Das Problem der illegalen Waffen

Seit den Ereignissen vom Wochenende fragen wir uns alle, woher der Amokläufer von Konstanz sein M16-Sturmgewehr hatte. Ich weiß es auch nicht, aber es überrascht mich auch nicht, dass solche Waffen illegal in Deutschland zirkulieren.

Gerade in Deutschland gibt es ja aufgrund des restriktiven Waffenrechts viele Menschen, die noch nie in irgendeiner Form mit Schusswaffen in Kontakt gekommen sind. Diese stellen jetzt erschreckt fest (bzw. werden dies in Zukunft noch tun), dass ein restriktives Waffengesetz auch keine Gesellschaft schafft, in der Waffen und Waffengewalt nicht existent sind.

Aber warum ist das so? Das Problem ist, dass es unheimlich viele mögliche Quellen für illegale Waffen gibt. Seit dem Ende des Ostblocks und dem Jugoslawienkrieg gibt es in Osteuropa einen blühenden Handel mit illegalen Waffen. Zusätzlich gibt es natürlich in Deutschland selbst eine unbekannte Zahl illegaler Waffen, die Teils gehandelt werden, teils aber seit Jahrzehnten in den Händen der selben Besitzer sind. Und gelegentlich gehen auch bei Polizei und Militär Waffen verloren. Zudem ist es sehr einfach Waffen in ein Land zu schmuggeln, das praktisch keine Grenzen besitzt und dessen Polizei ohnehin laufend überfordert ist.

Somit ist es dann irgendwann nur noch eine Frage von Angebot und Nachfrage.

Was viele auch überrascht: Die Herstellung von Waffen ist einfacher als man gemeinhin glaubt. Gerade diejenigen, die noch nie mit Waffen zu tun hatten, halten Schusswaffen ja immer für wahre Hightech-Gegenstände, wenn sie sie nicht gleich für Magie halten. Tatsächlich handelt es sich bei heute gebräuchlichen Schusswaffen im Wesentlichen aber um Technik des späten 19. Jahrhunderts.

Es gibt zwei Regionen auf der Welt, wo illegale Waffen relativ offen hergestellt werden. Das sind zum einen die Philippinen, wo „Waffenschmiede“ mit recht primitiven Werkzeugen in Bergdörfern Revolver und selbst halbautomatische Pistolen für den Schwarzmarkt herstellen:

Und zum anderen die Stammesgebiete in Pakistan. Dort sind vor allem automatische Gewehre ein beliebtes Produkt der ortsansässigen Waffenschmiede. Kopiert wird dort alles, vom russischen AK-47 bis zum amerikanischen M-16:

Angeblich soll es auch in Europa illegale „Waffenfabriken“ geben. Überraschen würde es nicht.

Was Konstanz angeht, würde ich aber auf eine verloren gegangene und auf dem Schwarzmarkt wieder aufgetauchte Waffe der US-Armee tippen. Aber wir werden sehen…

Und schon wieder Terror in Deutschland

Gerade diskutieren die Medien noch über den Terrorangriff eines mit einem Messer bewaffneten Mannes aus den Vereinigten Arabischen Emiraten auf einen Hamburger Supermarkt vom Freitag, schon kommt es in der Nacht auf Sonntag in Konstanz zu einem weiteren Anschlag.

Ein irakischer Kurde schießt in einer Diskothek mit einem M16 Sturmgewehr um sich. Es gibt einen Toten und mehrere Verletzte. Der Täter stirbt ebenfalls, er wird von der Polizei erschossen.

M16

Das amerikanische Sturmgewehr M16

Nun wird man natürlich sagen, dass in Konstanz war ja gar kein Terroranschlag, denn wie die Medien mittlerweile wissen, hat der 34-jährige Kurde aufgrund eines Familienstreits sein M16-Sturmgewehr geholt, den Türsteher erschossen und in der Disko seines Schwiegervaters rumgeballert. Und wie die Medien (wohl nicht ohne Grund) sehr früh berichteten, kam er nicht mit der aktuellen illegalen Einwanderungswelle (fälschlich auch als „Flüchtlingswelle“ bezeichnet) nach Deutschland, sondern wanderte schon 1991 (vermutlich in Folge des Zweiten Golfkriegs und vermutlich auch über das Asylrecht) nach Deutschland ein.

Und es gibt auch Anhaltspunkte dafür, dass der Täter von Hamburg psychische Probleme hatte, als er in diesem Hamburger Edeka-Markt ein Messer aus dem Regal nahm und damit unter Allahu-Akbar-Rufen jeden Angriff, dem er habhaft werden konnte.

Aber spielt das wirklich eine Rolle? Wenn jemand Allahu Akbar ruft und versucht mich mit einem Messer abzustechen, soll ich ihn dann Fragen, ob er direkt vom Islamischen Staat beauftragt wurde, ob er das ganze als Freelancer betreibt, oder ob er einfach nur psychisch krank ist?

Wenn sich einer in der Waffenfachhandlung „Hinterm Bahnhof“ illegal ein Sturmgewehr besorgt und damit in einer Disko oder sonstwo rumballert, soll man sich dann beruhigt fühlen, weil er glücklicherweise nur ein Problem mit seinem Schwiegervater hatte und doch nicht – wie zuerst vermutet – möglichst viele Ungläubige abschlachten wollte?

Fakt ist, Deutschland und große Teile Westeuropas haben sich in den letzten Jahrzehnten durch eine völlig idiotische Einwanderungspolitik zu einer Art riesigem zweiten Balkan entwickelt. Und diese Entwicklung ist erst an ihrem Anfang.

Interessanterweise war der Täter von Hamburg ausreisepflichtig und der Täter von Konstanz war aufgrund diverser Delikte polizeibekannt. Beide sind offensichtlich nicht abgeschoben werden. Aber das kennt man ja schon: Failed State Germany!

Der feministische Geheimdienst

Danisch schreibt von einer neuen und äußerst fragwürdigen Idee aus dem Dunstkreis der Grünen. Die ihnen nahe stehende Heinrich-Böll-Stiftung betreibt die Website Agent*In. Dabei handelt es sich um ein Wiki, das versucht Hintergrundinformationen zu allen antifeministische Organisationen und Personen zu liefern und sie miteinander in Zusammenhang zu bringen.

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Die Seite ist unterteilt in die Hauptkategorien Personen, Organisationen, Ideologien und Kampagnen. Dort finden wir dann vor allem Informationen zu christlichen, genderkritischen, feminismuskritischen und neomaskulinen Organisationen und Protagonisten, die namentlich aufgeführt werden.

Unschöne Erinnerungen

So praktisch es auf den ersten Blick auch scheinen mag, dass jemand sich die Mühe macht eine Liste all dieser mutigen und überaus bewundernswerten Leute zu erstellen, so beängstigend ist es auf den zweiten Blick.

Nun ist es ja so, dass dieser ganze Feminismuszirkus immer totalitärere Züge annimmt. Selbst die Leute, die diesem Blödsinn von ihrem Menschenschlag und ihrer Sozialisation her schon mal grundsätzlich eher kritisch gegenüber stehen trauen sich höchstens noch in Form von gelegentlichen und fein dosierten Witzen Kritik zu üben.

Alles andere ist ja auch gefährlich und könnte den Job kosten und zudem das Finden eines neuen Jobs nicht unbedingt einfacher machen. Denkt man an die gewalttätigen Attacken auf Häuser und Autos von Vertretern der AfD, dann wird einem auch bewusst, dass hier noch viel Potential für sehr hässliche Eskalationen ist.

Und in diesem aufgeheizten politischen Klima erstellt die Heinrich-Böll-Stiftung nun eine Liste ihrer politischen Gegner. Das ist mehr als nur bedenklich. Das weckt übelste Erinnerungen an die DDR und an die Unterdrückung durch die Stasi. Solche Gegnerlisten kennt man aus Diktaturen und von gewaltbereiten Extremisten.

Hier geht es nicht mehr darum, den politischen Gegner im demokratischen Meinungskampf mit besseren Argumenten zu stellen. Wem es darum geht, der erstellt Listen von Ideen und Argumenten und keine Listen von Menschen. Hier geht es darum, den Gegner für seine „falschen“ Ansichten an den Pranger zu stellen.

Das für sich alleine ist noch kein Aufruf zur Gewalt. Doch leicht kann es von den falschen Leuten als eine derartige „Inspiration“ aufgefasst werden und wie Hamburg gezeigt hat, herrscht ja nun wirklich kein Mangel an gewaltbereiten Linksextremisten.

Vor diesem Hintergrund muss sich die Heinrich-Böll-Stiftung fragen lassen, ob sie weiß, was sie da tut und ob sie für möglicherweise daraus erwachsende Konsequenzen moralisch verantwortlich sein möchte.

Deutschland – Ein Staat vor dem inneren Zerfall?

Viel wird gerade geschrieben und diskutiert über die Verantwortung der Linken zu den bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen am Wochenende beim G20 Gipfel in Hamburg. Und es ist mehr als überfällig, dass die Verharmlosung und die staatliche Finanzierung des Linksextremismus endlich einmal ins öffentliche Bewusstsein gelangt. Aber wer dieses Ereignis oder den Linksextremismus jetzt isoliert betrachtet, der denkt zu kurz. Man muss das Geschehene im historischen Kontext betrachten und dann wird man auf einige besorgniserregende Erkenntnisse stoßen.

Wer die Bilder vom letzten Wochenende nicht kennt oder sie nochmal Revue passieren lassen möchte, dem sei dieses Video empfohlen (leider wurde das ursprüngliche Video auf Youtube gelöscht und ich musste es jetzt schon zum wiederholten Mal durch ein anderes Video ersetzen):

Es sieht erst aus wie die Vorschau zu einem neuen Hollywoodstreifen. Aber das ist vor gerade einmal einer Woche wirklich passiert. In einer deutschen Großstadt. Hier kam es nicht nur einfach nur zu Ausschreitungen. Die Polizei hatte stellenweise die Kontrolle verloren. Autos wurden angezündet. Geschäfte wurden geplündert und ganze Stadtteile verwandelten sich in rechtsfreie Räume. Der Rechtsstaat und die staatliche Ordnung waren für kurze Zeit außer Kraft gesetzt.

Hätte jemand vor 10 Jahren so etwas prophezeit, man hätte ihn für verrückt erklärt. Sowas passiert im Nahen Osten und manchmal vielleicht auch in den USA. Aber in Deutschland? In einem der stabilsten Staaten der Welt? Unmöglich!

Doch die Welt hat sich stark verändert in den letzten zehn Jahren. Und wir Menschen sind unheimlich gut darin, uns anzupassen. So gut, dass wir uns Veränderung manchmal wieder ins Bewusstsein rufen müssen, um sie überhaupt als solche wahrnehmen zu können.

Wie die letzten 10 Jahre die Welt veränderten

Vor zehn Jahren, im Jahr 2007, platzte eine Immobilienblase in den USA und es kam zu einer Weltfinanzkrise. Banken gingen pleite und um eine Kettenreaktion zu verhindern, wurden gefährdete Banken von staatlicher Seite unterstützt. Diese Maßnahmen wurden von vielen als unsozial kritisiert und noch heute verbirgt sich dahinter einiger sozialer Sprengstoff.

Kurz darauf folgte die Staatsschulden- und Eurokrise. Der griechische Staat konnte sich dank der Währungsunion seit 2004  zu bisher nicht gekannten Zinssätzen mit billigem Geld eindecken. Spätestens 2011 war dann offenbar, dass das Land weit über seine Verhältnisse gelebt hat. Um ein unkalkulierbares Auseinanderbrechen der Währungsunion zu verhindern, wurde Griechenland mit Bürgschaften gestützt. Europäisches Recht, welches einen solchen Bail-Out explizit verhindern sollte, wurde ausgehebelt. Da in erster Linie Deutschland haftet, entstanden hier zum ersten Mal auch gewisse nationale Ressentiments. Und dabei wäre selbst den Griechen mit einem geordneten Staatsbankrott besser geholfen.

Nachdem die Nation-Building-Strategie von US-Präsident George W. Bush im Irak und in Afghanistan gescheitert war, erlebten wir unter seinem Nachfolger Barak Obama einen schleichenden globalen Machtverlust der USA. Zuerst zeigte sich dies im Jahr 2011 während des „Arabischen Frühlings“. Frankreich und Großbritannien unterstützten mit Luftangriffen die aufständischen Gegner des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi. Die USA hielten sich anfangs heraus, obwohl sie die Linie ihrer Verbündeten grundsätzlich unterstützen. Nur auf Bitten Frankreichs und Großbritanniens leisteten sie später im Hintergrund Unterstützung, nachdem den ehemaligen europäischen Weltmächten die Munition ausgegangen war. Hier zeigte sich zum ersten Mal eine neue weltpolitische Zurückhaltung USA. Zugleich wurde offenbar, dass Europa für sich alleine geopolitisch nicht handlungsfähig ist.

Dies bestätigte sich 2013 erneut. Als Folge des „Arabischen Frühlings“ entstand in Teilen Nordafrikas ein politisches Vakuum und illegale Einwanderer aus ganz Afrika schafften es auf die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa. Wieder versagte Europa kläglich. Anstatt ihre Außengrenzen zu schützen, organisierten die Europäer den Weitertransport der illegalen Einwanderer auf das europäische Festland.

Als Folge des von der westlichen Presse anfangs frenetisch als „Demokratiebewegung“ gefeierten „Arabischen Frühlings“ begann im Jahr 2011 der noch heute andauernde Syrische Bürgerkrieg. Dieser Krieg wurde nicht nur zu einem Schauplatz der Konfrontation zwischen verschiedenen Großmächten. Er wurde auch zu einem Inkubator islamistischer Bewegungen. Im Jahr 2014 erfuhr die Welt zum ersten Mal von der Existenz des „Islamischen Staates“. Während al-Qaida noch im Verborgenen operierte und versuchte mit weltweiten Terroranschlägen einen islamischen Staat herbeizuführen, gingen die protagonisten des IS die Sache direkter an. Sie eroberten einfach Territorium in Syrien und dem Irak und erklärten dies zu ihrem Staatsgebiet, in dem sie eine Gewaltherrschaft nach der Scharia und dem Vorbild Mohammeds errichteten. Von al-Qaida übernahmen sie das weltweite Franchising-Konzept. So gibt es andere Islamistengruppen in Tschetschenien, Zentralafrika, Libyen und sogar auf den Philippinen, die dem Islamischen Staat die Treue geschworen haben.

Für eine Weltmacht wie die USA ist die bloße Existenz einer solchen Gruppierung natürlich eine Kriegserklärung. Unter normalen Umständen hätte man davon ausgehen müssen, dass ein solcher „Staat“ zeitnah zerstört wird. Selbst dann, wenn dazu eine breit angelegte Bodenoffensive nötig sein sollte. Schließlich ist das vom IS propagierte weltweite Kalifat eine der gefährlichsten politischen Ideen unserer Zeit und jeden Monat den dieser „Staat“ besteht wird von Sympathisanten auf der ganzen Welt als Zeichen göttlichen Beistands gedeutet.

Doch nach ihren Niederlagen in Afghanistan und dem Irak sind die USA zu einer unsicheren und wankenden Weltmacht geworden. Zukunft ungewiss.

Ebenfalls im Jahr 2014 kehrt die große Geschichte zurück in ein Europa, das sich schon am Ende derselbigen wähnte. Nach einem Putsch in der zuvor unter russischem Einfluss stehenden Ukraine kommt es zum Konflikt mit Russland in dessen Verlauf Russland die Halbinsel Krim annektiert. Krieg in Europa kann von da an nicht mehr als unmöglich gelten.

Dies sollte sich schon weniger als ein Jahr später auf schreckliche Weise bestätigen. Im Januar ermorden in Paris schwer bewaffnete und in Syrien militärisch geschulte Terroristen die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo. Im November desselben Jahres wird Paris Schauplatz eines noch größeren Verbrechens. Und wieder sind Terroristen des Islamischen Staates am Werke. In einem Nachtclub werden Besucher eines Rockkonzerts mit Sturmgewehren erschossen, während Komplizen der Terroristen zeitgleich versuchen mit ihren Sprengstoffwesten in das Stade de France einzudringen, wo zu diesem Zeitpunkt ein Fußballspiel zwischen Deutschland und Frankreich stattfindet. Glücklicherweise scheitern sie dabei und sprengen sich lediglich außerhalb des Stadions in die Luft. Dennoch sind 130 Tote und 368 Verletzte die Bilanz dieses schrecklichen Abends.

Es folgen 2016 ein Selbstmordanschlag auf den Flughafen von Brüssel, ein Anschlag mit einem LKW in Nizza mit 86 Toten und ein ähnlicher Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin mit 11 Toten. 2017 kommt es in Großbritannien zu einer Häufung von mit Transportern und Messern durchgeführten Terrorattacken. Den traurigen Höhepunkt bildet ein Selbstmordanschlag auf ein Konzert in Manchester mit 22 Toten. Als „Terrorneuerung“ des Jahres 2017 kann wohl ein Engländer gelten, der sich einen Transporter gemietet hat, um die Terroranschläge der Islamisten nachzuahmen. Sein Ziel: Aus Rache für die vorangegangenen islamistischen Terroranschläge möglichst viele Moslems zu töten.

Im Jahr 2015 ist der „Arabische Frühling“ dann auch endgültig in Deutschland angekommen. Schon in den Jahren zuvor gab es einen Strom an illegalen Einwanderern aus Nordafrika und dem Nahen Osten, die vor allem Schweden und Deutschland wegen ihres großzügigen Sozialsystems ansteuerten. Doch 2015 spitzt sich die Lage dramatisch zu. Mehr als eine Million sollen es bis Ende des Jahres werden.

Überall taucht plötzlich das Wort „Flüchtling“ auf. Es saugt alle Begriffe der Differenzierung wie Politisch Verfolgter, Asylbewerber, Kriegsflüchtling, Wirtschaftsmigrant, illegaler Einwanderer usw. in sich auf und erklärt jeden, der irgendwie über das Mittelmeer gekommen ist ohne rechtsstaatliches Verfahren und ohne Ansehen der Person zu einem bemittleidenswerten Opfer des syrischen Bürgerkriegs (oder ersatzweise eines beliebigen anderen Krieges) und macht es zu einem unumstößlichen moralischen Gebot, ihm mit allen Mitteln des Staates zu helfen. Wer hier genauer nachhaken will oder versucht zu differenzieren, der ist per Definition ein Nazi und steht außerhalb jeder anständigen Gesellschaft.

Anstatt der Vernunft zu folgen und die Grenze zu schließen entscheidet Angela Merkel im September 2015 aus Angst vor hässlichen Fernsehbildern im letzten Moment die bereits in den Startlöchern stehende Bundespolizei zurückzubeordern. Die Grenze bleibt offen. Mit den bekannten Folgen. Nur durch Grenzschließungen in Osteuropa wird der Strom der illegalen Migranten für eine Zeit lang abgeschwächt. Die deutschen Grenzen aber existieren nicht mehr.

Anfang Januar 2016 erschüttern Berichte aus der Kölner Silversternacht Deutschland un die Welt. Etwa 1000 illegale Einwanderer, vornehmlich aus Nordafrika, haben dutzende Frauen auf der Domplatte sexuell belästigt und manche sogar vergewaltigt und terrorisierten andere Besucher der Feierlichkeiten mit Feuerwerksraketen, die sie in die Menge schossen. Die Polizei war ähnlich überfordert wie beim G20 Gipfel in Hamburg.

Die Kölner Domplatte, einer des exponiertesten und öffentlichsten Orte in ganz Deutschland, wurde für eine Nacht zu einem rechtsfreien Raum.

Im Laufe des Jahres 2016 beschließt Großbritannien in einer Volksabstimmung aus der Europäischen Union auszutreten und die Amerikaner wählen mit Donald Trump einen entschiedenen Gegner der herrschenden linksliberalen Ideologie und der Globalisierung zu ihrem nächsten Präsidenten. Der Graben zwischen Links und Rechts vertieft sich in der ganzen westlichen Welt.

Ein Land driftet auseinander

Betrachtet man die bürgerkriegsähnlichen Krawalle von Hamburg im Kontext dieser Veränderungen, so markieren sie ein weiteres Eindringen der Gewalt in eine Gesellschaft, die nicht weiß, wie sie mit den Veränderungen der sie umgebenden Welt umgehen soll. Und die Gewalt sickert schon länger in ein in diese einst so friedfertige deutsche Gesellschaft. Es gibt heute Gewalt von Links, es gibt Gewalt von Rechts, es gibt Gewalt aus der Mitte (man denke an zuvor unbescholtene Familienväter, die durch Angriffe auf Flüchtlingsheime aufgefallen sind), es gibt Gewalt von Islamisten und es gibt nicht politisch motivierte Gewalt durch illegale Migranten. Die Krawalle von Hamburg haben die Messlatte aber ein gutes Stück höher gelegt. Sie geben einen Vorgeschmack darauf, was passieren könnte, wenn die Gewalt einmal eskalieren sollte und der Staat längerfristig die Kontrolle verliert.

Es ist noch nicht lange her, da sagten die ersten in Deutschland sie fühlten sich heute wie in der Weimarer Republik. Manche sagen das wegen den Wahlerfolgen der AfD, andere wiederum sagen dasselbe, aber sie sagen es wegen der physischen Gewalt, mit der die Antifa und andere linke Gruppen rechtswidrig gegen die AfD vorgehen.

Wer die Bilder aus Hamburg gesehen hat, der hat nun einen weiteren Grund, sich an die Weimarer Republik erinnert zu fühlen und ich fürchte, das war noch lange nicht das Ende. In Deutschland gibt es heute tiefliegende Konflikte, die nicht einfach von alleine wieder verschwinden werden.

Der grundlegendste Konflikt in Deutschland ist heute der zwischen Befürwortern und Gegnern von Angela Merkels Flüchtlingspolitik.

Die Befürworter sehen es als moralische Pflicht, alle armen Seelen dieser Welt in Deutschland aufzunehmen und ihnen ein Leben im Wohlstand zu ermöglichen. Schließlich haben die Deutschen und alle anderen Industrieländer die Dritte Welt jahrzehntelang ausgeplündert. Sie holen sich also nur, was ihnen zusteht. Alleine die Vorstellung, dass der Zustand dieser Länder vielleicht auch etwas mit der inneren Einstellung ihrer Bewohner zu tun haben könnte, gilt hier als völlig abwegig.

Die Gegner auf der anderen Seite können nicht glauben, was da vor ihren Augen geschieht. Wie kann es plötzlich zu einer solchen moralisch untermauerten Selbstaufgabe kommen? Ein Land, das noch zur Jahrtausendwende um Rente, Arbeit und Gerechtigkeit gestritten hat, lässt plötzlich jede finanzpolitische Vernunft fahren und agiert, als ob Geld auf Bäumen wachsen würde. Die Rente, deren Sicherheit lange angezweifelt wurde ist plötzlich kein Thema mehr. Anstatt für die Zukunft zu planen, wird das Geld in vollen Zügen zum Fenster hinausgeworfen. Aus einem Asylrecht für politisch Verfolgte wird ein Einwanderungsrecht für Jedermann – Voraussetzungen müssen die potentiellen Einwanderer keine mehr erfüllen.

Irgendwann im Jahr 2015 habe ich im FAZ-Forum im Kontext der Flüchtlingskrise einen Satz gelesen, der das mulmige Gefühl vieler Gegner kurz und prägnant auf den Punkt bringt:

Angela Merkel hat den Gesellschaftsvertrag gekündigt.

Deutschlands innere Konflikte

Die Flüchtlingspolitik ist der offensichtlichste Konflikt. Aber unter der Oberfläche gärt noch mehr:

  • Links gegen Rechts: Die Linken sehen derzeit in allem, was der von ihnen präferierten Selbstaufgabe und ihren verinnerlichten Utopien widerspricht gleich ein Zeichen für die Widerkehr des Nationalsozialismus, während die „Rechten“ sich wie in einem sich auflösenden Staat vorkommen. Beide Positionen sind miteinander nicht zu vereinen.
  • Totaler Pazifismus vs. Die Realität: Aus dem „Totalen Krieg“ der Nazis wurde der ähnlich extreme „Totale Pazifismus“ der 68er. Diese naive Position konnte nur in einer Welt funktionieren, in der die USA für die Sicherheit Deutschlands sorgten. Dies ändert sich gerade und völlige Gewaltfreiheit wird in einer sich verändernden Welt nicht mehr funktionieren. Ein neuer Weg der Vernunft muss her und er wird auf erbitterten Widerstand stoßen. Zudem besteht die Gefahr, dass die lange und sehr extreme Gewaltabstinenz irgendwann in das Gegenteil umschlägt. Hamburg sollte hier eine Warnung sein.
  • Polizeiarbeit vs. Linke Moral: Dieses Problem ist eng verwandt mit dem des Totalen Pazifismus. Die Polizei kann ihre Arbeit oft nicht richtig machen und weicht zu oft zurück. Für eine robustere Linie würde sie von ihren Vorgesetzten auch keine Unterstützung bekommen, da dies der herrschenden linken Moral widersprechen würde. Außerdem urteilen die Gerichte oft viel zu lasch und Straftäter werden viel zu früh wieder auf freien Fuß gesetzt. Das Ergebnis sind dann Ereignisse wie in Köln oder Hamburg sowie diverse kaum noch zu kontrollierende Araberclans. Der Bürger verliert das Vertrauen in den Staat, was man z.B. an der Zunahme der kleinen Waffenscheine und dem massiv gestigerten Absatz von Pfefferspray sieht. Zudem stellt sich die Frage, ob viele Polizisten unter diesen Bedingungen irgendwann von ihrem Job genug haben und der Staat auf Dauer noch genug Polizeinachwuchs findet.
  • Einwanderung und Identität: Seit den Gastarbeiterabkommen der 60er verdrängt Deutschland die Frage nach der eigenen Identität. Fragen wie „Was ist deutsch?“ und „Wer sind wir?“ hat man lange lieber unter den Teppich gekehrt. Zu groß die Angst in die Nähe der unheiligen Ideologie der Nationalsozialisten zu kommen. Dies wird in dem Vielvölkerstaat, zu dem Deutschland sich gerade entwickelt, nicht mehr funktionieren. Und es werden nicht nur die ethnischen Deutschen sein, die nach einer Identität suchen. Hier schlummert ein gewaltiges Konfliktpotential.
  • Legale Einwanderer vs. Illegale Einwanderer: Viele legale und qualifizierte Einwanderer (also die, die man unter dem Begriff des Einwanderers eigentlich versteht) kamen nach Deutschland, um sich eine bessere Zukunft aufzubauen. Ein Teil von ihnen fragt sicht heute unweigerlich, in was für ein merkwürdiges Land sie da eingewandert sind und warum sie all diese illegalen Einwanderer ohne Jobs und mit miserabler Bildung mitfinanzieren sollen. Einige von ihnen haben eine etwas „robustere“ Meinung zu solchen Themen, als ihre deutschen Nachbarn.
  • Sozialstaat und Gerechtigkeit: Ein Sozialstaat ist immer ein Kompromiss, der auf dem Wohlwollen derer basiert, die ihn finanzieren. Wenige dürften etwas dagegen haben, ihren unglücklichen Landsleuten etwas von ihrem Verdienst abzugeben, so dass jeder ein menschenwürdiges Leben führen kann. Er selbst könnte ja auch einmal in eine unglückliche Lage geraten. Doch wenn immer mehr Menschen ihr gesamtes Leben vom Staat finanziert bekommen und selbst noch Millionen von Menschen aus dem Ausland „einwandern“, um in den Genuss dieser sozialen Segnungen zu kommen, dann wird das System irgendwann kollabieren. Wie in der DDR werden die Leute sich fragen, warum sie mehr als nötig arbeiten sollen. Andere arbeiten weniger oder gar nichts und ein Großteil des erwirtschafteten Geldes geht ohnehin direkt an den Staat. Zudem müssen sich gerade die Geringverdiener Fragen, ab welchem Gehalt sich ehrliche Arbeit im Vergleich zu Hartz IV überhaupt noch lohnt.
  • Mehrheitsgesellschaft vs. Islam: Die weitgehend identitäts- und willenlose deutsche Mehrheitsgesellschaft trifft heute mit dem Islam auf eine immer stärker werdende Ideologie, die genau weiß was sie will und die ihre Interessen gezielt durchsetzt. Schweinfleischverbote, Streitereien über Minarette und Schwimmbekleidung und dergleichen sind da erst der Anfang.
  • Familie vs. Gender: Die Genderpolitik sucht sich winzig kleine und gesellschaftlich unbedeutende Minderheiten und macht für sie Politik. Dies alles geht zu Lasten einer vernünftigen Familienpolitik. Und das obwohl die Ergebnisse der deutschen Familienpolitik schon lange mehr als dürftig sind. Statt sein Hauptaugenmerk auf die Förderung von Familien zu legen propagiert der Staat mehr und mehr ein Sammelsurium völlig durchgeknallter Ideen, die die eingebildeten Probleme einiger weniger radikaler Aktivisten „lösen“.

Das Besorgniserregende an diesen Konflikten ist, dass sie alle in irgendeiner Weise das „Wir“ berühren. Sie werfen die Frage auf, was diese deutsche Gesellschaft eigentlich ausmacht und was sie zusammenhält. Wer sind sie, diese Deutschen und warum gehören sie zusammen? Oder tun sie das etwa gar nicht? Die Zeit wird es zeigen.

Vermeidung statt Politik

Zu all diesen Konflikten kommt eine Politik, die vor allem darauf ausgerichtet ist, Scheindebatten zu führen und die dadurch jede parlamentarische Diskussion über echte Konflikte verhindert.

Deutschland hat heute eine Bundeskanzlerin, die das Zuschütten von Problemen als Politikstil perfektioniert hat. Die konservative Konkurrenz konnte sie als Vorsitzende der CDU schon aus historischen Gründen leicht in die Rechte Ecke stellen. Dazu gelingt es ihr immer wieder, die Konservativen in der eigenen Partei zu disziplinieren. Und schon gibt es in der Politik keine grundsätzlichen Konflikte mehr. Seit sich Angela Merkel auf diesem Wege aus allen ernsthaften politischen Konkurrenzsituationen befreit hat, kann sie schamlos jedes Thema besetzen, das gerade die meiste Zustimmung verspricht und ist nicht mehr an so lästige Dinge wie die Überzeugungen der eigenen Partei gebunden.

Das ist gut für Angela Merkel, denn so ist der Machterhalt kein Problem mehr. Entsteht eine für andere Politiker gefährliche Wechselstimmung, so vollzieht sie den Wechsel einfach selbst und bleibt trotzdem an der Macht. Das ist sehr praktisch für Angela Merkel, aber es ist brandgefährlich für Deutschland, denn es verhindert jede ernsthafte politische Debatte über die drängenden Probleme unserer Zeit.

Konflikte verschwinden nicht von alleine

Man kann gesellschaftliche Konflikte eine Zeit lang unter der Decke halten, doch man kann nicht ewig vor ihnen weglaufen. Eines Tages holen sie einen unvermeidlich wieder ein. Und was dann?

US-Präsident Trump in Warschau: Die fundamentale Frage unserer Zeit ist, ob der Westen den Willen hat zu überleben

Bevor US-Präsident Trump (es fühlt sich auch nach einem halben Jahr noch so verdammt gut an das zu schreiben) zum heute beginnenden G20-Gipfel nach Deutschland kam, besuchte er Polen. Dort hielt er eine überragende Rede, die sich keiner entgehen lassen sollte:

Man beachte zuerst den Kontrast zwischen Polen und Deutschland. Hier ein normales Land, dessen Bürger sich über den Besuch und des Präsidenten des mächtigsten Landes der Welt freuen und ihn mit polnischen und amerikanischen Fähnchen begrüßen und gespannt darauf sind, was er über ihr Land und das Verhältnis beider Länder zueinander zu sagen hat.

Auf der anderen Seite ein Land, das seinen Verstand verloren hat. Wohlstandsverwahrloste Idioten ergötzen sich an einer weltfremden und selbstzerstörerischen Moral, spielen Krieg in den Straßen Hamburgs und glauben allen ernstes sie wären im Recht und würden für eine edle und richtige Sache kämpfen.

Die Polen freuen sich derweil über die Unterstützung der USA, die zwischen den Zeilen auch eine Zusage zum Beistand gegen russische Machtinteressen ist. Von anderswo können sie eine solche Unterstützung auch gar nicht erwarten: Deutsche würden östliche Nato-Partner bei Angriff alleinlassen

Aber schauen wir uns die Rede selbst an.

Für alle, die keine Zeit haben sich die Rede komplett anzuschauen hier das Wichtigste zusammengefasst:

  • „Amerika liebt Polen“
  • „Wir sehen im Volk der Polen die Seele Europas“
  • Er lobt den Geist und die Stärke der Polen, deren Nation für zwei Jahrhunderte unterworfen, gedemütigt und für mehr als 120 Jahre sogar ganz von der Landkarte ausradiert worden ist (siehe Teilung Polens). Dennoch haben die Polen nie ihren Stolz verloren. „Entgegen jedem Versuch euch zu transformieren, euch zu unterdrücken oder euch zu zerstören habt ihr alles Unheil ertragen und überwunden…“
  • Amerika ist immer für das Recht und der Polen auf Freiheit und Unabhängigkeit eingetreten und das wird es auch in Zukunft immer tun
  • Amerika und Polen verbindet ein enges Band das geschmiedet ist aus einer einzigartige Geschichte und aus dem Charakter beider Völker
  • „Die Geschichte Polens ist die Geschichte eines Volkes, das niemals die Hoffnung verloren hat. Das niemals gebrochen wurde. Und das niemals vergessen hat, wer es ist.“
  • Das polnische Publikum ruft: „USA! USA! USA! …“ (was sie während der Rede noch mehrmals wiederholen)
  • Unter der doppelte Besatzung durch Nazi-Deutschland und die Sowjetunion erfuhren die Polen unbeschreibliches Leid (siehe Hitler-Stalin-Pakt).
  • Das Massaker von Katyn, der Holocaust, das Warschauer Ghetto, der Aufstand im Warschauer Ghetto waren nur einige der Gräuel, die die Polen durchleiden mussten. Nahezu einer von fünf Polen hat den Krieg nicht überlebt.
  • Die einstmals große jüdische Bevölkerung wurde fast vollständig ausgelöscht.
  • Als die mit Polen verbündete Rote Armee 1944 anrückte erhob sich die polnische Heimatarmee in Warschau gegen die deutschen Besatzer. Der Aufstand wurde blutig niedergeschlagen, während die Rote Armee (vermutlich absichtlich) nicht eingriff (Warschauer Aufstand)
  • Die deutschen Besatzer versuchten diese Nation für immer zu zerstören, aber es gibt eine Tapferkeit und eine Stärke tief in der polnischen Seele, die niemand zerstören konnte.
  • Trump zitiert den polnischen Bischoff und Märtyrer Michał Kozal: „Viel furchteinflößender als ein militärischer Zusammenbruch ist ein Zusammenbruch des menschlichen Willens“
  • Auch in vier Jahrzehnten kommunistischer Herrschaft durchlitten die Polen einen brutalen Angriff auf ihre Freiheit, ihre Religion, ihre Gesetze, ihre Geschichte und auf ihre Identität und ihre Kultur. Und doch haben sie nie diesen Willen verloren. Polen konnte nicht gebrochen werden (siehe Solidarność).
  • Trump lobt die Polen für ihre tiefe Religiosität, ihre Sehnsucht nach Gott und ihren Widerstand gegen den Kommunismus: „Poland prevailed, Poland will always prevail.“
  • Er bezeichnet Polen als eines der engagiertesten Mitglieder der NATO und schlägt den Bogen zu der heutigen Bedrohung des Westens durch den radikalen Islam.
  • Trump betont, dass der Westen für Einwanderung offen ist, stellt aber auch fest dass unsere Grenzen für Exteremismus und Terrorismus jeder Art geschlossen sein müssen.
  • Der Westen wird herausgefordert von Ländern die mithilfe von Propaganda, Finanzverbrechen und Cyberangriffen unseren Willen testen.
  • Er fordert Russland auf, sein desktruktives Verhalten einzustellen und mit uns zusammen zu arbeiten.
  • Amerikaner, Polen und die anderen Nationen Europas schätzen Werte wie Freiheit und Souveränität. Heute versuchen Feinde von innen und außen die Bande unserer Kultur, unseres Glaubens und unserer Traditionen mit der Zeit zu erodieren, aber dies wird ihnen niemals gelingen, da wir wissen wer sind und da wir dies niemals vergessen werden.
  • Donald Trump beschwört die Grundwerte des Westens: Unser Kreativität, unsere Fähigkeit, Neues zu erschaffen, unsere Verehrung für unsere antiken Helden, unsere zeitlosen Traditionen und Bräuche und unseren Drang beständig Neues zu entdecken und Grenzen zu überwinden. Er führt die Rechtsstaatlichkeit auf, die Freiheit der Rede, die Rechte der Frauen und die Würde des Menschen. Wir haben diese Dinge von unseren Vorfahren geerbt und sie binden uns als Völker und Nationen aneinander. Und wir werden sie nicht preis geben wegen eines Mangels an Stolz und Selbstvertrauen.

Der Höhepunkt von Trumps Rede sind diese beiden Absätze:

We have to remember that our defense is not just a commitment of money, it is a commitment of will. Because as the Polish experience reminds us, the defense of the West ultimately rests not only on means but also on the will of its people to prevail and be successful and get what you have to have. The fundamental question of our time is whether the West has the will to survive. Do we have the confidence in our values to defend them at any cost? Do we have enough respect for our citizens to protect our borders? Do we have the desire and the courage to preserve our civilization in the face of those who would subvert and destroy it?
We can have the largest economies and the most lethal weapons anywhere on Earth, but if we do not have strong families and strong values, then we will be weak and we will not survive. If anyone forgets the critical importance of these things, let them come to one country that never has. Let them come to Poland. And let them come here, to Warsaw, and learn the story of the Warsaw Uprising.
Auf Deutsch:
Wir müssen uns daran erinnern, dass unsere Verteidigung nicht nur eine Verpflichtung des Geldes ist, sie ist eine Verpflichtung des Willens. Das Schicksal des Polnischen Volkes erinnert uns daran, dass die Verteidigung des Westens nicht nur von den Mitteln seiner Verteidigung, sondern auch von dem Willen abhängt, den seine Völker aufbringen um zu bestehen und erfolgreich zu sein. Die fundamentale Frage unserer Zeit ist die, ob der Westen den Willen hat zu überleben. Haben wir das nötige Vertrauen in unsere Werte, um sie zu Verteidigen, egal wie hoch der Preis auch sein möge? Haben wir genug Achtung für unsere Bürger, um unsere Grenzen zu verteidigen? Haben wir die Begier und den Mut um unsere Zivilisation im Angesicht derer zu verteidigen, die sie unterwandern und zerstören wollen?
Selbst wenn wir die mächtigste Wirtschaft und die tödlichsten Waffen der ganzen Welt haben, dies alles wird uns nichts nützen, wenn wir keine starken Familien und keine starken Werte besitzen. Denn dann werden wir schwach sein und wir werden nicht überleben. Wenn jemand die kritische Bedeutung dieser Dinge veresssen haben sollte, lasst ihn ein Land besuchen, dass diese noch niemals vergessen hat. Schickt sie nach Polen. Und lasst sie hierher nach Warschau kommen und erzählt ihnen die Geschichte des Warschauer Ghettos.

Diese Rede mag für den ein oder anderen Deutschen schwer zu verdauen sein. Und es erscheint durchaus ein wenig ungeschickt, hier innereuropäische Kriege und Gräueltaten heranzuziehen, um die Einigkeit des Westens zu beschwören.

Und trotzdem – oder vielleicht gerade deshalb – ist diese Rede so wichtig. Die Geschichte Polens steht stellvertretend für die Tragik unseres Kontinents. Jenen Kontinents, der die Westliche Zivilisation begründet und mehr an Kultur, Technik und Wissen hervorgebracht, hat als jede andere Hochkultur in der langen Geschichte der Menschheit. Bei all unseren großartigen Leistungen haben wir in unserer Geschichte aber auch immer wieder aus eigenem Unvermögen in tiefste Abgründe geblickt.

Wir stehen heute vor großen Gefahren, die alle Nationen des Westens bedrohen und diese Gefahren können wir nur dann meistern, wenn wir die bösen Geister der Vergangenheit hinter uns lassen und uns auf das zurückbesinnen, was unsere gemeinsame Zivilisation ausmacht.

Heute ist unser Europa wieder gespalten. Doch diesmal ist es kein Vorhang aus Eisen, der uns trennt, diesmal ist es eine Ideologie. Während die Polen gemeinsam mit den anderen Visegrad-Staaten unsere Kultur und unsere Werte verteidigen, wurde Westeuropa von einem gefährlichen Relativismus unterwandert, der unsere Identität, unsere Traditonen und unsere Kultur zu verschlingen droht.

Donald Trump hat recht! Ganz Westeuropa kann heute viel lernen von diesem Land, das für mehr als 120 Jahre nicht existiert hat und das nur deshalb überlebt hat, weil es sich genauso lange geweigert hat dies anzuerkennen.

Shadowban: Twitter drangsaliert ungenehme Benutzer mit perfider Zensurmaasnahme

Gerade jetzt vor der anstehenden Bundestagswahl fürchtet sich die deutsche Regierung vor aufmüpfigen Bürgern und ihren von der Regierungslinie abweichenden Meinungsäußerungen in den Sozialen Medien, wie man es sonst nur vom Sultan vom Bosporus kennt.

Schon öfters fallen einem auf Twitter solche Profile auf:

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In Deutschland gesperrter Twitter Account

Die Inhalte dieser Profile können dann innerhalb Deutschlands nur noch mithilfe eines Proxys eingesehen werden.

Manche User werden sogar komplett von Twitter verbannt. So geschehen dem Twitter-Nutzer Kolja Bonke. Er betrieb einen Twitter Kanal mit über 4000 Followern, auf dem er offizielle Polizeimeldungen über kriminelle Handlungen von Flüchtlingen und illegalen Einwanderern unkommentiert postete. Für dieses „Vergehen“ wurde er von Twitter komplett und unwiderruflich gesperrt.

Seitdem ist er beim Twitter-Konkurrenten gab.ai unterwegs.

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Solidaritätsaccounts auf Twitter für Kolja Bonke

Als ob das für eine Demokratie noch nicht skandalös genug wäre, bedient sich Twitter jetzt einer noch perfideren Zensurmaasnahme: Dem sogenannten „Shadowban“, der auf Twitter gerade heiß diskutiert wird. Auch Danisch spekuliert, ob er davon betroffen ist.

Unterliegt ein User einem Shadowban, so wird er darüber nicht informiert und für ihn sieht alles normal aus, seine Follower und andere Benutzer hingegen sehen nicht alle oder gar keine seiner Nachrichten.

Man kann so einen Shadowban natürlich unterschiedlich umsetzen. Je mehr Tweets man versteckt, desto weniger Reichweite verbleibt dem zensierten Benutzer. Je weniger man versteckt, desto schwerer ist der Shadowban zu erkennen und desto einfacher kann man behaupten, das ganze wäre nur ein technisches Problem.

Wenn man ganz dreist ist, kann man sogar behaupten, nicht angezeigte Tweets wären das Resultat magischer Algorithmen, die versuchen nur die relevantesten Tweets anzuzeigen. So kann man seine Hände von jeder Schuld rein waschen und wer nicht angezeigt wird, der ist eben nicht relevant genug oder sein Content taugt nichts. Hat man die Leute einmal darauf konditioniert, so kann man in Zukunft nach Lust und Laune zensieren und jeder Regierung in den Hintern kriechen, sofern sie einem nur genug wirtschaftliche Anreize dafür liefert.

Mit dem Tool Shadowban Tester kann man herausfinden, ob ein Twitter Account dem Shadowban unterliegt.

Hier das Ergebnis der regierungskritischen deutschen Zeitung „Junge Freiheit“:

jf-shadowban

Die Junge Freiheit unterliegt dem Shadowban

Nutzt man die Suchfunktion von Twitter, um nach der Jungen Freiheit zu suchen, so findet man viele Tweets über die Zeitung aber keinen einzigen, der vom Account der Jungen Freiheit abgesetzt wurde.

Eine Zensur findet statt! Quo vadis, Deutschland?