Parteien im Bundestag wollen nur noch alle 5 Jahre wählen lassen

Die Welt berichtet, dass die im Bundestag vertretenen Parteien den Bundestag nur noch alle 5 Jahre wählen lassen wollen. Zusätzlich soll die Wahl zum Bundeskanzler auf zwei Amtsperioden (also dann zehn Jahre) begrenzt werden.

Zum Ausgleich dieser Machtverschiebung vom Bürger hin zum Parlament werden teilweise Volksabstimmungen gefordert. Als Vorteile für Staat und Bürger werden geringere Kosten und eine durch weniger Wahlkampfunterbrechungen effizienter werdende Arbeit der Parlamente angeführt.

Mein erster Gedanke: Die Parteien haben Angst vor den kommenden Wahlen und wollen sich in Zukunft möglichst lange Ruhe vor dem unbequemer werdenden Bürger verschaffen. Auch kommt eine längere Legislaturperiode natürlich dem typischen Berufspolitiker unserer Zeit sehr entgegen.

Mein Alternativvorschlag für demokratische Reformen in Deutschland:

  • Ersetzung der Fünfprozenthürde durch eine Dreiprozenthürde: Dadurch würde das politische System für neue Parteien durchlässiger werden, während die Parlamente immer noch arbeitsfähig bleiben.
  • Beschränkung des Bundeskanzleramts auf zwei Amtsperioden, also 8 Jahre: Langzeitkanzlerschaften wie die von Kohl und Merkel sind äußerst fragwürdig und aufgrund des sich bildenden Klüngels demokratieschädigend.
  • Durchsetzung des Demonstrationsrechts: Das Demonstrationsrecht muss für alle gelten. Es kann nicht sein, dass aktionistische und teils gewalttätige Gruppen legale Demonstrationen rechtswidrig unterbinden können, ohne dass das für sie selbst irgendwelche Konsequenzen hat.
  • Volksabstimmungen ohne willkürliche Einschränkungen: Das Volk muss mindestens so viel Macht haben wie die Abgeordneten, die es zu seinen Vertretern bestimmt hat. Im Rahmen des Grundgesetzes muss das Volk die Möglichkeit haben, Entscheidungen des Parlaments zu revidieren. Die Voraussetzungen zur Anberaumung einer Volksabstimmung müssen realistisch und erreichbar sein.
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Warum man statt einer Regierung eine Opposition wählen sollte

Am 24. September 2017 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Und wenn man sich so umhört und liest was geschrieben wird, dann fallen einem wieder dieselben taktischen Überlegungen auf, die vor jeder Wahl diskutiert werden.

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Zwei Überlegungen stechen dabei besonders hervor und beide sind enorm schädlich für die Demokratie:

  1. Welche Parteien schaffen es überhaupt über die Fünfprozenthürde?
  2. Welche Regierung wünsche ich mir und welche Partei muss ich wählen, um sie zu bekommen?

Die Tyrannei der 5 Prozent

Die erste Überlegung ist sehr problematisch, weil sie das Parteiensystem förmlich festzementiert. Rein rechtlich kann in Deutschland jeder eine Partei gründen. Praktisch betrachtet ist es aufgrund der Fünfprozenthürde aber so gut wie unmöglich eine neue Partei zu etablieren.

Egal wieviele engagierte Helfer und wieviel Geld jemand auch mitbringt, die Gründung einer neuen Partei wird ohne Rückenwind durch große gesellschaftliche Veränderungen nicht gelingen. Die Grünen konnten sich in den 80ern wegen der aufkommenden Umweltproblematik etablieren, der Linkspartei halfen die Agenda 2010 und das üppige Erbe der SED und die AfD ist ein Kind von alternativloser Eurorettung, Flüchtlingskrise und CDU-Linkskurs.

Fernab solcher großen gesellschaftlichen Verwerfungen ist die erfolgreiche Gründung einer neuen Partei so gut wie ausgeschlossen und das hat einen einfachen Grund: Kein Wähler will seine Stimme „verschenken“ und die bloße Existenz der Sperrklausel suggeriert dem Wähler, dass er doch besser nur eine der etablierten Parteien wählen sollte.

Wer sich schon die Mühe macht zur Wahl zu gehen, der möchte auch zu den „Gewinnern“ gehören. Und wenn es schon nicht für einen Sieg reicht, dann möchte er seine Partei zumindest im Parlament sehen und sie nicht in der Kategorie „Sonstige“ nach ihr suchen müssen. Folglich wird nahezu niemand eine Partei wählen, die keine Chance hat in das zu wählende Parlament einzuziehen.

Praktischerweise informieren die Meinungsforschungsinstitute regelmäßig über die aktuellen Zustimmungswerte der Parteien in den Ländern und im Bund. So weiß der Bürger schon vor der Wahl, welche Parteien er wegen Chancenlosigkeit besser gar erst in Betracht ziehen sollte.

Den „etablierten“ Parteien, also denjenigen, die es problemlos über die Fünfprozenthürde schaffen, verhilft dieser Umstand natürlich zu einer sehr bequemen Ausgangsposition. Egal wie schlecht es politisch gerade läuft, die Angst der Wähler vor dem „Verlust“ der eigenen Wahlstimme treibt ihnen immer ein Minimum von Stimmen zu. Selbst eine der kleineren etablierten Parteien muss sich da schon richtig anstengen, um zumindest bei einer Bundestagswahl die Fünfprozenthürde nach unten zu reißen.

Für eine neu gegründete Partei stellt das natürlich ein riesiges Dilemma dar. Sie muss nicht nur bei gleichgesinnten potentiellen Wählern bekannt werden, sie muss zugleich beweisen, dass sie in der Lage ist, in Parlamente einzuziehen. Und sie muss beide Ziele in sehr kurzer Zeit erreichen.

Schafft es eine Partei also überhaupt größere Bekanntheit zu erreichen, dann läuft die Uhr und sie muss innerhalb der nächsten ein bis vier Jahre in Parlamente einziehen. Natürlich muss sie nicht unbedingt in jedes Parlament einziehen, aber zumindest der eine oder andere Einzug in einen Landtag ist Pflicht. Schafft sie dies nicht, so spielt es schon bald keine Rolle mehr, ob sie mit ihren Themen vielleicht tatsächlich ca. 5% oder mehr Wähler erreicht.

Es gibt in Deutschland eine Zweiklassengesellschaft von Parteien und die Grenze zwischen „etablierten“ und „hoffnungslosen“ Parteien ist extrem undurchlässig. Gehört eine Partei für ihre Sympathisanten zu letzterer Gruppe, dann ist sie praktisch erledigt. Selbst wenn mehr als 5% der Wähler mit ihr sympathisieren, wird ein Großteil dieser Wähler sie nicht wählen. Diese Wähler werden glauben, dass ihre Lieblingspartei ohnehin keine Chance hat und sie werden sich deshalb unter den etablierten Parteien diejenige aussuchen, die für sie das kleinste Übel darstellt. Dauerhaft schlechte Umfragewerte unterhalb von 5% verstärken diesen Effekt noch und können einer neuen Partei schnell den Todesstoß versetzen.

Könnte eine solche Partei gelegentlich den ein oder anderen Parlamentssitz ergattern, dann hätte sie die Chance, in Zukunft groß rauszukommen. Dies ist aber leider nicht vorgesehen und so enden die meisten neu gegründeten Parteien sehr schnell und dauerhaft unter „Sonstige“.

Auf diese Weise entsteht eine Oligarchie etablierter Parteien, die niemals wirklich fürchten müssen für schlechte politische Arbeit abgestraft und vom Wähler dauerhaft durch andere Parteien ersetzt zu werden. Die Folge davon sind – wenig überraschend – ein ausgeprägter Klüngel zwischen den Parteien sowie eine mit der Zeit immer stärker werdende Abgehobenheit gegenüber dem Bürger.

Ach wie schön ist eine Koalition

Natürlich will man als Wähler nicht nur über Parteien und Parlamentssitze bestimmen. Man will auch über die Regierung bestimmen, denn man will ja schließlich für die nächsten 4 Jahre eine Regierung bekommen, die die eigenen Vorstellungen in die Tat umsetzt.

Aber ist das wirklich so ein guter Ansatz? Sollte man sich wirklich so viele Gedanken darüber machen, wer die nächste Regierung stellen wird und sogar versuchen es aktiv zu beeinflussen?

Zwei Dinge sprechen dagegen:

  1. Der Einfluss des einzelnen Wählers auf die Regierungsbildung ist äußerst gering. So eine einzelne Stimme kann schon bei der Wahl selbst wenig bewirken. Der Einfluss auf die Regierungsbildung ist nochmals deutlich geringer.
  2. Nur weil man die Regierung bekommt, die man sich gewünscht hat, heißt das noch lange nicht, dass sie auch macht, was man will. Man denke nur an die sozial eingestellten SPD-Wähler, die in Schröders zweiter Amtszeit mit der Agenda 2010 beglückt wurden. Viele waren so dermaßen „begeistert“, dass sie in den folgenden Jahren zur Linkspartei gewechselt sind. Oder wie muss es den Wählern der FDP nach der Bundestagswahl 2009 ergangen sein? Die Liberalen waren ja schon sehr überzeugend mit ihrem liberalen Sparbuch und ihrem scheinbar grenzenlosen Tatendrang. Man konnte fast meinen sie würden das Land noch vor der Wahl komplett sanieren. Und was kam dann hinten raus? Bankenrettung, Eurorettung und statt dagegen auf die Barrikaden zu gehen noch ein wenig Klientelpolitik. Nicht viel besser dürfte es den konservativen Wählern der CDU ergangen sein, die von Angela Merkel erst vor wenigen Wochen aus einer scheinbaren Laune heraus mit der Homoehe „überrascht“ wurden. Um ein ungeliebtes Thema aus dem Wahlkampf heraus zu halten und endlich zu den Akten zu legen werden schnell mal Grundüberzeugungen geopfert.

Apropos „Opfern von Grundüberzeugungen“! Um was geht es bei so einer Koalitionsverhandlung wohl wirklich? Man muss sich die Situation mal vorstellen. Man wurde da mitsamt seiner Partei in den Bundestag gewählt. Das ist finanziell schon mal sehr angenehm. Und dann gibt es da noch die Option auf interessante Regierungsposten für einen selbst, die Kollegen Abgeordneten und andere aus der Partei, für die es diesmal leider nicht für’s Bundestagsmandat gereicht hat. Wenn das klappt, können einige Leute ihre Eigenheimfinanzierung abhaken.

Es gibt nur ein Problem: Man kann rein rechnerisch nur mit Partei A oder Partei B zusammen eine Regierung bilden. Leider hat man dem Wähler im Wahlkampf Dinge versprochen, die den Wahlkampfversprechungen von Partei B völlig zuwider laufen. Auch mit Partei A gibt es ein paar größere Differenzen. Der Wähler erwartet jetzt natürlich, dass die im Wahlkampf versprochenen Dinge in eine Koalition getragen werden.

Nun ist man in einer Zwickmühle. Der Wähler erwartet, dass möglichst viel vom Wahlprogramm umgesetzt wird. Man selbst will natürlich auch einen Kompromiss, bei dem vom eigenen Wahlprogramm möglichst viel im Regierungsprogramm wieder auftaucht. Aber man hat auch die Vorteile im Kopf, die eine Regierungsbeteiligung für einen persönlich und für die Partei so mit sich bringt. Wird man die Verhandlungen vor diesem Hintergrund lieber abbrechen, als dass man zulässt, dass die eigenen Positionen im Regierungsprogramm völlig verwässert werden?

Und wie ist das überhaupt, wenn es während der Legislaturperiode zu großen Konflikten kommt? Was wenn die Richtung der Regierung nicht mehr kompatibel ist mit den Grundsätzen der Partei? Wird man sich dann voller Überzeugung hinstellen und sagen „Das war’s, genug ist genug!“ und wird man die Koalition aufkünden?

Wer hierauf eine Antwort haben möchte, der braucht sich nur an die FDP zur Banken- und Eurokrise oder an Horst Seehofers überzeugte aber völlig folgenlose Drohungen im Rahmen der Flüchtlingskrise zurückerinnern. Wenn es um’s Überleben einer lukrativen und der eigenen Macht zuträglichen Koalition geht, dann wird notfalls alles geopfert, was vorher hoch und heilig war.

Opposition statt Regierung

Aber es gibt einen anderen Weg. Viele Leute ärgern sich und wollen „Protest“ wählen. Aber macht das in einer Demokratie überhaupt Sinn? Diese Leute haben verinnerlicht, dass man unbedingt eine Regierung wählen muss und dass es nur ein paar wenige Parteien gibt, die als Regierungsparteien geeignet sind. Wählt man nun aber eine Partei, die nicht zu diesem erlesenen Kreis der als „regierungsfähig“ geltenden Parteien gehört so erscheint ihnen dies als irrational und man kann das nach ihrem Empfinden nur aus Protest tun.

Was diese Leute leider vergessen haben ist ein elementarer Grundsatz der Demokratie. Das Volk wählt keine Regierung. Es wählt ein Parlament. Und auch wenn aus diesem Parlament eine Regierung hervor geht, so hat es doch eigentlich ganz andere Funktionen. Das Parlament bildet zuvorderst nicht eine Regierung, es macht die Gesetze.

Und weil diese Aufgabe von der Schaffung und der Abschaffung der Gesetze so unheimlich wichtig und zugleich so gefährlich ist hat ein Parlament noch eine weitere Funktion, die alle seine anderen Funktionen in ihrer Wichtigkeit überragt. Das Parlament – oder besser – diejenigen Mitglieder des Parlaments, die wir die Opposition nennen, kontrollieren die Regierung.

Die Opposition, das sind diejenigen Parlamentarier, die die Regierung nicht gewählt haben, die sie nicht unterstützen und die sich ganz offen eine völlig andere Regierung wünschen. In einem undemokratischen System werden solche Leute unterdrückt, marginalisiert und schlimmstenfalls verfolgt. In einer Demokratie jedoch sind sie ganz selbstverständlich in den Staatsapparat eingebunden und sie üben eine wichtige Kontrollfunktion aus.

Ihre Aufgabe ist die gewählte Regierung zu kritisieren, sie zu guter Arbeit anzuspornen und sie mit juristischem Nachdruck an das geltende Recht zu erinnern, so sie es denn einmal überschreiten sollte. Das ist kein Protest. Das ist gelebte Demokratie. Und diese Kontrolle der Regierung, die vom Volk für eine kurze Zeit mit großer Macht ausgestattet wurde, ist die vermutlich wichtigste Aufgabe, die es in einer Demokratie überhaupt zu erledigen gilt. Denn nur so ist sichergestellt, dass die vom Volk auf Zeit veliehene Macht nicht missbraucht und das demokratische System nicht beschädigt wird.

Man könnte viele Gründe anführen, warum die aus Grünen und Linkspartei bestehende Opposition im noch aktuellen 18. Bundestag die Bezeichnung „Opposition“ nicht verdient. Ein sehr plakatives Beispiel ist aber die Abstimmung über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Justizminister Heiko Maas. Beschlossen wurde es am 30. Juni 2017, am selben Tag also wie die Homoehe. Da aber viele Abgeordnete nach dieser Abstimmung scheinbar Besseres zu tun hatten, waren bei der nachfolgenden Abstimmung über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz nur rund 60 Abgeordnete anwesend. Auch wenn die Frage nach der Beschlussfähigkeit des Bundestags juristisch nicht ganz trivial ist, so kann man den Beschluss eines Gesetzes von solch großer Tragweite durch die Mehrheit von nur 60 Abgeordneten durchaus als obszön auffassen. Es hätte lediglich des Antrags eines Abgeordneten nach der Feststellung der Beschlussfähigkeit bedurft, um diese Farce durch die Feststellung, dass der Bundestag eben nicht beschlussfähig ist, zu beenden. Mangels einer ernsthaften und seriösen Opposition hat es aber keinen solchen Antrag gegeben.

Am 24. September 2017 wird der 19. Bundestag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Wir haben es in der Hand. Geben wir uns wieder der Hoffnung hin, wir könnten eine Regierung wählen, die unsere Interessen vertritt oder die zumindest das geringere von zwei Übeln darstellt. So haben wir das schon immer getan und so sind wir ein ums andre Mal enttäuscht worden.

Ein großer Mann sagte einmal:

Wahnsinn ist, wenn man immer wieder das Gleiche tut, aber andere Resultate erwartet.

Doch viellecht wählen wir diesmal einen anderen Weg. Vielleicht wählen wir diesmal keine Regierung, die uns wieder enttäuschen und uns möglicherweise mit weiteren Gesetzesbrüchen und undemokratischen und einsamen Entscheidungen auf’s Äußerste schockieren wird.

Vielleicht wählen wir diesmal stattdessen eine Opposition, die diesen Namen verdient hat. Eine Oppostion, die unsere Interessen vertritt und die der kommenden Regierung in unserem Namen ihre Grenzen aufzeigt.

Breitbart.com verliert 90% seiner Anzeigekunden

Schlechte Nachrichten aus Amerika! Ich bin letzt nur zufällig über die News gestolpert (vermutlich bin ich auch etwas spät dran), aber scheinbar hat Breitbart.com in den vergangenen Monaten 90% seiner Anzeigekunden verloren. Vorausgesetzt die Quelle der Washington Post ist nicht Fake News.

Wenn das stimmt, dann sind das katastrophale Zahlen und es würde heißen, dass die linke Verleumdungskampagne, die gegen Breitbart bei den Werbekunden gefahren wird, sehr erfolgreich ist.

Da braucht man sich dann nicht mehr zu wundern, warum es immer noch keine deutsche und französische Version der Seite gibt.

Der einzige Wermutstropfen ist, dass Breitbart vom konservativen US-Milliardär Robert Mercer unterstützt wird, der auch schon die Brexit-Kampagne großzügig mitfinanziert hat. Allerdings ist natürlich die Frage, wie lange er im schlimmsten Fall bereit ist, Breitbart auszuhalten.

Zudem war ja gerade das Großartige an Breitbart, dass die Seite so unheimlich viele Werbekunden an Land ziehen konnte. In Europa ist das undenkbar und auch in den USA scheint es leider schwieriger zu sein als gedacht.

Die Zerstörung der wirtschaftlichen Existenz ihrer Gegner ist eine der mächtigsten Waffen der Linken und es scheint leider, als hätten wir dagegen immer noch kein Mittel gefunden…

Die Homo-Ehe und wie Angela Merkel die CDU zerstört hat

Was war das für ein merkwürdiger politischer Schachzug? Wie kam es dazu, dass so kurzfristig und überraschend über die Homo-Ehe abgestimmt und sie tatsächlich beschlossen wurde?

Grüne und FDP erklärten, sie wollen nur dann eine Koalition eingehen, wenn die Homo-Ehe Bestandteil des Koalitionsvertrags wird. Diese Aussagen waren natürlich direkt an Angela Merkel gerichtet und sollten einen Wahlkampf befeuern, der gute Aussichten hätte, eine arzneirechtliche Zulassung als Schlafmittel zu erhalten.

Angela Merkel „kontert“ den Vorstoß der Linken auf die von ihr hinreichend bekannte Weise. Sie gibt dem politischen Gegner gegenüber nach und entschärft so sein Thema. Man muss davon ausgehen, dass ihre in einer Talkshow vorgetragene Meinungsänderung, wonach die Homo-Ehe eine Gewissensfrage sei, nicht Zufall, sondern kaltes Kalkül war:

Erst durch dieses Interview wurde der Weg frei, zur gestrigen Bundestagsabstimmung über die Homo-Ehe (die aus Marketinggründen schon vor einiger Zeit in das an den Gerechtigkeitssinn appelierende „Ehe für Alle“ umgemünzt worden ist). Man beachte auch, wie sie um Nachsicht bittet für die, die mit dem Thema Probleme haben.

Diese Form des Konservativen Rückzugs kennen wir schon seit vielen Jahren: Seid nachsichtig mit uns, am Ende werden wir uns eurem progressiven Utopia schon beugen, aber ein wenig Zeit müsst ihr uns noch lassen.

Bei jeder wichtigen Entscheidung gilt der Fraktionszwang. Seit Angela Merkel an der Macht ist, wurde eine solche Abstimmung blockiert. Jetzt plötzlich, wo das Nein zur Homo-Ehe einen Nachteil im Wahlkampf oder gar (Schreck!) bei der Regierungsbildung bringen könnte, wird es zur „Gewissensfrage“.

Interessanterweise hat Angela Merkel dann aber doch gegen die Homo-Ehe gestimmt:

Sie verteidigt die in den letzten Jahren erfolgte Abschaffung aller Privilegien der Ehe (die sich aus Art 6 (1) GG ableiten) und wirft den konservativen Anhängern der CDU mit Verweis auf genau diesen Grundgesetzartikel und der Aussage, dass die Ehe als leere Worthülse noch eine Sache von Mann und Frau sei, einen winzigen Borsamen hin.

Auch hier wieder Konservativer Rückzug in Reinform: Das reicht einem sehr leidensfähigen Konservativen gerade so um das eigene Gesicht zu wahren und bereitet ihn auf die Akzeptanz des kommenden progressiven Utopias vor. Mit konservativer Politik und politischem Gestaltungswillen hat dies aber nicht das Geringste zu tun.

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Merkel stimmt am 30.06.2017 im Bundestag gegen die Homo-Ehe

Das ist ein geschickter Schachzug, macht sie so doch beide Lager Glücklich. Ein Sieg der Befürworter war Aufgrund der parlamentarischen Mehrheit des Linken Lagers und einiger CDU-Abweichler ohnehin so gut wie sicher, also konnte sie gefahrlos dagegen stimmen. Die Befürworter freuen sich, dass sie ihre Abstimmung bekommen haben. Die Gegner (zumindest die gutmütigen und die naiveren) glauben sie auf ihrer Seite. Sie war ja dagegen, aber gegen den Zeitgeist kam sie nicht an.

Hier bedient sie sich unterschwellig des beliebten linken Narrativs vom nicht aufzuhaltenden „Fortschritt“, der uns Konservative dazu bewegen soll, die politischen Vorstellungen der Linken als unabwendbares Schicksal zu akzeptieren und den politischen Meinungskampf einzustellen.

Doch hier geht es nicht um Fortschritt. Hier wird eine grundlegende gesellschaftliche Institution demontiert, deren Zweck einzig die Steigerung der Zahl der (möglichst intakten) Familien und der Geburtenrate war und die schon lange vorher durch frühere „fortschrittliche Liberalisierungen“ wie die Abschaffung des Schuldprinzips in ihrer Funktion stark geschädigt wurde. Durch ihre weitere Relativierung wird man sie sicher nicht reparieren.

Es würde mich nichtmal wundern, wenn Angela Merkel auf eine Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch vor der Wahl spekuliert, in dem die vom Bundestag beschlossene Homo-Ehe aufgrund von Paragraph 6 Absatz 1 Grundgesetz wieder einkassiert wird:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

Das ist unwahrscheinlich, aber es ist durchaus möglich. Dann hätte sie zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Sie hätte das von den Linken so innig geliebte Thema Homo-Ehe politisch bedeutungslos gemacht und könnte sich mit Verweis auf ihre Gegenstimme und ihre Rede für die Ehe als Institution von Mann und Frau wieder bei den Konservativen anbiedern. Leider sind die Leute so vergesslich und gutmütig, dass dies mit hoher Wahrscheinlichkeit tatsächlich funktionieren könnte.

Wieso die CDU nicht mehr die CDU ist

Wie aber ist so ein beschämendes Schauspiel überrhaupt möglich? Damit das passieren konnte, mussten drei Dinge zusammenkommen:

  1. Eine taktisch gewiefte Parteichefin mit einem riesigen Machtbewusstsein und ohne jede eigene politische Überzeugung.
  2. Eine Partei voller Cuckservatives, die sich nicht trauen, für ihre politischen Überzeugungen zu kämpfen und die bei jedem thematischen Sieg der Linken hoffen, dass dieses Mal das letzte Mal gewesen ist.
  3. Die Abwesenheit einer konservativen Konkurrenz, die diese Partei offensiv angeht und ihr für solch groteskes Verhalten Reihenweise konservative Wähler abnimmt, ohne sich dabei ins Rechte Eck stellen zu lassen.

Merkel will nichts verändern. Sie hat keine politische Vision und keine Überzeugungen, die sie umsetzen möchte. Sie interessiert sich nur für die Macht selbst und vielleicht erfreut sie sich auch am Taktieren und am Erringen politischer Mehrheiten.

Eine lethargische Partei und eine mit sich selbst beschäftigte Alternative ermöglichen ihr, die Linken ins Leere laufen zu lassen, indem sie ihre Themen übernimmt, oder wie jetzt geschehen, einen Schritt zur Seite macht und dem Gegner die Verwirklichung seiner Idee ermöglicht. Dadurch ist diese Idee als Wahlkampfthema schlagartig vom Tisch und der Gegner muss sich erneut auf die schwierige und zeitintensive Suche nach neuen zugkräftigen Themen begeben.

Angela Merkels Politik ist nicht Politik, sondern Anti-Politik. Sie deformiert ihre Partei und beraubt sie ihrer Identität, indem sie ihr zum Zwecke des Machterhalts immer weitere Zugeständnisse abringt und eine thematische Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner weitgehend unterbindet. Sie reduziert Politik auf die Suche nach dem kleinsten für eine Mehrheit tauglichen gemeinsamen Nenner und führt ein ganzes Land in die völlige politische Gleichgültigkeit.

Shadowban: Twitter drangsaliert ungenehme Benutzer mit perfider Zensurmaasnahme

Gerade jetzt vor der anstehenden Bundestagswahl fürchtet sich die deutsche Regierung vor aufmüpfigen Bürgern und ihren von der Regierungslinie abweichenden Meinungsäußerungen in den Sozialen Medien, wie man es sonst nur vom Sultan vom Bosporus kennt.

Schon öfters fallen einem auf Twitter solche Profile auf:

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In Deutschland gesperrter Twitter Account

Die Inhalte dieser Profile können dann innerhalb Deutschlands nur noch mithilfe eines Proxys eingesehen werden.

Manche User werden sogar komplett von Twitter verbannt. So geschehen dem Twitter-Nutzer Kolja Bonke. Er betrieb einen Twitter Kanal mit über 4000 Followern, auf dem er offizielle Polizeimeldungen über kriminelle Handlungen von Flüchtlingen und illegalen Einwanderern unkommentiert postete. Für dieses „Vergehen“ wurde er von Twitter komplett und unwiderruflich gesperrt.

Seitdem ist er beim Twitter-Konkurrenten gab.ai unterwegs.

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Solidaritätsaccounts auf Twitter für Kolja Bonke

Als ob das für eine Demokratie noch nicht skandalös genug wäre, bedient sich Twitter jetzt einer noch perfideren Zensurmaasnahme: Dem sogenannten „Shadowban“, der auf Twitter gerade heiß diskutiert wird. Auch Danisch spekuliert, ob er davon betroffen ist.

Unterliegt ein User einem Shadowban, so wird er darüber nicht informiert und für ihn sieht alles normal aus, seine Follower und andere Benutzer hingegen sehen nicht alle oder gar keine seiner Nachrichten.

Man kann so einen Shadowban natürlich unterschiedlich umsetzen. Je mehr Tweets man versteckt, desto weniger Reichweite verbleibt dem zensierten Benutzer. Je weniger man versteckt, desto schwerer ist der Shadowban zu erkennen und desto einfacher kann man behaupten, das ganze wäre nur ein technisches Problem.

Wenn man ganz dreist ist, kann man sogar behaupten, nicht angezeigte Tweets wären das Resultat magischer Algorithmen, die versuchen nur die relevantesten Tweets anzuzeigen. So kann man seine Hände von jeder Schuld rein waschen und wer nicht angezeigt wird, der ist eben nicht relevant genug oder sein Content taugt nichts. Hat man die Leute einmal darauf konditioniert, so kann man in Zukunft nach Lust und Laune zensieren und jeder Regierung in den Hintern kriechen, sofern sie einem nur genug wirtschaftliche Anreize dafür liefert.

Mit dem Tool Shadowban Tester kann man herausfinden, ob ein Twitter Account dem Shadowban unterliegt.

Hier das Ergebnis der regierungskritischen deutschen Zeitung „Junge Freiheit“:

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Die Junge Freiheit unterliegt dem Shadowban

Nutzt man die Suchfunktion von Twitter, um nach der Jungen Freiheit zu suchen, so findet man viele Tweets über die Zeitung aber keinen einzigen, der vom Account der Jungen Freiheit abgesetzt wurde.

Eine Zensur findet statt! Quo vadis, Deutschland?

Die Russenverschwörung: Hinter jedem Busch ein Russ!

Es hört einfach nicht mehr auf! Wo auch immer im Westen ein Politiker oder eine Partei gegen das Establishment stehen, werden ihnen zu enge Kontakte nach Russland vorgeworfen.

Ist das Hysterie oder hat das Methode?

Auslandskontakte

Grundsätzlich ist nichts dagegen einzuwenden, wenn eine aus einer Gesellschaft selbst hervorgegangene Oppositionsbewegung Kontakte ins Ausland pflegt.

Unsere wohlmeinenden linksliberalen Freunde haben es jahrzehntelang vorgemacht. Sie haben die „Progressive“ Internationale beschworen und dem Konzept der Nicht-Regierungsorganisationen einen Heiligenschein verpasst.

Diese NGOs vertreten spätestens seit den 80ern linksliberale Ideen in Staaten, die „noch nicht so weit sind wie wir“ und führen sie auf den Weg von Tugend und Fortschritt. Wäre ja schließlich unmoralisch und verwerflich, wenn wir diesen rückständigen – pardon, benachteiligten – Menschen nicht mit unserer unendlichen Weisheit den Weg in die Zukunft ebnen würden. Nein, sie in Ruhe zu lassen würde bedeuten, sie um ihren gerechten Platz in unserem linksliberalen Utopia zu betrügen.

Unsere Freunde wissen, was das Beste für andere ist und werden niemals müde, sie das auch wissen zu lassen.

Dabei übersehen sie nur zu leicht, dass man durchaus geteilter Meinung darüber sein kann, in wie weit die Einmischung in die Belange eines fremden Staates moralisch überhaupt vertretbar ist.

Wenn eine Oppositionsbewegung von sich aus Kontakte ins Ausland pflegt, ist daran sicher nichts Verwerfliches. Wird sie aber aus dem Ausland aufgebaut, dann ist das schon sehr fragwürdig. Die Realität spielt sich meist irgendwo zwischen diesen beiden Polen ab und ich finde es sehr schwierig im Einzelfall darüber zu urteilen.

Kostprobe der eigenen Medizin

In den letzten Jahrzehnten mussten unsere wohlmeinenden Freunde über solche Feinheiten nicht großartig nachdenken. Diese Angelegenheit war nämlich eine ziemlich einseitige. Sie gewannen in ihren eigenen Ländern immer mehr an Einfluss und konnten mit der Zeit auch immer öfters Einfluss auf andere Länder ausüben. Sie behaupteten die Demokratie fördern zu wollen, tatsächlich ging es ihnen in erster Linie um die Verbreitung ihrer linksliberalen Überzeugungen.

Doch die Welt hat sich verändert. Das Internet wurde am Anfang des 21. Jahrhunderts langsam erwachsen und heute kann jeder einzelne von uns ein Blog, eine Webseite oder einen Social Media Account erstellen und dort seine Gedanken mit der ganzen Welt teilen.

Eine in der Geschichte beispiellose Demokratisierung der veröffentlichten Meinung hat gerade erst begonnen. Sie versetzt sie uns prinzipiell in die Lage, uns von den klassischen Massenmedien und ihrer oftmals fragwürdigen Auswahl der zu veröffentlichenden Informationen zu emanzipieren.

Natürlich hat auch diese Neuerung ihre Schattenseiten. Staatliche und nichtstaatliche Akteure können mithilfe des Internets auf relativ einfache Weise ein großes Publikum erreichen und so gezielte Meinungsmache betreiben. Das ist ein Problem und es ist ein Problem, für das die moderne Demokratie noch Lösungen finden muss. Selbstredend kann eine solche Lösung nicht in der Abschaffung von Demokratie und Meinungsfreiheit bestehen.

Hier liegt dann auch eine feine Ironie verborgen. Das Internet ermöglicht es heute leicht eine große Öffentlichkeit anzusprechen und zugleich gibt es mit Russland einen Gegenpol zum westlichen Linksliberalismus. Und so finden sich unsere lieben Freunde plötzlich in einer bisher völlig unbekannten Situation wieder. Konnten sie früher ihre Ideen unreflektiert in andere Länder exportieren und alle die daran Kritik übten pauschal als Gegner der Demokratie verunglimpfen, so sind die Rollen heute mit einem Mal vertauscht.

Eine heimische Opposition formiert sich gegen ihre Ideen. Und eine fremde Macht steht im Verdacht, diese Opposition zu unterstützen. Als ihre Ideen mehr oder weniger unstrittig waren, haben sich gerne und überschwänglich als Verteidiger von Demokratie und Meinungsfreiheit inszeniert. Jetzt wo Demokratie und Meinungsfreiheit für ihre Ideen zur Gefahr werden, geraten sie in ein Dilemma.

Einerseits sind sie in ihrem Selbstbild doch die größten Verteidiger der Meinungsfreiheit, andererseits gibt es da plötzlich so viele „falsche“ Meinungen, die es gar nicht geben dürfte und die man eigentlich verbieten sollte. Ein einziges Dilemma!

Russland-Connections

Vor diesem Hintergrund muss man alle Russlandvorwürfe gegen westliche Anti-Establishment-Politiker betrachten. Völlig unstrittg findet zwischen Russland und dem Westen ein Informationskrieg statt und es ist auch kein Geheimnis, dass Russland in Europa gerne gewissen Regierungswechsel sehen würde.

Man darf hier aber nicht übersehen, dass diese Oppositionsbewegungen aus den westlichen Gesellschaften selbst heraus entstanden sind und auch ohne die marginale Unterstützung aus Russland nicht merklich schwächer wären. Und was gibt es demokratischeres, als sich darüber zu ärgern, dass die Regierung nicht den eigenen Interessen dient? Dieser Gemütszustand ist nichts anderes als der Urfunke der Demokratie selbst.

Wenn unsere wohlmeinenden linksliberalen Freunde nun diesen Politikern zu innige Kontakte nach Moskau unterstellen, dann bedienen sie sich des alten Russlandfeindbilds des kalten Krieges und suchen einen Sündenbock für die Krise der westlichen Demokratie, die sie selbst herbei geführt haben. Sie behaupten damit zudem unterschwellig, diese Leute würden ihre Wähler nicht repräsentieren und sie wären nicht Teil ihres eigenen Landes. Sie versuchen sie vom demokratischen Diskurs auszuschließen, indem sie sie als Agenten eines fremden Staates framen, was letztlich auf ihre Delegitimation hinaus läuft.

Das ist für sie natürlich sehr bequem, da dieser elegante Ausschluss ungliebter Meinungen und Akteure ihr makelloses Selbstbild als aufrechte Demokraten wieder herstellt. Zuende gedacht sind das aber genau die autoritären Taktiken, die man im Westen an Putins Russland immer zurecht kritisiert hat.

Die aktuellen Vorwürfe gegen Trumps Wahlkampfteam wiegen natürlich ungleich schwerer. Sollte sein Team mit russischen Offiziellen Kontakt gehabt haben mit dem Ziel, die Wahl durch die zeitlich vorteilhafte Veröffentlichung von kompromittierenden Informationen über Hillary Clinton zu Trumps Gunsten zu manipulieren, ginge das tatsächlich in Richtung Landesverrat. Vor ein paar Jahren hätte ich sowas noch grundsätzlich verdammt. Allerdings, und es schockiert mich selbst das zu sagen, wird heutzutage selbst das von den Umständen relativiert. Und wenn es ums Relativieren geht sind unsere wohlmeinenden linksliberalen Freunde leider wie immer ganz vorne mit dabei.

Die Sache ist nämlich die: Wenn dieser Worst-Case eintreten sollte, dann haben wir einen US-Präsidenten, der möglicherweise nur durch Manipulation an die Macht gekommen ist und dem Landesverrat vorgeworfen wird von Leuten, die selbst für offene Grenzen werben, Staatsbürger im Sinne einer kruden One-World-Ideologie am liebsten mit Nicht-Staatsbürgern auf eine Stufe stellen und somit die staatliche Ordnung defakto abschaffen wollen. Irgendwie grotesk, wenn ausgerechnet diese Leute nach Landesverrat rufen!

Aber das ist die Welt, in der wir heute leben, das ist der Westen im Jahre 2017…

Der Fall Silvana Heißenberg

Philosophia Perennis hat einen sehr denkwürdigen Artikel über die Schauspielerin Silvana Heißenberg veröffentlicht.

Nachdem die aus Fernsehserien wie „Einsatz in Köln“ oder „Auf Streife“ bekannte Schauschspielerin Silvana Heißenberg sich auf Facebook negativ über Merkels Flüchtlingspolitik äußerte, wurden ihr von Sat1 und RTL alle Verträge gekündigt. Die Sender gingen sogar soweit und verzichteten darauf, die letzten mit ihr gedrehten und bereits fertigen Folgen zu senden.

Das hat mit Demokratie und Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun. Das sind die Mittel einer Diktatur. Frau Heißenberg hat nichts gesagt, was in irgendeiner Weise strafrechtlich relevant wäre. Und das Perfide daran ist, dass es – zumindest soweit man das von außen beurteilen kann – nicht einmal staatlich gesteuert ist.

Natürlich kann man sich mit der Vertragsfreiheit herausreden und anführen, dass die Meinungsfreiheit ja unberührt bliebe, da Frau Heißenberg ja nicht strafrechtlich verfolgt wird. Wenn aber nahezu jeder um seine berufliche Existenz fürchten muss, nur weil er die falsche Meinung vertritt, läuft im Endergebnis dennoch alles auf das bekannte Mao-Zitat hinaus:

Bestrafe einen, erziehe hundert.

Wie unschwer zu erkennen ist, war der lange Marsch der 68er durch die Institutionen ein voller Erfolg. Es ist ihnen nicht nur gelungen, ihre Leute in der Medienbranche und in allen staatlichen Institutionen, bis hin zu den Schulen, zu installieren und dazu noch die CDU zu unterwandern. Nein, sie haben es sogar geschafft, Begriffe wie Demokratie und Meinungsfreiheit in ihrem Sinne umzudeuten.

Demokratie in ihrem eigentlichen Sinne ist die Herrschaft der Bürger, die eine Regierung wählen, damit sie ihre Interessen vertritt. Moral heißt hier, dass die Regierung dem Bürger dient. Wenn eine Regierung gegen die Interessen der Bürger regiert, gilt das als unmoralisch und die Bürger haben das moralische Recht, diese Regierung durch eine andere zu ersetzen.

Nach ihrem durch die 68er umgedeuteten Verständnis ist Demokratie dagegen ein Prozess, der zu einer Regierung führt, die linke Moralvorstellungen umsetzt. Alles was zur Wahl einer Regierung führt oder führen könnte, die linken Moralvorstellungen widerspricht, gilt nach dieser Denkweise als „undemokratisch“.

Ähnlich verhält es sich auch mit der Meinungsfreiheit. Sie ist nicht mehr die Freiheit, jede Meinung, oder zumindest jede nicht strafrechtlich relevante Meinung äußern zu dürfen. Meinungsfreiheit bedeutet heute, alles sagen zu dürfen, was links ist oder zumindest gerade noch von den Linken toleriert wird. Dinge zu sagen, die Linke Moralvorstellungen anzweifeln ist dagegen hochgradig gefährlich.

Wir sehen diese Tendenzen heute überall im Westen. Zum Glück ist es nicht überall ganz so schlimm wie in Deutschland.

Angesichst dieser Umstände ist es sehr bewundernswert, dass Frau Heißenberg sich nicht unterkriegen lässt und weiterhin zu ihrer Meinung steht. Sie ruft zudem andere Prominente auf, es ihr gleich zu tun.

Hier der Link zum Beitrag bei Philosophia Perennis und wer mehr über sie erfahren möchte, sollte sich mal ihren Twitter Account anschauen.

Warum Frauen Staaten zerstören und andere unbequeme Tatsachen

Anna Schuster hat auf dem Schlüsselkind Blog einen hervorragenden Artikel über die sexuelle „Befreiung“ der Frau und den Zusammenbruch von Zivilisationen veröffentlicht:

Schlüsselkindblog

Wenn sexuelle Präferenzen von Frauen frei und ungehemmt ausgelebt werden, zerstört dieses Verhalten Zivilisationen. Wenn Frauen wählen können, bilden sich nach einer gewissen zeit Vielweibereien, sog. Harems.Wenn Frauen erlaubt ist, ihre Stimmen im Bereich der Sicherheit von Ländern zu äußern, dann gehen diese Nationen zu Grunde und zwar unausweichlich.

Wenn du das verstehst, verstehst du die gesamteGrundlage zivilisierter Gesellschaften. Und wenn nicht, wirst du es am Ende dieses Artikels verstanden haben.

Dies ist ein kompliziertes Thema. Lass mich kurz etwas dazu sagen, damit es verständlicher wird: Frauen sorgen sich nicht auf einer instinktiven Ebene sonderlich um ihren Stamm, ihre Nation oder um ihr Volk. Es liegt in ihrer Natur dies nicht zu tun. Frauen sind biologische Geschöpfe wie alle anderen und sie versuchen, ihre Chance, überlebensfähigen Nachwuchs zu haben, zu maximieren. Ein halbes Jahrhundert währende Experimente der Frauenbefreiung und die Gabe des politischen Stimmrechts für Frauen endet für den Westen…

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Buchbesprechung: Righteous Indignation

Das hier vorliegende Buch von Andrew Breitbart trägt den Titel „Righteous Indignation“ (zu deutsch: Gerechte Empörung). Breitbart war ein amerikanischer Journalist und Gründer von mehreren konservativen Nachrichtenwebsites, die mittlerweile in www.breitbart.com aufgegangen sind. Er verstarb 2012 im Alter von nur 43 Jahren an einem Herzinfarkt.

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Das Buch ist teiles Autobiographie, teils eine Anleitung für Konservative, die sich fragen, wie sie in der politischen Auseinandersetzung gegen scheinbar übermächtige linksliberale Gegner bestehen können.

Da die amerikanische Innenpolitik im Buch öfters thematisiert wird, ist es für europäische Leser stellenweise ein wenig zäh zu lesen und ein paar Sachverhalte lohnt es sich auch durchaus während des Lesens im Internet nachzuschlagen. Dafür belohnt der Autor uns aber mit immens interessanten und lehrreichen Einblicken in sein Leben und seine politische Entwicklung.

Die Anfänge

Breitbart wuchs auf in Los Angeles als Sohn eines Restaurantbesitzers und einer Bankangestellten. Seine Eltern führten ein bürgerlich-bodenständiges Leben, pflegten konservative Grundüberzeugungen und waren Anhänger der Republikaner.

Als Jugendlicher entfernte Breitbart sich von den Werten seiner Eltern. Er hatte in Jungen Jahrne viele Kontakte zur Hollywood-Schickeria, obwohl er aufgrund seiner Herkunft und der sozialen Stellung seiner Eltern nicht wirklich dazu gehörte und wuchs so zwischen zwei Welten auf. So kam er in Kontakt mit linksliberal eingestellten Bekanntschaften und zu ihren in Bezug auf seinen familiären Hintergrund „revolutionären“ Ideen.

Nach der Highschool entschied er sich für ein Studium im Fach „American Studies“ an einer für ihre Parties berüchtigten linksliberalen Universität. Er tauchte ein in eine Welt aus Parties, Sex und Alkohol und schaffte sein Studium nur mit Ach und Krach und durch die wiederholte und großzügige finanzielle Unterstützung seiner Eltern.

Erst als seine Eltern ihm nach dem Studium den Geldhahn zudrehten, wurde er gezwungen, zum ersten Mal echte Verantwortung für sein Leben zu übernehmen. Er blieb zwar in den meisten seiner Ansichten ein Linker, doch langsam begann er sich für konservatives Radio und für die Bücher konservativer Autoren zu interessieren. Dabei wurde ihm auch immer mehr klar, wie groß schon in den 80ern der Teil des Meinungsspektrums war, der in den Mainstreammedien entweder keinen Platz fand oder nur als Negativbeispiel herhalten durfte.

Besonders interessant aus europäischer Perspektive ist hier, dass es in den USA immer schon relativ starke konservative Alternativmedien gab. Breitbart bezeichnte sie als den „konservativen Untergrund“. Lange bevor das Internet irgendeine Relevanz erlangte, begannen konservative Journalisten in den USA Radiosendungen abseits des linksliberalen Mainstreams zu produzieren. Der erfolgreichste von ihnen ist Rush Limbaugh, der seit 1988 eine landesweite Radio Show betreibt, die auch heute noch auf Sendung ist und mittlerweile natürlich auch als Podcast gehört werden kann.

Entwicklung einer Newsstory

Als das Internet mitte der Neunziger langsam benutzbar wurde, tauchte Breitbart (zu der Zeit bereits ein News Junkie) in die Welt der politischen Newsgroups ab. Dort war er fasziniert von einer Vielfalt an Meinungen, wie sie in den Mainstreammedien undenkbar war. Hier stieß er auch auf den Drudge Report, einen von Matt Drudge herausgegebenen wöchentlichen Newsletter mit meist wild zusammengewürfelten Nachrichten. Für seine Zeit war der Drudge Report revolutionär und wurde im ganzen Land bekannt, als er die Story über die sexuellen Verfehlungen des amtierenden Präsidenten Bill Clinton ans Licht der Öffentlichkeit brachte.

Anhand dieser Story zeigt Breitbart auf, wie man eine Story mit maximalem Effekt in der Medienlandschaft platziert. Anstatt alle seine Informationen auf einen Schlag in einer großen Story zu veröffentlichen, brachte Drudge die Story häppchenweise heraus. Erst brachte er die Geschichte einer einzigen Frau, die einen sexuellen Übergriff Bill Clintons an ihr bezeugte.

Dies gab Clinton, seinen Beratern und den Medien (Breitbart bezeichnet sie wegen ihrer linksliberalen Ausrichtung als den Democrat Media Complex) die Gelegenheit, eine Verteidigung gegen diese eine Story zu veröffentlichen. In so einem Fall wird dann meist die Geschichte in einen vorteilhaften Kontext gerückt, die Integrität der jeweiligen Person angezweifelt, ihr werden unlautere Motive unterstellt oder das ganze wird zu einem einmaligen Missverständnis erklärt. Oft wird zur Verteidigung eine Kombination aus all diesen Dingen verwendet.

Das funktioniert so lange, wie der Angegriffene weiß, was alles gegen ihn vorliegt. In diesem Fall hatte Drudge die Clintons aus der Deckung gelockt. Sie hatten eine Verteidigung ausgearbeitet und sich öffentlich auf eine Erklärung festgelegt, die Bill Clinton in einem möglichst guten Licht dastehen lässt. Doch wussten sie nicht, dass sie bisher nur die Spitze des Eisbergs gesehen hatten. Alles was Drudge jetzt tun musste, war einen Bericht einer weiteren Frau zu veröffentlichen, die Bill Clinton ebenfalls eines sexuellen Übergriffs bezichtigte. Mit einem Mal waren Clinton und sein Team vor dem ganzen Land der Lüge überführt und mussten hastig eine weitere Erklärung aus dem Hut zaubern, die die neue Faktenlage Lage erklärt.

Dieses Spiel trieb Drudge bis er letztlich die Details zur Affäre mit Monica Lewinsky und Bill Clintons Vorliebe für Zigarrensexspiele veröffentlichte. Während dieses Katz-und-Maus-Spiels wurde die Story um Bill Clintons Verfehlungen von immer mehr Medien aufgegriffen und zog immer weitere Kreise. Letztlich konnten auch die Medien, die am treuesten zu Clinton standen, nicht mehr anders und machten die Clinton Story zur Nummer Eins in ihrer Berichterstattung.

Breitbart verwendete dieselbe Technik als er für Adriana Huffington arbeitete und auch später als er mit seinen eigenen Websites den ACORN-Skandal und den Weiner-Skandal publik machte.

Breitbarts Theorie

Während seines konservativen Erwachens und während seiner journalistischen Arbeit kam Breitbart immer wieder mit den Mainstreammedien in Kontakt. Er sah wie sie ihre linksliberale Agenda vorantreiben und konservative Meinungen mit unlauteren Mitteln mehr und mehr ins Abseits drängen. Dabei inszenieren sie sich zugleich als die Hüter der objektiven Wahrheit, während sie konservativen Standpunkten jegliche Legitimität entziehen.

Andrew Breitbart hatte seine eigene Theorie, wie es so weit kommen konnte: Seiner Ansicht nach scheiterte der Marxismus 1917, weil die Arbeiter sich im ersten Weltkrieg gegenseitig abschlachteten, anstatt die von Marx prophezeite Weltrevolution in die Tat umzusetzen. Dadurch war der Marxismus seiner Meinung nach überprüfbar widerlegt. Lediglich in Russland entstand ein marxistisches Regime, welches aber schon bald darauf seine Bürger mit Gewalt unterdrücken sollte.

Daraufhin fanden sich in der Frankfurter Schule Marxisten zusammen, die ihrer Ideologie doch noch zum Sieg verhelfen wollten. Sie glaubten Marx Prophezeihung hätte sich nur deshalb nicht erfüllt, weil die Arbeiter selbst ein Produkt des kapitalistischen Systems sind. Daraufhin ersannen sie die „Kritischen Theorie“. Diese Theorie ist letztlich nichts anderes als eine Radikalkritik an allen bestehenden gesellschaftlichen Normen und Institutionen. Ihr Ziel war es die als Revolutionshindernis ausgemachte und auf der Judeo-Christlichen Moral beruhende Gesellschaft zu zerstören.

In den 30ern flohen die Marxisten der Frankfurter Schule vor den Nazis in die USA. Dort verbreiteten sie ihre Ideen an amerikanischen Universitäten und fanden neue Verbündete. Da es den Arbeitern der USA viel zu gut ging, als dass sie jemals rebellieren würden, isolierten die Mitglieder der Frankfurter Schule andere Gesellschaftsgruppen, die ihnen als Machtbasis dienen könnten. Ihre Wahl fiel auf Frauen, sowie sexuelle und ethnische Minderheiten.

Schon seit den 20ern kursierte in marxistischen Kreisen Ideen, die damals gültige Sexualmoral zu untergraben und durch eine „Anything goes“ Einstellung zu ersetzen. Damit scheiterten sie immer wieder. In den 60ern jedoch war ihre Stunde gekommen. Eine Generation, die unter wohlbehüteten Umständen groß geworden war und niemals um ihre Existenz oder die ihres Landes kämpfen musste, war leicht zu begeistern für ihre Idee von bindungs- und gedankenloser Sexualität. „Make Love, Not War“ wurde zu einem Slogan, mit dem zugleich gegen den Krieg in Vietnam wie auch gegen Ehe, Sexualmoral und gegen die herrschende Gesellschaftsordnung protestiert wurde.

Herbert Marcuse forderte zu dieser Zeit unter dem Schlagwort der „repressiven Toleranz“ alle in der Gesellschaft dominierenden Ideen zu brandmarken und gleichzeitig alle damals tabuisierten Ideen zu fördern. Die Idee der heutigen Political Correctness war geboren.

Während die Philosophen der Frankfurter Schule die intellektuelle Vorarbeit leisteten und das System von außen bekämpften, setzte ein Mann namens Saul Alinsky ihre Ideen in die Praxis um. Mit all den Freiheiten, die die Verfassung der Vereinigten Staaten ihren Bürgern zugesteht, sah er wenig Anlass das System von außen zu bekämpfen. Stattdessen ersann er Taktiken, um es von innen heraus zu zerstören.

Er legte großen Wert darauf, die Menschen dort abzuholen, wo sie eben waren. Es gelang ihm die Ideen der Frankfurter Schule in eine Sprache zu übersetzen, die auch seine nicht akademisch gebildeten Anhänger verstanden und er sah sich an keine moralischen Regeln gebunden, sondern war bereit alles zu tun was nötig war um zu gewinnen. Ohne mit der Wimper zu zucken gab er sich als Konservativer aus oder nutzte konservative Argumente und Zitate und verkehrte sie dann ins Gegenteil. Alles war im recht, wenn es nur seiner Agenda nützte. Breitbart argumentiert, dass Alinsky und seine Taktiken letztlich der Erfolgsfaktor für die heutige Dominanz linksliberaler Ideen waren.

Regeln für die politische Auseinandersetzung

In seinem Buch „Rules for Radicals“ gab Alinsky seinen Anhängern die folgenden 13 Handlungsanweisungen mit auf den Weg, um politische Auseinandersetzungen zu gewinnen:

Alinskys Regeln:

  1. Macht liegt nicht nur in dem, was du hast, sondern auch in dem, wovon der
    Gegner glaubt, dass du es besitzt
  2. Verlasse niemals den Erfahrungshorizont deiner Leute
  3. Verlasse den Erfahrungshorizont deiner Gegner, wann immer sich die
    Gelegenheit bietet
  4. Zwinge den Gegner nach seinen eigenen Regeln zu handeln
  5. Spott ist die mächtigste Waffe
  6. Eine gute Taktik ist eine, an der deine Anhänger Freude haben
  7. Eine Taktik, die über einen zu langen Zeitraum angewandt wird, verläuft sich
  8. Halte den Druck auf den Gegner aufrecht
  9. Die Drohung flößt meist mehr Furcht ein als die Sache, mit der gedroht wird
  10. Die operative Grundlage aller Taktiken ist die Schaffung einer Abteilung Attacke, welche permanent Druck auf den Gegner ausübt
  11. Wenn man einen Negativabdruck hart und tief genug drückt, wird er zu einem Positiv. Gewalt von der Gegenseite kann dir Sympathiepunkte bringen, weil die Öffentlichkeit sich zum Unterlegenen hingezogen fühlt.
  12. Für jeden Angriff muss man auch eine konstruktive Alternative bereithalten. Lasse nicht zu, dass der Gegner gewinnt, weil du keine pragmatische Lösung bieten kannst.
  13. Wähle ein Ziel aus, halte es fest, personalisiere und polarisiere es. Greife Menschen und Institutionen direkt an.

Breitbart demonstriert, dass diese Regeln auch heute noch von den Medien und von der Linken insgesamt verwendet werden und gibt dem Leser seine eigenen Regeln mit, die er erarbeitet hat, um als Konservativer bestehen zu können:

  1. Schrecke nicht vor dem Territorium des Gegners zurück
  2. Stelle die Linken als das bloß, was sie sind – in ihren eigenen Worten
  3. Gib deine Geheimnisse preis, so dass man sie nicht gegen dich verwenden kann
  4. Erlaube dem Medienkomplex nicht, dich in seiner PC Terminilogie zu
    charakterisieren und so ihr Narrativ aufzubauen
  5. Steuere deine Story und lasse nicht zu, dass der Medienkomplex sie steuert
  6. Verbreitung ist alles. Wenn du ein wichtige Story oder einen wichtigen Artikel hast, poche nicht auf dein Urheberrecht und denke nicht daran, wie du deiner Seite damit am meisten nützen kannst. Lass andere mit daran profitieren und konzentriere dich auf die Verbreitung. Am Ende wirst du so am meisten gewinnen.
  7. Nutze die Sozialen Medien
  8. Gib nicht vor mehr zu wissen, als du tatsächlich weißt
  9. Erlaube ihnen nicht vorzugeben, mehr zu wissen als sie tatsächlich
    wissen
  10. Spott ist die mächtigste Waffe
  11. Erlaube ihnen nicht, ihre eigenen Regeln zu ignorieren
  12. Die Wahrheit ist nicht gemein. Sie ist die Wahrheit.
  13. Glaube an die Macht der Hoffnung

Diese Regeln sind sehr interessant und es scheint sehr lohnenswert, sich in Zukunft genauer mit ihnen zu beschäftigen und herauszufinden, wie hoch ihr praktischer Wert tatsächlich ist.

Fazit

„Righteous Indignation“ ist ein Buch, das mich anfangs ein wenig abgeschreckt hat, da es vornehmlich für ein amerikanisches Publikum geschrieben wurde und sich hauptsächlich mit der amerikanischen Innenpolitik beschäftigt. Doch unter dieser Oberfläche liegen Ideen und Einsichten, die mich letztlich mitgerissen haben. Breitbarts Welt waren die Vereinigten Staaten, aber seine Ideen und sein Leben haben in Europa dieselbe Relevanz.

Die wichtigsten Erkenntnisse aus diesem Buch sind für mich Breitbarts Regeln für die politische Auseinandersetzung und seine Analyse der Vorgehensweise des politischen Gegners. Wie Breitbart selbst sagt, haben sich Konservative viel zu lange darauf verlassen, dass die Leute sich letztlich mit guten Argumenten und mit Vernunft überzeugen lassen. Dabei haben sie übersehen, dass der politische Gegner mit ganz anderen Methoden arbeitet. Die Linken haben zuerst den Kulturkampf gewonnen. Erst dann haben sie angefangen Wahlen zu gewinnen und nur aufgrund dieser „Vorarbeit“ sind sie heute so stark. Breitbart sah seine Lebensaufgabe darin, den Kampf um die Medien zu gewinnen. Er glaubte, dass sie der Schlüssel sind, um letztlich den Kulturkampf zu gewinnen und so eine Änderung des politischen Klimas herbei zu führen.

Jeder Konservative, der des Englischen mächtig ist und sich schon länger wundert, wie konservative Ideen in den westlichen Gesellschaften in den letzten 50 Jahren so derart an den Rand gedrückt und tabuisiert werden konnte, sollte dieses Buch gelesen haben.