Steve Bannon: Firmen wollen billige Arbeitskräfte, Linke wollen billige Wählerstimmen

Steve Bannon hat gestern auf einer Konferenz des Remembrance Project eine sehr interessante Rede gehalten.

Das Remembrance Project ist eine US-amerikanische Organisation Angehöriger von Mordopfern, die von illegalen Einwanderern umgebracht worden sind. Diese Organisation dokumentiert derartige Mordfälle und setzt sich politisch für ein Ende der illegalen Einwanderung in die Vereinigten Staaten ein.

Hier die Rede von Bannon:

Bannon liest die Namen und die Leidensgeschichten einer Reihe von Mordopfern illegaler Einwanderer vor und sagt:

We could stay up here all weekend and do this. And each one is heart-rendering. But what gets me is what about their dreams? Why are illegal aliens called DREAMers and not them?

Auf Deutsch:

Wir könnten das ganze Wochenende hier bleiben und hiermit fortfahren. Und jede dieser Geschichten ist herzzerreisend. Aber was ist mit ihren Träumen? Warum nennt man illegale Ausländer DREAMer und nicht sie?

Er fährt fort die Eliten der USA zu kritisieren, die diese Geschehnisse seiner Meinung nach willentlich zulassen:

And by the way, this just doesn’t happen. This is not some random law of the universe, this is not the second laws of thermodynamics, this is not physics, okay. This is an act of commission. The elites in this country, the economic, political, and the media elites allow this to happen because they want it to happen.

Auf Deutsch:

Und übrigens, diese Dinge passieren nich einfach. Das ist kein zufälliges Gesetz des Universums, das ist nicht der Zweite Hauptsatz der Thermodynamik, das ist nicht Physik, okay? Dies ist das Resultat einer bewussten Entscheidung. Die Eliten dieses Landes, die ökonomischen, die politischen und die medialen Eliten dieses Landes erlauben, dass dies geschieht, weil sie wollen, dass dies geschieht!

Anschließend liefert er eine Erklärung dafür, warum die Eliten der USA die illegale Einwanderung willentlich zulassen:

The multinational, globalist corporations want cheap labor, and the progressive Left wants cheap votes. This is not a conspiracy. And you are not wing-nuts. This is in broad daylight. And if sites like Breitbart and someone like Donald J. Trump had not given you a voice, it’d be totally hidden.

Auf Deutsch:

Die multinationalen, globalistischen Konzerne wollen billige Arbeitskräfte und die progressive Linke will billige Wählerstimmen. Dies ist keine Verschwörung. Und ihr seid keine extremistischen Idioten. Dies alles passiert vor den Augen der Öffentlichkeit. Und wären da nicht Websites wie Breitbart und jemand wie Donald J. Trump, die euch eine Stimme geben, es würde noch immer im Verborgenen passieren.

Sehr interessant ist auch wie Bannon auf das Verschweigen der von illegalen Einwanderern begangenen Straftaten eingeht:

Why did it take so long? Why is this surpressed? Why did nobody talk about it? Why did 60 Minutes, NBC and CNN, they are all over the world and they show everything that’s wrong with America why did they not show this? You know why? The victims are Hispanic and Black and Asian and White working class men and women the backbone of this country.

Auf Deutsch:

Warum hat das so lange gedauert? Weshalb wurde das unterdrückt? Warum hat niemand darüber gesprochen? Warum haben 60 Minutes, NBC und CNN, die überall auf der Welt Journalisten haben und über alles berichten, das in Amerika falsch läuft, warum haben diese Leute nicht darüber berichtet? Wisst ihr, warum? Weil die Opfer hispanische, schwarze, asiatische und weiße Männer und Frauen aus der Arbeiterklasse – dem Rückgrat dieses Landes – sind.

Als Europäer sollte einem das doch sehr bekannt vorkommen.

Im weiteren Verlauf seiner Rede erzählt Bannon, wie Trump die Präsidentschaftswahl 2016 aufgrund des Einwanderungsthemas gewonnen hat. Nach Bannons Einschätzung war der Hauptgrund für Trumps Sieg das Unwollen der Konkurrenz dieses Thema ernsthaft zu diskutieren. Ähnliche Thesen könnte man auch über die jüngsten Wahlen in Europa aufstellen.

Außerdem bekräftigt Bannon seine Linie eines multiethnischen amerikanischen Wirtschaftsnationalismus (America First), der auch schon in Präsident Trumps Antrittsrede am 20. Januar 2017 zum Ausdruck kam.

Meiner Meinung nach ist dieser multiethnische Wirtschaftsnationalismus das Vernünftigste, was die USA machen können, da man so zumindest versucht, das fragile Gebilde, das eh schon da ist, zusammen zu halten.

Auch wenn niemand gerne darüber redet, die Masseneinwanderungspolitik der Eliten führt in den Gesellschaften Nordamerikas und Europas zu Identitätskonflikten, wie wir sie noch nie gesehen haben. Und das, was wir heute sehen, ist nur ein Vorgeschmack auf das, was noch kommen könnte.

Im schlimmsten Fall droht uns ein völliges Auseinanderbrechen der westlichen Gesellschaften entlang ethnischer, religiöser und politischer Bruchlinien, derer es ja immer mehr gibt.

Sehr passend zu diesem Thema ist auch mein Artikel Demokratie und Einwanderung, der sich mit dem Problem der Aushebelung des demokratischen Systems durch Linke Parteien mithilfe von Einwanderung auseinandersetzt.

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Charlottesville und der Shitstorm danach

Wow, was für ein Medienshitstorm. Seit Tagen hört und liest man fast nichts anderes als die Geschichte von den bösen Nazis in Charlottesville und ihrem bösen Kumpel Trump, der sich nicht genug von ihnen distanziert.

In Charlottesville im US-Bundesstaat Virginia kam es am Samstag zu einer Demonstration diverser rechter Gruppen gegen die geplante Entfernung einer Statue des Bürgerkriegshelden Robert E. Lee. Die Demonstration stand unter dem Motto „Unite the Right“. Während der angemeldeten Demonstration kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und linken Gegendemonstranten.

Als die Lage bereits eskaliert war, raste ein offenbar sehr radikalisierter Teilnehmer von „Unite the Right“ mit einem Auto in die Gegendemonstration und tötete dabei eine Gegendemonstrantin.

Man kann alles diskutieren, aber Gewalt darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.

Vor diesem Hintergrund war ich auch mehr als angetan von Trumps erster Reaktion. Trump tat etwas, das für mich sehr unerwartet kam, weil man das von anderen Politikern überhaupt nicht kennt. Er tat das einzig Richtige und er sagte die Wahrheit. Trump verurteilte die Gewalt von vielen Seiten („from many sides“). Wow! Kein Herummoralisieren und kein Eiertanz. Trump verurteilt die Gewalt grundsätzlich, egal von wem sie ausgegangen ist (und selbst jetzt ist ja noch unklar, wer welchen Anteil an den Ausschreitungen hatte).

Trumps erste Reaktion:

Keine politische Gewalt! So einfach kann es sein. Du kannst diskutieren, du kannst demonstrieren und wenn es unbedingt sein muss, kannst du auch rumbrüllen. Aber in dem Moment, wo du jemandem einen Knüppel über den Kopf ziehst, ist der Spaß vorbei! Und es ist völlig egal, was deine politische Meinung und was deine Motivation ist. Gewalt geht gar nicht!

Trumps zweite Reaktion:

Rechts und Links

Nun ist es tatsächlich so, dass bei „Unite the Right“ ein paar sehr unangenehme Zeitgenossen dabei waren. Ich habe mir die von von ihrem US-Provider gekündigte und unter einer russischen Domain wieder erreichbare Website „The Daily Stormer“ angeschaut. Das ist der alte Antisemitismus und Nazimist, den wir zur Genüge kennen. Also wirklich mit Judenverschwörung und Gaskammern usw.

Das ist ganz sicher nicht das, was ich als Alt-Right kenne und schätze. Leider ist es auch sehr schwer zu sagen, wie die Demo wirklich zusammengesetzt war. Angeblich waren wohl auch viele Leute dabei, die einfach nur gegen die Entfernung der Statue protestieren wollten.

Wenn ich mir die Videos so anschaue, dann erinnert mich das Ganze aber an ein Muster, das man aus Europa schon lange kennt: Es gibt eine dem Linken Mainstrem nicht genehme Demonstration. Unter die „normalen“ Teilnehmer der Demo mischen sich auch ein paar Neonazis. Anschließend kommt es zum Aufeinandertreffen mit der Gegendemo. Unter den Gegendemonstranten befinden sich auch ein paar Antifa-Leute. Die Antifa wird gewalttätig und wenn die Polizei der Lage nicht Herr ist eskaliert die Situation. Am Ende steht in der Zeitung, dass es bei einer Demo von Rechtsradikalen zu Gewalt gekommen ist. Praktischerweise wird das Thema der Demo gleich mit in die Naziecke gerückt.

Ganz ähnlich ist der Shitstorm, den die linken US-Medien gerade gegen Trump und die Alt-Right fahren. Trump soll nicht nur die bei der Demo anwesenden Neonazis verdammen (was er indirekt schon in seinem ersten Statement getan hat), er soll vor allem von der Behauptung abrücken, dass von allen Seiten, also auch von der linken Gegendemo, Gewalt ausgegangen ist. Trump stellt die Antifa, die leider auch in den USA existent ist, ins Rampenlicht. Und das scheint einigen Leuten überhaupt nicht zu gefallen.

Die wirklich interessanten Fragen

Dieser immense Shitstorm, den wir gerade erleben, lenkt zudem von den wirklich interessanten Fragen ab:

  1. Wieso hat die Polizei die Kontrolle verloren?
  2. Wieso sind die Linken so erpicht darauf, Statuen von Konföderierten Kriegshelden entfernen zu lassen?

Hätte die Polizei die Kontrolle behalten, wäre überhaupt nichts passiert. Demos sollten immer friedlich sein, aber in der heutigen aufgeheizten Zeit muss man bei solchen Risikodemos vielleicht einfach über eine stärkere Polizeipräsenz nachdenken. Und ich will jetzt nicht in Verschwörungstheorien abgleiten, aber man kann sich auch fragen, ob nicht manche Leute von dieser Eskalation profitieren.

Aber jetzt zur zweiten Frage. Warum wollen die Linken unbedingt alle Statuen konföderierter Kriegshelden entfernen? Seit den Ereignissen dieses Wochenendes entfernen manche von Demokraten geführte US-Städte teils in Nacht-und-Nebel-Aktionen derartige Statuen aus ihrem Stadtbild. Und es gibt sogar Linke Mobs, die eigenmächtig und illegal konföderierte Statuen zerstören. Hier z.B. in North Carolina:

Da kann mir keiner sagen, dass das noch normal ist. Was hier vor sich geht ist nichts anderes als ein Kulturkampf. Hier soll Geschichte umgeschrieben werden, hier sollen die Identität und die Kultur von Menschen gewaltsam verändert werden.

Abschluss

Wer mehr über die Situation in den USA erfahren möchte, dem kann ich dieses Interview mit Newt Gingrich empfehlen:

Und zum Abschluss noch mein Statement zur US-Antifa:

No one is born hating his own forefathers

Das Problem der illegalen Waffen

Seit den Ereignissen vom Wochenende fragen wir uns alle, woher der Amokläufer von Konstanz sein M16-Sturmgewehr hatte. Ich weiß es auch nicht, aber es überrascht mich auch nicht, dass solche Waffen illegal in Deutschland zirkulieren.

Gerade in Deutschland gibt es ja aufgrund des restriktiven Waffenrechts viele Menschen, die noch nie in irgendeiner Form mit Schusswaffen in Kontakt gekommen sind. Diese stellen jetzt erschreckt fest (bzw. werden dies in Zukunft noch tun), dass ein restriktives Waffengesetz auch keine Gesellschaft schafft, in der Waffen und Waffengewalt nicht existent sind.

Aber warum ist das so? Das Problem ist, dass es unheimlich viele mögliche Quellen für illegale Waffen gibt. Seit dem Ende des Ostblocks und dem Jugoslawienkrieg gibt es in Osteuropa einen blühenden Handel mit illegalen Waffen. Zusätzlich gibt es natürlich in Deutschland selbst eine unbekannte Zahl illegaler Waffen, die Teils gehandelt werden, teils aber seit Jahrzehnten in den Händen der selben Besitzer sind. Und gelegentlich gehen auch bei Polizei und Militär Waffen verloren. Zudem ist es sehr einfach Waffen in ein Land zu schmuggeln, das praktisch keine Grenzen besitzt und dessen Polizei ohnehin laufend überfordert ist.

Somit ist es dann irgendwann nur noch eine Frage von Angebot und Nachfrage.

Was viele auch überrascht: Die Herstellung von Waffen ist einfacher als man gemeinhin glaubt. Gerade diejenigen, die noch nie mit Waffen zu tun hatten, halten Schusswaffen ja immer für wahre Hightech-Gegenstände, wenn sie sie nicht gleich für Magie halten. Tatsächlich handelt es sich bei heute gebräuchlichen Schusswaffen im Wesentlichen aber um Technik des späten 19. Jahrhunderts.

Es gibt zwei Regionen auf der Welt, wo illegale Waffen relativ offen hergestellt werden. Das sind zum einen die Philippinen, wo „Waffenschmiede“ mit recht primitiven Werkzeugen in Bergdörfern Revolver und selbst halbautomatische Pistolen für den Schwarzmarkt herstellen:

Und zum anderen die Stammesgebiete in Pakistan. Dort sind vor allem automatische Gewehre ein beliebtes Produkt der ortsansässigen Waffenschmiede. Kopiert wird dort alles, vom russischen AK-47 bis zum amerikanischen M-16:

Angeblich soll es auch in Europa illegale „Waffenfabriken“ geben. Überraschen würde es nicht.

Was Konstanz angeht, würde ich aber auf eine verloren gegangene und auf dem Schwarzmarkt wieder aufgetauchte Waffe der US-Armee tippen. Aber wir werden sehen…

Deutschland – Ein Staat vor dem inneren Zerfall?

Viel wird gerade geschrieben und diskutiert über die Verantwortung der Linken zu den bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen am Wochenende beim G20 Gipfel in Hamburg. Und es ist mehr als überfällig, dass die Verharmlosung und die staatliche Finanzierung des Linksextremismus endlich einmal ins öffentliche Bewusstsein gelangt. Aber wer dieses Ereignis oder den Linksextremismus jetzt isoliert betrachtet, der denkt zu kurz. Man muss das Geschehene im historischen Kontext betrachten und dann wird man auf einige besorgniserregende Erkenntnisse stoßen.

Wer die Bilder vom letzten Wochenende nicht kennt oder sie nochmal Revue passieren lassen möchte, dem sei dieses Video empfohlen (leider wurde das ursprüngliche Video auf Youtube gelöscht und ich musste es jetzt schon zum wiederholten Mal durch ein anderes Video ersetzen):

Es sieht erst aus wie die Vorschau zu einem neuen Hollywoodstreifen. Aber das ist vor gerade einmal einer Woche wirklich passiert. In einer deutschen Großstadt. Hier kam es nicht nur einfach nur zu Ausschreitungen. Die Polizei hatte stellenweise die Kontrolle verloren. Autos wurden angezündet. Geschäfte wurden geplündert und ganze Stadtteile verwandelten sich in rechtsfreie Räume. Der Rechtsstaat und die staatliche Ordnung waren für kurze Zeit außer Kraft gesetzt.

Hätte jemand vor 10 Jahren so etwas prophezeit, man hätte ihn für verrückt erklärt. Sowas passiert im Nahen Osten und manchmal vielleicht auch in den USA. Aber in Deutschland? In einem der stabilsten Staaten der Welt? Unmöglich!

Doch die Welt hat sich stark verändert in den letzten zehn Jahren. Und wir Menschen sind unheimlich gut darin, uns anzupassen. So gut, dass wir uns Veränderung manchmal wieder ins Bewusstsein rufen müssen, um sie überhaupt als solche wahrnehmen zu können.

Wie die letzten 10 Jahre die Welt veränderten

Vor zehn Jahren, im Jahr 2007, platzte eine Immobilienblase in den USA und es kam zu einer Weltfinanzkrise. Banken gingen pleite und um eine Kettenreaktion zu verhindern, wurden gefährdete Banken von staatlicher Seite unterstützt. Diese Maßnahmen wurden von vielen als unsozial kritisiert und noch heute verbirgt sich dahinter einiger sozialer Sprengstoff.

Kurz darauf folgte die Staatsschulden- und Eurokrise. Der griechische Staat konnte sich dank der Währungsunion seit 2004  zu bisher nicht gekannten Zinssätzen mit billigem Geld eindecken. Spätestens 2011 war dann offenbar, dass das Land weit über seine Verhältnisse gelebt hat. Um ein unkalkulierbares Auseinanderbrechen der Währungsunion zu verhindern, wurde Griechenland mit Bürgschaften gestützt. Europäisches Recht, welches einen solchen Bail-Out explizit verhindern sollte, wurde ausgehebelt. Da in erster Linie Deutschland haftet, entstanden hier zum ersten Mal auch gewisse nationale Ressentiments. Und dabei wäre selbst den Griechen mit einem geordneten Staatsbankrott besser geholfen.

Nachdem die Nation-Building-Strategie von US-Präsident George W. Bush im Irak und in Afghanistan gescheitert war, erlebten wir unter seinem Nachfolger Barak Obama einen schleichenden globalen Machtverlust der USA. Zuerst zeigte sich dies im Jahr 2011 während des „Arabischen Frühlings“. Frankreich und Großbritannien unterstützten mit Luftangriffen die aufständischen Gegner des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi. Die USA hielten sich anfangs heraus, obwohl sie die Linie ihrer Verbündeten grundsätzlich unterstützen. Nur auf Bitten Frankreichs und Großbritanniens leisteten sie später im Hintergrund Unterstützung, nachdem den ehemaligen europäischen Weltmächten die Munition ausgegangen war. Hier zeigte sich zum ersten Mal eine neue weltpolitische Zurückhaltung USA. Zugleich wurde offenbar, dass Europa für sich alleine geopolitisch nicht handlungsfähig ist.

Dies bestätigte sich 2013 erneut. Als Folge des „Arabischen Frühlings“ entstand in Teilen Nordafrikas ein politisches Vakuum und illegale Einwanderer aus ganz Afrika schafften es auf die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa. Wieder versagte Europa kläglich. Anstatt ihre Außengrenzen zu schützen, organisierten die Europäer den Weitertransport der illegalen Einwanderer auf das europäische Festland.

Als Folge des von der westlichen Presse anfangs frenetisch als „Demokratiebewegung“ gefeierten „Arabischen Frühlings“ begann im Jahr 2011 der noch heute andauernde Syrische Bürgerkrieg. Dieser Krieg wurde nicht nur zu einem Schauplatz der Konfrontation zwischen verschiedenen Großmächten. Er wurde auch zu einem Inkubator islamistischer Bewegungen. Im Jahr 2014 erfuhr die Welt zum ersten Mal von der Existenz des „Islamischen Staates“. Während al-Qaida noch im Verborgenen operierte und versuchte mit weltweiten Terroranschlägen einen islamischen Staat herbeizuführen, gingen die protagonisten des IS die Sache direkter an. Sie eroberten einfach Territorium in Syrien und dem Irak und erklärten dies zu ihrem Staatsgebiet, in dem sie eine Gewaltherrschaft nach der Scharia und dem Vorbild Mohammeds errichteten. Von al-Qaida übernahmen sie das weltweite Franchising-Konzept. So gibt es andere Islamistengruppen in Tschetschenien, Zentralafrika, Libyen und sogar auf den Philippinen, die dem Islamischen Staat die Treue geschworen haben.

Für eine Weltmacht wie die USA ist die bloße Existenz einer solchen Gruppierung natürlich eine Kriegserklärung. Unter normalen Umständen hätte man davon ausgehen müssen, dass ein solcher „Staat“ zeitnah zerstört wird. Selbst dann, wenn dazu eine breit angelegte Bodenoffensive nötig sein sollte. Schließlich ist das vom IS propagierte weltweite Kalifat eine der gefährlichsten politischen Ideen unserer Zeit und jeden Monat den dieser „Staat“ besteht wird von Sympathisanten auf der ganzen Welt als Zeichen göttlichen Beistands gedeutet.

Doch nach ihren Niederlagen in Afghanistan und dem Irak sind die USA zu einer unsicheren und wankenden Weltmacht geworden. Zukunft ungewiss.

Ebenfalls im Jahr 2014 kehrt die große Geschichte zurück in ein Europa, das sich schon am Ende derselbigen wähnte. Nach einem Putsch in der zuvor unter russischem Einfluss stehenden Ukraine kommt es zum Konflikt mit Russland in dessen Verlauf Russland die Halbinsel Krim annektiert. Krieg in Europa kann von da an nicht mehr als unmöglich gelten.

Dies sollte sich schon weniger als ein Jahr später auf schreckliche Weise bestätigen. Im Januar ermorden in Paris schwer bewaffnete und in Syrien militärisch geschulte Terroristen die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo. Im November desselben Jahres wird Paris Schauplatz eines noch größeren Verbrechens. Und wieder sind Terroristen des Islamischen Staates am Werke. In einem Nachtclub werden Besucher eines Rockkonzerts mit Sturmgewehren erschossen, während Komplizen der Terroristen zeitgleich versuchen mit ihren Sprengstoffwesten in das Stade de France einzudringen, wo zu diesem Zeitpunkt ein Fußballspiel zwischen Deutschland und Frankreich stattfindet. Glücklicherweise scheitern sie dabei und sprengen sich lediglich außerhalb des Stadions in die Luft. Dennoch sind 130 Tote und 368 Verletzte die Bilanz dieses schrecklichen Abends.

Es folgen 2016 ein Selbstmordanschlag auf den Flughafen von Brüssel, ein Anschlag mit einem LKW in Nizza mit 86 Toten und ein ähnlicher Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin mit 11 Toten. 2017 kommt es in Großbritannien zu einer Häufung von mit Transportern und Messern durchgeführten Terrorattacken. Den traurigen Höhepunkt bildet ein Selbstmordanschlag auf ein Konzert in Manchester mit 22 Toten. Als „Terrorneuerung“ des Jahres 2017 kann wohl ein Engländer gelten, der sich einen Transporter gemietet hat, um die Terroranschläge der Islamisten nachzuahmen. Sein Ziel: Aus Rache für die vorangegangenen islamistischen Terroranschläge möglichst viele Moslems zu töten.

Im Jahr 2015 ist der „Arabische Frühling“ dann auch endgültig in Deutschland angekommen. Schon in den Jahren zuvor gab es einen Strom an illegalen Einwanderern aus Nordafrika und dem Nahen Osten, die vor allem Schweden und Deutschland wegen ihres großzügigen Sozialsystems ansteuerten. Doch 2015 spitzt sich die Lage dramatisch zu. Mehr als eine Million sollen es bis Ende des Jahres werden.

Überall taucht plötzlich das Wort „Flüchtling“ auf. Es saugt alle Begriffe der Differenzierung wie Politisch Verfolgter, Asylbewerber, Kriegsflüchtling, Wirtschaftsmigrant, illegaler Einwanderer usw. in sich auf und erklärt jeden, der irgendwie über das Mittelmeer gekommen ist ohne rechtsstaatliches Verfahren und ohne Ansehen der Person zu einem bemittleidenswerten Opfer des syrischen Bürgerkriegs (oder ersatzweise eines beliebigen anderen Krieges) und macht es zu einem unumstößlichen moralischen Gebot, ihm mit allen Mitteln des Staates zu helfen. Wer hier genauer nachhaken will oder versucht zu differenzieren, der ist per Definition ein Nazi und steht außerhalb jeder anständigen Gesellschaft.

Anstatt der Vernunft zu folgen und die Grenze zu schließen entscheidet Angela Merkel im September 2015 aus Angst vor hässlichen Fernsehbildern im letzten Moment die bereits in den Startlöchern stehende Bundespolizei zurückzubeordern. Die Grenze bleibt offen. Mit den bekannten Folgen. Nur durch Grenzschließungen in Osteuropa wird der Strom der illegalen Migranten für eine Zeit lang abgeschwächt. Die deutschen Grenzen aber existieren nicht mehr.

Anfang Januar 2016 erschüttern Berichte aus der Kölner Silversternacht Deutschland un die Welt. Etwa 1000 illegale Einwanderer, vornehmlich aus Nordafrika, haben dutzende Frauen auf der Domplatte sexuell belästigt und manche sogar vergewaltigt und terrorisierten andere Besucher der Feierlichkeiten mit Feuerwerksraketen, die sie in die Menge schossen. Die Polizei war ähnlich überfordert wie beim G20 Gipfel in Hamburg.

Die Kölner Domplatte, einer des exponiertesten und öffentlichsten Orte in ganz Deutschland, wurde für eine Nacht zu einem rechtsfreien Raum.

Im Laufe des Jahres 2016 beschließt Großbritannien in einer Volksabstimmung aus der Europäischen Union auszutreten und die Amerikaner wählen mit Donald Trump einen entschiedenen Gegner der herrschenden linksliberalen Ideologie und der Globalisierung zu ihrem nächsten Präsidenten. Der Graben zwischen Links und Rechts vertieft sich in der ganzen westlichen Welt.

Ein Land driftet auseinander

Betrachtet man die bürgerkriegsähnlichen Krawalle von Hamburg im Kontext dieser Veränderungen, so markieren sie ein weiteres Eindringen der Gewalt in eine Gesellschaft, die nicht weiß, wie sie mit den Veränderungen der sie umgebenden Welt umgehen soll. Und die Gewalt sickert schon länger in ein in diese einst so friedfertige deutsche Gesellschaft. Es gibt heute Gewalt von Links, es gibt Gewalt von Rechts, es gibt Gewalt aus der Mitte (man denke an zuvor unbescholtene Familienväter, die durch Angriffe auf Flüchtlingsheime aufgefallen sind), es gibt Gewalt von Islamisten und es gibt nicht politisch motivierte Gewalt durch illegale Migranten. Die Krawalle von Hamburg haben die Messlatte aber ein gutes Stück höher gelegt. Sie geben einen Vorgeschmack darauf, was passieren könnte, wenn die Gewalt einmal eskalieren sollte und der Staat längerfristig die Kontrolle verliert.

Es ist noch nicht lange her, da sagten die ersten in Deutschland sie fühlten sich heute wie in der Weimarer Republik. Manche sagen das wegen den Wahlerfolgen der AfD, andere wiederum sagen dasselbe, aber sie sagen es wegen der physischen Gewalt, mit der die Antifa und andere linke Gruppen rechtswidrig gegen die AfD vorgehen.

Wer die Bilder aus Hamburg gesehen hat, der hat nun einen weiteren Grund, sich an die Weimarer Republik erinnert zu fühlen und ich fürchte, das war noch lange nicht das Ende. In Deutschland gibt es heute tiefliegende Konflikte, die nicht einfach von alleine wieder verschwinden werden.

Der grundlegendste Konflikt in Deutschland ist heute der zwischen Befürwortern und Gegnern von Angela Merkels Flüchtlingspolitik.

Die Befürworter sehen es als moralische Pflicht, alle armen Seelen dieser Welt in Deutschland aufzunehmen und ihnen ein Leben im Wohlstand zu ermöglichen. Schließlich haben die Deutschen und alle anderen Industrieländer die Dritte Welt jahrzehntelang ausgeplündert. Sie holen sich also nur, was ihnen zusteht. Alleine die Vorstellung, dass der Zustand dieser Länder vielleicht auch etwas mit der inneren Einstellung ihrer Bewohner zu tun haben könnte, gilt hier als völlig abwegig.

Die Gegner auf der anderen Seite können nicht glauben, was da vor ihren Augen geschieht. Wie kann es plötzlich zu einer solchen moralisch untermauerten Selbstaufgabe kommen? Ein Land, das noch zur Jahrtausendwende um Rente, Arbeit und Gerechtigkeit gestritten hat, lässt plötzlich jede finanzpolitische Vernunft fahren und agiert, als ob Geld auf Bäumen wachsen würde. Die Rente, deren Sicherheit lange angezweifelt wurde ist plötzlich kein Thema mehr. Anstatt für die Zukunft zu planen, wird das Geld in vollen Zügen zum Fenster hinausgeworfen. Aus einem Asylrecht für politisch Verfolgte wird ein Einwanderungsrecht für Jedermann – Voraussetzungen müssen die potentiellen Einwanderer keine mehr erfüllen.

Irgendwann im Jahr 2015 habe ich im FAZ-Forum im Kontext der Flüchtlingskrise einen Satz gelesen, der das mulmige Gefühl vieler Gegner kurz und prägnant auf den Punkt bringt:

Angela Merkel hat den Gesellschaftsvertrag gekündigt.

Deutschlands innere Konflikte

Die Flüchtlingspolitik ist der offensichtlichste Konflikt. Aber unter der Oberfläche gärt noch mehr:

  • Links gegen Rechts: Die Linken sehen derzeit in allem, was der von ihnen präferierten Selbstaufgabe und ihren verinnerlichten Utopien widerspricht gleich ein Zeichen für die Widerkehr des Nationalsozialismus, während die „Rechten“ sich wie in einem sich auflösenden Staat vorkommen. Beide Positionen sind miteinander nicht zu vereinen.
  • Totaler Pazifismus vs. Die Realität: Aus dem „Totalen Krieg“ der Nazis wurde der ähnlich extreme „Totale Pazifismus“ der 68er. Diese naive Position konnte nur in einer Welt funktionieren, in der die USA für die Sicherheit Deutschlands sorgten. Dies ändert sich gerade und völlige Gewaltfreiheit wird in einer sich verändernden Welt nicht mehr funktionieren. Ein neuer Weg der Vernunft muss her und er wird auf erbitterten Widerstand stoßen. Zudem besteht die Gefahr, dass die lange und sehr extreme Gewaltabstinenz irgendwann in das Gegenteil umschlägt. Hamburg sollte hier eine Warnung sein.
  • Polizeiarbeit vs. Linke Moral: Dieses Problem ist eng verwandt mit dem des Totalen Pazifismus. Die Polizei kann ihre Arbeit oft nicht richtig machen und weicht zu oft zurück. Für eine robustere Linie würde sie von ihren Vorgesetzten auch keine Unterstützung bekommen, da dies der herrschenden linken Moral widersprechen würde. Außerdem urteilen die Gerichte oft viel zu lasch und Straftäter werden viel zu früh wieder auf freien Fuß gesetzt. Das Ergebnis sind dann Ereignisse wie in Köln oder Hamburg sowie diverse kaum noch zu kontrollierende Araberclans. Der Bürger verliert das Vertrauen in den Staat, was man z.B. an der Zunahme der kleinen Waffenscheine und dem massiv gestigerten Absatz von Pfefferspray sieht. Zudem stellt sich die Frage, ob viele Polizisten unter diesen Bedingungen irgendwann von ihrem Job genug haben und der Staat auf Dauer noch genug Polizeinachwuchs findet.
  • Einwanderung und Identität: Seit den Gastarbeiterabkommen der 60er verdrängt Deutschland die Frage nach der eigenen Identität. Fragen wie „Was ist deutsch?“ und „Wer sind wir?“ hat man lange lieber unter den Teppich gekehrt. Zu groß die Angst in die Nähe der unheiligen Ideologie der Nationalsozialisten zu kommen. Dies wird in dem Vielvölkerstaat, zu dem Deutschland sich gerade entwickelt, nicht mehr funktionieren. Und es werden nicht nur die ethnischen Deutschen sein, die nach einer Identität suchen. Hier schlummert ein gewaltiges Konfliktpotential.
  • Legale Einwanderer vs. Illegale Einwanderer: Viele legale und qualifizierte Einwanderer (also die, die man unter dem Begriff des Einwanderers eigentlich versteht) kamen nach Deutschland, um sich eine bessere Zukunft aufzubauen. Ein Teil von ihnen fragt sicht heute unweigerlich, in was für ein merkwürdiges Land sie da eingewandert sind und warum sie all diese illegalen Einwanderer ohne Jobs und mit miserabler Bildung mitfinanzieren sollen. Einige von ihnen haben eine etwas „robustere“ Meinung zu solchen Themen, als ihre deutschen Nachbarn.
  • Sozialstaat und Gerechtigkeit: Ein Sozialstaat ist immer ein Kompromiss, der auf dem Wohlwollen derer basiert, die ihn finanzieren. Wenige dürften etwas dagegen haben, ihren unglücklichen Landsleuten etwas von ihrem Verdienst abzugeben, so dass jeder ein menschenwürdiges Leben führen kann. Er selbst könnte ja auch einmal in eine unglückliche Lage geraten. Doch wenn immer mehr Menschen ihr gesamtes Leben vom Staat finanziert bekommen und selbst noch Millionen von Menschen aus dem Ausland „einwandern“, um in den Genuss dieser sozialen Segnungen zu kommen, dann wird das System irgendwann kollabieren. Wie in der DDR werden die Leute sich fragen, warum sie mehr als nötig arbeiten sollen. Andere arbeiten weniger oder gar nichts und ein Großteil des erwirtschafteten Geldes geht ohnehin direkt an den Staat. Zudem müssen sich gerade die Geringverdiener Fragen, ab welchem Gehalt sich ehrliche Arbeit im Vergleich zu Hartz IV überhaupt noch lohnt.
  • Mehrheitsgesellschaft vs. Islam: Die weitgehend identitäts- und willenlose deutsche Mehrheitsgesellschaft trifft heute mit dem Islam auf eine immer stärker werdende Ideologie, die genau weiß was sie will und die ihre Interessen gezielt durchsetzt. Schweinfleischverbote, Streitereien über Minarette und Schwimmbekleidung und dergleichen sind da erst der Anfang.
  • Familie vs. Gender: Die Genderpolitik sucht sich winzig kleine und gesellschaftlich unbedeutende Minderheiten und macht für sie Politik. Dies alles geht zu Lasten einer vernünftigen Familienpolitik. Und das obwohl die Ergebnisse der deutschen Familienpolitik schon lange mehr als dürftig sind. Statt sein Hauptaugenmerk auf die Förderung von Familien zu legen propagiert der Staat mehr und mehr ein Sammelsurium völlig durchgeknallter Ideen, die die eingebildeten Probleme einiger weniger radikaler Aktivisten „lösen“.

Das Besorgniserregende an diesen Konflikten ist, dass sie alle in irgendeiner Weise das „Wir“ berühren. Sie werfen die Frage auf, was diese deutsche Gesellschaft eigentlich ausmacht und was sie zusammenhält. Wer sind sie, diese Deutschen und warum gehören sie zusammen? Oder tun sie das etwa gar nicht? Die Zeit wird es zeigen.

Vermeidung statt Politik

Zu all diesen Konflikten kommt eine Politik, die vor allem darauf ausgerichtet ist, Scheindebatten zu führen und die dadurch jede parlamentarische Diskussion über echte Konflikte verhindert.

Deutschland hat heute eine Bundeskanzlerin, die das Zuschütten von Problemen als Politikstil perfektioniert hat. Die konservative Konkurrenz konnte sie als Vorsitzende der CDU schon aus historischen Gründen leicht in die Rechte Ecke stellen. Dazu gelingt es ihr immer wieder, die Konservativen in der eigenen Partei zu disziplinieren. Und schon gibt es in der Politik keine grundsätzlichen Konflikte mehr. Seit sich Angela Merkel auf diesem Wege aus allen ernsthaften politischen Konkurrenzsituationen befreit hat, kann sie schamlos jedes Thema besetzen, das gerade die meiste Zustimmung verspricht und ist nicht mehr an so lästige Dinge wie die Überzeugungen der eigenen Partei gebunden.

Das ist gut für Angela Merkel, denn so ist der Machterhalt kein Problem mehr. Entsteht eine für andere Politiker gefährliche Wechselstimmung, so vollzieht sie den Wechsel einfach selbst und bleibt trotzdem an der Macht. Das ist sehr praktisch für Angela Merkel, aber es ist brandgefährlich für Deutschland, denn es verhindert jede ernsthafte politische Debatte über die drängenden Probleme unserer Zeit.

Konflikte verschwinden nicht von alleine

Man kann gesellschaftliche Konflikte eine Zeit lang unter der Decke halten, doch man kann nicht ewig vor ihnen weglaufen. Eines Tages holen sie einen unvermeidlich wieder ein. Und was dann?

Warum es keine gewaltfreie Gesellschaft geben kann

Wenn man den Leuten so zuhört, dann hört man oft Dinge wie „Wir sind eine gewaltfreie Gesellschaft und wir finden für alles gewaltfreie Lösungen“. Natürlich ist das erst einmal völlig richtig, Gewalt ist schließlich nichts, was man in irgendeiner Form erleben möchte.

„Polizeigewalt“

Oft sind es aber dann auch diese Leute, die im weiteren Gesprächsverlauf eine gewisse Naivität beweisen. Und nicht selten sind es auch genau diese Leute, die als erstes „Polizeigewalt“ rufen, wenn die Polizei Recht und Ordnung einmal mit etwas härteren Mitteln durchsetzt oder sogar einen messerschwingenden Vollidioten in Notwehr erschießen muss.

Dazu muss man dann auch nicht alle Details kennen. Und man muss sich auch nicht für die Situation der Polizeibeamten interessieren, die weder von der Gesellschaft noch von ihren Vorgesetzten auf eine allzu große Unterstützung hoffen können, obwohl sie jeden Tag für uns ihre Gesundheit riskieren. Der reflexhafte Ausruf des Wortes „Polizeigewalt“ genügt und man steht fest und entschlossen auf der Seite der Guten.

Nun ist die Anwendung von Gewalt durch die Polizei eine Grauzone, über deren genauen Verlauf man lange und intensiv streiten kann. Selbstverständlich darf die Polizei nicht soviel Freiraum erhalten, dass Polizisten ihre Privilegien zu kriminellen Handlungen nutzen können. Und da der Mensch nun mal nicht von grundauf gut ist und wir alle nur Menschen sind, würde sich der eine oder andere irgendwann zu einem solchen Machtmissbrauch verleiten lassen.

Das ist das eine Extrem. Im heutigen Europa sind wir davon aber in der Regel nicht nur sehr weit entfernt, wir befinden uns schlichtweg im anderen Extrem. Die Polizisten müssen sich nicht nur vor Medien und Bürgern fürchten, die für die kleinste echte oder eingebildete Verfehlung vom hohen Altar der unfehlbaren Moral auf sie herabblicken und über sie richten werden. Sie müssen sich vor allem deshalb fürchten, weil sie wissen, dass ihre Vorgesetzen sich im Zweifel nicht schützend vor sie stellen, sondern sie ohne mit der Wimper zu zucken der medialen Hinrichtung preisgeben werden.

Vor diesem Hintergrund ist es wenig überraschend, dass Polizisten in besonders ungünstigen Situationen manchmal doch lieber auf die Verteidigung der Rechtsordnung verzichten. Schließlich gehen sie schnell ein doppeltes Risiko ein. Mit gewalttätigen Kriminiellen ist nicht zu spaßen und dasselbe gilt auch für den übereifrigen Staatsanwalt, der die Richtigkeit einer in Sekundenbruchteilen getroffenen Entscheidung gerne im entspannten Ambiente seines komfortablen Büros von allen Seiten beleuchtet, um den Beamten dann im Gerichtssaal eloquent und detailliert auf seine Verfehlungen aufmerksam zu machen.

Es kommt noch schlimmer

Nun könnte man meinen, dass das schon schlimm genug ist. Doch leider ist das nicht das größte Problem. Das langfristig viel größere Problem ist, dass diese Leute tatsächlich glauben, wir wären im Begriff die Gewalt für alle Zeit aus der Welt zu verbannen. Sie glauben, wir wären auf geradem Wege in ein Utopia, in dem es keine Gewalt mehr geben wird oder wir müssten zumindest, wenn alles mit rechten Dingen zuginge, dorthin unterwegs sein. Und deshalb sind diese Leute so geschockt von den gegenwärtigen Veränderungen in der Welt und deshalb reagieren sie so gereizt, wenn sie irgendwo „Polizeigewalt“ vermuten. Diese Dinge schrecken sie so sehr auf, weil sie ihre Utopie als solche entlarven.

Jetzt haben wir hier in den Gesellschaften Westeuropas in den letzten 70 Jahren tatsächlich sehr wenig Gewalt gesehen und wir können uns darüber sehr glücklich schätzen. Aber was ist der wahre Grund dafür? Anders als manche Zeitgenossen glauben, haben wir uns nicht „weiterentwickelt“. Wir sind nicht zu einer überlegenen neuen Gattung Mensch mutiert, die die Moral mit Löffeln gefressen hat und die zu keiner bösen Tat mehr fähig ist. Wir sind noch dieselben Menschen, wie die, die vor fünfhundert, tausend oder zweitausend Jahren gelebt haben.

Was hat sich also verändert? Nun dafür sind zwei Entwicklungen verantwortlich. Eine Rechtssprechung gibt es wohl schon, seit der erste Häuptling zum ersten Mal mit den Verfehlungen eines seiner Untertanen konfrontiert wurde und Recht über ihn gesprochen hat. Man kann sich leicht vorstellen, dass das eine eher willkürliche Angelegenheit gewesen sein muss.

Erst die moderne Demokratie mit ihrer Gewaltenteilung und die Idee des Rechtsstaats schufen für alle verbindliche Gesetze. Wo die Gewalt des Staates früher der Willkür eines Herrschers unterlag, war sie plötzlich dem Gesetz unterworfen.

Verstößt jemand gegen das Gesetz, so wird er mit dieser Gewalt konfrontiert. Wird jemand wegen Diebstahls verhaftet oder wegen Mordes zu einer langen Freiheitsstrafe verurteilt, so ist das nichts anderes als staatliche Gewalt. Aber es ist Gewalt, die durch Gesetze geregelt ist und die nicht den Launen eines Herrschers folgt. Und wenn dazu noch geringe Korruption, effektive Polizeiarbeit, relativer Wohlstand und funktionierende Gerichte hinzukommen, ist Gewalt in den meisten Fällen einfach keine besonders clevere Handlungsoption mehr.

Wir haben also nicht die „gewaltfreie Gesellschaft“ erfunden und wir sind auch nicht auf dem Weg dahin. Die Gewalt ist nie verschwunden. Unsere Gesellschaft basiert im Grunde genauso auf Gewalt, wie jede andere Gesellschaft vor ihr auch. Wir haben die Gewalt lediglich in Ketten gelegt. Und das ist eine großartige zivilisatorische Leistung.

Glücklicherweise gab es in der jüngeren Geschichte Männer, die ihre Augen nicht vor den schlechten Seiten der menschlichen Natur verschlossen und sich nicht irgendwelchen wilden Wunschvorstellungen hingegeben haben. Stattdessen blieben sie pragmatisch und ersannen Mechanismen, die uns zwar nicht zu besseren Menschen machen, die aber doch zumindest die schlimmsten Formen von Machtmissbrauch verhindern und dadurch, soweit wie dies pratkisch möglich ist, so etwas wie „Gerechtigkeit“ ermöglichen.

Mit Naivität ist kein Staat zu machen

Und genau darum sind diese naiven Ansichten so gefährlich. In ihrem blinden Wahn nach vollkommener Gerechtigkeit und in ihrem weltfremden Streben nach absoluter Gewaltfreiheit sehen diese Menschen nicht, dass wir dieser Welt bereits das Bestmögliche abgerungen haben und dass das, was wir haben, unbedingt verteidigt werden muss.

Die Unterwerfung der Gewalt unter die Regeln den Rechtsstaats erlaubt es uns, in relativer Sicherheit und weitgehend ohne eigene Gewalterfahrungen unser Leben zu leben. Doch dürfen wir niemals vergessen, dass dies alles nur eine Abstraktion ist. Die gewalttätige Natur der Welt selbst hat sich nicht verändert. Wenn wir das vergessen, laufen wir Gefahr all das Erreichte zu Verlieren.

Denn so, wie der Rechtsstaat gefährdet wäre durch eine korrupte, willkürliche und gewalttätige Polizei (die wohl nur in der lebhaften Fantasie mancher Zeitgenossen existiert), genauso ist er heute tatsächlich gefährdet, durch eine weltfremde Hochmoral, angesichts derer die Polizei sich langsam fragen muss, ob sie sich durch die Verteidigung der Rechtsordnung weiter unbeliebt machen soll oder ob es nicht doch besser wäre, politisch korrekt zu kapitulieren.

Last Night in Sweden!

Gerade noch wurde Donald Trump für eine Bemerkung in seiner Florida-Rede gescholten. Er spielte auf ein gewaltsames Ereignis in Schweden an, niemand konnte aber einen Terroranschlag oder eine sonstige Gewalttat zur fraglichen Zeit in eben diesem Land ausmachen. Erst dachte ich auch Trump hätte besser recherchieren sollen. Schweden ist ja nun nicht gerade ein Land, dem es an entsprechenden Problemen und Gewalttaten mangelt.

Manche Schweden, denen die Lage in ihrem Land nicht so wirklich bewusst ist, fingen schon an lustige Bilder fürs Internet zu produzieren:

trump-last-night-in-sweden-ran-out-of-meatballs

Und da passiert es. Wenige Tage später gibt es tatsächlich eine Meldung über gewalttätige Unruhen in Schweden, wie z.B. hier in der Welt:

„Welt.de: Dutzende Jugendliche in Schweden attackieren Polizisten“

Man kann sich jetzt natürlich fragen, ob Trump hellseherische Fähigkeiten besitzt. Aber vielleicht hat das in Schweden auch schon ein paar Nächte früher begonnen. Und vielleicht stand der Drucker ja am offenen Fenster und vielleicht wurde die entsprechende DPA-Meldung rein zufällig von einem Windstoß an einen Ort befördert, an dem sie den unermüdlichen Augen unserer nichts als der Wahrheit verpflichteten Journalisten verborgen bleiben musste. Wir werden es wohl nie erfahren.