AfD fordert strafrechtliche Verfolgung auch bei Hetze gegen Deutsche

Jüngst stellte die Hamburger Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung ein und stellte damit fest, dass die Deutschen straffrei als „Köterrasse“ bezeichnet werden dürfen.

Der Landtagsabgeordnete der AfD Robert Farle fordert deshalb in einer überaus gelungenen Rede im Landtag von Sachsen-Anhalt, den Volksverhetzungsparagraphen § 130 StGB so zu ändern, dass er zwingend auch bei Hetze gegen Deutsche angewendet werden muss.

Robert Farle attackiert die Linken an ihrem wunden Punkt. Er stellt ihre Doppelmoral heraus und misst sie an ihren eigenen Maßstäben und an den Maßstäben des Gesetzes.

Auch mir gehen die Querelen in der AfD gewaltig auf den Zeiger und wenn ich sehe, wie es unmöglich zu sein scheint, gewisse radikale Spinner aus der Partei zu werfen, möchte ich manchmal nur noch die Hände über dem Kopf zusammenschlagen.

Dennoch: Es ist schön zu sehen, dass aus der AfD auch positive Impulse kommen. Und diese hervorragende Rede zeigt sehr eindrucksvoll, wie wichtig eine funktionierende Opposition für eine Demokratie ist.

Was ist nur beim Spiegel los?

Der Spiegel macht mich fertig! Schon wieder ein guter Artikel auf SPON! Diesmal interviewen sie einen Professor aus Texas, der schon vor der Wahl Stellung für Donald Trump bezogen hat und der mit ein paar durchaus interessanten Punkten glänzen kann.

Was ist da los? Gibt es etwa neuerdings eine reaktionäre Splittergruppe innerhalb der SPON-Redaktion, die mit subversiven Methoden eine Abkehr von der Meinungsmache und eine Rückkehr zum Journalismus durchzusetzen versucht? Wird SPON vielleicht schon bald ein breites Meinungsspekturm abbilden, in dem alle in einer Demokratie legitimen Standpunkte eine Stimme bekommen? Wird vielleicht sogar sowas wie eine Debattenkultur auf SPON zu bestaunen sein? Naja, genug geträumt!

Und man darf natürlich auch nicht übersehen, dass Sibylle Berg alles tut, um das Niveau der Debatte weiter abzusenken. Nun ist die Gute ja noch nie durch zusammenhängende Sätze, logische Schlussfolgerungen oder gar geistige Brillianz aufgefallen. Aber beim neusten Beitrag aus ihrer Kolumne muss man sich langsam fragen, ob sie, bestärkt durch all ihre mäßigen und in der Vergangenheit trotzdem von der SPON-Redaktion akzeptierten Texte, langsam dazu übergeht, ihre Katze für einen Nachmittag auf die Tastatur zu setzen und das Ergebnis anschließend von ihrem Lektor in Form bringen zu lassen.

Spiegel Interview mit Tuvia Tenenbom

Ein lesenswerter Artikel bei Spiegel Online. Das hat Seltenheitswert! Der Spiegel hat Tuvia Tenenbom interviewt, einen amerikanisch-jüdischen Schriftsteller, der mit „Allein unter Flüchtlingen“ ein Buch über die Flüchtlingskrise verfasst hat.

Tenenbom ist mir schon mit seinem Buch „Allein unter Deutschen“ positiv aufgefallen. Tenenbom hat dafür im Jahr 2010 Deutschland bereist und sich mit dem Land und seinen Leuten auseinandergesetzt. Beeindruckend daran war, dass er wirklich mit allen geredet hat. Mit linksradikalen Aktivisten, die überall Nazis sehen, mit Leuten aus der Mitte der Gesellschaft aber genauso auch mit tatsächlichen Nazis irgendwo in der Provinz, denen gegenüber er sich als deutschstämmiger Amerikaner ausgab.

Obwohl er häufig und hart gewertet hatte, fühlte sein Stil sich irgendwie ungewohnt an. Denn anders als die meisten deutschen Journalisten war er dabei niemals herablassend oder hat sich selbst gar auf einen erhöhten moralischen Standpunkt gestellt. Er hatte seine Meinung aber er blieb nüchtern und wollte keinen missionieren. Schon im Jahr 2010 stellte er fest, dass sehr viele Deutsche, wenn man sie zu einem politischen Thema befragt, interessanterweise schlichtweg dieselbe Meinung artikulieren. Und schon damals warf er die Vermutung in den Raum, dass mit diesem Land etwas nicht stimmen kann.

Nun hat er ein neues Buch geschrieben und wieder geht es um Deutschland. Hier seine besten Zitate aus dem Interview:

Es gibt keinen Journalismus mehr, vor allem in Deutschland nicht. Stattdessen gibt es Aktivismus. Journalisten berichten nicht mehr, was geschieht, sondern was wir denken sollen. Carolin Emcke, die 2016 den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels bekommen hat, ist eine Aktivistin, keine Journalistin. Sie predigt.

Gefragt, ob es nicht elementar ist für Journalisten, gegen „Hass“ anzukämpfen:

Nein. Das kann man im Privatleben praktizieren, aber nicht im Journalismus. Wenn ich Juwelier bin und Ihnen einen Diamanten verkaufe, tue ich das auch nicht nur dann, wenn Sie das glauben, was ich glaube. Die Aufgabe eines Journalisten ist es nicht, zu den Massen zu predigen. Der Juwelier soll Ihnen verkaufen, was Sie wollen, und der Journalist soll Ihnen die Wahrheit sagen. Mehr nicht.

Und auf die Frage hin, wie er Deutschland heute erlebt:

Wir haben hier den wirklich extremen Fall eines Landes, das kein Einwanderungsland war und plötzlich entschieden hat, eines zu sein. Durch die Straßen zu laufen und so viele Menschen Arabisch sprechen zu hören: Das ist schon eine extreme Veränderung. Der ganze Westen bewegt sich in eine Richtung – Gott weiß wohin -, doch Deutschland bewegt sich zehnmal so schnell.

Der Rest des Interviews ist ebenfalls sehr lesenswert.

GEZ für alternative Medien

Momentan zahlt jeder Haushalt in Deutschland monatlich zwangsweise 17,50 Euro an die GEZ. Damit finanziert der Bürger dann, ob er will oder nicht, eine breitgefächerte Vollversorgung, bestehend aus Sport, Unterhaltung und Nachrichten.

10euro

Mehrwert für den Bürger

Die Nachrichten lohnen sich für den Bürger dabei besonders, ist er durch sie doch immer bestens im Bilde über die Meinung seiner Regierung. Und auch bei der eigenen Meinungsbildung lässt sich dank der Öffentlich Rechtlichen viel Zeit sparen, wird der Bürger doch durch dezente Hinweise wie den dramaturgischen Aufbau der Beiträge, die Betonung des Gesagten und das geschickte Einstreuen dezenter moralischer Andeutungen an die richtige Bewertung eines Sachverhalts stests sanft und wohlwollend herangeführt.

Was tun?

Aber Spaß beiseite! Wir haben in den meisten Ländern Europas ein solches durch Zwangsabgaben finanzierte Öffentlich Rechtliche Rundfunksystem. Diese Medienhäuser sind ein Magnet für linke Journalisten und Filmemacher und sie senden Nachrichten, die auf viele leider weit seriöser wirken als sie wirklich sind. Man denke nur an die anfänglichen Versuche die Ereignisse der Kölner Silvesternacht zu vertuschen oder vor kurzem die Bemerkung der ARD, der Mord an einer Freiburger Studentin wäre nur von „regionalem Interesse“. Dies sind keine zufälligen Pannen. Hier entlarft sich ein System, welches ein gewisses Narrativ vermitteln möchte und welches Informationen, die dort nicht hineinpassen, bei Gelegenheit jederzeit nur zu gerne unter den Tisch fallen lässt.

Wie gerne würde man sich da doch die 17,50 Euro im Monat sparen. Aber alle Klagen der Vergangenheit waren erfolglos und haben gezeigt, dass man gegen dieses System kurzfristig nicht ankommt. Die Richter wissen wohl um die staatstragende Bedeutung dieses zwangsfinanzierten Medienimperiums und keine Begründung ist ihnen zu lächerlich, wenn es darum geht es am Leben zu halten.

Was also tun? Man kann natürlich die Zahlung verweigern und es auf eine Klage ankommen lassen. Oder man zahlt nur unregelmäßig und klopft das Mahnwesen der GEZ auf Schwachstellen ab und macht sich einen Spaß daraus. Nach Medienberichten sollen das wohl auch immer mehr Menschen tun. Aber was ändert das?

Ihre Schwachstelle

Letztlich interessiert die ÖR ein Gebührenboykott nicht wirklich. Sicher wären sie erledigt, wenn auf einmal keiner mehr zahlen würde. Aber wie wahrscheinlich ist das? Irgendjemand wird immer seine GEZ-Gebühr bezahlen und irgendjemand wird auch immer den Spiegel kaufen, auch wenn sich die Auflage momentan im Sinkflug befindet.

Die Schwachstelle der Öffentlich Rechtlichen und auch der privaten Mainstreammedien liegt ganz wo anders. Ihre größte Furcht ist, dass sie eine Konkurrenz bekommen, die ihr Weltbild herausfordert und Zweifel an ihrem sorgsam gehegten Narrativ sät. Ihre Furcht ist die Deutungshoheit zu verlieren und keine Kontrolle mehr darüber zu haben, was ein Großteil der Menschen denkt. Deshalb haben sie den Kampfbegriff „Fake News“ erfunden und deshalb hat die Regierung so große Angst vor den Sozialen Medien, dass sie mit Hochdruck an einem entsprechenden Zensurgesetz arbeitet.

Und die Konkurrenz ist da! In den USA ist es der konservativen Nachrichtenseite Breitbart gegen alle Widerstände des Establishments gelungen, zu einem Big Player im Nachrichtengeschäft mit derzeit knapp 100 Millionen Page Views pro Monat aufzusteigen: Breitbart Traffic Ranking

In Europa stehen uns dagegen primär eine Reihe von Blogs oder Zeitungen wie die Junge Freiheit und natürlich die Sozialen Medien als alternative Medien zur Verfügung.

Es geht um’s Geld

Das größte Problem alternativer Medien ist die Finanzierung. Breitbart ist hauptsächlich deshalb so erfolgreich, weil sie Werbenetzwerke genutzt haben. Diese Dienstleister verkaufen Werbeplätze und Traffic und der Werbekunde weiß meist gar nicht, wo genau geworben wird. Das hat Breitbart sicher sehr geholfen, da es im derzeitigen politischen Klima nicht unbedingt leicht ist, Werbeplätze auf konservativen Webseiten direkt zu verkaufen. Natürlich haben linke Aktivisten diese Schwachstelle längst erkannt und schwärzen Breitbart bei den Werbekunden an. Dadurch versuchen sie diese dazu zu bringen, Breitbart bei ihrem Werbedienstleister auf eine schwarze Liste zu setzen, so dass ihre Werbung nicht mehr bei Breitbart erscheint. Leider nicht ganz ohne Erfolg.

Dasselbe Spiel treiben linke Aktivisten auch in Deutschland. Ende letzten Jahres verwendeten sie die gleiche Vorgehensweise gegen die Blogs „Achse des Guten“ und „Tichys Einblick“, welche sich ebenfalls über Werbenetzwerke finanzierten.

Man sieht also, es geht um’s Geld! Während die ÖR aus einem Topf von ca 8 Milliarden Euro im Jahr schöpfen und ständig neue Sender und Formate aus der Taufe heben müssen, um die Kohle irgendwie wieder los zu werden, sind die meisten alternativen Medien chronisch unterfinanziert oder werden gleich komplett unentgeltlich von Freiwilligen betrieben.

Nun kommt man um die zwangsweise Mitfinanzierung des Staatlichen Rundfunks leider nicht herum. Aber wenn man schon Geld zum Fenster raus wirft, warum dann nicht noch ein paar Euro extra in die Hand nehmen und etwas Gutes damit tun?

Angenommen, jeder von uns, also jeder, der regelmäßig alternative Medien konsumiert, würde sich seine eigene GEZ-Gebühr schaffen. D.h. zusätzlich zu den 17,50 Euro die eh futsch sind, nehme ich jeden Monat nochmal 10 Euro und Spende sie per Dauerauftrag an ein Blog meiner Wahl! Unsere eigene freiwillige „GEZ“. Was könnten wir nicht alles bewegen?

Viele Blogs akzeptieren Spenden und freuen sich immer, wenn ihre Arbeit honoriert wird und sicher würden sie ihr Angebot nur zu gerne ausbauen, wenn sie denn das Geld dazu hätten.

Wir geben soviel Geld für Blödsinn aus, den wir nicht brauchen. Und da rede ich noch nicht einmal von den ÖR. Wäre es da nicht großartig auch mal etwas für Dinge auszugeben, die wirklich wichtig sind? Und was sind schon 10 Euro? Wenn wir wollen, dass es hier wieder mehr Pressefreiheit und Meinungsvielfalt gibt, dann müssen wir dafür einen Markt schaffen.

Triff sie da, wo es weh tut

Wenn du dich also das nächste Mal aufregst. Wenn du die Abbuchung der GEZ auf deinem Kontoauszug siehst oder wenn du eine Rechnung dieses Vereins in deinem Briefkasten findest. Wenn du bei jemand zu Besuch bist, der sich die ÖR Nachrichten reinzieht und auch den größten Stuss für bare Münze nimmt. Wenn dir jemand von der letzten Ausgabe der heute Show erzählt oder vom letzten „Coup“ dieses Böhmermann-Clowns, den du mit deinen GEZ-Gebühren durchfüttern musst.

Wenn du das nächste mal die Faust in der Tasche ballst und dir der Kopf rot anläuft, denke daran: Du kannst etwas verändern!

Du kannst dir ein gut gemachtes Blog suchen und es unterstützen. Oder du abonnierst dir die Zeitschrift, deren Website du regelmäßig aufsuchst. Du kannst dir eine Seite suchen, die deine Meinung vertritt und deren Macher gute Arbeit leisten und du kannst sie dafür honorieren. Put your money, where your mouth is!

Alpha as Fuck!

Wir sind eine Generation von Männern, die von Frauen aufgezogen wurde. Viele von uns hatten keinen Vater oder er war nur selten zuhause. Manche hatten auch einen Vater, der sehr passiv war und sich ständig von seiner Frau herumkommandieren ließ. Wir sind eine Generation von Männern, die nie gelernt hat, wie man sich wie ein Mann verhält.

Und wenn man mit offenen Augen durch die Welt geht, dann sieht man diese konfliktscheuen und devoten Männer überall. Viele von ihnen haben sich bequem eingerichtet in einem linken Weltbild, welches für sie gerade deshalb so verführerisch ist, weil es ihnen für alle Misstände in Westeuropa eine Ausflucht liefert. Wenn ich nur fest genug daran glaube, dass wir gerade nicht unsere Zukunft verspielen, dass die deutsche Regierung nicht das Grundgesetz bricht und wenn ich verdränge, dass zukünftige Generationen völlig zurecht mit Verachtung auf uns herabblicken werden, dann muss ich nichts tun und muss nichts riskieren. Und wie schön sogar noch ein Narrativ zu haben, das einem nicht nur sagt, dass man kein Schlappschwanz ist, sondern in dessen Schatten man sich sogar als Held und Kämpfer gegen den bösen „Populismus“ inszenieren kann. Wie praktisch und bequem dies doch ist!

Nirgendwo ist der Mangel an richtigen Männern folgenschwerer als in der Politik. Seit 2005 ist Angela Merkel Bundeskanzlerin. In dieser Zeit hat sie alle ihre innerparteilichen Konkurrenten politisch erledigt. Ihre Politik ist geprägt von Zögern und Abwarten. Kristallisiert sich eine Mehrheitsmeinung heraus, ist sie plötzlich auch die ihre. Sicher ist Frau Merkel sehr geübt in der politischen Intrige. Und von den Kommunisten der SED wie auch von Helmut Kohl dürfte sie viel gelernt haben. Aber erklärt das, weshalb sie mit einer solchen Politik der Passivität durch kommt?

Erst vor kurzem wurde bekannt, dass Ende 2015 die gewaltsame Schließung der deutschen Grenze geplant war. Frau Merkel zog den Befehl allerdings in letzter Minute zurück, weil niemand in der Regierung genug Rückgrat hatte, seinen Job  zu tun und dafür vor der moralisch betroffenen Medienmeute gerade zu stehen. Spätestens da wäre ein Franz Josef Strauß auf die Barrikaden gegangen und hätte diese Politik umgehend beendet. Wenn jemand wie Merkel unter ihm als bayerischem Ministerpräsidenten denn überhaupt so lange auf dem Kanzlerstuhl hätte kleben können.

Die ehemaligen „Landesfürsten“ und vermuteten Alphamänner der CDU haben sich als Luftnummern erwiesen. Die „Männer“, die heute noch in der einst stolzen und konservativen CDU unterwegs sind, sind allesamt so ungefährlich, dass Merkel sie auf ihren Posten belässt. Denn ein Pudel ist nützlich und fürchten muss man sich vor ihm nicht.

Nachdem man sich dieses Trauerspiel nunmehr seit bald 15 Jahren ansehen muss, wie glücklich kann man da doch sein, dass Merkel endlich ihren Meister gefunden hat? Wenn es auch kein Ruhmesblatt für die deutschen Männer ist, dass ihr in 15 Jahren keiner die Stirn bieten konnte, so muss man doch dankbar sein, dass es wenigstens in Amerika endlich mal einer tut:

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Donald Trumps Abneigung für Angela Merkel und ihre Politik war beim ersten Treffen der beiden weder zu übersehen noch zu überhören. Zwar hat er sich weitgehend diplomatisch gezeigt, aber die Abneigung lag förmlich in der Luft. Und gerade die Szene, als er beim Fototermin von Journalisten wie auch von Merkel selbst mehrmals zum Handschlag aufgefordert wird ist symbolisch. Hinterher hat er behauptet, er hätte die Aufforderung nicht gehört. Dies kann wohl als weiteres Zeichen der Geringschätzung gewertet werden. Offensichtlich wollte er symbolische Bilder vermeiden, die auf eine allzu große politische Nähe der beiden schließen lassen.

Während der Pressekonferenz betonte Trump die Wichtigkeit des gemeinsamen Kampfes gegen den Islamischen Staat. Er lobte Deutschlands bisherigen Einsatz in dieser Sache, wobei sich dieses Lob angesichts unserer tatsächlichen „Leistungen“ auf diesem Gebiet auch durchaus als spöttische Aufforderung zu mehr Einsatz deuten lässt.

Er rief auf zu einem fairen Handel, den er als Gegenpol zum bisher praktizierten Freihandel betrachtet. Und wenn er auch Gentleman-like einen allzu direkten Angriff auf Merkel vermied, so machte er doch unmissverständlich klar, dass seine Administration ihre Aufgabe in der Vertretung der Interessen der eigenen Bürger sieht und dass der Wohlstand und die Sicherheit Amerikas seine absolute Priorität sind. Den ultimativen Kontrapunkt zu Merkel und ihrer fehlgeleiteten Politik setzte er mit einem einzigen Satz, der so richtig wie eingängig ist:

Immigration is a privilege, not a right.

Auf Deutsch (und man sollte sich diesen Satz wirklich auf der Zunge zergehen lassen):

Einwanderung ist ein Privileg, kein Recht!

Meiner Meinung nach der Höhepunkt seiner Vorstellung aber war, als er die erwiesene Abhöraktion der NSA unter Obama gegen Angela Merkel und seine bisher unbewiesene Behauptung, er sei im Wahlkampf von Obama abgehört worden zu einem echten Brüller verarbeitete:

Was soll man dazu sagen? Alpha as fuck!

Ein Tag der Angst!

Wahnsinn! Was für ein Tag! Ich bin immer noch dabei zu verarbeiten, was heute passiert ist.

Spiegel Online

Heute morgen diese Story auf Spiegel Online. Und was für eine Story! Die Seite wochenblick.at hat berichtet, Merkels Masseneinwanderung wäre eine planmäßige Aktion mit festgesetzten Einwanderungszielen bis 2060. Was da nun genau dran ist, das will ich hier nicht diskutieren. Aber das unglaubliche daran: Der Spiegel bringt eine „Aufklärungsstory“ als Reaktion zu dieser Story. Dort zitiert er alternative Medien, die er nur zu gerne pauschal als Fake News abkanzeln möchte und bringt sogar noch einen Screenshot der Seite. Meines Wissens ist sowas in dieser Form noch nie zuvor passiert.

Bis 2010 und auch noch darüber hinaus wurde man schon für die geringste und noch so differenzierte Erwähnung von Problemen, die es mit bestimmten Migrantengruppen gibt zum Nazi erklärt. Die Strategie der Medien damals bestand darin, unliebsame Diskussionen umgehend und noch bevor sie sich richtig entwicklen konnten durch Diffamierung und Eskalation in die rechte Ecke zu schieben und sie so effektiv gar nicht erst stattfinden zu lassen.

Und jetzt das hier:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-nein-die-kanzlerin-hat-keinen-geheimen-fluechtlingsplan-a-1138529.html

Der Spiegel hat so große Angst – und man muss es wirklich Angst nennen – dass er auf Nachrichten der als Fake News gebrandmarkten Konkurrenz aus dem Netz direkt eine Reaktion veröffentlicht. Früher hätte man so etwas totgeschwiegen. Und es nur in kleinen Häppchen und Stück für Stück zugegeben, wenn man unter massiven Druck geraten wäre. Aber jetzt kommt direkt ein Gegenangriff. Das zeigt, dass das Meinungsmonopol der Presse gewaltig am Wanken ist. Sie haben nicht mehr die uneingeschränkte Macht zu bestimmen, welche News-Stories verbreitet werden und welche nicht.

Pressekonferenz mit Maas

Und dann heute Nachmittag der zweite Knaller des Tages! Der deutsche Justizminister Maas hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, der Strafen von bis zu 50 Millionen Euro für Firmen wie Facebook vorsieht, falls sie „Hasskommentare“ nicht schnell genug löschen:

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-heiko-maas-stellt-gesetz-gegen-hasskriminalitaet-vor-a-1138637.html

Als es 2009 im Iran und 2011 in Nordafrika zu Aufständen kam, da wunderte ich mich, wie soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter dort so eine große Rolle spielen konnten. Für mich war das nur eine dämliche Spielerei, wo manche ihren Narzissmus ausleben und sich selbst in Szene setzen. Nie wäre ich darauf gekommen, dass diese Medien eine solche politische Sprengkraft entwickeln könnten.

Und heute, keine 10 Jahre danach, hat die deutsche Regierung ein ähnliches Problem, wie die Diktatoren von damals. Da hat das Volk doch plötzlich ein Ventil gefunden, um seine Meinungen ungefiltert mit anderen zu teilen. Und verzweifelt versucht die Regierung die Büchse der Pandora wieder zu schließen und schreckt dabei selbst vor so lächerlich hohen Strafen nicht zurück. Was haben wir doch damals gelacht, als arabische Diktatoren in ihren Ländern die Handynetze lahmgelegt haben. Genützt hat es ihnen nichts.

Fähige Politiker würden sich fragen, woher denn die ganze Unzufriedenheit kommt, anstatt panisch nach Zensurmöglichkeiten zu suchen – speziell in einer Demokratie. Und sie würden sich fragen, was sie falsch gemacht haben. Herr Maas demonstriert hier nicht zum ersten Mal, wie er diesbezüglich zu bewerten ist.

Und eins wissen wir seit heute mit Gewissheit über unsere Elite aus Medien und Politik: Sie haben Angst!

Deutschland zuerst!?

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Als Donald Trump in seiner Antrittsrede die Maxime „America First“ zum Grundsatz seiner Politik erklärte, warnte man davor, wie gefährlich eine solch nationalistische Denkweise doch sei. Viele im linken Lager waren schockiert, dass sich jemand traut so etwas Ungeheuerliches zu fordern.

Was uns aber tatsächlich schockieren sollte, ist dass dieser Begriff überhaupt Beachtung findet. Es ist doch nicht nationalistisch, wenn der amerikanische Präsident erklärt, dass die Interessen Amerikas der Dreh- und Angelpunkt seiner Politik sind. Das ist nicht Nationalismus, das ist verdammt nochmal sein Job. Man stelle sich vor, der Vorstandsvorsitzende von BMW stellt die Quartalszahlen vor und erklärt lang und breit, was er dieses Quartal alles tolles für Mercedes und VW gemacht hat, um dann nur widerwillig und erst auf Nachfrage aus dem Publikum überhaupt auf BMW zu sprechen zu kommen. Wieviel Verständnis hätten die Aktionäre von BMW wohl für ein solches Verhalten?

In einer normalen Zeit wäre „America First“ ein Nichtsatz. Eine inhaltslose Worthülse. Etwas das so selbstverständlich ist, dass man es aus einer Rede streicht, wenn man nicht unbedingt Zeit schinden muss. Doch heute ist dieser Begriff geradezu revolutionär. Und das ist das, was uns wirklich schockieren sollte. Denn es erzählt uns viel über die Gesellschaft, in der wir leben.

Und in Deutschland?

Auch in Deutschland gibt es ein Gegenstück zu „America First“, auch wenn das gerade die lautesten Kritiker des amerikanischen Präsidenten am aller wenigsten wahr haben wollen.

Und dieses Prinzip findet sich nicht etwa in den Reden irgendeines von den Medien nicht besonders innig geliebten Politikers. Es findet sich in unserem Grundgesetz. Die Artikel 56 und 64 legen für den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler und die Bundesminister folgenden Eid fest:

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Was ist das anderes, als „Deutschland zuerst“? Der Job der Regierenden ist es unter Wahrung der Gesetze dem eigenen Volk zu dienen. Nicht mehr und nicht weniger. Und warum sollten sie in irgendeinem demokratischen Staat auch eine andere Aufgabe haben?

Als das Grundgesetz geschrieben wurde war dies selbstverständlich. Und sicher hätte sich damals niemand eine dystopische Zukunft vorstellen können, in der eine von nicht selbst errungenem Frieden und aufwandslos erworbenem Wohlstand moralisch verwahrloste und der Realität entrückte Elite einmal zu einem völlig anderen Schluss käme.

Aber genau in dieser Dystopie leben wir heute. Die Leute, die geschworen haben diesen Eid zu erfüllen, brechen ihn nicht nur, sie handeln ihm diametral entgegen. Und als ob das noch nicht genug wäre, erzählen sie uns auch noch, die bloße Idee hinter diesem Eid wäre ganz furchtbar böse und jeder der ihm beipflichtet ein schlechter Mensch.

Grundgesetz und Politik sind nicht mehr synchron. Die Regeln und Mechanismen des alten Staates sind noch vorhanden. Und doch hat sich ein Zeitgeist etabliert, welcher diese Regeln nicht mehr anerkennt. Er pickt sich die heraus, die ihm gefallen und die missliebigen deutet er um oder ignoriert sie.

Dieser Eid und seine „moderne Interpretation“ sind eins von vielen Anzeichen für das, was mit diesem Land nicht stimmt. Und wir sehen Ähnliches überall in der westlichen Welt.

Wir alle müssen uns heute zwei Fragen stellen. Zum einen müssen wir uns fragen, wie es soweit kommen konnte? Wie konnten wir an einen Punkt kommen, an dem eine Elite, die nicht unser Bestes im Sinn hat, die Regeln und Grundsätze des Staates in ihrem eigenen Sinne umdeuten kann und damit durch kommt?

Wenn wir darauf die richtigen Antworten finden, können wir uns der zweiten und noch viel wichtigeren Frage zuwenden: Was müssen wir tun, damit dieses Land wieder normal wird?