Der wahre Grund für die Regierungskrise in Deutschland

Heute morgen habe ich zufällig ein Live-Interview von N24 mit Alice Weidel und Alexander Gauland gesehen. Im Laufe des Interviews wurden die beiden gefragt, ob die AfD nicht mit dafür verantwortlich ist, dass es auch 8 Wochen nach der Wahl noch keine neue Regierung gibt.

Ergebnis Bundestagswahl 2017

Ich muss sagen diese Frage ist ja nun mehr als frech. Niemand will mit der AfD koalieren. Also kann die Tatsache, dass es noch keine neue Regierung gibt wohl wenig mit den Dingen zu tun haben, die die Abgeordneten der AfD bisher getan oder nicht getan haben. Tatsächlich klang die Frage für mich auch mehr nach „Wenn Sie nicht im Bundestag wären, dann gäbe es bereits eine neue Regierung“.

Das mag ja durchaus zutreffend sein, aber in einer Demokratie hat jeder Staatsbürger das Recht sich politisch zu betätigen und niemand muss sich dafür rechtfertigen, dass er zu einer Wahl angetreten ist und gewählt wurde.

Wozu eigentlich das Theater um Jamaika?

Dennoch ist es sehr interessant sich einmal zu fragen, warum es denn eigentlich noch immer keine neue Regierung gibt.

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FDP lässt Jamaika platzen

Das hat Lindner clever angestellt. Die FDP lässt die Sondierungsgespräche platzen und bringt sich damit in Stellung für mögliche Neuwahlen.

Ein zu starkes Einknicken bei den Verhandlungen hätte leicht das Ende der FDP bedeuten können, vor allem dann, wenn es letztlich nach einem Koalitionsbruch doch zu Neuwahlen gekommen wäre.

Und da es mit Jamaika offensichtlich nicht voran ging ist es für die FDP nur schlüssig den Sondierungsgesprächen den Todesstoß zu versetzen und so mit einem Imagegewinn aus den Verhandlungen zu gehen.

Die große Frage lautet nun: Wird Merkel sich noch länger halten können?

FDP-Mann „zerlegt“ AfD im Landtag in Stuttgart

Die linksgrünen Medien haben ihren neuen Helden gefunden. Der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat im Landtag in Stuttgart gegen die AfD ausgeteilt und die Mainstreammedien – insbesondere WeltN24 – feiern ihn dafür.

Hier seine Rede:

Nun hat Herr Rülke mit zwei Punkten recht.

Die AfD fährt tatsächlich eine Strategie der gezielten Provokation. Sie stellt Provokationen in den Raum, wartet die Reaktion ab und rudert dann zurück. Diese Strategie ist nicht schön, aber sie hilft die eklatanten in Deutschland leider noch immer existierenden Denkverbote aufzubrechen. Mir gefällt das auch nicht immer, aber in einem Land, in dem einen selbst so etwas Selbstverständliches und zutiefst Menschliches wie das Nachdenken über die Zukunft des eigenen Landes in die Nähe sozial massiv sanktionierter Tabus bringt, ist eine solch harte Vorgehensweise durchaus angemessen. Man könnte sie mit gutem Recht sogar als einen Akt der Notwehr bezeichnen.

Außerdem liegt er nicht ganz falsch mit seiner Kritik an Björn Höcke. Den dämlichen Witz über dessen Namen hätte er sich allerdings schenken können.

Höcke ist schon öfters mit Auftritten aufgefallen, bei denen er an Dinge erinnert, an die man als seriöser konservativer Politiker niemals irgendwelche Assoziationen wecken möchte. Ich würde Herrn Höcke hier auch durchaus nahe legen, einmal mit einem Rhetoriktrainer über seine Außenwirkung zu sprechen.

Höcke hat der AfD insbesondere mit seiner wenig besonnenen und dem Thema nicht angemessenen Rede zur Erinnerungspolitik großen Schaden zugefügt. Von daher kann ich es durchaus verstehen, wenn bei manchen gewisse Assoziationen aufkommen, wenn Herr Höcke sagt:

Ich will, dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit hat, ich will, dass Deutschland auch eine tausendjährige Zukunft hat.

Egal ob man Höcke heißt oder nicht, man kann man das auch anders ausdrücken. Das macht es aber in der Sache nicht falsch. Auch mich würde es sehr freuen, wenn es in 500 oder gar in 1000 Jahren noch ein Deutschland und ein Europa gibt, die als solche noch wiederzuerkennen sind und in dem meine Nachfahren leben.

Hier möchte ich Herrn Rülke gerne Fragen, wie denn sein Zeithorizont aussieht, für das Land, dem er angeblich dient. Wie lange sollte es seiner Meinung nach denn noch existieren? 20 Jahre? 10 Jahre? Oder vielleicht doch nur 5?

Wo die von WeltN24 implizierte rhetorische Brillianz des Redners abgeblieben sein soll, ist mir schleierhaft. Sprachlich hätte man das besser rüber bringen können.

Jörg Meuthen hat da meiner Meinung nach – selbst wenn man die politische Präferenz mal außen vor lässt – ohnehin deutlich mehr zu bieten:

Christian Lindner ist mit der stellvertretenden Chefredakteurin von WeltN24 verheiratet

Diese Woche kann man auf diversen Quellen lesen, dass FDP-Chef Christian Lindner bereits seit 2011 mit Dagmar Rosenfeld-Lindner, der heutigen stellvertretenden Chefredakteurin von WeltN24 verheiratet ist.

Ansich ist diese Information nichts Neues, da sie schon vorher im Internet verfügbar war und hier wird auch kein großes Geheimnis aufgedeckt. Jetzt im Wahlkampf ist diese Tatsache aber nicht nur etwas, das gut zu wissen ist, sie hat auch eine gewisse Brisanz.

Die FDP ist 2013 aus dem Bundestag geflogen. Das ist für die FDP natürlich mehr als unvorteilhaft und sie muss dringend wieder zurück in den Bundestag. Sollte sie es nämlich diesmal wieder nicht in den Bundestag schaffen (wonach es nicht aussieht), dann wird sie über kurz oder lang ein existentielles Problem bekommen. Durch ihre Abwesenheit im Bundestag fehlt ihr nicht nur viel Geld, sie erhält auch weniger Aufmerksamkeit, wird als Partei weniger ernst genommen und langfristig könnte sie aufhören, zu den etablierten Parteien zu zählen. Was quasi ihrem Ende gleich käme. Zudem wurde auch bekannt, dass die FDP bzw. ihre noch immer in Liquidation befindliche Bundestagsfraktion finanzielle Probleme hat.

Eins ist für die FDP klar: Die Partei muss zurück in den Bundestag. Andernfalls sieht die Zukunft der Liberalen sehr düster aus.

Und weil dieses Ziel für die Partei so wichtig ist, dass es auf jede Stimme ankommt und weil das Establishment einen Ausputzer braucht, der die AfD möglichst klein hält schreckt man auch nicht davor zurück, in bester populistischer Manier Dinge zu fordern, die man früher niemals befürwortet hätte und die man nach der Wahl niemals umsetzen würde:

Man kann hier feststellen, dass die AfD für die FDP bei dieser Bundestagswahl auf jeden Fall einen Hauptkonkurrenten darstellt.

Und so gut es Lindner auch gelingt sich zu inszenieren, wer glaubt denn ernsthaft, dass sich die FDP nach der Bundestagswahl in diesen Punkten gegen Angela Merkel durchsetzt bzw. lieber in die Opposition geht als unter Merkels Führung das genaue Gegenteil von dem umzusetzen, was jetzt im Eifer des Wahlkampfs großspurig gefordert wird? Wie das laufen wird hat man beim Sprücheklopfer Horst Seehofer schon zur Genüge gesehen, den vor der Flüchtlingskrise viele (ich eingeschlossen) naiverweise für einen einflussreichen Landesfürsten der Union gehalten hatten.

Aber zurück zum Thema!

Auch wenn ich die Welt wegen ihres relativ offenen Kommentarbereichs und des in den Artikeln meist recht heterogenen Meinungsspektrums von allen deutschen Mainstream-Zeitungen noch am meisten schätze, so merkt man ihr doch öfters an, dass sie auch nur ein Mainstream-Produkt ist.

So hat die Welt z.B. vor kurzem das Meisterstück fertig gebracht zu berichten, dass die Flüchtlingskrise für die Deutschen politisch praktisch keine Rolle mehr spielt. Und das nur um uns dann drei Wochen später das genaue Gegenteil zu erzählen.

Jetzt kann man einwenden, dass hier nur Studien zitiert werden. Allerdings sind diese Artikel immer sehr reißerisch aufgemacht und erheben auf den ersten Blick den Anspruch, uns eine definitive Antwort zur Befindlichkeit eines ganzen Landes zu vermitteln. So dass man sich dabei oftmals fragen kann, ob hier eine Agenda verfolgt wird. Zudem wird die Methodik der Studien so gut wie nie offengelegt. Hieran kann man bei vielen Studien bereits erkennen, was ihre Ergebnisse überhaupt wert sind.

Sehr schön auch dieser Artikel: Für Populisten wird das Klima in Deutschland rauer. Der Autor zitiert eine Studie, die unter anderem sagt, dass das Vertrauen in die Institutionen des deutschen Staates ein ganz klein wenig abgenommen hat. Die Autoren sehen darin eine Trendwende. Der Autor übernimmt diese Aussage und der Artikel impliziert ja auch, dass die „Populisten“ auf dem absteigenden Ast sind.

Interessanterweise findet man im Artikel diesen Absatz:

Groß scheint aber auch die Angst vor der Zukunft zu sein. Seit der Freiheitsindex erhoben wird, haben nie so viele Befragte die Erwartung geäußert, dass Deutschland auf eine „ganz große Krise“ zusteuere. Fast jeder Zweite fürchtet sogar eine bevorstehende Katastrophe.

Wow! Das ist mal eine Aussage! Der Autor nennt zwar keine konkreten Zahlen, aber mehr als 50% der befragen Deutschen befürchtet also eine „ganz große Krise“. Und fast die Hälfte sogar eine „Katastrophe“. Bei solchen Aussagen kann man als Journalist durchaus mal das Fazit der Macher der Studie hinterfragen, anstatt sich daraus gleich noch den Titel seines Artikels zu basteln. Zudem könnte man fragen, was für Krisen die Deutschen denn heraufziehen sehen. Die Antworten wären sicher sehr interessant. Dieses Thema ist weit interessanter, als der ganze Rest des Artikels. Möglicherweise sollten die Journalisten die Bürger mal selbst befragen.

Öfters habe ich den Eindruck, dass der Bürger in eine bestimmte Richtung „beruhigt“ werden soll. Zum Glück klappt das schon lange nicht mehr so gut, wie das früher einmal geklappt hat. Viele Bürger können mittlerweile zwischen den Zeilen lesen und die Presse verschweigt nicht mehr alles wie früher. Manche Artikel scheinen da regelrecht aus der Zeit gefallen und erinnern einen an die ungute Zeit vor ein paar Jahren, als das Verschweigen ungeliebter Tatsachen in den Medien noch deutlich besser funktioniert hat.

Sehr auffällig sind auch gerade jetzt im Wahlkampf die ständigen Negativberichte über die AfD. Allen voran die Skandalberichterstattung über Alice Weidel. Auch wenn ich nicht weiß, ob die ominöse E-Mail wirklich nicht von Frau Weidel stammt und ob Frau Weidel nun eine Asylbewerberin am Finanzamt vorbei beschäftigt hat oder nicht, so weiß ich doch zwei Dinge:

  1. Wenn man lange und intensiv genug sucht, dann findet man bei jedem Dreck im Keller, mit dem man ihn politisch angreifen kann.
  2. Wenn man nichts findet oder die Suche sich als zu beschwerlich gestaltet, kann man immer noch etwas konstruieren, das zumindest für die letzten Tage vor der Wahl ersten Prüfungen und Gegendarstellungen stand hält. Danach ist es dann eh egal.

Interessant ist hier, dass man scheinbar lediglich bei der AfD nach Schmutz sucht. Für mich sieht das sehr nach einer Kampagne aus. Man darf auch nicht vergessen, dass eine Story, die kurz vor der Wahl wie eine Bombe einschlägt den Wahlausgang entscheidend beeinflussen kann. Vor diesem Hintergrund kann man diese Stories durchaus als Versuche sehen, eine solche Megastory zu kreieren.

Ich will nicht sagen, dass da etwas ist, aber im Sinne der von Politikern so gern geforderten Medienkompetenz ist es auf jeden Fall gut zu wissen, dass eine Verbindung von der redaktionellen Leitung von Welt und N24 zur FDP besteht.