Die Russenverschwörung: Hinter jedem Busch ein Russ!

Es hört einfach nicht mehr auf! Wo auch immer im Westen ein Politiker oder eine Partei gegen das Establishment stehen, werden ihnen zu enge Kontakte nach Russland vorgeworfen.

Ist das Hysterie oder hat das Methode?

Auslandskontakte

Grundsätzlich ist nichts dagegen einzuwenden, wenn eine aus einer Gesellschaft selbst hervorgegangene Oppositionsbewegung Kontakte ins Ausland pflegt.

Unsere wohlmeinenden linksliberalen Freunde haben es jahrzehntelang vorgemacht. Sie haben die „Progressive“ Internationale beschworen und dem Konzept der Nicht-Regierungsorganisationen einen Heiligenschein verpasst.

Diese NGOs vertreten spätestens seit den 80ern linksliberale Ideen in Staaten, die „noch nicht so weit sind wie wir“ und führen sie auf den Weg von Tugend und Fortschritt. Wäre ja schließlich unmoralisch und verwerflich, wenn wir diesen rückständigen – pardon, benachteiligten – Menschen nicht mit unserer unendlichen Weisheit den Weg in die Zukunft ebnen würden. Nein, sie in Ruhe zu lassen würde bedeuten, sie um ihren gerechten Platz in unserem linksliberalen Utopia zu betrügen.

Unsere Freunde wissen, was das Beste für andere ist und werden niemals müde, sie das auch wissen zu lassen.

Dabei übersehen sie nur zu leicht, dass man durchaus geteilter Meinung darüber sein kann, in wie weit die Einmischung in die Belange eines fremden Staates moralisch überhaupt vertretbar ist.

Wenn eine Oppositionsbewegung von sich aus Kontakte ins Ausland pflegt, ist daran sicher nichts Verwerfliches. Wird sie aber aus dem Ausland aufgebaut, dann ist das schon sehr fragwürdig. Die Realität spielt sich meist irgendwo zwischen diesen beiden Polen ab und ich finde es sehr schwierig im Einzelfall darüber zu urteilen.

Kostprobe der eigenen Medizin

In den letzten Jahrzehnten mussten unsere wohlmeinenden Freunde über solche Feinheiten nicht großartig nachdenken. Diese Angelegenheit war nämlich eine ziemlich einseitige. Sie gewannen in ihren eigenen Ländern immer mehr an Einfluss und konnten mit der Zeit auch immer öfters Einfluss auf andere Länder ausüben. Sie behaupteten die Demokratie fördern zu wollen, tatsächlich ging es ihnen in erster Linie um die Verbreitung ihrer linksliberalen Überzeugungen.

Doch die Welt hat sich verändert. Das Internet wurde am Anfang des 21. Jahrhunderts langsam erwachsen und heute kann jeder einzelne von uns ein Blog, eine Webseite oder einen Social Media Account erstellen und dort seine Gedanken mit der ganzen Welt teilen.

Eine in der Geschichte beispiellose Demokratisierung der veröffentlichten Meinung hat gerade erst begonnen. Sie versetzt sie uns prinzipiell in die Lage, uns von den klassischen Massenmedien und ihrer oftmals fragwürdigen Auswahl der zu veröffentlichenden Informationen zu emanzipieren.

Natürlich hat auch diese Neuerung ihre Schattenseiten. Staatliche und nichtstaatliche Akteure können mithilfe des Internets auf relativ einfache Weise ein großes Publikum erreichen und so gezielte Meinungsmache betreiben. Das ist ein Problem und es ist ein Problem, für das die moderne Demokratie noch Lösungen finden muss. Selbstredend kann eine solche Lösung nicht in der Abschaffung von Demokratie und Meinungsfreiheit bestehen.

Hier liegt dann auch eine feine Ironie verborgen. Das Internet ermöglicht es heute leicht eine große Öffentlichkeit anzusprechen und zugleich gibt es mit Russland einen Gegenpol zum westlichen Linksliberalismus. Und so finden sich unsere lieben Freunde plötzlich in einer bisher völlig unbekannten Situation wieder. Konnten sie früher ihre Ideen unreflektiert in andere Länder exportieren und alle die daran Kritik übten pauschal als Gegner der Demokratie verunglimpfen, so sind die Rollen heute mit einem Mal vertauscht.

Eine heimische Opposition formiert sich gegen ihre Ideen. Und eine fremde Macht steht im Verdacht, diese Opposition zu unterstützen. Als ihre Ideen mehr oder weniger unstrittig waren, haben sich gerne und überschwänglich als Verteidiger von Demokratie und Meinungsfreiheit inszeniert. Jetzt wo Demokratie und Meinungsfreiheit für ihre Ideen zur Gefahr werden, geraten sie in ein Dilemma.

Einerseits sind sie in ihrem Selbstbild doch die größten Verteidiger der Meinungsfreiheit, andererseits gibt es da plötzlich so viele „falsche“ Meinungen, die es gar nicht geben dürfte und die man eigentlich verbieten sollte. Ein einziges Dilemma!

Russland-Connections

Vor diesem Hintergrund muss man alle Russlandvorwürfe gegen westliche Anti-Establishment-Politiker betrachten. Völlig unstrittg findet zwischen Russland und dem Westen ein Informationskrieg statt und es ist auch kein Geheimnis, dass Russland in Europa gerne gewissen Regierungswechsel sehen würde.

Man darf hier aber nicht übersehen, dass diese Oppositionsbewegungen aus den westlichen Gesellschaften selbst heraus entstanden sind und auch ohne die marginale Unterstützung aus Russland nicht merklich schwächer wären. Und was gibt es demokratischeres, als sich darüber zu ärgern, dass die Regierung nicht den eigenen Interessen dient? Dieser Gemütszustand ist nichts anderes als der Urfunke der Demokratie selbst.

Wenn unsere wohlmeinenden linksliberalen Freunde nun diesen Politikern zu innige Kontakte nach Moskau unterstellen, dann bedienen sie sich des alten Russlandfeindbilds des kalten Krieges und suchen einen Sündenbock für die Krise der westlichen Demokratie, die sie selbst herbei geführt haben. Sie behaupten damit zudem unterschwellig, diese Leute würden ihre Wähler nicht repräsentieren und sie wären nicht Teil ihres eigenen Landes. Sie versuchen sie vom demokratischen Diskurs auszuschließen, indem sie sie als Agenten eines fremden Staates framen, was letztlich auf ihre Delegitimation hinaus läuft.

Das ist für sie natürlich sehr bequem, da dieser elegante Ausschluss ungliebter Meinungen und Akteure ihr makelloses Selbstbild als aufrechte Demokraten wieder herstellt. Zuende gedacht sind das aber genau die autoritären Taktiken, die man im Westen an Putins Russland immer zurecht kritisiert hat.

Die aktuellen Vorwürfe gegen Trumps Wahlkampfteam wiegen natürlich ungleich schwerer. Sollte sein Team mit russischen Offiziellen Kontakt gehabt haben mit dem Ziel, die Wahl durch die zeitlich vorteilhafte Veröffentlichung von kompromittierenden Informationen über Hillary Clinton zu Trumps Gunsten zu manipulieren, ginge das tatsächlich in Richtung Landesverrat. Vor ein paar Jahren hätte ich sowas noch grundsätzlich verdammt. Allerdings, und es schockiert mich selbst das zu sagen, wird heutzutage selbst das von den Umständen relativiert. Und wenn es ums Relativieren geht sind unsere wohlmeinenden linksliberalen Freunde leider wie immer ganz vorne mit dabei.

Die Sache ist nämlich die: Wenn dieser Worst-Case eintreten sollte, dann haben wir einen US-Präsidenten, der möglicherweise nur durch Manipulation an die Macht gekommen ist und dem Landesverrat vorgeworfen wird von Leuten, die selbst für offene Grenzen werben, Staatsbürger im Sinne einer kruden One-World-Ideologie am liebsten mit Nicht-Staatsbürgern auf eine Stufe stellen und somit die staatliche Ordnung defakto abschaffen wollen. Irgendwie grotesk, wenn ausgerechnet diese Leute nach Landesverrat rufen!

Aber das ist die Welt, in der wir heute leben, das ist der Westen im Jahre 2017…

Der Fall Silvana Heißenberg

Philosophia Perennis hat einen sehr denkwürdigen Artikel über die Schauspielerin Silvana Heißenberg veröffentlicht.

Nachdem die aus Fernsehserien wie „Einsatz in Köln“ oder „Auf Streife“ bekannte Schauschspielerin Silvana Heißenberg sich auf Facebook negativ über Merkels Flüchtlingspolitik äußerte, wurden ihr von Sat1 und RTL alle Verträge gekündigt. Die Sender gingen sogar soweit und verzichteten darauf, die letzten mit ihr gedrehten und bereits fertigen Folgen zu senden.

Das hat mit Demokratie und Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun. Das sind die Mittel einer Diktatur. Frau Heißenberg hat nichts gesagt, was in irgendeiner Weise strafrechtlich relevant wäre. Und das Perfide daran ist, dass es – zumindest soweit man das von außen beurteilen kann – nicht einmal staatlich gesteuert ist.

Natürlich kann man sich mit der Vertragsfreiheit herausreden und anführen, dass die Meinungsfreiheit ja unberührt bliebe, da Frau Heißenberg ja nicht strafrechtlich verfolgt wird. Wenn aber nahezu jeder um seine berufliche Existenz fürchten muss, nur weil er die falsche Meinung vertritt, läuft im Endergebnis dennoch alles auf das bekannte Mao-Zitat hinaus:

Bestrafe einen, erziehe hundert.

Wie unschwer zu erkennen ist, war der lange Marsch der 68er durch die Institutionen ein voller Erfolg. Es ist ihnen nicht nur gelungen, ihre Leute in der Medienbranche und in allen staatlichen Institutionen, bis hin zu den Schulen, zu installieren und dazu noch die CDU zu unterwandern. Nein, sie haben es sogar geschafft, Begriffe wie Demokratie und Meinungsfreiheit in ihrem Sinne umzudeuten.

Demokratie in ihrem eigentlichen Sinne ist die Herrschaft der Bürger, die eine Regierung wählen, damit sie ihre Interessen vertritt. Moral heißt hier, dass die Regierung dem Bürger dient. Wenn eine Regierung gegen die Interessen der Bürger regiert, gilt das als unmoralisch und die Bürger haben das moralische Recht, diese Regierung durch eine andere zu ersetzen.

Nach ihrem durch die 68er umgedeuteten Verständnis ist Demokratie dagegen ein Prozess, der zu einer Regierung führt, die linke Moralvorstellungen umsetzt. Alles was zur Wahl einer Regierung führt oder führen könnte, die linken Moralvorstellungen widerspricht, gilt nach dieser Denkweise als „undemokratisch“.

Ähnlich verhält es sich auch mit der Meinungsfreiheit. Sie ist nicht mehr die Freiheit, jede Meinung, oder zumindest jede nicht strafrechtlich relevante Meinung äußern zu dürfen. Meinungsfreiheit bedeutet heute, alles sagen zu dürfen, was links ist oder zumindest gerade noch von den Linken toleriert wird. Dinge zu sagen, die Linke Moralvorstellungen anzweifeln ist dagegen hochgradig gefährlich.

Wir sehen diese Tendenzen heute überall im Westen. Zum Glück ist es nicht überall ganz so schlimm wie in Deutschland.

Angesichst dieser Umstände ist es sehr bewundernswert, dass Frau Heißenberg sich nicht unterkriegen lässt und weiterhin zu ihrer Meinung steht. Sie ruft zudem andere Prominente auf, es ihr gleich zu tun.

Hier der Link zum Beitrag bei Philosophia Perennis und wer mehr über sie erfahren möchte, sollte sich mal ihren Twitter Account anschauen.

Warum Frauen Staaten zerstören und andere unbequeme Tatsachen

Anna Schuster hat auf dem Schlüsselkind Blog einen hervorragenden Artikel über die sexuelle „Befreiung“ der Frau und den Zusammenbruch von Zivilisationen veröffentlicht:

Schlüsselkindblog

Wenn sexuelle Präferenzen von Frauen frei und ungehemmt ausgelebt werden, zerstört dieses Verhalten Zivilisationen. Wenn Frauen wählen können, bilden sich nach einer gewissen zeit Vielweibereien, sog. Harems.Wenn Frauen erlaubt ist, ihre Stimmen im Bereich der Sicherheit von Ländern zu äußern, dann gehen diese Nationen zu Grunde und zwar unausweichlich.

Wenn du das verstehst, verstehst du die gesamteGrundlage zivilisierter Gesellschaften. Und wenn nicht, wirst du es am Ende dieses Artikels verstanden haben.

Dies ist ein kompliziertes Thema. Lass mich kurz etwas dazu sagen, damit es verständlicher wird: Frauen sorgen sich nicht auf einer instinktiven Ebene sonderlich um ihren Stamm, ihre Nation oder um ihr Volk. Es liegt in ihrer Natur dies nicht zu tun. Frauen sind biologische Geschöpfe wie alle anderen und sie versuchen, ihre Chance, überlebensfähigen Nachwuchs zu haben, zu maximieren. Ein halbes Jahrhundert währende Experimente der Frauenbefreiung und die Gabe des politischen Stimmrechts für Frauen endet für den Westen…

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Buchbesprechung: Righteous Indignation

Das hier vorliegende Buch von Andrew Breitbart trägt den Titel „Righteous Indignation“ (zu deutsch: Gerechte Empörung). Breitbart war ein amerikanischer Journalist und Gründer von mehreren konservativen Nachrichtenwebsites, die mittlerweile in www.breitbart.com aufgegangen sind. Er verstarb 2012 im Alter von nur 43 Jahren an einem Herzinfarkt.

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Das Buch ist teiles Autobiographie, teils eine Anleitung für Konservative, die sich fragen, wie sie in der politischen Auseinandersetzung gegen scheinbar übermächtige linksliberale Gegner bestehen können.

Da die amerikanische Innenpolitik im Buch öfters thematisiert wird, ist es für europäische Leser stellenweise ein wenig zäh zu lesen und ein paar Sachverhalte lohnt es sich auch durchaus während des Lesens im Internet nachzuschlagen. Dafür belohnt der Autor uns aber mit immens interessanten und lehrreichen Einblicken in sein Leben und seine politische Entwicklung.

Die Anfänge

Breitbart wuchs auf in Los Angeles als Sohn eines Restaurantbesitzers und einer Bankangestellten. Seine Eltern führten ein bürgerlich-bodenständiges Leben, pflegten konservative Grundüberzeugungen und waren Anhänger der Republikaner.

Als Jugendlicher entfernte Breitbart sich von den Werten seiner Eltern. Er hatte in Jungen Jahrne viele Kontakte zur Hollywood-Schickeria, obwohl er aufgrund seiner Herkunft und der sozialen Stellung seiner Eltern nicht wirklich dazu gehörte und wuchs so zwischen zwei Welten auf. So kam er in Kontakt mit linksliberal eingestellten Bekanntschaften und zu ihren in Bezug auf seinen familiären Hintergrund „revolutionären“ Ideen.

Nach der Highschool entschied er sich für ein Studium im Fach „American Studies“ an einer für ihre Parties berüchtigten linksliberalen Universität. Er tauchte ein in eine Welt aus Parties, Sex und Alkohol und schaffte sein Studium nur mit Ach und Krach und durch die wiederholte und großzügige finanzielle Unterstützung seiner Eltern.

Erst als seine Eltern ihm nach dem Studium den Geldhahn zudrehten, wurde er gezwungen, zum ersten Mal echte Verantwortung für sein Leben zu übernehmen. Er blieb zwar in den meisten seiner Ansichten ein Linker, doch langsam begann er sich für konservatives Radio und für die Bücher konservativer Autoren zu interessieren. Dabei wurde ihm auch immer mehr klar, wie groß schon in den 80ern der Teil des Meinungsspektrums war, der in den Mainstreammedien entweder keinen Platz fand oder nur als Negativbeispiel herhalten durfte.

Besonders interessant aus europäischer Perspektive ist hier, dass es in den USA immer schon relativ starke konservative Alternativmedien gab. Breitbart bezeichnte sie als den „konservativen Untergrund“. Lange bevor das Internet irgendeine Relevanz erlangte, begannen konservative Journalisten in den USA Radiosendungen abseits des linksliberalen Mainstreams zu produzieren. Der erfolgreichste von ihnen ist Rush Limbaugh, der seit 1988 eine landesweite Radio Show betreibt, die auch heute noch auf Sendung ist und mittlerweile natürlich auch als Podcast gehört werden kann.

Entwicklung einer Newsstory

Als das Internet mitte der Neunziger langsam benutzbar wurde, tauchte Breitbart (zu der Zeit bereits ein News Junkie) in die Welt der politischen Newsgroups ab. Dort war er fasziniert von einer Vielfalt an Meinungen, wie sie in den Mainstreammedien undenkbar war. Hier stieß er auch auf den Drudge Report, einen von Matt Drudge herausgegebenen wöchentlichen Newsletter mit meist wild zusammengewürfelten Nachrichten. Für seine Zeit war der Drudge Report revolutionär und wurde im ganzen Land bekannt, als er die Story über die sexuellen Verfehlungen des amtierenden Präsidenten Bill Clinton ans Licht der Öffentlichkeit brachte.

Anhand dieser Story zeigt Breitbart auf, wie man eine Story mit maximalem Effekt in der Medienlandschaft platziert. Anstatt alle seine Informationen auf einen Schlag in einer großen Story zu veröffentlichen, brachte Drudge die Story häppchenweise heraus. Erst brachte er die Geschichte einer einzigen Frau, die einen sexuellen Übergriff Bill Clintons an ihr bezeugte.

Dies gab Clinton, seinen Beratern und den Medien (Breitbart bezeichnet sie wegen ihrer linksliberalen Ausrichtung als den Democrat Media Complex) die Gelegenheit, eine Verteidigung gegen diese eine Story zu veröffentlichen. In so einem Fall wird dann meist die Geschichte in einen vorteilhaften Kontext gerückt, die Integrität der jeweiligen Person angezweifelt, ihr werden unlautere Motive unterstellt oder das ganze wird zu einem einmaligen Missverständnis erklärt. Oft wird zur Verteidigung eine Kombination aus all diesen Dingen verwendet.

Das funktioniert so lange, wie der Angegriffene weiß, was alles gegen ihn vorliegt. In diesem Fall hatte Drudge die Clintons aus der Deckung gelockt. Sie hatten eine Verteidigung ausgearbeitet und sich öffentlich auf eine Erklärung festgelegt, die Bill Clinton in einem möglichst guten Licht dastehen lässt. Doch wussten sie nicht, dass sie bisher nur die Spitze des Eisbergs gesehen hatten. Alles was Drudge jetzt tun musste, war einen Bericht einer weiteren Frau zu veröffentlichen, die Bill Clinton ebenfalls eines sexuellen Übergriffs bezichtigte. Mit einem Mal waren Clinton und sein Team vor dem ganzen Land der Lüge überführt und mussten hastig eine weitere Erklärung aus dem Hut zaubern, die die neue Faktenlage Lage erklärt.

Dieses Spiel trieb Drudge bis er letztlich die Details zur Affäre mit Monica Lewinsky und Bill Clintons Vorliebe für Zigarrensexspiele veröffentlichte. Während dieses Katz-und-Maus-Spiels wurde die Story um Bill Clintons Verfehlungen von immer mehr Medien aufgegriffen und zog immer weitere Kreise. Letztlich konnten auch die Medien, die am treuesten zu Clinton standen, nicht mehr anders und machten die Clinton Story zur Nummer Eins in ihrer Berichterstattung.

Breitbart verwendete dieselbe Technik als er für Adriana Huffington arbeitete und auch später als er mit seinen eigenen Websites den ACORN-Skandal und den Weiner-Skandal publik machte.

Breitbarts Theorie

Während seines konservativen Erwachens und während seiner journalistischen Arbeit kam Breitbart immer wieder mit den Mainstreammedien in Kontakt. Er sah wie sie ihre linksliberale Agenda vorantreiben und konservative Meinungen mit unlauteren Mitteln mehr und mehr ins Abseits drängen. Dabei inszenieren sie sich zugleich als die Hüter der objektiven Wahrheit, während sie konservativen Standpunkten jegliche Legitimität entziehen.

Andrew Breitbart hatte seine eigene Theorie, wie es so weit kommen konnte: Seiner Ansicht nach scheiterte der Marxismus 1917, weil die Arbeiter sich im ersten Weltkrieg gegenseitig abschlachteten, anstatt die von Marx prophezeite Weltrevolution in die Tat umzusetzen. Dadurch war der Marxismus seiner Meinung nach überprüfbar widerlegt. Lediglich in Russland entstand ein marxistisches Regime, welches aber schon bald darauf seine Bürger mit Gewalt unterdrücken sollte.

Daraufhin fanden sich in der Frankfurter Schule Marxisten zusammen, die ihrer Ideologie doch noch zum Sieg verhelfen wollten. Sie glaubten Marx Prophezeihung hätte sich nur deshalb nicht erfüllt, weil die Arbeiter selbst ein Produkt des kapitalistischen Systems sind. Daraufhin ersannen sie die „Kritischen Theorie“. Diese Theorie ist letztlich nichts anderes als eine Radikalkritik an allen bestehenden gesellschaftlichen Normen und Institutionen. Ihr Ziel war es die als Revolutionshindernis ausgemachte und auf der Judeo-Christlichen Moral beruhende Gesellschaft zu zerstören.

In den 30ern flohen die Marxisten der Frankfurter Schule vor den Nazis in die USA. Dort verbreiteten sie ihre Ideen an amerikanischen Universitäten und fanden neue Verbündete. Da es den Arbeitern der USA viel zu gut ging, als dass sie jemals rebellieren würden, isolierten die Mitglieder der Frankfurter Schule andere Gesellschaftsgruppen, die ihnen als Machtbasis dienen könnten. Ihre Wahl fiel auf Frauen, sowie sexuelle und ethnische Minderheiten.

Schon seit den 20ern kursierte in marxistischen Kreisen Ideen, die damals gültige Sexualmoral zu untergraben und durch eine „Anything goes“ Einstellung zu ersetzen. Damit scheiterten sie immer wieder. In den 60ern jedoch war ihre Stunde gekommen. Eine Generation, die unter wohlbehüteten Umständen groß geworden war und niemals um ihre Existenz oder die ihres Landes kämpfen musste, war leicht zu begeistern für ihre Idee von bindungs- und gedankenloser Sexualität. „Make Love, Not War“ wurde zu einem Slogan, mit dem zugleich gegen den Krieg in Vietnam wie auch gegen Ehe, Sexualmoral und gegen die herrschende Gesellschaftsordnung protestiert wurde.

Herbert Marcuse forderte zu dieser Zeit unter dem Schlagwort der „repressiven Toleranz“ alle in der Gesellschaft dominierenden Ideen zu brandmarken und gleichzeitig alle damals tabuisierten Ideen zu fördern. Die Idee der heutigen Political Correctness war geboren.

Während die Philosophen der Frankfurter Schule die intellektuelle Vorarbeit leisteten und das System von außen bekämpften, setzte ein Mann namens Saul Alinsky ihre Ideen in die Praxis um. Mit all den Freiheiten, die die Verfassung der Vereinigten Staaten ihren Bürgern zugesteht, sah er wenig Anlass das System von außen zu bekämpfen. Stattdessen ersann er Taktiken, um es von innen heraus zu zerstören.

Er legte großen Wert darauf, die Menschen dort abzuholen, wo sie eben waren. Es gelang ihm die Ideen der Frankfurter Schule in eine Sprache zu übersetzen, die auch seine nicht akademisch gebildeten Anhänger verstanden und er sah sich an keine moralischen Regeln gebunden, sondern war bereit alles zu tun was nötig war um zu gewinnen. Ohne mit der Wimper zu zucken gab er sich als Konservativer aus oder nutzte konservative Argumente und Zitate und verkehrte sie dann ins Gegenteil. Alles war im recht, wenn es nur seiner Agenda nützte. Breitbart argumentiert, dass Alinsky und seine Taktiken letztlich der Erfolgsfaktor für die heutige Dominanz linksliberaler Ideen waren.

Regeln für die politische Auseinandersetzung

In seinem Buch „Rules for Radicals“ gab Alinsky seinen Anhängern die folgenden 13 Handlungsanweisungen mit auf den Weg, um politische Auseinandersetzungen zu gewinnen:

Alinskys Regeln:

  1. Macht liegt nicht nur in dem, was du hast, sondern auch in dem, wovon der
    Gegner glaubt, dass du es besitzt
  2. Verlasse niemals den Erfahrungshorizont deiner Leute
  3. Verlasse den Erfahrungshorizont deiner Gegner, wann immer sich die
    Gelegenheit bietet
  4. Zwinge den Gegner nach seinen eigenen Regeln zu handeln
  5. Spott ist die mächtigste Waffe
  6. Eine gute Taktik ist eine, an der deine Anhänger Freude haben
  7. Eine Taktik, die über einen zu langen Zeitraum angewandt wird, verläuft sich
  8. Halte den Druck auf den Gegner aufrecht
  9. Die Drohung flößt meist mehr Furcht ein als die Sache, mit der gedroht wird
  10. Die operative Grundlage aller Taktiken ist die Schaffung einer Abteilung Attacke, welche permanent Druck auf den Gegner ausübt
  11. Wenn man einen Negativabdruck hart und tief genug drückt, wird er zu einem Positiv. Gewalt von der Gegenseite kann dir Sympathiepunkte bringen, weil die Öffentlichkeit sich zum Unterlegenen hingezogen fühlt.
  12. Für jeden Angriff muss man auch eine konstruktive Alternative bereithalten. Lasse nicht zu, dass der Gegner gewinnt, weil du keine pragmatische Lösung bieten kannst.
  13. Wähle ein Ziel aus, halte es fest, personalisiere und polarisiere es. Greife Menschen und Institutionen direkt an.

Breitbart demonstriert, dass diese Regeln auch heute noch von den Medien und von der Linken insgesamt verwendet werden und gibt dem Leser seine eigenen Regeln mit, die er erarbeitet hat, um als Konservativer bestehen zu können:

  1. Schrecke nicht vor dem Territorium des Gegners zurück
  2. Stelle die Linken als das bloß, was sie sind – in ihren eigenen Worten
  3. Gib deine Geheimnisse preis, so dass man sie nicht gegen dich verwenden kann
  4. Erlaube dem Medienkomplex nicht, dich in seiner PC Terminilogie zu
    charakterisieren und so ihr Narrativ aufzubauen
  5. Steuere deine Story und lasse nicht zu, dass der Medienkomplex sie steuert
  6. Verbreitung ist alles. Wenn du ein wichtige Story oder einen wichtigen Artikel hast, poche nicht auf dein Urheberrecht und denke nicht daran, wie du deiner Seite damit am meisten nützen kannst. Lass andere mit daran profitieren und konzentriere dich auf die Verbreitung. Am Ende wirst du so am meisten gewinnen.
  7. Nutze die Sozialen Medien
  8. Gib nicht vor mehr zu wissen, als du tatsächlich weißt
  9. Erlaube ihnen nicht vorzugeben, mehr zu wissen als sie tatsächlich
    wissen
  10. Spott ist die mächtigste Waffe
  11. Erlaube ihnen nicht, ihre eigenen Regeln zu ignorieren
  12. Die Wahrheit ist nicht gemein. Sie ist die Wahrheit.
  13. Glaube an die Macht der Hoffnung

Diese Regeln sind sehr interessant und es scheint sehr lohnenswert, sich in Zukunft genauer mit ihnen zu beschäftigen und herauszufinden, wie hoch ihr praktischer Wert tatsächlich ist.

Fazit

„Righteous Indignation“ ist ein Buch, das mich anfangs ein wenig abgeschreckt hat, da es vornehmlich für ein amerikanisches Publikum geschrieben wurde und sich hauptsächlich mit der amerikanischen Innenpolitik beschäftigt. Doch unter dieser Oberfläche liegen Ideen und Einsichten, die mich letztlich mitgerissen haben. Breitbarts Welt waren die Vereinigten Staaten, aber seine Ideen und sein Leben haben in Europa dieselbe Relevanz.

Die wichtigsten Erkenntnisse aus diesem Buch sind für mich Breitbarts Regeln für die politische Auseinandersetzung und seine Analyse der Vorgehensweise des politischen Gegners. Wie Breitbart selbst sagt, haben sich Konservative viel zu lange darauf verlassen, dass die Leute sich letztlich mit guten Argumenten und mit Vernunft überzeugen lassen. Dabei haben sie übersehen, dass der politische Gegner mit ganz anderen Methoden arbeitet. Die Linken haben zuerst den Kulturkampf gewonnen. Erst dann haben sie angefangen Wahlen zu gewinnen und nur aufgrund dieser „Vorarbeit“ sind sie heute so stark. Breitbart sah seine Lebensaufgabe darin, den Kampf um die Medien zu gewinnen. Er glaubte, dass sie der Schlüssel sind, um letztlich den Kulturkampf zu gewinnen und so eine Änderung des politischen Klimas herbei zu führen.

Jeder Konservative, der des Englischen mächtig ist und sich schon länger wundert, wie konservative Ideen in den westlichen Gesellschaften in den letzten 50 Jahren so derart an den Rand gedrückt und tabuisiert werden konnte, sollte dieses Buch gelesen haben.

Was ist nur beim Spiegel los?

Der Spiegel macht mich fertig! Schon wieder ein guter Artikel auf SPON! Diesmal interviewen sie einen Professor aus Texas, der schon vor der Wahl Stellung für Donald Trump bezogen hat und der mit ein paar durchaus interessanten Punkten glänzen kann.

Was ist da los? Gibt es etwa neuerdings eine reaktionäre Splittergruppe innerhalb der SPON-Redaktion, die mit subversiven Methoden eine Abkehr von der Meinungsmache und eine Rückkehr zum Journalismus durchzusetzen versucht? Wird SPON vielleicht schon bald ein breites Meinungsspekturm abbilden, in dem alle in einer Demokratie legitimen Standpunkte eine Stimme bekommen? Wird vielleicht sogar sowas wie eine Debattenkultur auf SPON zu bestaunen sein? Naja, genug geträumt!

Und man darf natürlich auch nicht übersehen, dass Sibylle Berg alles tut, um das Niveau der Debatte weiter abzusenken. Nun ist die Gute ja noch nie durch zusammenhängende Sätze, logische Schlussfolgerungen oder gar geistige Brillianz aufgefallen. Aber beim neusten Beitrag aus ihrer Kolumne muss man sich langsam fragen, ob sie, bestärkt durch all ihre mäßigen und in der Vergangenheit trotzdem von der SPON-Redaktion akzeptierten Texte, langsam dazu übergeht, ihre Katze für einen Nachmittag auf die Tastatur zu setzen und das Ergebnis anschließend von ihrem Lektor in Form bringen zu lassen.

Alpha as Fuck!

Wir sind eine Generation von Männern, die von Frauen aufgezogen wurde. Viele von uns hatten keinen Vater oder er war nur selten zuhause. Manche hatten auch einen Vater, der sehr passiv war und sich ständig von seiner Frau herumkommandieren ließ. Wir sind eine Generation von Männern, die nie gelernt hat, wie man sich wie ein Mann verhält.

Und wenn man mit offenen Augen durch die Welt geht, dann sieht man diese konfliktscheuen und devoten Männer überall. Viele von ihnen haben sich bequem eingerichtet in einem linken Weltbild, welches für sie gerade deshalb so verführerisch ist, weil es ihnen für alle Misstände in Westeuropa eine Ausflucht liefert. Wenn ich nur fest genug daran glaube, dass wir gerade nicht unsere Zukunft verspielen, dass die deutsche Regierung nicht das Grundgesetz bricht und wenn ich verdränge, dass zukünftige Generationen völlig zurecht mit Verachtung auf uns herabblicken werden, dann muss ich nichts tun und muss nichts riskieren. Und wie schön sogar noch ein Narrativ zu haben, das einem nicht nur sagt, dass man kein Schlappschwanz ist, sondern in dessen Schatten man sich sogar als Held und Kämpfer gegen den bösen „Populismus“ inszenieren kann. Wie praktisch und bequem dies doch ist!

Nirgendwo ist der Mangel an richtigen Männern folgenschwerer als in der Politik. Seit 2005 ist Angela Merkel Bundeskanzlerin. In dieser Zeit hat sie alle ihre innerparteilichen Konkurrenten politisch erledigt. Ihre Politik ist geprägt von Zögern und Abwarten. Kristallisiert sich eine Mehrheitsmeinung heraus, ist sie plötzlich auch die ihre. Sicher ist Frau Merkel sehr geübt in der politischen Intrige. Und von den Kommunisten der SED wie auch von Helmut Kohl dürfte sie viel gelernt haben. Aber erklärt das, weshalb sie mit einer solchen Politik der Passivität durch kommt?

Erst vor kurzem wurde bekannt, dass Ende 2015 die gewaltsame Schließung der deutschen Grenze geplant war. Frau Merkel zog den Befehl allerdings in letzter Minute zurück, weil niemand in der Regierung genug Rückgrat hatte, seinen Job  zu tun und dafür vor der moralisch betroffenen Medienmeute gerade zu stehen. Spätestens da wäre ein Franz Josef Strauß auf die Barrikaden gegangen und hätte diese Politik umgehend beendet. Wenn jemand wie Merkel unter ihm als bayerischem Ministerpräsidenten denn überhaupt so lange auf dem Kanzlerstuhl hätte kleben können.

Die ehemaligen „Landesfürsten“ und vermuteten Alphamänner der CDU haben sich als Luftnummern erwiesen. Die „Männer“, die heute noch in der einst stolzen und konservativen CDU unterwegs sind, sind allesamt so ungefährlich, dass Merkel sie auf ihren Posten belässt. Denn ein Pudel ist nützlich und fürchten muss man sich vor ihm nicht.

Nachdem man sich dieses Trauerspiel nunmehr seit bald 15 Jahren ansehen muss, wie glücklich kann man da doch sein, dass Merkel endlich ihren Meister gefunden hat? Wenn es auch kein Ruhmesblatt für die deutschen Männer ist, dass ihr in 15 Jahren keiner die Stirn bieten konnte, so muss man doch dankbar sein, dass es wenigstens in Amerika endlich mal einer tut:

merkel-trump-washington

Donald Trumps Abneigung für Angela Merkel und ihre Politik war beim ersten Treffen der beiden weder zu übersehen noch zu überhören. Zwar hat er sich weitgehend diplomatisch gezeigt, aber die Abneigung lag förmlich in der Luft. Und gerade die Szene, als er beim Fototermin von Journalisten wie auch von Merkel selbst mehrmals zum Handschlag aufgefordert wird ist symbolisch. Hinterher hat er behauptet, er hätte die Aufforderung nicht gehört. Dies kann wohl als weiteres Zeichen der Geringschätzung gewertet werden. Offensichtlich wollte er symbolische Bilder vermeiden, die auf eine allzu große politische Nähe der beiden schließen lassen.

Während der Pressekonferenz betonte Trump die Wichtigkeit des gemeinsamen Kampfes gegen den Islamischen Staat. Er lobte Deutschlands bisherigen Einsatz in dieser Sache, wobei sich dieses Lob angesichts unserer tatsächlichen „Leistungen“ auf diesem Gebiet auch durchaus als spöttische Aufforderung zu mehr Einsatz deuten lässt.

Er rief auf zu einem fairen Handel, den er als Gegenpol zum bisher praktizierten Freihandel betrachtet. Und wenn er auch Gentleman-like einen allzu direkten Angriff auf Merkel vermied, so machte er doch unmissverständlich klar, dass seine Administration ihre Aufgabe in der Vertretung der Interessen der eigenen Bürger sieht und dass der Wohlstand und die Sicherheit Amerikas seine absolute Priorität sind. Den ultimativen Kontrapunkt zu Merkel und ihrer fehlgeleiteten Politik setzte er mit einem einzigen Satz, der so richtig wie eingängig ist:

Immigration is a privilege, not a right.

Auf Deutsch (und man sollte sich diesen Satz wirklich auf der Zunge zergehen lassen):

Einwanderung ist ein Privileg, kein Recht!

Meiner Meinung nach der Höhepunkt seiner Vorstellung aber war, als er die erwiesene Abhöraktion der NSA unter Obama gegen Angela Merkel und seine bisher unbewiesene Behauptung, er sei im Wahlkampf von Obama abgehört worden zu einem echten Brüller verarbeitete:

Was soll man dazu sagen? Alpha as fuck!

Gedanken zur Wahl in den Niederlanden

Viele sind jetzt enttäuscht, weil Geert Wilders Partei PVV mit 13,1% bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden nur Platz zwei hinter Mark Ruttes VVD mit 21,3% belegt hat. Ja, die große Sensation ist leider ausgeblieben. Wilders PVV ist nicht die Nummer 1. Und auch ich hatte natürlich darauf gehofft.

It’s the ideas, stupid!

Ich möchte das hier nicht schönreden. Natürlich wollen wir alle gewinnen. Und es ist sehr unangenehm, wenn man nicht gewinnt. Aber selbst wenn die Situation von PVV und VVD vertauscht wäre, wüssten wir nicht, ob Wilders genügend Koalitionspartner für eine Regierung finden würde. Nehmen wir er hätte gewonnen und er könnte mit einer Koalition regieren. In den USA ist Donald Trump Präsident und seine Partei hat in beiden Häusern die Mehrheit. Trotz dieser Machtfülle ist es alles andere als einfach. Selbst eine eigentlich so simple Sache wie die Durchsetzung von Einreisebeschränkungen für Einreisewillige aus bestimmten eher zweifelhaften Ländern ist bereits im zweiten Versuch gescheitert. In den Niederlanden wäre der Widerstand gegen eine Politik der Vernunft vonseiten der Unvernünftigen sicher noch größer.

Wir düfen nicht den Fehler machen zu glauben, dass das hier einfach wird. Wir dürfen nicht glauben, dass bei der nächsten Wahl eine Mehrheit die richtige Partei wählt und Westeuropa auf einen Schlag wieder normal wird.

Stellen wir uns das mal vor:

  1. Eine Nachricht wie Köln schlägt ein wie eine Bombe!
  2. Selbst der Wohlwollendste Linke sieht ENDLICH von einem Moment auf den anderen seinen Fehler ein und wählt eine Partei, die Politk im Interesse seines Landes macht.
  3. Wir führen wieder Grenzkontrollen ein (bevorzugt an den Außengrenzen Europas), wer nicht zur Einreise berechtigt ist wird an selbiger gehindert und wer sich illegal im Land aufhält wird zeitnah abgeschoben.
  4. Einwanderung wird wieder zu einem Privileg der Hochqualifizierten und findet nur noch gesteuert und nach Bedarf statt.

Wer von uns wünscht sich das nicht? Aber so wird es nicht kommen!

Wir werden nicht eine alles entscheidende Wahl gewinnen und dann ist die Welt wieder in Ordnung und wir können unserer Arbeit nachgehen und uns um unsere Familien kümmern. Die Linken sind nicht so stark, weil sie Wahlen gewonnen haben. Sie sind so stark, weil sie vor langer Zeit den Kampf der Ideen gewonnen haben. Erst danach haben sie Wahlen gewonnen. Wahlen sind ein wichtiger Schauplatz, aber eben nur der zweitwichtigste. Wir müssen unsere Ideen verbreiten und den Kampf um die Köpfe gewinnen. Dann kommen die Wahlerfolge von ganz alleine.

Und schauen wir doch mal, was in den Niederlanden alles gut gelaufen ist:

  • Die PVV hat 5 Sitze gewonnen, Ruttes Partei hat 5 Sitze verloren
  • Wilders treibt die Regierung vor sich her. Eine so harte Reaktion gegen die Türkei wäre ohne ihn wohl kaum erfolgt.
  • Die Niederlande waren mal ein sehr linkslastiges Land. Wilders hat das politische Klima grundlegend verändert und er hat die Schwelle dessen verschoben, was gesagt werden kann.

Im Wahlkampf und auf dem Höhepunkt der türkischen Provokationen veröffentliche Geert Wilders dieses Video:

Wir alle kennen eine Zeit, in der niemand solche einfachen Wahrheiten ausgesprochen hat und solche Gedanken in die dunkelsten Ecken des Internets verbannt waren. Und diese Zeit ist noch nicht sehr lange her. Heute dringen solche Ideen immer weiter in den Mainstream vor. Oft werden sie belächelt und die Leute machen sich darüber lustig. Vielleicht weil sie sie wirklich ablehnen, vielleicht aber auch, weil sie erstmal das Fahrwasser testen wollen und sich noch nicht so recht trauen sich dazu zu bekennen.

Wie dem auch sei: Unsere Ideen sind angekommen! Man kann ihnen zustimmen, man kann sie ablehnen, man kann für oder gegen sie kämpfen. Aber sie sind da und niemand kann sie mehr aus der Welt schaffen. Und in den kommenden Monaten und Jahren wird die Wirklichkeit mehr und mehr Beweise für ihre Richtigkeit liefern.

DENKwürdig

Und dann ist da noch ein anderer Aspekt, der für ganz Europa sehr interessant sein könnte. Die Moslem-Partei DENK hat 3 Sitze gewonnen. Warum finde ich das gut?

Als die Kernwählerschaft der klassischen europäischen Arbeiterparteien durch den Strukturwandel mit der Zeit immer kleiner wurde, da mussten sich diese Parteien neue Wählergruppen erschließen. So entdeckten sie in den 80er- und 90er-Jahren geringqualifizierte und meist muslimische Einwanderer als neue Klientel. Entsprechend aufgeschlossen waren diese ehemaligen Arbeiterparteien für die Idee, diesen Leuten die Staatsbürgerschaft und somit das Wahlrecht zu verschaffen. Bis heute freuen sich diese Parteien über jeden unqualifizierten Einwanderer und potentiellen Wähler und betreiben Politik für diese Gruppe. Und das obwohl diese Einwanderung zulasten ihrer ursprünglichen Kernwählerschaft geht.

Wenn aber diese Leute nun ihre eigenen Parteien gründen und diese erfolgreich sind, dann werden unsere ehemaligen Arbeiterparteien nicht nur viele Stimmen verlieren, sondern sie werden auch wieder klar Farbe bekennen müssen, für wen sie denn nun Politik machen wollen.

Siegermentalität

Und was macht Geert Wilders nach der Wahl? Genau das Richtige, er macht weiter! Und genau so agieren Sieger. Sie haben einen unheimlich langen Atem und wenn es schlecht läuft, dann geben sie nicht auf. Wenn es schlecht läuft, dann zeigen sie ihren Wahren Charakter und geben noch mehr als sonst.

Als Donald Trump im Oktober 2016, einen Monat vor der Präsidentschaftswahl, plötzlich diesen Skandal mit dem Locker Room Video und seinen angeblich frauenfeindlichen Kommentaren an der Backe hatte, da sagte ein Freund zu mir, die Wahl wäre gelaufen. Und auch ich war nicht mehr besonders hoffnungsvoll. Aber im Wissen, dass es die Wahrheit ist, sagte ich ihm, dass es genau diese Momente sind, die über Sieg und Niederlage entscheiden. Die meisten Menschen sagen sich in einer solchen Situation, dass die Sache gelaufen ist. Und genau deshalb werden solche Leute auch nicht US-Präsident! Ein Sieger weiß in einem solchen Moment, dass eine schwere Situation nicht der Moment seiner Niederlage ist. Er weiß, dass es ein Moment der Prüfung ist. Und diese Prüfung entscheidet ob er es wert ist zu gewinnen.

Donald Trump hat seinen Kopf in eine gerade Position gebracht, sein Rückrat gestreckt und unbeirrt dessen, was wir als Aussichtlosigkeit empfinden würden, seine Verteidigung aufgebaut. Und genau deshalb ist er heute Präsident der USA!

Ein Tag der Angst!

Wahnsinn! Was für ein Tag! Ich bin immer noch dabei zu verarbeiten, was heute passiert ist.

Spiegel Online

Heute morgen diese Story auf Spiegel Online. Und was für eine Story! Die Seite wochenblick.at hat berichtet, Merkels Masseneinwanderung wäre eine planmäßige Aktion mit festgesetzten Einwanderungszielen bis 2060. Was da nun genau dran ist, das will ich hier nicht diskutieren. Aber das unglaubliche daran: Der Spiegel bringt eine „Aufklärungsstory“ als Reaktion zu dieser Story. Dort zitiert er alternative Medien, die er nur zu gerne pauschal als Fake News abkanzeln möchte und bringt sogar noch einen Screenshot der Seite. Meines Wissens ist sowas in dieser Form noch nie zuvor passiert.

Bis 2010 und auch noch darüber hinaus wurde man schon für die geringste und noch so differenzierte Erwähnung von Problemen, die es mit bestimmten Migrantengruppen gibt zum Nazi erklärt. Die Strategie der Medien damals bestand darin, unliebsame Diskussionen umgehend und noch bevor sie sich richtig entwicklen konnten durch Diffamierung und Eskalation in die rechte Ecke zu schieben und sie so effektiv gar nicht erst stattfinden zu lassen.

Und jetzt das hier:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-nein-die-kanzlerin-hat-keinen-geheimen-fluechtlingsplan-a-1138529.html

Der Spiegel hat so große Angst – und man muss es wirklich Angst nennen – dass er auf Nachrichten der als Fake News gebrandmarkten Konkurrenz aus dem Netz direkt eine Reaktion veröffentlicht. Früher hätte man so etwas totgeschwiegen. Und es nur in kleinen Häppchen und Stück für Stück zugegeben, wenn man unter massiven Druck geraten wäre. Aber jetzt kommt direkt ein Gegenangriff. Das zeigt, dass das Meinungsmonopol der Presse gewaltig am Wanken ist. Sie haben nicht mehr die uneingeschränkte Macht zu bestimmen, welche News-Stories verbreitet werden und welche nicht.

Pressekonferenz mit Maas

Und dann heute Nachmittag der zweite Knaller des Tages! Der deutsche Justizminister Maas hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, der Strafen von bis zu 50 Millionen Euro für Firmen wie Facebook vorsieht, falls sie „Hasskommentare“ nicht schnell genug löschen:

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-heiko-maas-stellt-gesetz-gegen-hasskriminalitaet-vor-a-1138637.html

Als es 2009 im Iran und 2011 in Nordafrika zu Aufständen kam, da wunderte ich mich, wie soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter dort so eine große Rolle spielen konnten. Für mich war das nur eine dämliche Spielerei, wo manche ihren Narzissmus ausleben und sich selbst in Szene setzen. Nie wäre ich darauf gekommen, dass diese Medien eine solche politische Sprengkraft entwickeln könnten.

Und heute, keine 10 Jahre danach, hat die deutsche Regierung ein ähnliches Problem, wie die Diktatoren von damals. Da hat das Volk doch plötzlich ein Ventil gefunden, um seine Meinungen ungefiltert mit anderen zu teilen. Und verzweifelt versucht die Regierung die Büchse der Pandora wieder zu schließen und schreckt dabei selbst vor so lächerlich hohen Strafen nicht zurück. Was haben wir doch damals gelacht, als arabische Diktatoren in ihren Ländern die Handynetze lahmgelegt haben. Genützt hat es ihnen nichts.

Fähige Politiker würden sich fragen, woher denn die ganze Unzufriedenheit kommt, anstatt panisch nach Zensurmöglichkeiten zu suchen – speziell in einer Demokratie. Und sie würden sich fragen, was sie falsch gemacht haben. Herr Maas demonstriert hier nicht zum ersten Mal, wie er diesbezüglich zu bewerten ist.

Und eins wissen wir seit heute mit Gewissheit über unsere Elite aus Medien und Politik: Sie haben Angst!

Demokratie und Einwanderung

Ursprünge der Demokratie

akropolis

Die Demokratie entstand vor etwa 2500 Jahren im alten Griechenland. Dort erarbeitete sie sich einen eher zweifelhaften Ruf, da sie so oft in die Tyrannei abglitt, dass sie von manchen nur noch als eine Vorstufe der Diktatur betrachtet wurde. Der Grund dafür ist in erster Linie die Machtfülle, die mit der Wahl in höchste Staatsämter einhergeht. Einmal gewählt, gelang es den Spitzen des Staates oftmals ihre Macht zu nutzen um das Demokratische System auszuhebeln und die nächsten Wahlen fanden einfach nicht mehr statt oder waren manipuliert. Nach der Antike geriet die Demokratie für lange Zeit weitgehend in Vergessenheit.

Wiedergeburt der Demokratie

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Es sollte bis ins 18. Jahrhundert dauern, bis diese Regierungsform ihre Rückkehr auf die Weltbühne feiern sollte. Damals sagten sich 13 britische Kolonien in Nordamerika in einem blutigen Revolutionskrieg von der Herrschaft des Britischen Weltreichs los. Die Gründungsväter des so entstandenen neuen Staats, der alsbald als die „Vereinigten Staaten von Amerika“ bekannt werden sollte, machten die Demokratie zum Herrschaftssystem ihres neuen Landes. Sie wollten ein freies Land schaffen, in dem die Bürger über ihr Schicksal selbst bestimmen und schufen damit einen Gegenpol zu einem von Fürsten und Königen beherrschten Europa.

Natürlich war den Gründungsvätern der Vereinigten Staaten bewusst, dass die Demokratie wie man sie bisher kannte nicht lange funktionieren würde. Sie wussten, um ein stabiles demokratisches System zu schaffen müssten sie sich etwas vollkommen Neues einfallen lassen. Ein modernes demokratisches System darf sich nicht bei der ersten Gelegenheit in eine Tyrannei verwandeln. Sie brauchten ein System mit gewählten Vertretern, die staatliche Macht für eine begrenzte Zeit effizient ausüben können. Aber es musste auch ein System sein, in dem kein Einzelner und keine Partei jemals genug Macht an sich reißen kann, um in der Lage zu sein, das demokratische System selbst auszuhebeln.

Macht korrumpiert und absolute Macht korrumpiert absolut. Anders als vielen Mächtigen unserer Tage war den Gründungsvätern der Vereinigten Staaten voll und ganz bewusst, dass sie die Menschliche Natur nicht würden ändern können. Ihre Lösung für dieses Problem war deshalb die staatliche Macht in die drei Gewalten der Exekutive, der Judikative und der Legislative zu teilen. Somit sollten die Durchsetzung der Gesetze, die Rechtssprechung und die Gesetzgebung in verschiedenen Händen liegen.

Unter Abwägung von effizienter Machtausübung auf der einen und effektiver gegenseitiger Kontrolle der Staatsgewalten auf der anderen Seite schufen sie zudem ein System von Checks und Balances. Ziel dieses Systems ist eine gegenseitige Kontrolle der Staatsorgane zu forcieren. In diesem System muss immer auch eine Opposition ihren festen Platz haben. Nur wenn die Staatsorgane mit verschiedenen Personen aus unterschiedlichen Parteien und mit teilweise widerstrebenden politischen Ansichten besetzt sind ist sichergestellt, dass niemand langfristig alle seine Ziele durchsetzen kann, ohne auch nur den geringsten Kompromiss mit seinen politischen Gegnern eingehen zu müssen.

Natürlich scheint es manchmal, als wäre es effizienter einen wohlwollenden Herrscher zu haben, der mit unbegrenzter Macht ausgestattet ist. Dies geht aber nur so lange gut, wie der Herrscher tatsächlich wohlwollend ist und nicht zum Tyrannen wird. Und selbst ein fiktiver und durch und durch wohlwollender Herrscher hätte immer noch das Problem, dass er es niemals allen recht machen könnte.

Andererseits ist auch ein solches politisches System nicht wünschenswert, in dem die Staatsorgane ihre ganze Energie darauf verwenden, sich gegenseitig zu behindern. Ein solches System hätte einen dysfunktionalen Staat zur Folge. Die Bürger würden sich von diesem Staat abwenden und er würde irgendwann in Anarchie versinken.

Zwischen diesen zwei Extremen mussten die Gründungsväter einen guten Mittelweg finden. Das politische System der Vereinigten Staaten besteht nun mehr seit über 200 Jahren und hat auch die schwersten Krisen wie Bürgerkrieg, Depression und zwei Weltkriege überstanden. Man kann also durchaus behaupten, dass die Gründerväter hervorragende Arbeit geleistet haben.

Ein neues Problem im 21. Jahrhundert

clinton

Ausgehend von den Vereinigten Staaten hat sich das auf Gewaltenteilung und gegenseitger Kontrolle basierende demokratische System mittlerweile in ganz Europa etabliert.

Während das ursprüngliche Problem der Demokratie darin besteht, die durch Wahlen zu Macht gekommenen Inhaber höchster öffentliche Ämter vom Missbrauch dieser Macht abzuhalten, zeigt sich heute ein neues und bisher unbekanntes Problem der Demokratie. Dieses Problem dreht sich um die Machtbasis der Demokratie, es dreht sich um den Souverän: Das Wahlvolk.

In der Demokratie gibt es einen politischen Wettstreit der Ideen, bei dem Kandidaten und Parteien die treibenden Kräfte sind. Dieser Wettstreit spitzt sich vor jeder Wahl zum Wahlkampf zu um dann in der Wahl durch das Volk seine Entscheidung zu finden. Die Wähler wählen unter allen politischen Angeboten und die Mehrheit der Wähler bestimmt den politischen Kurs für die kommende Legislaturperiode.

Den siegreichen Kandidaten und Parteien obliegt es anschließend, die den Wählern im Wahlkampf versprochene Politik praktisch umzusetzen und in ihrem Sinne zu entscheiden.

Was aber wäre, wenn die Parteien, sobald sie an der Macht sind, die Möglichkeit haben die Zusammensetzung des Wahlvolks zu verändern und sich dadurch zusätzliche Stimmenanteile zu verschaffen? Dies wäre eine Regelüberschreitung des demokratischen Systems, die bisher noch nicht bedacht wurde und für die das System der Gewaltenteilung keine dedizierten Gegenmaßnahmen bereithält.

Genau aus diesem Grund ist Einwanderung ein sehr sensibles Thema und genau deshalb sollte das geltende Einwanderungsrecht auch immer von einer starken demokratischen Legitimation getragen werden.

Heute erleben wir in der Westlichen Welt leider das genaue Gegenteil davon. Kritik an einer allzu offenherzigen Einwanderungspolitik ist tabuisiert und linke Parteien fordern nicht nur eine immer liberalere Einwanderungspolitik, sondern verlangen sogar die Einbürgerung illegaler Einwanderer in großer Zahl. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Demokratische Partei der Vereinigten Staaten, die die Einbürgerung von Millionen illegaler Einwanderer fordert. Dies tun sie in erster Linie in der Hoffnung, von diesen neuen Staatsbürgern in Zukunft gewählt zu werden und so durch diesen unfairen Stimmenvorteil bei zukünftigen Wahlen an ihrer konservativen Konkurrenz vorbei zu ziehen. Nicht ohne Grund konnte man im Vorfeld der letzten US-Präsidentschaftswahlen in vielen Medien Berichte über die zukünftigen Wahlchancen der Republikaner hören, die aufgrund der demographischen Entwicklung so bald wohl keinen Präsidenten mehr stellen würden. Desöfteren wurden diese Berichte getragen von einer klammheimlichen Vorfreude.

Eine ganz ähnliche Entwicklung sehen wir auch in Europa, wo sich linke Parteien dafür stark machen, dass abgelehnte Asylbewerber im Land bleiben dürfen, obwohl in einem rechtsstaatlichen Verfahren festgestellt wurde, dass sie keinen Asylgrund haben und obwohl sie auch sonst keinen legalen Grund zum Aufenthalt in dem entsprechenden Land vorweisen können.

Diese Vorgehensweise mag gewissen Parteien für eine begrenzte Zeit einen Stimmenvorsprung verschaffen. Aber sie ist verheerend für die Demokratie. Die Bürger spüren, dass es schon lange nicht mehr um sie und um ihre Interessen geht. Für die Parteien zählt in erster Linie der eigene Machterhalt. Dafür sind sie notfalls auch bereit, ihrem eigenen Land eine nicht an seinen Interessen orientierte Einwanderungspolitik und unqualifizierte Einwanderer aufzuzwingen, welche dieser Gesellschaft für die Zukunft große und unabsehbare soziale Probleme bringen.

Die negativen Folgen für die Demokratie sehen wir heute. Zwar ist es sehr erfreulich, dass konservative und patriotische Positionen wieder mehr Zustimmung erfahren. Allerdings werden leider auch autoritärere Ideen wieder populärer. Dies kann natürlich nicht wirklich überraschen. Indem man gewisse Themen, die für ein Land und seine Existenz essentiell sind für nicht diskusionsfähig erklärt, reichert man diese Demokratie selbst um ein totalitäres Element an und beschädigt so ihr Ansehen. Wenn man die Bürger erstmal an eine solche totalitäre Idee gewöhnt hat, werden sie ihrer irgendwann überdrüssig und wollen sie gegen etwas anderes eintauschen – notfalls auch gegen eine andere Form des Totalitarismus.

Manipulation durch Sprache: Die „liberale“ Demokratie

In letzter Zeit hört man immer wieder Begriff wie „liberale“ Demokratie oder „liberaler“ Rechtsstaat. Zudem erfährt man wie sehr diese doch in Gefahr sein sollen. Was auch immer damit genau gemeint sein soll.

Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland heißt es dazu:

Art. 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Demokratisch und sozial? Das steht da definitiv. „Liberal“? Fehlanzeige.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Die Staatsgewalt geht also vom Volk aus und wird durch Wahlen und diverse Staatsorgane ausgeübt. Erzwungene „Liberalität“? Negativ!

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Alle Staatsorgane sind an Recht und Gesetz gebunden. Klarer Fall von Rechtsstaat. Aber ist dieser von Natur aus „liberal“? Natürlich nicht, er orientiert sich ja schließlich an Recht und Gesetz und nicht an irgendwelchen Ideologien.

Tolle Sache dieses Grundgesetz. Aber die „Liberalität“ ist wohl nicht ganz so stark ausgeprägt wie manche das gerne hätten. Hat möglicherweise etwas mit Demokratie zu tun und dem der Demokratie eigenen Wettstreit verschiedener politischer Überzeugungen. Aber das ist natürlich alles nur eine vage Vermutung.