen Parlaments ein.

Dass die meisten Abgeordneten doch nicht viel gelernt haben bewiesen sie allerdings bei der Wahl der Bundestagsvizepräsidenten. Jede Fraktion darf einen Stellvertreter des neu gewählten Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) vorschlagen. Dieser Bundestagsvizepräsident muss dann anschließend noch von einer Mehrheit des Bundestags gewählt werden.

Während sich die anderen Parteien ihre Wunschkandidaten im ersten Wahlgang gegenseitig bestätigten, wurde Albrecht Glaser, der Kandidat der AfD, auch nach 3 Wahlgängen nicht gewählt.

Hier die Ergebnisse:

Gesamt Ja Nein Enthaltung Ungültig
Wahlgang 1 703  115  550  26  12
Wahlgang 2 697  123  549  24  1
Wahlgang 3 685  114  545  26  0

Interessanterweise wäre im dritten Wahlgang gar keine Mehrheit mehr nötig gewesen. Albrecht Glaser hätte nur mehr Ja- als Nein-Stimmen benötigt. 545 Abgeordnete mussten aber unbedingt Kindergarten spielen und haben auch diesmal wieder gegen ihn gestimmt. Die AfD-Fraktion hat einen 4. Wahlgang gefordert, der wurde aber heute nicht mehr durchgeführt. Da die AfD Anspruch auf einen Bundestagsvizepräsidenten hat, ist die Entscheidung somit in die Zukunft verschoben.

Man könnte fast meinen, diese 545 Abgeordneten sehen in diesem Land keine dringenderen Probleme, als sich dämliche Machtspielchen mit der AfD zu liefern.

Zudem sollten sie eins bedenken: Die erste Sitzung des neuen Bundestags stand ganz im Zeichen der AfD. Ständig ging es um die AfD bzw. um die gesellschaftlichen Veränderungen, die sie in den Bundestag gebracht haben. Wenn diese Parlamentarier der AfD noch mehr Aufmerksamkeit verschaffen wollten, als sie ohnehin schon hatte, dann können sie sich heute alle auf die Schulter klopfen, denn sie haben ganze Arbeit geleistet.

Gerechtigkeit für Erika Steinbach

Erinnert ihr euch noch, wie schäbig man mit Erika Steinbach umgegangen ist?

Nachdem die Union komplett nach Links gerutscht war und niemand in der Partei mehr das Rückgrat hatte Merkels Politik öffentlich zu kritisieren, war sie die letzte konservative Abgeordnete der CDU. Während andere ihre konservative Meinung höchstens noch im Hinterzimmer zur Schau stellten, blieb sie ihren Prinzipien immer treu. Völlig richtig sagte sie dann auch, dass sich die CDU verändert hat, während ihr eigener Standpunkt heute noch derselbe ist, der er immer gewesen war.

Anstatt sich um einen gemütlichen Platz auf der Landesliste zu sorgen kritisierte sie die Regierung öffentlich in den Medien und im Bundestag.

Nachdem man sie schon lange nicht mehr ernst genommen hatte und sie in der eigenen Partei mehr toleriert als geschätzt wurde, trat sie Anfang 2017 aus Protest gegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik aus der CDU aus und kündigte ihr Engagement für die AfD im Bundestagswahlkampf 2017 an, ohne aber in die Partei eintreten zu wollen.

Daraufhin hat man dann im Bundestag eigens für die nun fraktions- und parteilose Abgeordnete einen Stuhl in der hintersten Reihe montiert. Nach 26 Jahren, in denen sie für die CDU im Bundestag als Abgeordnete tätig gewesen war, behandelte man sie für den Rest der Legislaturperiode nun wie eine Aussätzige.

Erika Steinbachs einsamer Stuhl im Bundestag

Erika Steinbach einsam im Bundestag

Ebenfalls sehr bezeichnend ist dieses Video von Frau Steinbachs letzter Rede im Bundestag:

Als sie erwähnt, dass das hier ihre letzte Rede vor dem Parlament ist fängt eine ganze Gruppe von Abgeordneten an zu klatschen (das dürften wohl die Grünen sein). Nach dem Ende ihrer Rede wird sie von Bundestagspräsident Lammert ermahnt und eine Reaktion wird ihr barsch verweigert.

Frau Steinbach hatte mit Verweis auf das Bekenntnis der Union zur Ehe als Bund zwischen Mann und Frau im CDU-Programm kritisiert, dass für die Entscheidung über die Homo-Ehe der Fraktionszwang aufgehoben wurde. Lammert staucht sie deshalb mit Verweis auf die im Grundgesetz verbriefte Gewissensfreiheit der Abgeordneten in einer sehr oberlehrerhaften Weise zusammen. Erst mag es so scheinen, als ob Lammer Recht hätte.

Doch zum Hintergrund muss man wissen, dass normalerweise bei allen wichtigen Entscheidungen der Fraktionszwang gilt. Eine solche Verletzung des Grundgesetzes ist also gänige Praxis. Die CDU hatte bis zu diesem Tag eine Abstimmung zum Thema Homo-Ehe gemäß ihres Programms verhindert. Angela Merkel lies den Fraktionszwang nur deshalb aufheben, weil sie wollte, dass der Antrag auf die Einführung der Homo-Ehe positiv beschieden wird. Der Verweis auf die Gewissensfreiheit erlaubte ihr selbst dagegen zu stimmen, den Antrag aber gleichzeitig mit einer sicheren Mehrheit durch das Parlament zu bekommen. So konnte sie hinterher allen Konservativen erzählen, dass sie doch auch auf ihrer Seite steht, hat aber ein gefährliches Wahlkampfthema aus der Welt geschafft, noch bevor die SPD daraus politisches Kapital schlagen konnte.

Hier ging es um politisches Kalkül und um nichts anderes. Lammert weiß das und Lammert hat sich die vorausgegangenen 4 Jahre auch nicht gerade als Vorkämpfer für die Abschaffung des Fraktionszwangs hervor getan. Hier eine solche Belehrung vom Stapel zu lassen ist an Heuchelei nicht zu überbieten.

Ich habe Frau Steinbach immer sehr bewundert. Und wenn ich so zurückblicke, dann wird mir klar, dass sie die letzte Abgeordnete war, die mich im Bundestag noch repräsentiert hatte. Entsprechend war ich wenig erfreut über das, was da geschehen war.

Sicher haben viele Abgeordnete ab und zu den Blick über diesen einsamen Platz in der letzten Reihe schweifen lassen und dabei den Tag herbeigesehnt, an dem diese für sie so nervige Frau nicht mehr Teil des Bundestags sein würde. Und es waren bestimmt nicht nur die Abgeordneten der Grünen. Gerade auch bei der Union dürften sich einige schon darauf gefreut haben, bald nicht mehr an das erinnert zu werden, für das sie früher einmal gestanden haben und das sie heute so vehement von sich weisen. Bald schon würden sie behaupten können, dass sie schon immer da gestanden hätten, wo sie heute stehen. Und niemand würde ihnen widersprechen.

Doch manchmal kommt es anders als man denkt!

Am 24. September 2017 haben wir alle gemeinsam etwas großartiges getan. Wir haben für Gerechtigkeit gesorgt. Wir haben dafür gesorgt, dass die letzte konservative Abgeordnete des Deutschen Bundestags nicht aus dem Amt scheidet, ohne dass jemand ihre Nachfolge antritt.

Jeder Abgeordnete des Bundestags, der sich schon freute, dass nun nichts und niemand mehr an die Werte erinnern würde, die hier einst nicht nur vertreten wurden, sondern die über lange Jahre wichtige Grundsätze der Politik waren, sollte an diesem Tag eine sehr unangenehme Überraschung erleben.

Als Ersatz für Frau Steinbach haben wir keinen einzelnen Abgeordneten und keine einzelne Abgeordnete in das neue Parlament gewählt. Wir haben eine ganze Fraktion mit sage und schreibe 93 Mitgliedern in den 19. Bundestag entsandt:

AfD Bundestagsfraktion

Wenn das keine Gerechtigkeit ist!