Claudia Roth: Die AfD ist komplett anwesend

Claudia Roth heult sich vor laufender Kamera über die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag aus:

Hier noch einmal der Wortlaut:

Wir ham volles Haus. Die neue Fraktion, die AfD, ist komplett anwesend. Die demokratischen Fraktionen müssen sich sehr sehr anstrengen, müssen gut Argumentieren, die Redner sind, Rednerinnen sind ganz anders gefordert. Es ist ne viel viel heftigere Auseinandersetzung.

Einfach köstlich aus Claudia Roths Mund und mit diesem irgendwie erschrockenen Unterton zu hören, dass die AfD vollständig anwesend ist. Irgendwie scheint das für Claudia ungewohnt und überraschend zu sein, vorausgesetzt natürlich, dass ich Mimik und Tonfall richtig deute.

Auch habe ich den Eindruck, dass die Redner und Rednerinnen bisher ein eher lockeres Leben hatten. Mussten sich wohl nicht so sehr anstrengen und auch nicht immer so wahnsinnig gut argumentieren. War da zwischen Regierung und Opposition etwa alles eh schon mehr oder weniger klar?

Das wundert mich jetzt aber ein wenig. Wart ihr denn nicht Opposition, Claudia? Seid ihr da etwa nicht früh aufgestanden, habt euch gute Argumente zurecht gelegt und seid dann als Kontrollorgan der Regierung hart in die Auseinandersetzung eingestiegen?

Kann ich mir bei solch integren und über jeden moralischen Zweifel erhabenen Leuten wie euch gar nicht vorstellen.

Aber was soll’s. Der Chef (der Wähler) hat vorbeigeschaut und jetzt wird wieder gearbeitet.

Advertisements

Der wahre Grund für die Regierungskrise in Deutschland

Heute morgen habe ich zufällig ein Live-Interview von N24 mit Alice Weidel und Alexander Gauland gesehen. Im Laufe des Interviews wurden die beiden gefragt, ob die AfD nicht mit dafür verantwortlich ist, dass es auch 8 Wochen nach der Wahl noch keine neue Regierung gibt.

Ergebnis Bundestagswahl 2017

Ich muss sagen diese Frage ist ja nun mehr als frech. Niemand will mit der AfD koalieren. Also kann die Tatsache, dass es noch keine neue Regierung gibt wohl wenig mit den Dingen zu tun haben, die die Abgeordneten der AfD bisher getan oder nicht getan haben. Tatsächlich klang die Frage für mich auch mehr nach „Wenn Sie nicht im Bundestag wären, dann gäbe es bereits eine neue Regierung“.

Das mag ja durchaus zutreffend sein, aber in einer Demokratie hat jeder Staatsbürger das Recht sich politisch zu betätigen und niemand muss sich dafür rechtfertigen, dass er zu einer Wahl angetreten ist und gewählt wurde.

Wozu eigentlich das Theater um Jamaika?

Dennoch ist es sehr interessant sich einmal zu fragen, warum es denn eigentlich noch immer keine neue Regierung gibt.

Weiterlesen

Spiegel bringt Cover über türkische Nationalisten in Deutschland

Na da hat der Spiegel aber mal ein schönes Cover. Türkische Erdoganfans bedrohen einflussreiche Leute in Deutschland:

spiegel-cover-drohungen

Mich freut es immer zu sehen, wie die Realität langsam aber sicher in den Mainstream-Medien Einzug hält. Von daher: Daumen hoch für dieses Cover!

Besonders interessant ist ja auch die Geschichte von Cem Özdemir. Man muss sich das mal vorstellen: Türkische Nationalisten bedrohen einen türkisstämmigen Bundestagsabgeordneten der grünen Weltverbessererpartei, die am liebsten die ganze Welt per Charterflug nach Deutschland einfliegen würde.

Und der Grund für die Drohungen? Özdemir ist ihnen nicht türkisch und nicht Erdogan-hörig genug ist. Selbst vor Taxisfahrern muss sich Özdemir in Acht nehmen. Viele Taxifahrer sind Türken und einige von denen sind auf ihn aus den eben genannten Gründen nicht gut zu sprechen. Da kann die Taxifahrt dann schon einmal unangenehm werden, wenn man an den falschen Fahrer gerät.

Es gibt eben Geschichten, die nur der Multikulturalismus schreibt.

Aber das Schlimmste: Der Kerl lernt trotzdem nichts daraus. Solche Konflikte werden wir noch zuhauf und in allen möglichen Konstellationen bekommen. Und diese Leute werden es vermutlich niemals verstehen – selbst dann nicht, wenn sie persönlich betroffen sind.

Mit dem Rüstungsexportverbot zum Weltfrieden

Im gutmenschlichen Deutschland wird immer wieder diese Idee des totalen Verbots von Rüstungsexporten ins Spiel gebracht.

Mich schockiert dabei immer, wie grenzenlos naiv die Leute sind und wie dieses Thema zugleich moralisch aufgeladen wird. Man könnte meinen, Deutschland wäre der Nabel der Welt und ohne Waffen aus Deutschland wären Kriege quasi unmöglich.

Keine Idee scheint dämlich genug, dass man sie nicht verwenden könnte, um dem eigenen Land eine geradezu groteske moralische Verantwortung für das Wohl der ganzen Welt aufzubürden.

warlord

Das Ganze geht so weit, dass man die deutschen Rüstungsexporte sogar für die Flüchtlingskrise verantwortlich macht. So nach dem Motto:

Wegen unserer Waffenexporte gibt es überall auf der Welt plötzlich Kriege und deshalb fliehen die jetzt alle zu uns. Wir müssen jetzt Buße tun für unsere Sünden. Deshalb sind wir moralisch verpflichtet, die alle bei uns aufzunehmen.

Wären wir nicht so furchtbar schlechte Menschen, die mit dem Leid anderer Geld verdienen, dann wäre das alles nicht passiert. Das haben wir uns alles selbst eingebrockt.

Ich könnte jetzt auf mehreren Bildschirmseiten ausführen, warum diese Argumentation, wie auch ein Rüstungsexportverbot (außer im Fall echter Hightech-Waffen), völliger Schwachsinn sind.

Dazu habe ich aber gerade keine Lust.

Stellen wir uns stattdessen doch einfach einmal vor, was die Auswirkungen eines solchen weitgehenden deutschen Rüstungsexportverbotes wären. Dazu belauschen wir ein fiktives Gespräch zwischen einem afrikanischen Warlord und seinem wichtigsten Mann.

Den Warlord nennen wir „Charles“. Seine rechte Hand nennen wir „Hamid“.

Weiterlesen

Claudia Roth fordert Bundestagsabgeordnete auf, öfters mal am Arbeitsplatz zu erscheinen

Fast wäre die Nachricht an mir vorbei gegangen. Der dümmliche Titel Ich bin die Pro-Demokratie-Claudia muss mich wohl abgeschreckt haben. In Kombination mit Claudia Roths Visage denke ich beim Anblick dieser Story erstmal auch unweigerlich eher an einen neuen Horrorschocker von Stephen King, denn an eine seriöse Nachricht aus dem politischen Berlin.

Und als ich mich dieser Story vor ein paar Tagen mithilfe meiner Maus und dem Schließen-Button meines Browser-Tabs in einem Akt der affektiven Notwehr entledigt hatte, da ist mir doch etwas Wichtiges entgangen.

Auch wenn mich das Bild von Frau Roth jetzt noch gruselt, so habe ich mich schweren Herzens überwunden, den Artikel trotzdem zu lesen (für alle, die Claudia zu sehr triggert: man kann in den meisten Browsern die Anzeige von Bildern auch ausschalten).

Und was soll ich sagen, das ist ja mal hochinteressant.

Die am 24. Oktober frisch gewählte Bundestagsvizepräsidentin Roth fordert doch tatsächlich, dass der Bundestag zukünftig transparenter arbeiten soll:

„Ich halte es für sinnvoll, die Sitzungen der Parlamentsausschüsse künftig öffentlich abzuhalten.“

Natürlich mit dem erklärten Ziel, die böse AfD zu demaskieren, die laut unserer geschätzten Claudia keine wirklichen Vorschläge hat und nur Fundamentalopposition macht.

Da muss man sich mal fragen, was für eine Opposition die Grünen eigentlich die letzten vier Jahre gemacht haben. Man könnte das von unserer geliebten Sonnenblumenpartei Dargebotene vielleicht als Schlafwagenopposition bezeichnen. Oder wie wäre es mit Präsenzopposition? Oder verzichten wir doch einfach mal ganz auf das Wort Opposition, da es in diesem Kontext ohnehin fehl am Platze ist und bezeichnen die Fraktion der Grünen im letzten Bundestag einfach als „Parlamentarische Beobachter“.

Aber lassen wir das Grünen-Bashing mal für einen Moment beiseite. Man kann sich schon fragen, warum erst die AfD kommen muss, damit man sich im Bundestag mal überlegt, wie man transparenter und bürgernäher werden kann. Ist die AfD am Ende vielleicht sogar die „Pro-Demokratie-Partei“, um mal Claudias im aufreibenden und letztlich leider abgebrochenen Studium der Theaterwissenschaften erworbenes profundes sprachliches Können zu bemühen?

Noch besser wird es, als Claudia Roth die Abgeordneten der anderen Fraktionen ermahnt:

Die Kolleginnen und Kollegen werden häufiger im Plenum sein müssen.

Der Grund für diese Aussage ist einfach: Unsere Claudia befürchtet, dass die AfD im Internet Bilder aus dem Plenarsaal des Bundestags verbreitet, in dem die Plätze der AfD alle besetzt sind, während in den Reihen der Konkurrenzfraktionen gähnende Leere herrscht.

Was soll man dazu sagen? Das ist in der Tat eine sehr verlockende Idee. Mit so einem Bild auf der Festplatte, einem Grafikprogramm und ein wenig Kreativität kann man eine ganze Serie von lustigen Meme-Bildern für die Facebook-Seite zaubern. Wer könnte es den Kreativen bei der AfD schon verdenken?

Dabei sollte es doch eigentlich selbstverständlich sein, dass man als Abgeordneter regelmäßig an den Sitzungen des Parlaments teilnimmt. Möchte man böse sein, dann könnte man sich jetzt fragen, wie es wohl um die Arbeitsmoral der Abgeordneten bestellt ist, wenn einer Grünen solche Ermahnungen nötig erscheinen.

Zu guter Letzt fordert jetzt auch Claudia Roth, dass die politische Debatte in Zukunft wieder im Bundestag statt in den Talkshows der Republik stattfinden sollte.

Da frage ich mich unweigerlich, warum die Grünen nicht irgendwann in den vergangenen vier Jahren schon auf diese brillianten Ideen gekommen sind.

Einfach abends öfters mal die bunten Pillen von Crystal Beck links liegen lassen, nicht so lange ausschlafen, dafür ab und zu mal im Plenum aufschlagen und die Debatte zurück in den Bundestag holen. So schwer kann das doch nicht sein, wenn man ohnehin ein Bundestagsmandat in der Tasche hat.

Aber vermutlich tue ich den Grünen auch Unrecht und sie hatten sich die letzten vier Jahre nur voller Arbeitseifer in ihre Büros zurückgezogen, wo sie unter größter Anstrengung all die „wirklichen inhaltlichen Vorschläge“ ausgearbeitet und mehrfach durchgerechnet haben, für die sie im ganzen Land so bekannt sind.

Der feministische Geheimdienst

Danisch schreibt von einer neuen und äußerst fragwürdigen Idee aus dem Dunstkreis der Grünen. Die ihnen nahe stehende Heinrich-Böll-Stiftung betreibt die Website Agent*In. Dabei handelt es sich um ein Wiki, das versucht Hintergrundinformationen zu allen antifeministische Organisationen und Personen zu liefern und sie miteinander in Zusammenhang zu bringen.

detective-28799_640

Die Seite ist unterteilt in die Hauptkategorien Personen, Organisationen, Ideologien und Kampagnen. Dort finden wir dann vor allem Informationen zu christlichen, genderkritischen, feminismuskritischen und neomaskulinen Organisationen und Protagonisten, die namentlich aufgeführt werden.

Unschöne Erinnerungen

So praktisch es auf den ersten Blick auch scheinen mag, dass jemand sich die Mühe macht eine Liste all dieser mutigen und überaus bewundernswerten Leute zu erstellen, so beängstigend ist es auf den zweiten Blick.

Nun ist es ja so, dass dieser ganze Feminismuszirkus immer totalitärere Züge annimmt. Selbst die Leute, die diesem Blödsinn von ihrem Menschenschlag und ihrer Sozialisation her schon mal grundsätzlich eher kritisch gegenüber stehen trauen sich höchstens noch in Form von gelegentlichen und fein dosierten Witzen Kritik zu üben.

Alles andere ist ja auch gefährlich und könnte den Job kosten und zudem das Finden eines neuen Jobs nicht unbedingt einfacher machen. Denkt man an die gewalttätigen Attacken auf Häuser und Autos von Vertretern der AfD, dann wird einem auch bewusst, dass hier noch viel Potential für sehr hässliche Eskalationen ist.

Und in diesem aufgeheizten politischen Klima erstellt die Heinrich-Böll-Stiftung nun eine Liste ihrer politischen Gegner. Das ist mehr als nur bedenklich. Das weckt übelste Erinnerungen an die DDR und an die Unterdrückung durch die Stasi. Solche Gegnerlisten kennt man aus Diktaturen und von gewaltbereiten Extremisten.

Hier geht es nicht mehr darum, den politischen Gegner im demokratischen Meinungskampf mit besseren Argumenten zu stellen. Wem es darum geht, der erstellt Listen von Ideen und Argumenten und keine Listen von Menschen. Hier geht es darum, den Gegner für seine „falschen“ Ansichten an den Pranger zu stellen.

Das für sich alleine ist noch kein Aufruf zur Gewalt. Doch leicht kann es von den falschen Leuten als eine derartige „Inspiration“ aufgefasst werden und wie Hamburg gezeigt hat, herrscht ja nun wirklich kein Mangel an gewaltbereiten Linksextremisten.

Vor diesem Hintergrund muss sich die Heinrich-Böll-Stiftung fragen lassen, ob sie weiß, was sie da tut und ob sie für möglicherweise daraus erwachsende Konsequenzen moralisch verantwortlich sein möchte.