Manche meinen Neuwahlen würden nichts ändern – wirklich nicht?

Zumindest hört und liest man das immer wieder in Diskussionen. Bei Neuwahlen käme ohnehin wieder mehr oder weniger das selbe Ergebnis heraus wie bei der Bundestagswahl am 24. September 2017. Und deshalb meinen viele, die GroKo wäre alternativlos.

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CC BY-SA 3.0 de (Tobias Koch)

Nun ich finde das immer ein wenig erheiternd. Denn tatsächlich würden Neuwahlen eine Menge ändern. Die bloße Ankündigung von Neuwahlen hätte nämlich bereits ein sehr interessantes Resultat: Die Partein müssten sich über den kommenden Wahlkampf Gedanken machen. Und im Zuge dessen müssten sie natürlich auch darüber nachdenken, welche Spitzenkandidaten sie aufstellen.

Schlecht für die Verlierer

Wie man sich leicht denken kann, wäre das gerade für die Wahlverlierer eine sehr gefährliche Situation.

Für Martin Schulz wäre das mit hoher Wahrscheinlichkeit das sofortige Ende seiner Karriere. Er könnte sich bestenfalls wieder auf einen gut bezahlten EU-Posten retten, vielleicht wäre er aber auch komplett erledigt. Für Seehofer würde es ebenfalls sehr eng werden und ich wäre nicht überrascht, wenn Söder die Gelegenheit nutzen würde, um ihn aus dem Weg zu räumen und selbst zu kandidieren.

Bei Merkel sieht es natürlich etwas anders aus. Sie würde noch stärker unter Druck geraten, als das in den vergangenen Monaten bereits der Fall war. Theoretisch wäre es die perfekte Möglichkeit sie und ihre Steigbügelhalter ebenfalls zu entsorgen und die CDU mit frischem Personal zu erneuern.

Angesichts der völligen Willenlosigkeit, die die CDU nun schon seit Jahren demonstriert, würde ich aber keinesfalls darauf wetten. Wie viele Gelegenheiten gab es in den letzten Jahren, um gegen Merkel zu rebellieren?

Die CDU ist sowas von fertig, dass man sich manchmal fragen muss, ob im Konrad-Adenauer-Haus außer Merkel und ein paar Angestellter überhaupt noch jemand zuhause ist.

Vermutlich würde Merkel wieder wochenlang im Hintergrund ackern, bis sie die sedierte und an eigenständigen Entscheidungen gar nicht wirklich Interessierte CDU-Basis wieder hinter sich gebracht hat. Und dann würden sie wieder hinter ihr her in einen kraft- und saftlosen Wahlkampf traben, wie die willenlosen Schafe.

Die Programmfrage

Natürlich müssten die Parteien im Falle von Neuwahlen auch an ihren Programmen feilen und sich zu ihren Plänen für die Zeit nach der Wahl positionieren (auch wenn mittlerweile wohl jeder weiß, wie wertlos solche Aussagen sind).

Die SPD müsste dem Wähler vor allem klar machen, warum man ihr nach dem schulzschen Lügenfiasko noch irgendwas glauben soll. Zudem müsste sie – mehr noch als die CDU – erklären, warum man mit ihr irgendwas anderes als eine erneute GroKo wählen würde. Und sie müssten ein realistisches Regierungsbündnis für die Zeit nach der Wahl anbieten. Bei den aktuellen Umfragewerten natürlich mehr als schwierig.

Die CDU würde vermutlich wieder einen merkeltypischen Schlafwahlkampf führen, allerdings könnten schwankende Umfragewerte hier auch mehr Nervosität reinbringen und das ganze dadurch unberechenbarer machen als gewohnt.

So richtig unterhaltsam wäre die Sache natürlich bei der CSU. Sie wurde bereits bei der letzten Bundestagswahl für ihre Flüchtlingspolitik abgestraft und muss im Herbst auch noch in Bayern zu den Landtagswahlen antreten. Die Parteifunktionäre würden bei einer zusätzlichen Neuwahl des Bundestags vor Nervosität durch die Decke gehen.

Und selbstverständlich würden auch die anderen Parteien sich zumindest geringfügig neu positionieren. So müsste die FDP z.B. in irgendeiner Weise auf die Jamaika-Verhandlungen eingehen und die AfD könnte eventuell sogar die SPD auf der sozialpolitischen Flanke angreifen.

Fazit

Man sieht also: Neuwahlen könnten durchaus hochinteressant werden und auch wenn es irgendwie nahe liegt zu vermuten, dass die politischen Lager immer noch etwa gleich groß sind wie im letzten Herbst, dann ist da doch unglaublich viel Unsicherheit drin. Unter diesen Umständen würde ich es nicht wagen, eine Prognose abzugeben.

Vor diesem Hintergrund ist es manchen Leuten aber natürlich auch ganz recht, dass so viele Wähler so fest davon überzeugt sind, dass Neuwahlen kein anderes Ergebnis bringen würden.

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Hessischer Innenminister macht in einer Büttenrede Witze über „Flüchtlinge“

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) macht in einer Büttenrede Witze über „Flüchtlinge“ und provoziert damit die schon fast sprichwörtlich gewordene „Empörung“ des linksversifften deutschen Establishments:

Büttenreden sind nicht zuletzt dafür da, um eine Plattform zu schaffen, in der Dinge gesagt werden können, die man sonst nicht (gefahrlos) sagen kann.

Meinungsfreiheit. Läuft.

Der wahre Grund für die Regierungskrise in Deutschland

Heute morgen habe ich zufällig ein Live-Interview von N24 mit Alice Weidel und Alexander Gauland gesehen. Im Laufe des Interviews wurden die beiden gefragt, ob die AfD nicht mit dafür verantwortlich ist, dass es auch 8 Wochen nach der Wahl noch keine neue Regierung gibt.

Ergebnis Bundestagswahl 2017

Ich muss sagen diese Frage ist ja nun mehr als frech. Niemand will mit der AfD koalieren. Also kann die Tatsache, dass es noch keine neue Regierung gibt wohl wenig mit den Dingen zu tun haben, die die Abgeordneten der AfD bisher getan oder nicht getan haben. Tatsächlich klang die Frage für mich auch mehr nach „Wenn Sie nicht im Bundestag wären, dann gäbe es bereits eine neue Regierung“.

Das mag ja durchaus zutreffend sein, aber in einer Demokratie hat jeder Staatsbürger das Recht sich politisch zu betätigen und niemand muss sich dafür rechtfertigen, dass er zu einer Wahl angetreten ist und gewählt wurde.

Wozu eigentlich das Theater um Jamaika?

Dennoch ist es sehr interessant sich einmal zu fragen, warum es denn eigentlich noch immer keine neue Regierung gibt.

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Alpha as Fuck!

Wir sind eine Generation von Männern, die von Frauen aufgezogen wurde. Viele von uns hatten keinen Vater oder er war nur selten zuhause. Manche hatten auch einen Vater, der sehr passiv war und sich ständig von seiner Frau herumkommandieren ließ. Wir sind eine Generation von Männern, die nie gelernt hat, wie man sich wie ein Mann verhält.

Und wenn man mit offenen Augen durch die Welt geht, dann sieht man diese konfliktscheuen und devoten Männer überall. Viele von ihnen haben sich bequem eingerichtet in einem linken Weltbild, welches für sie gerade deshalb so verführerisch ist, weil es ihnen für alle Misstände in Westeuropa eine Ausflucht liefert. Wenn ich nur fest genug daran glaube, dass wir gerade nicht unsere Zukunft verspielen, dass die deutsche Regierung nicht das Grundgesetz bricht und wenn ich verdränge, dass zukünftige Generationen völlig zurecht mit Verachtung auf uns herabblicken werden, dann muss ich nichts tun und muss nichts riskieren. Und wie schön sogar noch ein Narrativ zu haben, das einem nicht nur sagt, dass man kein Schlappschwanz ist, sondern in dessen Schatten man sich sogar als Held und Kämpfer gegen den bösen „Populismus“ inszenieren kann. Wie praktisch und bequem dies doch ist!

Nirgendwo ist der Mangel an richtigen Männern folgenschwerer als in der Politik. Seit 2005 ist Angela Merkel Bundeskanzlerin. In dieser Zeit hat sie alle ihre innerparteilichen Konkurrenten politisch erledigt. Ihre Politik ist geprägt von Zögern und Abwarten. Kristallisiert sich eine Mehrheitsmeinung heraus, ist sie plötzlich auch die ihre. Sicher ist Frau Merkel sehr geübt in der politischen Intrige. Und von den Kommunisten der SED wie auch von Helmut Kohl dürfte sie viel gelernt haben. Aber erklärt das, weshalb sie mit einer solchen Politik der Passivität durch kommt?

Erst vor kurzem wurde bekannt, dass Ende 2015 die gewaltsame Schließung der deutschen Grenze geplant war. Frau Merkel zog den Befehl allerdings in letzter Minute zurück, weil niemand in der Regierung genug Rückgrat hatte, seinen Job  zu tun und dafür vor der moralisch betroffenen Medienmeute gerade zu stehen. Spätestens da wäre ein Franz Josef Strauß auf die Barrikaden gegangen und hätte diese Politik umgehend beendet. Wenn jemand wie Merkel unter ihm als bayerischem Ministerpräsidenten denn überhaupt so lange auf dem Kanzlerstuhl hätte kleben können.

Die ehemaligen „Landesfürsten“ und vermuteten Alphamänner der CDU haben sich als Luftnummern erwiesen. Die „Männer“, die heute noch in der einst stolzen und konservativen CDU unterwegs sind, sind allesamt so ungefährlich, dass Merkel sie auf ihren Posten belässt. Denn ein Pudel ist nützlich und fürchten muss man sich vor ihm nicht.

Nachdem man sich dieses Trauerspiel nunmehr seit bald 15 Jahren ansehen muss, wie glücklich kann man da doch sein, dass Merkel endlich ihren Meister gefunden hat? Wenn es auch kein Ruhmesblatt für die deutschen Männer ist, dass ihr in 15 Jahren keiner die Stirn bieten konnte, so muss man doch dankbar sein, dass es wenigstens in Amerika endlich mal einer tut:

merkel-trump-washington

Donald Trumps Abneigung für Angela Merkel und ihre Politik war beim ersten Treffen der beiden weder zu übersehen noch zu überhören. Zwar hat er sich weitgehend diplomatisch gezeigt, aber die Abneigung lag förmlich in der Luft. Und gerade die Szene, als er beim Fototermin von Journalisten wie auch von Merkel selbst mehrmals zum Handschlag aufgefordert wird ist symbolisch. Hinterher hat er behauptet, er hätte die Aufforderung nicht gehört. Dies kann wohl als weiteres Zeichen der Geringschätzung gewertet werden. Offensichtlich wollte er symbolische Bilder vermeiden, die auf eine allzu große politische Nähe der beiden schließen lassen.

Während der Pressekonferenz betonte Trump die Wichtigkeit des gemeinsamen Kampfes gegen den Islamischen Staat. Er lobte Deutschlands bisherigen Einsatz in dieser Sache, wobei sich dieses Lob angesichts unserer tatsächlichen „Leistungen“ auf diesem Gebiet auch durchaus als spöttische Aufforderung zu mehr Einsatz deuten lässt.

Er rief auf zu einem fairen Handel, den er als Gegenpol zum bisher praktizierten Freihandel betrachtet. Und wenn er auch Gentleman-like einen allzu direkten Angriff auf Merkel vermied, so machte er doch unmissverständlich klar, dass seine Administration ihre Aufgabe in der Vertretung der Interessen der eigenen Bürger sieht und dass der Wohlstand und die Sicherheit Amerikas seine absolute Priorität sind. Den ultimativen Kontrapunkt zu Merkel und ihrer fehlgeleiteten Politik setzte er mit einem einzigen Satz, der so richtig wie eingängig ist:

Immigration is a privilege, not a right.

Auf Deutsch (und man sollte sich diesen Satz wirklich auf der Zunge zergehen lassen):

Einwanderung ist ein Privileg, kein Recht!

Meiner Meinung nach der Höhepunkt seiner Vorstellung aber war, als er die erwiesene Abhöraktion der NSA unter Obama gegen Angela Merkel und seine bisher unbewiesene Behauptung, er sei im Wahlkampf von Obama abgehört worden zu einem echten Brüller verarbeitete:

Was soll man dazu sagen? Alpha as fuck!