Der wahre Grund für die Regierungskrise in Deutschland

Heute morgen habe ich zufällig ein Live-Interview von N24 mit Alice Weidel und Alexander Gauland gesehen. Im Laufe des Interviews wurden die beiden gefragt, ob die AfD nicht mit dafür verantwortlich ist, dass es auch 8 Wochen nach der Wahl noch keine neue Regierung gibt.

Ergebnis Bundestagswahl 2017

Ich muss sagen diese Frage ist ja nun mehr als frech. Niemand will mit der AfD koalieren. Also kann die Tatsache, dass es noch keine neue Regierung gibt wohl wenig mit den Dingen zu tun haben, die die Abgeordneten der AfD bisher getan oder nicht getan haben. Tatsächlich klang die Frage für mich auch mehr nach „Wenn Sie nicht im Bundestag wären, dann gäbe es bereits eine neue Regierung“.

Das mag ja durchaus zutreffend sein, aber in einer Demokratie hat jeder Staatsbürger das Recht sich politisch zu betätigen und niemand muss sich dafür rechtfertigen, dass er zu einer Wahl angetreten ist und gewählt wurde.

Wozu eigentlich das Theater um Jamaika?

Dennoch ist es sehr interessant sich einmal zu fragen, warum es denn eigentlich noch immer keine neue Regierung gibt.

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Horsti beißt nicht

CDU und CSU haben jetzt also einen Kompromiss gefunden: Der Asylkompromiss von CDU und CSU im Wortlaut.

Darin heißt es zur von Seehofer seit Jahren geforderten „Obergrenze“:

Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.

„Wir wollen erreichen“. Eine schöne Formulierung. Jeder, der Deutschland kennt, weiß, was ein „wir wollen erreichen“ bedeutet. „Wir wollen erreichen“ heißt auf gut Deutsch: Wäre schön wenn es klappt, aber wenn nicht ist es uns eigentlich auch egal.

Und mal davon abgesehen, dass diese „Obergrenze“ völlig wirkungslos ist: Das ist eine reine Alibidiskussion. Selbst wenn die Regierung diese Zahl wirklich durchsetzen würde, 200.000 Armutsmigranten pro Jahr sind immer noch 1 Million Armutsmigranten in 5 Jahren und 2 Millionen Armutsmigranten in 10 Jahren.

Da diese „Obergrenze“ – wie aus dem Papier ersichtlich – nicht durchgesetzt werden wird kann man davon ausgehen, dass die Regierung noch viel mehr Armutsmigranten ins Land lassen wird. Und dieser Kompromiss ist bis jetzt noch nicht einmal von FDP und Grünen verwässert worden.

Willkommen in der Dritten Welt!

Was zum Horst?

Ich könnte hier jetzt einen langen Kommentar über Horst Seehofer schreiben, aber ganz ehrlich, ich habe einfach keinen Bock mehr mich mit diesem Clown auseinanderzusetzen. Wie kann man nur so überhaupt kein Rückgrat und keine Würde haben und sich über Jahre hinweg so vorführen lassen?

Wenn ich 46 Jahre in der CSU bin und in der Zeit alle möglichen hochrangigen Ämter und Mandate innehabe, habe ich dann nicht irgendwann so viel Geld auf der Hohen Kante, dass mir im Grunde alles egal sein kann?

Man muss schon die ökonomische Begabung eines Boris Becker besitzen, um in Horst Seehofers Position noch von irgendjemand oder irgendwas abhängig zu sein. Hat Seehofer es wirklich nötig, sich selbst so zum Affen zu machen?

Ich verstehe es nicht. Was will dieser Mann? Will er als der beklagenswerteste und rückgradloseste Politiker in die Deutsche Geschichte eingehen? Will er der CSU-Vorsitzende sein, der die CSU zum Landesverband der CDU gemacht hat? Ist er Masochist und pflegt er auf seinem Laptop eine Sammlung aller Videos seiner fortlaufenden öffentlichen Demütigung?

Es fällt mir nur eine Erklärung ein, die wirklich Sinn ergibt: Seehofer ist wie Merkel ein linkes U-Boot und sie haben beide ihre jeweilige Partei übernommen, um dieses Land unter Umgehung der demokratischen Teilhabe der Wähler von CDU und CSU auf einen selbstzerstörerischen Linkskurs zu zwingen.

Sollte ich mit dieser Theorie daneben liegen, so fällt mir zu Horst Seehofer nur noch eins ein:

Kommt rein, der tut nix

Auf einmal haben sie Angst

Seit der Bundestagswahl am 24. September versuchen die Altparteien die Scherben zusammenzukehren. Und auch wenn die Parteien noch ihre Wunden lecken, so muss doch trotzdem zügig eine neue Regierung her. Die SPD hat schon am Wahlabend beschlossen in die Opposition zu gehen um wieder herauszufinden, wofür sie steht und warum sie eigentlich irgend jemand wählen sollte. Somit bleibt als einzig mögliche Koalition ein ideologisches Frankensteinbündnis von CDU/CSU, FDP und Grünen, das aus Angst vor Neuwahlen mit Ach und Krach erzwungen werden soll.

Und mitten in dieser ohnehin fragilien Situation legt die CSU unter ihrem wankenden Vorsitzenden Horst Seehofer doch tatsächlich einen Zehn-Punkte-Plan vor, der die Union wieder zu einer konservativen Partei machen soll.

Mit dieser Kehrtwende beweist die CSU, wie kaputt unser politisches System doch ist. CDU und CSU waren bis ins Jahr 2002 unzweifelhaft konservative Parteien. Erst mit der Übernahme des Parteivorsitzes durch Angela Merkel sollte sich das mit den Jahren nach und nach ändern.

Vielleicht doch mal wieder konservativ

Anfang 2013 gründete sich mit der AfD dann eine neue konservative Kraft in Deutschland. Diese Partei schaffte es nach nur sechs Monaten auf Anhieb beinahe in den Bundestag einzuziehen. Keine Partei überspringt in Deutschland einfach so die Fünfprozenthürde. Und genausowenig erringt eine Partei sechs Monate nach ihrer Gründung bei einer Bundestagswahl einfach mal so 4,7% aller abgegebenen Stimmen. Sowas passiert einfach nicht. Wenn es aber doch passiert, dann weiß man, dass da etwas größeres dahinter stehen muss.

Seit 2014 ist die AfD – teils zweistellig und manchmal sogar deutlich zweistellig – in jeden Landtag eingezogen, der gerade neu gewählt wurde. Und in dieser Zeit fiel der CSU nichts besseres ein, als den Linkskurs von Angela Merkel weiter mitzutragen. Von einer Rückbesinnung auf eine konservative Politik keine Spur.

2015 schaffte Angela Merkel ohne jede demokratische Legitimation die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland praktisch ab und verwandelte das Land endgültig in ein Paradies für Wirtschaftsflüchtlinge aus der ganzen Welt. Eine derartige linksradikale Politik hätte man zuvor selbst einer hypothetischen Koalition aus Linkspartei und Grünen kaum zugetraut.

Reaktion der CSU? Sie drohte mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Bruch der Koalition und forderte eine Obergrenze. Wann immer sie aber feststellen musste, dass Angela Merkel nicht nachgibt, zog die CSU ihre zuvor brachial vorgetragenen Drohungen einfach wieder zurück und fügte sich stillschweigend in ihr Schicksal. Nur um das Spiel später wieder von Neuem zu beginnen und wieder zum selben Ergebnis zu kommen.

Und jetzt, nach der Bundestagswahl 2017, bei der die CSU vom Wähler ordentlich gerupft wurde, fällt einem in der CSU plötzlich auf, dass konservative Ideen wieder in sind und man vielleicht doch wieder eine konservative Partei sein sollte.

Was wäre passiert, wenn die AfD bei der Bundestagswahl nur 6% erhalten hätte? Würde man dann auch wieder konservativ sein wollen?

Höchtswahrscheinlich nicht. Denn woher kommt denn dieser plötzliche Meinungswandel?

Die CSU hat massiv an Stimmen eingebüßt und sie hat in Bayern weniger als 40% der Zweitstimmen erhalten. Sie gewann zwar alle Direktmandate, dafür ist aufgrund des schlechten Gesamtergebnisses aber kein einziger ihrer Kandidaten über die Landesliste in den Bundestag eingezogen.

Zweitstimmen Bundestagswahl 2017 in Bayern

Und dann wird im Herbst 2018 auch noch ein neuer Landtag gewählt. Jetzt haben die Landtagsabgeordneten der CSU natürlich allen Grund sehr nervös zu sein. Wenn sie die Kurve nicht kriegen und die AfD wieder so stark oder noch stärker abschneidet, dann sind viele ihren Job los.

Und nur genau darum geht es – leider. Als die CSU immer weniger konservativ wurde und sogar Dinge mitgetragen hat, die völlig gegen die Überzeugungen ihrer Mitglieder und Wähler waren, da hat das keinen gestört. Jetzt aber, wo viele Abgeordnete ihren Job und die Partei viel Geld verlieren könnte, da erkennt man plötzlich ein Problem und versucht Lösungen dafür zu finden.

Die CSU stört sich nicht daran, dass sie ihre originäre Politik nicht umsetzen kann, denn dann hätte sie schon viel früher ein Problem feststellen müssen. Die CSU stört sich daran, dass sie von den Fleischtrögen verdrängt werden könnte.

Das ist kein reines CSU-Problem. Es ist ein Problem unseres demokratischen Systems. Wird man als Abgeordneter in einen Landtag oder in den Bundestag gewählt, dann kann man davon ausgehen, für die nächsten Jahre ca. plus-minus 10.000 Euro pro Monat zu verdienen. Das ist eine hübsche Summe, die die wenigsten in ihrem richtigen Beruf (sofern sie überhaupt einen haben) jemals verdienen werden. So einen Job möchte man natürlich behalten. Für so ein Gehalt opfert man dann zur Not auch mal die politische Überzeugung.

Wer aber Politik macht, der sollte das in erster Linie aus Überzeugung tun. Unser System setzt hier völlig falsche Anreize. Deshalb ist es nicht verwunderlich, wenn viele Politik mittlerweile als Geschäft betreiben.

Mit der Zeit hat sich eine Kaste der Berufspolitiker etabliert. Diese Berufspolitiker gehen nicht von ihren eigenen Überzeugungen aus und versuchen diese an den Wähler zu bringen. Sie gehen den umgekehrten Weg. Sie suchen stattdessen nach denjenigen Überzeugungen, die sich im Moment am besten verkaufen und die ihnen bei der nächsten Wahl den größtmöglichen Gewinn versprechen.

Die CSU sagt, konservativ wäre wieder sexy. Damit hat sie hoffentlich Recht. Als Demokrat hätte ich von ihr aber erwartet, dass sie auch dann konservativ gewesen wäre, als es eben nicht sexy war.