Der wahre Grund für die Regierungskrise in Deutschland

Heute morgen habe ich zufällig ein Live-Interview von N24 mit Alice Weidel und Alexander Gauland gesehen. Im Laufe des Interviews wurden die beiden gefragt, ob die AfD nicht mit dafür verantwortlich ist, dass es auch 8 Wochen nach der Wahl noch keine neue Regierung gibt.

Ergebnis Bundestagswahl 2017

Ich muss sagen diese Frage ist ja nun mehr als frech. Niemand will mit der AfD koalieren. Also kann die Tatsache, dass es noch keine neue Regierung gibt wohl wenig mit den Dingen zu tun haben, die die Abgeordneten der AfD bisher getan oder nicht getan haben. Tatsächlich klang die Frage für mich auch mehr nach „Wenn Sie nicht im Bundestag wären, dann gäbe es bereits eine neue Regierung“.

Das mag ja durchaus zutreffend sein, aber in einer Demokratie hat jeder Staatsbürger das Recht sich politisch zu betätigen und niemand muss sich dafür rechtfertigen, dass er zu einer Wahl angetreten ist und gewählt wurde.

Wozu eigentlich das Theater um Jamaika?

Dennoch ist es sehr interessant sich einmal zu fragen, warum es denn eigentlich noch immer keine neue Regierung gibt.

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Wahlbetrug bei der Bundestagswahl 2017?

Ist es bei der Bundestagswahl 2017 zu Wahlbetrug gekommen? Hagen Grell hat sich das Wahlergebnis genauer angeschaut. Zudem hat er beim Wahlleiter eine Aufschlüsselung nach Urnenwahl und Briefwahl eingefordert und daraus interessante Erkenntnisse gewonnen.

Hagen stellte fest, dass in manchen Wahlkreisen, in denen eine Wahlbeobachtung durch AfD-Anhänger stattfand auch das Ergebnis der AfD signifikant besser ausfiel. Das kann aber natürlich auch damit erklärt werden, dass die Wahl in AfD-Hochburgen wahrscheinlich auch eher beobachtet wird.

Sehr viel interessanter finde ich, wie viel schlechter die AfD im Vergleich zur Urnenwahl in der Briefwahl abschneidet.

Auch hier kann man natürlich noch nicht von Wahlbetrug ausgehen, aber es ist schon bemerkenswert, wie schwach die AfD in der Briefwahl im Vergleich zu allen anderen Parteien abschneidet. Hagen legt der AfD deshalb auch nahe, hier Nachzählungen zu verlangen.

Auch wenn ich niemandem Wahlbetrug unterstellen möchte, so kann man doch sagen, dass Hagen hier ein paar interessante Zahlen recherchiert hat.

Man kann nicht oft genug daran erinnern, dass die Briefwahl äußerst unsicher ist. Der Stimmzettel wird auf dem unsicheren Postweg transportiert und dann in Urnen gelagert. Auch wenn man sich um eine sichere Lagerung bemüht, es gibt einfach viel mehr Angriffspunkte, an denen man Stimmzettel austauschen oder verschwinden lassen kann. Zudem findet die Auszählung zwar öffentlich statt, doch meist muss man erst bei der Gemeinde in Erfahrung bringen, wann und wo die Briefwahlstimmen ausgezählt werden.

Bei der Urnenwahl dagegen findet alles – zumindest theoretisch – unter den Augen der Öffentlichkeit statt. Am Morgen des Wahltags wird geprüft, ob die Urnen leer sind. Während der gesamten Abstimmung ist der Wahlraum mit den Urnen öffentlich zugänglich. Dasselbe gilt für die Abstimmung. Wer will kann also von der Öffnung des Wahllokals bis zum Ende der Auszählung vor Ort sein und alles überwachen. Die Briefwahl dagegen ist, trotz aller Bemühungen zur Transparenz, naturgemäß eine Wahl, die zumindest zum Teil im Hinterzimmer stattfindet. Das geht ja auch gar nicht anders, denn wie sollte man über mehrere Wochen hinweg den Empfang jeder Briefwahlstimme öffentlich vollziehen?

Man kann den Wählern von Anti-Establishment-Parteien wie der AfD oder der FPÖ also nur empfehlen vor Ort zu wählen. Die Briefwahl ist eine letzte Option für Fälle, in denen man am Wahltag unmöglich vor Ort sein kann. Es ist besser per Briefwahl zu wählen, als gar nicht. Aber wer sichergehen will, dass seine Stimme auch wirklich gezählt wird, der sollte sie persönlich abgeben. Wer sich aus Bequemlichkeit für die Briefwahl entscheidet, der verschenkt womöglich seine Stimme.

Auf einmal haben sie Angst

Seit der Bundestagswahl am 24. September versuchen die Altparteien die Scherben zusammenzukehren. Und auch wenn die Parteien noch ihre Wunden lecken, so muss doch trotzdem zügig eine neue Regierung her. Die SPD hat schon am Wahlabend beschlossen in die Opposition zu gehen um wieder herauszufinden, wofür sie steht und warum sie eigentlich irgend jemand wählen sollte. Somit bleibt als einzig mögliche Koalition ein ideologisches Frankensteinbündnis von CDU/CSU, FDP und Grünen, das aus Angst vor Neuwahlen mit Ach und Krach erzwungen werden soll.

Und mitten in dieser ohnehin fragilien Situation legt die CSU unter ihrem wankenden Vorsitzenden Horst Seehofer doch tatsächlich einen Zehn-Punkte-Plan vor, der die Union wieder zu einer konservativen Partei machen soll.

Mit dieser Kehrtwende beweist die CSU, wie kaputt unser politisches System doch ist. CDU und CSU waren bis ins Jahr 2002 unzweifelhaft konservative Parteien. Erst mit der Übernahme des Parteivorsitzes durch Angela Merkel sollte sich das mit den Jahren nach und nach ändern.

Vielleicht doch mal wieder konservativ

Anfang 2013 gründete sich mit der AfD dann eine neue konservative Kraft in Deutschland. Diese Partei schaffte es nach nur sechs Monaten auf Anhieb beinahe in den Bundestag einzuziehen. Keine Partei überspringt in Deutschland einfach so die Fünfprozenthürde. Und genausowenig erringt eine Partei sechs Monate nach ihrer Gründung bei einer Bundestagswahl einfach mal so 4,7% aller abgegebenen Stimmen. Sowas passiert einfach nicht. Wenn es aber doch passiert, dann weiß man, dass da etwas größeres dahinter stehen muss.

Seit 2014 ist die AfD – teils zweistellig und manchmal sogar deutlich zweistellig – in jeden Landtag eingezogen, der gerade neu gewählt wurde. Und in dieser Zeit fiel der CSU nichts besseres ein, als den Linkskurs von Angela Merkel weiter mitzutragen. Von einer Rückbesinnung auf eine konservative Politik keine Spur.

2015 schaffte Angela Merkel ohne jede demokratische Legitimation die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland praktisch ab und verwandelte das Land endgültig in ein Paradies für Wirtschaftsflüchtlinge aus der ganzen Welt. Eine derartige linksradikale Politik hätte man zuvor selbst einer hypothetischen Koalition aus Linkspartei und Grünen kaum zugetraut.

Reaktion der CSU? Sie drohte mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Bruch der Koalition und forderte eine Obergrenze. Wann immer sie aber feststellen musste, dass Angela Merkel nicht nachgibt, zog die CSU ihre zuvor brachial vorgetragenen Drohungen einfach wieder zurück und fügte sich stillschweigend in ihr Schicksal. Nur um das Spiel später wieder von Neuem zu beginnen und wieder zum selben Ergebnis zu kommen.

Und jetzt, nach der Bundestagswahl 2017, bei der die CSU vom Wähler ordentlich gerupft wurde, fällt einem in der CSU plötzlich auf, dass konservative Ideen wieder in sind und man vielleicht doch wieder eine konservative Partei sein sollte.

Was wäre passiert, wenn die AfD bei der Bundestagswahl nur 6% erhalten hätte? Würde man dann auch wieder konservativ sein wollen?

Höchtswahrscheinlich nicht. Denn woher kommt denn dieser plötzliche Meinungswandel?

Die CSU hat massiv an Stimmen eingebüßt und sie hat in Bayern weniger als 40% der Zweitstimmen erhalten. Sie gewann zwar alle Direktmandate, dafür ist aufgrund des schlechten Gesamtergebnisses aber kein einziger ihrer Kandidaten über die Landesliste in den Bundestag eingezogen.

Zweitstimmen Bundestagswahl 2017 in Bayern

Und dann wird im Herbst 2018 auch noch ein neuer Landtag gewählt. Jetzt haben die Landtagsabgeordneten der CSU natürlich allen Grund sehr nervös zu sein. Wenn sie die Kurve nicht kriegen und die AfD wieder so stark oder noch stärker abschneidet, dann sind viele ihren Job los.

Und nur genau darum geht es – leider. Als die CSU immer weniger konservativ wurde und sogar Dinge mitgetragen hat, die völlig gegen die Überzeugungen ihrer Mitglieder und Wähler waren, da hat das keinen gestört. Jetzt aber, wo viele Abgeordnete ihren Job und die Partei viel Geld verlieren könnte, da erkennt man plötzlich ein Problem und versucht Lösungen dafür zu finden.

Die CSU stört sich nicht daran, dass sie ihre originäre Politik nicht umsetzen kann, denn dann hätte sie schon viel früher ein Problem feststellen müssen. Die CSU stört sich daran, dass sie von den Fleischtrögen verdrängt werden könnte.

Das ist kein reines CSU-Problem. Es ist ein Problem unseres demokratischen Systems. Wird man als Abgeordneter in einen Landtag oder in den Bundestag gewählt, dann kann man davon ausgehen, für die nächsten Jahre ca. plus-minus 10.000 Euro pro Monat zu verdienen. Das ist eine hübsche Summe, die die wenigsten in ihrem richtigen Beruf (sofern sie überhaupt einen haben) jemals verdienen werden. So einen Job möchte man natürlich behalten. Für so ein Gehalt opfert man dann zur Not auch mal die politische Überzeugung.

Wer aber Politik macht, der sollte das in erster Linie aus Überzeugung tun. Unser System setzt hier völlig falsche Anreize. Deshalb ist es nicht verwunderlich, wenn viele Politik mittlerweile als Geschäft betreiben.

Mit der Zeit hat sich eine Kaste der Berufspolitiker etabliert. Diese Berufspolitiker gehen nicht von ihren eigenen Überzeugungen aus und versuchen diese an den Wähler zu bringen. Sie gehen den umgekehrten Weg. Sie suchen stattdessen nach denjenigen Überzeugungen, die sich im Moment am besten verkaufen und die ihnen bei der nächsten Wahl den größtmöglichen Gewinn versprechen.

Die CSU sagt, konservativ wäre wieder sexy. Damit hat sie hoffentlich Recht. Als Demokrat hätte ich von ihr aber erwartet, dass sie auch dann konservativ gewesen wäre, als es eben nicht sexy war.

Gerechtigkeit für Erika Steinbach

Erinnert ihr euch noch, wie schäbig man mit Erika Steinbach umgegangen ist?

Nachdem die Union komplett nach Links gerutscht war und niemand in der Partei mehr das Rückgrat hatte Merkels Politik öffentlich zu kritisieren, war sie die letzte konservative Abgeordnete der CDU. Während andere ihre konservative Meinung höchstens noch im Hinterzimmer zur Schau stellten, blieb sie ihren Prinzipien immer treu. Völlig richtig sagte sie dann auch, dass sich die CDU verändert hat, während ihr eigener Standpunkt heute noch derselbe ist, der er immer gewesen war.

Anstatt sich um einen gemütlichen Platz auf der Landesliste zu sorgen kritisierte sie die Regierung öffentlich in den Medien und im Bundestag.

Nachdem man sie schon lange nicht mehr ernst genommen hatte und sie in der eigenen Partei mehr toleriert als geschätzt wurde, trat sie Anfang 2017 aus Protest gegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik aus der CDU aus und kündigte ihr Engagement für die AfD im Bundestagswahlkampf 2017 an, ohne aber in die Partei eintreten zu wollen.

Daraufhin hat man dann im Bundestag eigens für die nun fraktions- und parteilose Abgeordnete einen Stuhl in der hintersten Reihe montiert. Nach 26 Jahren, in denen sie für die CDU im Bundestag als Abgeordnete tätig gewesen war, behandelte man sie für den Rest der Legislaturperiode nun wie eine Aussätzige.

Erika Steinbachs einsamer Stuhl im Bundestag

Erika Steinbach einsam im Bundestag

Ebenfalls sehr bezeichnend ist dieses Video von Frau Steinbachs letzter Rede im Bundestag:

Als sie erwähnt, dass das hier ihre letzte Rede vor dem Parlament ist fängt eine ganze Gruppe von Abgeordneten an zu klatschen (das dürften wohl die Grünen sein). Nach dem Ende ihrer Rede wird sie von Bundestagspräsident Lammert ermahnt und eine Reaktion wird ihr barsch verweigert.

Frau Steinbach hatte mit Verweis auf das Bekenntnis der Union zur Ehe als Bund zwischen Mann und Frau im CDU-Programm kritisiert, dass für die Entscheidung über die Homo-Ehe der Fraktionszwang aufgehoben wurde. Lammert staucht sie deshalb mit Verweis auf die im Grundgesetz verbriefte Gewissensfreiheit der Abgeordneten in einer sehr oberlehrerhaften Weise zusammen. Erst mag es so scheinen, als ob Lammer Recht hätte.

Doch zum Hintergrund muss man wissen, dass normalerweise bei allen wichtigen Entscheidungen der Fraktionszwang gilt. Eine solche Verletzung des Grundgesetzes ist also gänige Praxis. Die CDU hatte bis zu diesem Tag eine Abstimmung zum Thema Homo-Ehe gemäß ihres Programms verhindert. Angela Merkel lies den Fraktionszwang nur deshalb aufheben, weil sie wollte, dass der Antrag auf die Einführung der Homo-Ehe positiv beschieden wird. Der Verweis auf die Gewissensfreiheit erlaubte ihr selbst dagegen zu stimmen, den Antrag aber gleichzeitig mit einer sicheren Mehrheit durch das Parlament zu bekommen. So konnte sie hinterher allen Konservativen erzählen, dass sie doch auch auf ihrer Seite steht, hat aber ein gefährliches Wahlkampfthema aus der Welt geschafft, noch bevor die SPD daraus politisches Kapital schlagen konnte.

Hier ging es um politisches Kalkül und um nichts anderes. Lammert weiß das und Lammert hat sich die vorausgegangenen 4 Jahre auch nicht gerade als Vorkämpfer für die Abschaffung des Fraktionszwangs hervor getan. Hier eine solche Belehrung vom Stapel zu lassen ist an Heuchelei nicht zu überbieten.

Ich habe Frau Steinbach immer sehr bewundert. Und wenn ich so zurückblicke, dann wird mir klar, dass sie die letzte Abgeordnete war, die mich im Bundestag noch repräsentiert hatte. Entsprechend war ich wenig erfreut über das, was da geschehen war.

Sicher haben viele Abgeordnete ab und zu den Blick über diesen einsamen Platz in der letzten Reihe schweifen lassen und dabei den Tag herbeigesehnt, an dem diese für sie so nervige Frau nicht mehr Teil des Bundestags sein würde. Und es waren bestimmt nicht nur die Abgeordneten der Grünen. Gerade auch bei der Union dürften sich einige schon darauf gefreut haben, bald nicht mehr an das erinnert zu werden, für das sie früher einmal gestanden haben und das sie heute so vehement von sich weisen. Bald schon würden sie behaupten können, dass sie schon immer da gestanden hätten, wo sie heute stehen. Und niemand würde ihnen widersprechen.

Doch manchmal kommt es anders als man denkt!

Am 24. September 2017 haben wir alle gemeinsam etwas großartiges getan. Wir haben für Gerechtigkeit gesorgt. Wir haben dafür gesorgt, dass die letzte konservative Abgeordnete des Deutschen Bundestags nicht aus dem Amt scheidet, ohne dass jemand ihre Nachfolge antritt.

Jeder Abgeordnete des Bundestags, der sich schon freute, dass nun nichts und niemand mehr an die Werte erinnern würde, die hier einst nicht nur vertreten wurden, sondern die über lange Jahre wichtige Grundsätze der Politik waren, sollte an diesem Tag eine sehr unangenehme Überraschung erleben.

Als Ersatz für Frau Steinbach haben wir keinen einzelnen Abgeordneten und keine einzelne Abgeordnete in das neue Parlament gewählt. Wir haben eine ganze Fraktion mit sage und schreibe 93 Mitgliedern in den 19. Bundestag entsandt:

AfD Bundestagsfraktion

Wenn das keine Gerechtigkeit ist!

Die Chaos-Republik

Es ist noch keine drei Tage her, da schien die Fünfprozenthürde schier unüberwindlich und man konnte meinen Deutschland hätte eine Regierung, die trotz aller Konflikte, die sie in den letzten Jahren geschaffen oder zumindest verdrängt hat, von nichts erschüttert werden kann.

wahlergebnis

Ergebnis der Bundestagswahl 2017

Sonntag Abend um 18 Uhr war das alles mit einem Mal Makulatur. Der AfD gelang der erstmalige Einzug in den Bundestag als dritte Kraft mit phänomenalen 12,6 Prozent. Sicher, auch ich hätte mich über 20% weit mehr gefreut. Aber angesichts eines breiten Bündnisses von Mainstreammedien, die die AfD regelrecht bekämpfen ist das ein wirklich tolles Ergebnis. Die Fünfprozenthürde ist seit Sonntag für die AfD auch im Bund kein Hindernis mehr.

Noch am Wahlabend aber wird uns langsam klar, wie instabil dieses Land eigentlich ist. Die Wähler haben mit der Wahl der AfD einen Keil in den Bundestag getrieben. Schwarz-Gelb ist nicht möglich und eine Fortsetzung von Schwarz-Rot – von einer Großen Koalition kann man nicht mehr reden – scheitert am Unwillen der SPD. Und das macht aus Sicht der SPD ja auch durchaus Sinn. Noch vier Jahre in der Großen Koalition und die Partei findet sich irgendwo auf der anderen Seite der 20% Marke wieder. Das Schicksal der französischen Sozialisten ist hier sicher genauso ein warnendes Beispiel wie die Fehlschläge der SPD bei den letzten Landtagswahlen. Wenigstens wenn es um das Schicksal der eigenen Partei geht, scheint bei den Genossen noch so was wie ein Selbsterhaltungstrieb vorhanden zu sein.

Bleibt als einzige mögliche Koalition ein Bündnis von Union, FDP und Grünen – auch Jamaika-Koalition genannt. Und hier wird es richtig interessant. Dieses Bündnis wurde noch nie in der Realität erprobt und die Partner sind äußerst unterschiedlich um nicht zu sagen, sie verkörpern völlig gegensätzliche politische Grundhaltungen. Außerdem sind alle Partner dieses potentiellen Bündnisses angeschlagen.

Die CDU hat ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1949 eingefahren. Ebenso die CSU. Sie gewann zwar in Bayern alle 46 Direktmandate, aufgrund des schlechten Ergebnisses bei den Zweitstimmen von nur 38,5% zog aber nicht ein einziger Kandidat über die Landesliste ein. Viele CSU-Wähler verpassten der Partei aufgrund der Flüchtlingspolitik einen Denkzettel. Besonders pikant wird das schlechte Abschneiden der CSU durch die Tatsache, dass in einem Jahr gewählt wird. Die CSU hat nicht nur den Anspruch in Bayern alleine zu regieren, als reine Regionalpartei ist sie sogar darauf angewiesen. Schon einmal hat sie die absolute Mehrheit verloren und in der nächsten Wahl wiedergewonnen. Sollte sie die absolute Mehrheit dauerhaft verlieren, so würde sie in Bayern wie auch im Bund langsam in der Bedeutungslosigkeit versinken.

Die FDP hat ihren Wählern einen Politkwechsel versprochen und teilweise mit harten Positionen in der Flüchtlingspolitik bei der AfD nach Stimmen gewildert. Nur durch ein klares (wenn auch für mich wenig glaubhaftes) Profil ist es der Partei gelungen, aus der Versenkung wieder in den Bundestag zurück zu kehren. Eine Koalition mit den Grünen und eine Fortsetzung von Merkels Flüchtlingspolitik dürfte nicht dem entsprechen, was die Wähler der FDP sich erhofft haben.

Die Grünen hatten großes Glück und dürften ihr gutes Abschneiden oberhalb der letzten Umfragewerte linken Wählern zu verdanken haben, die einfach nur die AfD verhindern wollten. Die Grünen hatten zuletzt stark an Unterstützung verloren. Ihre Themen zündeten nicht mehr bei ihren Wählern und es schien sogar möglich, dass sie an der Fünfprozenthürde scheitern würden. Ihre 8,9% sind also zum Teil nur beborgt. Sie dürften kein Interesse daran haben den Rest ihrer Glaubwürdigkeit in einer Koalition mit der FDP zu verspielen.

Die Union scheint trotz ihrer Verluste fest in der Hand von Angela Merkel. Ihr dürfte das Schicksal der CDU über ihren reinen Machterhalt hinaus ohnehin weitgehend egal sein. Bei CSU, FDP und Grünen sieht die Lage dagegen anders aus. Alle drei stehen nicht nur unter der strengen Beobachtung ihrer Wähler, sie sind auch in unterschiedlich starker Ausprägung in ihrer Existenz gefährdet. Gleichzeitig sind zumindest die Positionen von CSU/FDP auf der einen und der Grünen auf der anderen Seite nur schwer zu vereinen. Wenn aber irgendwer verlieren muss und niemand es sich leisten kann, dann wird es sehr interessant. Vor allem in der Flüchtlingspolitik dürfte sich kaum ein gemeinsamer Nenner finden lassen.

Die CSU wurde gerade erst für ihr Gezeter mit der Obergrenze abgestraft und sie kann damit rechnen in einem Jahr erneut abgestraft zu werden, wenn sie hier wieder nicht liefert. Die FDP hat einen Teil ihres Wahlkampfs als „AfD light“ geführt und hier einige Forderungen rausgehauen, die schon vor dem Wahltag höchst unglaubwürdig erschienen. Leicht könnten sie hier ihre letzte Glaubwürdigkeit verspielen. Die Grünen dagegen sind wie Merkels CDU einem das Selbst negierenden Humanismus verpflichtet und können ihrem die AfD verachtenden Klientel keine Obergrenze oder gar AfD-Politik verkaufen.

Ich kann mir nicht vorstellen, wie eine solche Koalition funktionieren oder auch nur zustande kommen soll. Die Parteien könnten höchstens darauf bauen, dass der Wähler in vier Jahren wieder vergessen hat, weshalb er sie 2017 eigentlich gewählt hatte. Das wäre in meinen Augen aber eine äußerst optimistische Herangehensweise.

Realistischer erscheint da, dass Angela Merkel die SPD doch irgendwie noch einmal breitschlägt. Oder es gibt eben Neuwahlen. Davor dürften sich die meisten Parteien aber fürchten. Schließlich haben sie nach der Wahl bisher alle kein gutes Bild abgegeben.

Das gilt übrigens auch für die AfD. Frauke Petry und ihr Mann Marcus Pretzell haben die Partei verlassen und ein paar wenige Abgeordnete mitgenommen. Petry hat ein Bundestagsmandat und ein Mandat im sächsischen Landtag und ihr Mann verfügt über ein Mandat im Landtag von NRW. Ebenfalls direkt nach der Wahl sind in Mecklenburg-Vorpommern vier Abgeordnete aus der AfD-Fraktion ausgetreten um eine eigene Fraktion zu gründen.

Man möchte einfach nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen und kann nur hoffen, dass bald endlich einmal der Punkt erreicht ist, wo alle unzuverlässigen und charakterlich fragwürdigen Personen die Partei verlassen haben. Machtkämpfe sind bei einer jungen Partei nicht ungewöhnlich, aber irgendwann darf dann auch mal Schluss sein mit derartigen Kindereien.

Wo man hinschaut (fast) nichts als Chaos.

Immerhin hat sich die AfD-Fraktion heute mit 93 Abgeordneten konstituiert und verspricht eine Oppositionsarbeit zu machen, die diese Bezeichnung auch verdient. Konservative Politik findet in Deutschland wieder statt und es gibt nichts was die Linken tun können, um uns wieder aus dem Diskurs zu verdrängen. Für jeden wirklich konservativ denkenden Menschen ist das ein großer Erfolg.

Davon abgesehen hat der neue Bundestag noch etwas Gutes: Er spiegelt tatsächlich die deutsche Gesellschaft wider. In all ihrer Zersplitterung und in all ihren Konflikten. Das muss man nicht gut finden aber es ist wenigstens ehrlich und es bringt uns näher an die Realität.

Eine Nachricht von Angela Merkel

Im Zeitalter des medialen Vertrauensverlustes muss man ja echt aufpassen, dass man nicht zu einseitig berichtet – selbst auf einem reinen Meinungsblog wie diesem hier. Ansonsten wird einem schnell vorgeworfen, man würde nichts als Fakenews verbreiten und schon ist die Reputation futsch.

Also hab ich gesagt, sind wir hier doch mal ein wenig pluralistischer. Da trifft es sich gut, dass unsere geliebte Kanzlerin Angela Merkel gerade eine Wahlempfehlung zur kommenden Bundestagswahl abgegeben hat, welche ich hier natürlich freudig veröffentliche.

angela-merkel

Bild: Armin Linnartz (CC BY-SA 3.0 DE cropped)

Aber schauen wir uns an, was sie zu sagen hat:

Heute möchte ich zu all jenen Menschen sprechen, die schon länger hier sind.

Wie Sie wissen, wird am Sonntag gewählt. Und diesmal sieht es so aus, als würden schlimme Menschen in den Bundestag einziehen. Wählen Sie die nicht, denn sie tragen Hass auf mich und meine Regierungsarbeit in ihren Herzen.

Meine Regierung hat dieses Land in den letzten 12 Jahren in riesigen Schritten voran gebracht. Wir haben die Mehrwertsteuer an das Einkommen der Bürger angepasst. Wir haben notleidende Banken gerettet und wir haben den Untergang Griechenlands abgewendet. Nach den schrecklichen Ereignissen in Fukushima haben wir dafür gesorgt, dass sich eine solche Tsunamikatastrophe in Deutschland niemals ereignen kann. Im Zuge dessen ist der Strompreis leider geringfügig gestiegen. Wir haben aber dafür gesorgt, dass sich jeder, der sparsam und umweltbewusst ist, von seinem Geld noch genug Strom leisten kann.

Als hunderttausende junger Männer an der Grenze standen, auf der Suche nach einem Land, in dem sie gut und gerne leben, da habe ich nicht lange gezögert. Ich habe sie herein gelassen und Deutschland ist bunter und vielfältiger geworden. Und ich kann ihnen versichern, sie leben wirklich gerne hier und es fehlt ihnen an nichts. Unsere Silvesterfeiern sind lebendiger geworden und unsere Weihnachtsmärkte waren noch nie so aufregend. Wer möchte das noch missen? Wer möchte noch zurück in die Vergangenheit, als alles so dröge und eintönig war auf unseren Straßen und überall in unserem Land?

Manche beklagen zurecht die mangelnde öffentliche Sicherheit. Doch fürchten Sie sich nicht. Keine Partei besitzt mehr Kompetenz auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit als die Union. Wir werden die Sicherheit in Deutschland wieder herstellen. Das schöre ich, so wahr mir Gott helfe!

Sie sehen also, es gibt überhaupt keinen Grund zur Sorge. Geben Sie Ihre Stimme nicht der AfD!

Geben Sie ihre Stimme meiner CDU bzw. der CSU. Und wenn Sie uns – aus welchen Gründen auch immer – nicht wählen möchten, so geben Sie Ihre Stimme doch einfach einer unserer befreundeten Parteien. Das sind die SPD, die Grünen, die Linkspartei und die FDP. Auch diese Parteien werden mich und meine Politik unterstützen, denn es ist eine gute Politik für unser Land und diese Parteien sind klug und weise genug das zu erkennen.

Es gibt genug echte Alternativen zu einer Alternative, die keine ist und die schlecht ist für unser Land.

Fühlen Sie sich nicht gekränkt oder zurückgesetzt und seien Sie nicht verzagt. Sie wissen doch: Ich liebe alle Menschen!

Und ich will Ihnen allen hier in unserem Land eine neue Heimat geben.

 

Gemeinsam schaffen wir das!

Ihre Bundeskanzlerin, Angela Merkel

Ich weiß nicht wie es euch geht, aber ich bin restlos überzeugt. Wie konnte ich nur so lange so sehr daneben liegen? Unfassbar!

Ein Hoch auf unsere Kanzlerin! Und ein Hoch auf alle, die ihre gute und alternativlose Politik unsterstützen!

 

 

 

 

 

 

Vorsicht: Das ist Satire!!!

(Muss man heutzutage leider dazu schreiben)

Warum man statt einer Regierung eine Opposition wählen sollte

Am 24. September 2017 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Und wenn man sich so umhört und liest was geschrieben wird, dann fallen einem wieder dieselben taktischen Überlegungen auf, die vor jeder Wahl diskutiert werden.

reichstag-gebäude

Zwei Überlegungen stechen dabei besonders hervor und beide sind enorm schädlich für die Demokratie:

  1. Welche Parteien schaffen es überhaupt über die Fünfprozenthürde?
  2. Welche Regierung wünsche ich mir und welche Partei muss ich wählen, um sie zu bekommen?

Die Tyrannei der 5 Prozent

Die erste Überlegung ist sehr problematisch, weil sie das Parteiensystem förmlich festzementiert. Rein rechtlich kann in Deutschland jeder eine Partei gründen. Praktisch betrachtet ist es aufgrund der Fünfprozenthürde aber so gut wie unmöglich eine neue Partei zu etablieren.

Egal wieviele engagierte Helfer und wieviel Geld jemand auch mitbringt, die Gründung einer neuen Partei wird ohne Rückenwind durch große gesellschaftliche Veränderungen nicht gelingen. Die Grünen konnten sich in den 80ern wegen der aufkommenden Umweltproblematik etablieren, der Linkspartei halfen die Agenda 2010 und das üppige Erbe der SED und die AfD ist ein Kind von alternativloser Eurorettung, Flüchtlingskrise und CDU-Linkskurs.

Fernab solcher großen gesellschaftlichen Verwerfungen ist die erfolgreiche Gründung einer neuen Partei so gut wie ausgeschlossen und das hat einen einfachen Grund: Kein Wähler will seine Stimme „verschenken“ und die bloße Existenz der Sperrklausel suggeriert dem Wähler, dass er doch besser nur eine der etablierten Parteien wählen sollte.

Wer sich schon die Mühe macht zur Wahl zu gehen, der möchte auch zu den „Gewinnern“ gehören. Und wenn es schon nicht für einen Sieg reicht, dann möchte er seine Partei zumindest im Parlament sehen und sie nicht in der Kategorie „Sonstige“ nach ihr suchen müssen. Folglich wird nahezu niemand eine Partei wählen, die keine Chance hat in das zu wählende Parlament einzuziehen.

Praktischerweise informieren die Meinungsforschungsinstitute regelmäßig über die aktuellen Zustimmungswerte der Parteien in den Ländern und im Bund. So weiß der Bürger schon vor der Wahl, welche Parteien er wegen Chancenlosigkeit besser gar erst in Betracht ziehen sollte.

Den „etablierten“ Parteien, also denjenigen, die es problemlos über die Fünfprozenthürde schaffen, verhilft dieser Umstand natürlich zu einer sehr bequemen Ausgangsposition. Egal wie schlecht es politisch gerade läuft, die Angst der Wähler vor dem „Verlust“ der eigenen Wahlstimme treibt ihnen immer ein Minimum von Stimmen zu. Selbst eine der kleineren etablierten Parteien muss sich da schon richtig anstengen, um zumindest bei einer Bundestagswahl die Fünfprozenthürde nach unten zu reißen.

Für eine neu gegründete Partei stellt das natürlich ein riesiges Dilemma dar. Sie muss nicht nur bei gleichgesinnten potentiellen Wählern bekannt werden, sie muss zugleich beweisen, dass sie in der Lage ist, in Parlamente einzuziehen. Und sie muss beide Ziele in sehr kurzer Zeit erreichen.

Schafft es eine Partei also überhaupt größere Bekanntheit zu erreichen, dann läuft die Uhr und sie muss innerhalb der nächsten ein bis vier Jahre in Parlamente einziehen. Natürlich muss sie nicht unbedingt in jedes Parlament einziehen, aber zumindest der eine oder andere Einzug in einen Landtag ist Pflicht. Schafft sie dies nicht, so spielt es schon bald keine Rolle mehr, ob sie mit ihren Themen vielleicht tatsächlich ca. 5% oder mehr Wähler erreicht.

Es gibt in Deutschland eine Zweiklassengesellschaft von Parteien und die Grenze zwischen „etablierten“ und „hoffnungslosen“ Parteien ist extrem undurchlässig. Gehört eine Partei für ihre Sympathisanten zu letzterer Gruppe, dann ist sie praktisch erledigt. Selbst wenn mehr als 5% der Wähler mit ihr sympathisieren, wird ein Großteil dieser Wähler sie nicht wählen. Diese Wähler werden glauben, dass ihre Lieblingspartei ohnehin keine Chance hat und sie werden sich deshalb unter den etablierten Parteien diejenige aussuchen, die für sie das kleinste Übel darstellt. Dauerhaft schlechte Umfragewerte unterhalb von 5% verstärken diesen Effekt noch und können einer neuen Partei schnell den Todesstoß versetzen.

Könnte eine solche Partei gelegentlich den ein oder anderen Parlamentssitz ergattern, dann hätte sie die Chance, in Zukunft groß rauszukommen. Dies ist aber leider nicht vorgesehen und so enden die meisten neu gegründeten Parteien sehr schnell und dauerhaft unter „Sonstige“.

Auf diese Weise entsteht eine Oligarchie etablierter Parteien, die niemals wirklich fürchten müssen für schlechte politische Arbeit abgestraft und vom Wähler dauerhaft durch andere Parteien ersetzt zu werden. Die Folge davon sind – wenig überraschend – ein ausgeprägter Klüngel zwischen den Parteien sowie eine mit der Zeit immer stärker werdende Abgehobenheit gegenüber dem Bürger.

Ach wie schön ist eine Koalition

Natürlich will man als Wähler nicht nur über Parteien und Parlamentssitze bestimmen. Man will auch über die Regierung bestimmen, denn man will ja schließlich für die nächsten 4 Jahre eine Regierung bekommen, die die eigenen Vorstellungen in die Tat umsetzt.

Aber ist das wirklich so ein guter Ansatz? Sollte man sich wirklich so viele Gedanken darüber machen, wer die nächste Regierung stellen wird und sogar versuchen es aktiv zu beeinflussen?

Zwei Dinge sprechen dagegen:

  1. Der Einfluss des einzelnen Wählers auf die Regierungsbildung ist äußerst gering. So eine einzelne Stimme kann schon bei der Wahl selbst wenig bewirken. Der Einfluss auf die Regierungsbildung ist nochmals deutlich geringer.
  2. Nur weil man die Regierung bekommt, die man sich gewünscht hat, heißt das noch lange nicht, dass sie auch macht, was man will. Man denke nur an die sozial eingestellten SPD-Wähler, die in Schröders zweiter Amtszeit mit der Agenda 2010 beglückt wurden. Viele waren so dermaßen „begeistert“, dass sie in den folgenden Jahren zur Linkspartei gewechselt sind. Oder wie muss es den Wählern der FDP nach der Bundestagswahl 2009 ergangen sein? Die Liberalen waren ja schon sehr überzeugend mit ihrem liberalen Sparbuch und ihrem scheinbar grenzenlosen Tatendrang. Man konnte fast meinen sie würden das Land noch vor der Wahl komplett sanieren. Und was kam dann hinten raus? Bankenrettung, Eurorettung und statt dagegen auf die Barrikaden zu gehen noch ein wenig Klientelpolitik. Nicht viel besser dürfte es den konservativen Wählern der CDU ergangen sein, die von Angela Merkel erst vor wenigen Wochen aus einer scheinbaren Laune heraus mit der Homoehe „überrascht“ wurden. Um ein ungeliebtes Thema aus dem Wahlkampf heraus zu halten und endlich zu den Akten zu legen werden schnell mal Grundüberzeugungen geopfert.

Apropos „Opfern von Grundüberzeugungen“! Um was geht es bei so einer Koalitionsverhandlung wohl wirklich? Man muss sich die Situation mal vorstellen. Man wurde da mitsamt seiner Partei in den Bundestag gewählt. Das ist finanziell schon mal sehr angenehm. Und dann gibt es da noch die Option auf interessante Regierungsposten für einen selbst, die Kollegen Abgeordneten und andere aus der Partei, für die es diesmal leider nicht für’s Bundestagsmandat gereicht hat. Wenn das klappt, können einige Leute ihre Eigenheimfinanzierung abhaken.

Es gibt nur ein Problem: Man kann rein rechnerisch nur mit Partei A oder Partei B zusammen eine Regierung bilden. Leider hat man dem Wähler im Wahlkampf Dinge versprochen, die den Wahlkampfversprechungen von Partei B völlig zuwider laufen. Auch mit Partei A gibt es ein paar größere Differenzen. Der Wähler erwartet jetzt natürlich, dass die im Wahlkampf versprochenen Dinge in eine Koalition getragen werden.

Nun ist man in einer Zwickmühle. Der Wähler erwartet, dass möglichst viel vom Wahlprogramm umgesetzt wird. Man selbst will natürlich auch einen Kompromiss, bei dem vom eigenen Wahlprogramm möglichst viel im Regierungsprogramm wieder auftaucht. Aber man hat auch die Vorteile im Kopf, die eine Regierungsbeteiligung für einen persönlich und für die Partei so mit sich bringt. Wird man die Verhandlungen vor diesem Hintergrund lieber abbrechen, als dass man zulässt, dass die eigenen Positionen im Regierungsprogramm völlig verwässert werden?

Und wie ist das überhaupt, wenn es während der Legislaturperiode zu großen Konflikten kommt? Was wenn die Richtung der Regierung nicht mehr kompatibel ist mit den Grundsätzen der Partei? Wird man sich dann voller Überzeugung hinstellen und sagen „Das war’s, genug ist genug!“ und wird man die Koalition aufkünden?

Wer hierauf eine Antwort haben möchte, der braucht sich nur an die FDP zur Banken- und Eurokrise oder an Horst Seehofers überzeugte aber völlig folgenlose Drohungen im Rahmen der Flüchtlingskrise zurückerinnern. Wenn es um’s Überleben einer lukrativen und der eigenen Macht zuträglichen Koalition geht, dann wird notfalls alles geopfert, was vorher hoch und heilig war.

Opposition statt Regierung

Aber es gibt einen anderen Weg. Viele Leute ärgern sich und wollen „Protest“ wählen. Aber macht das in einer Demokratie überhaupt Sinn? Diese Leute haben verinnerlicht, dass man unbedingt eine Regierung wählen muss und dass es nur ein paar wenige Parteien gibt, die als Regierungsparteien geeignet sind. Wählt man nun aber eine Partei, die nicht zu diesem erlesenen Kreis der als „regierungsfähig“ geltenden Parteien gehört so erscheint ihnen dies als irrational und man kann das nach ihrem Empfinden nur aus Protest tun.

Was diese Leute leider vergessen haben ist ein elementarer Grundsatz der Demokratie. Das Volk wählt keine Regierung. Es wählt ein Parlament. Und auch wenn aus diesem Parlament eine Regierung hervor geht, so hat es doch eigentlich ganz andere Funktionen. Das Parlament bildet zuvorderst nicht eine Regierung, es macht die Gesetze.

Und weil diese Aufgabe von der Schaffung und der Abschaffung der Gesetze so unheimlich wichtig und zugleich so gefährlich ist hat ein Parlament noch eine weitere Funktion, die alle seine anderen Funktionen in ihrer Wichtigkeit überragt. Das Parlament – oder besser – diejenigen Mitglieder des Parlaments, die wir die Opposition nennen, kontrollieren die Regierung.

Die Opposition, das sind diejenigen Parlamentarier, die die Regierung nicht gewählt haben, die sie nicht unterstützen und die sich ganz offen eine völlig andere Regierung wünschen. In einem undemokratischen System werden solche Leute unterdrückt, marginalisiert und schlimmstenfalls verfolgt. In einer Demokratie jedoch sind sie ganz selbstverständlich in den Staatsapparat eingebunden und sie üben eine wichtige Kontrollfunktion aus.

Ihre Aufgabe ist die gewählte Regierung zu kritisieren, sie zu guter Arbeit anzuspornen und sie mit juristischem Nachdruck an das geltende Recht zu erinnern, so sie es denn einmal überschreiten sollte. Das ist kein Protest. Das ist gelebte Demokratie. Und diese Kontrolle der Regierung, die vom Volk für eine kurze Zeit mit großer Macht ausgestattet wurde, ist die vermutlich wichtigste Aufgabe, die es in einer Demokratie überhaupt zu erledigen gilt. Denn nur so ist sichergestellt, dass die vom Volk auf Zeit veliehene Macht nicht missbraucht und das demokratische System nicht beschädigt wird.

Man könnte viele Gründe anführen, warum die aus Grünen und Linkspartei bestehende Opposition im noch aktuellen 18. Bundestag die Bezeichnung „Opposition“ nicht verdient. Ein sehr plakatives Beispiel ist aber die Abstimmung über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Justizminister Heiko Maas. Beschlossen wurde es am 30. Juni 2017, am selben Tag also wie die Homoehe. Da aber viele Abgeordnete nach dieser Abstimmung scheinbar Besseres zu tun hatten, waren bei der nachfolgenden Abstimmung über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz nur rund 60 Abgeordnete anwesend. Auch wenn die Frage nach der Beschlussfähigkeit des Bundestags juristisch nicht ganz trivial ist, so kann man den Beschluss eines Gesetzes von solch großer Tragweite durch die Mehrheit von nur 60 Abgeordneten durchaus als obszön auffassen. Es hätte lediglich des Antrags eines Abgeordneten nach der Feststellung der Beschlussfähigkeit bedurft, um diese Farce durch die Feststellung, dass der Bundestag eben nicht beschlussfähig ist, zu beenden. Mangels einer ernsthaften und seriösen Opposition hat es aber keinen solchen Antrag gegeben.

Am 24. September 2017 wird der 19. Bundestag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Wir haben es in der Hand. Geben wir uns wieder der Hoffnung hin, wir könnten eine Regierung wählen, die unsere Interessen vertritt oder die zumindest das geringere von zwei Übeln darstellt. So haben wir das schon immer getan und so sind wir ein ums andre Mal enttäuscht worden.

Ein großer Mann sagte einmal:

Wahnsinn ist, wenn man immer wieder das Gleiche tut, aber andere Resultate erwartet.

Doch viellecht wählen wir diesmal einen anderen Weg. Vielleicht wählen wir diesmal keine Regierung, die uns wieder enttäuschen und uns möglicherweise mit weiteren Gesetzesbrüchen und undemokratischen und einsamen Entscheidungen auf’s Äußerste schockieren wird.

Vielleicht wählen wir diesmal stattdessen eine Opposition, die diesen Namen verdient hat. Eine Oppostion, die unsere Interessen vertritt und die der kommenden Regierung in unserem Namen ihre Grenzen aufzeigt.