Die Homo-Ehe und wie Angela Merkel die CDU zerstört hat

Was war das für ein merkwürdiger politischer Schachzug? Wie kam es dazu, dass so kurzfristig und überraschend über die Homo-Ehe abgestimmt und sie tatsächlich beschlossen wurde?

Grüne und FDP erklärten, sie wollen nur dann eine Koalition eingehen, wenn die Homo-Ehe Bestandteil des Koalitionsvertrags wird. Diese Aussagen waren natürlich direkt an Angela Merkel gerichtet und sollten einen Wahlkampf befeuern, der gute Aussichten hätte, eine arzneirechtliche Zulassung als Schlafmittel zu erhalten.

Angela Merkel „kontert“ den Vorstoß der Linken auf die von ihr hinreichend bekannte Weise. Sie gibt dem politischen Gegner gegenüber nach und entschärft so sein Thema. Man muss davon ausgehen, dass ihre in einer Talkshow vorgetragene Meinungsänderung, wonach die Homo-Ehe eine Gewissensfrage sei, nicht Zufall, sondern kaltes Kalkül war:

Erst durch dieses Interview wurde der Weg frei, zur gestrigen Bundestagsabstimmung über die Homo-Ehe (die aus Marketinggründen schon vor einiger Zeit in das an den Gerechtigkeitssinn appelierende „Ehe für Alle“ umgemünzt worden ist). Man beachte auch, wie sie um Nachsicht bittet für die, die mit dem Thema Probleme haben.

Diese Form des Konservativen Rückzugs kennen wir schon seit vielen Jahren: Seid nachsichtig mit uns, am Ende werden wir uns eurem progressiven Utopia schon beugen, aber ein wenig Zeit müsst ihr uns noch lassen.

Bei jeder wichtigen Entscheidung gilt der Fraktionszwang. Seit Angela Merkel an der Macht ist, wurde eine solche Abstimmung blockiert. Jetzt plötzlich, wo das Nein zur Homo-Ehe einen Nachteil im Wahlkampf oder gar (Schreck!) bei der Regierungsbildung bringen könnte, wird es zur „Gewissensfrage“.

Interessanterweise hat Angela Merkel dann aber doch gegen die Homo-Ehe gestimmt:

Sie verteidigt die in den letzten Jahren erfolgte Abschaffung aller Privilegien der Ehe (die sich aus Art 6 (1) GG ableiten) und wirft den konservativen Anhängern der CDU mit Verweis auf genau diesen Grundgesetzartikel und der Aussage, dass die Ehe als leere Worthülse noch eine Sache von Mann und Frau sei, einen winzigen Borsamen hin.

Auch hier wieder Konservativer Rückzug in Reinform: Das reicht einem sehr leidensfähigen Konservativen gerade so um das eigene Gesicht zu wahren und bereitet ihn auf die Akzeptanz des kommenden progressiven Utopias vor. Mit konservativer Politik und politischem Gestaltungswillen hat dies aber nicht das Geringste zu tun.

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Merkel stimmt am 30.06.2017 im Bundestag gegen die Homo-Ehe

Das ist ein geschickter Schachzug, macht sie so doch beide Lager Glücklich. Ein Sieg der Befürworter war Aufgrund der parlamentarischen Mehrheit des Linken Lagers und einiger CDU-Abweichler ohnehin so gut wie sicher, also konnte sie gefahrlos dagegen stimmen. Die Befürworter freuen sich, dass sie ihre Abstimmung bekommen haben. Die Gegner (zumindest die gutmütigen und die naiveren) glauben sie auf ihrer Seite. Sie war ja dagegen, aber gegen den Zeitgeist kam sie nicht an.

Hier bedient sie sich unterschwellig des beliebten linken Narrativs vom nicht aufzuhaltenden „Fortschritt“, der uns Konservative dazu bewegen soll, die politischen Vorstellungen der Linken als unabwendbares Schicksal zu akzeptieren und den politischen Meinungskampf einzustellen.

Doch hier geht es nicht um Fortschritt. Hier wird eine grundlegende gesellschaftliche Institution demontiert, deren Zweck einzig die Steigerung der Zahl der (möglichst intakten) Familien und der Geburtenrate war und die schon lange vorher durch frühere „fortschrittliche Liberalisierungen“ wie die Abschaffung des Schuldprinzips in ihrer Funktion stark geschädigt wurde. Durch ihre weitere Relativierung wird man sie sicher nicht reparieren.

Es würde mich nichtmal wundern, wenn Angela Merkel auf eine Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch vor der Wahl spekuliert, in dem die vom Bundestag beschlossene Homo-Ehe aufgrund von Paragraph 6 Absatz 1 Grundgesetz wieder einkassiert wird:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

Das ist unwahrscheinlich, aber es ist durchaus möglich. Dann hätte sie zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Sie hätte das von den Linken so innig geliebte Thema Homo-Ehe politisch bedeutungslos gemacht und könnte sich mit Verweis auf ihre Gegenstimme und ihre Rede für die Ehe als Institution von Mann und Frau wieder bei den Konservativen anbiedern. Leider sind die Leute so vergesslich und gutmütig, dass dies mit hoher Wahrscheinlichkeit tatsächlich funktionieren könnte.

Wieso die CDU nicht mehr die CDU ist

Wie aber ist so ein beschämendes Schauspiel überrhaupt möglich? Damit das passieren konnte, mussten drei Dinge zusammenkommen:

  1. Eine taktisch gewiefte Parteichefin mit einem riesigen Machtbewusstsein und ohne jede eigene politische Überzeugung.
  2. Eine Partei voller Cuckservatives, die sich nicht trauen, für ihre politischen Überzeugungen zu kämpfen und die bei jedem thematischen Sieg der Linken hoffen, dass dieses Mal das letzte Mal gewesen ist.
  3. Die Abwesenheit einer konservativen Konkurrenz, die diese Partei offensiv angeht und ihr für solch groteskes Verhalten Reihenweise konservative Wähler abnimmt, ohne sich dabei ins Rechte Eck stellen zu lassen.

Merkel will nichts verändern. Sie hat keine politische Vision und keine Überzeugungen, die sie umsetzen möchte. Sie interessiert sich nur für die Macht selbst und vielleicht erfreut sie sich auch am Taktieren und am Erringen politischer Mehrheiten.

Eine lethargische Partei und eine mit sich selbst beschäftigte Alternative ermöglichen ihr, die Linken ins Leere laufen zu lassen, indem sie ihre Themen übernimmt, oder wie jetzt geschehen, einen Schritt zur Seite macht und dem Gegner die Verwirklichung seiner Idee ermöglicht. Dadurch ist diese Idee als Wahlkampfthema schlagartig vom Tisch und der Gegner muss sich erneut auf die schwierige und zeitintensive Suche nach neuen zugkräftigen Themen begeben.

Angela Merkels Politik ist nicht Politik, sondern Anti-Politik. Sie deformiert ihre Partei und beraubt sie ihrer Identität, indem sie ihr zum Zwecke des Machterhalts immer weitere Zugeständnisse abringt und eine thematische Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner weitgehend unterbindet. Sie reduziert Politik auf die Suche nach dem kleinsten für eine Mehrheit tauglichen gemeinsamen Nenner und führt ein ganzes Land in die völlige politische Gleichgültigkeit.

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Das K-Wort: Coming Out

Mein ganzes Leben habe ich mich versteckt. Aber es reicht. Ich will jetzt endlich einen Schlussstrich ziehen. Das hier ist mein Coming Out!

Lange habe ich mit mir gerungen. Wollte es nicht wahr haben. Habe mich selbst und andere belogen. Erst gestern habe ich zum ersten Mal in meinem Leben die Kraft gefunden, es mir und meinem engsten Kreis endlich einzugestehen. Es mag viele schockieren. Aber ich bin was ich bin. Keine Lügen mehr! Kein Versteckspiel mehr!

Let’s talk about Sex!

Als ihr von Sex erzählt habt, da dachte ich: „Macht was ihr wollt. Was interessiert mich eure Promiskuität und was interessieren mich eure merkwürdigen Fetische. Ich will nur eine Frau und eine Familie.“ Hätte ich etwas gesagt, hätte ich euch dafür kritisiert, dass ihr die Sexualität aus ihrer kulturellen Verankerung gelöst und sie zu einem banalen Zeitvertreib gemacht habt, wäre ich für euch ein verklemmter Spießer gewesen. Eure Argumente schienen so schlüssig und andere hatte ich nie gehört. Und ihr wart so viele. Alle mit derselben Meinung und denselben Argumenten. Und ich wusste nicht, wie ich gegen euch ankommen sollte. Also habe ich nichts gesagt.

Jetzt bloß nicht sentimental werden

Als ihr mir sagtet wie toll es ist, dass Homosexuelle gesellschaftlich toleriert werden und keine Angst vor strafrechtlicher Verfolgung mehr haben müssen, da stimmte ich euch vorbehaltlos zu. Denn wenn ich es auch sehr bedauerlich finde, dass manche Menschen das Pech haben, mit einer solchen Veranlagung durchs Leben gehen zu müssen, so habe ich doch kein Recht mich über sie zu erheben. Ich glaubte das Thema wäre damit erleidgt und wir könnten uns wieder um wichtigere Dinge kümmern.

Doch falsch gedacht. Als ihr mit dieser „Lebenspartnerschaft“ angefangen habt, da begann ich mich zum ersten Mal zu wundern. Wir veranstalten diesen ganzen Zirkus um die Ehe ja nun nicht weil wir so furchtbar sentimental sind, auch wenn das manche glauben mögen. Wir tun all das, weil wir wissen, dass so eine lebenslange Beziehung zwischen einem Mann und einer Frau nicht einfach ist. Und weil diese Beziehungen die Grundlage unserer Familien und unserer Gesellschaft sind, investieren wir in sie und das nicht nur finanziell. Und wir verleihen ihnen einen Rechtsstatus und eine rechtliche Verbindlichkeit, um ihre besondere Bedeutung zu unterstreichen. Nun habt ihr die Verbindlichkeit der Ehe durch eure Lobbyarbeit und eure „Gesetzesreformen“ in den letzten Jahrzehnten ja ohnehin schon auf ein Minimum reduziert. Und da wollt ihr die Ehe plötzlich von einer gesellschaftlichen Institition zu einer sentimentalen Veranstaltung relativeren, bei der sich auch Homosexuelle selbst verwirklichen dürfen?  Nun ja, die Lebenspartnerschaft ist nicht dasselbe wie die Ehe und so hielt ich dies trotz meiner Verwunderung dennoch für einen guten Kompromiss. Und so glaubte ich, diesmal wäre die Sache aber wirklich beendet und wir kümmern uns jetzt wirklich um die wichtigen Dinge.

Doch hier wurde mir zum ersten Mal bewusst, was ihr wirklich unter Toleranz versteht. Mit welcher Gewalt habt ihr eure Medienmaschinerie in Gang gesetzt. Überall wurde man mit diesem Thema belästigt, welches nur für eine kleine Minderheit von Belang ist. Alle eure Fernsehmoderatoren waren voll des Lobs und kein Wort der Kritik war zu hören. Man kam sich ja schon fast vor als würde man am Rande der Gesellschaft vegetieren, wenn man keine homosexuellen Freunde hatte und mit ihnen ihre „Wedding Party“ begehen konnte. Ihr habt definiert was das neue „normal“ war und jeder, der anderer Meinung war, hat besser den Mund gehalten. Denn für abweichende Meinungen ist kein Platz in eurem toleranten Utopia.

Krieg und Frieden

Als ihr anfingt von Krieg und Frieden zu reden, da dachte ich ihr seid unglaublich naiv. Sicher, auch ich hatte einmal geglaubt, es müssten nur alle Länder ihre Armee abschaffen und schon wäre der Weltfrieden mit den Händen zu greifen. Einer müsste halt damit anfangen. Und warum nicht wir? Aber damals war ich 5 Jahre alt. Und als ich meine brilliante Idee mit stolzgeschwellter Brust meiner Oma vorstellte, da fragte sie mich trocken aber in kindgerechter Sprache, was denn meiner Meinung nach die machtpolitischen Folgen wären, wenn wir plötzlich keine Armee mehr hätten. Auch wenn ich mich anfangs gegen den Gedanken sträubte, schnell war mir klar: Das funktioniert nicht! Thema erledigt! Danke, Oma!

Alle rein!

Als ihr 2014 mit dieser Flüchtlingshysterie angefangen habt, da dachte ich, jetzt habt ihr völlig den Verstand verloren. Da fliehen ein paar Leute vor dem Krieg in ihrer Heimat und wollen hier Asyl, bis der Krieg vorbei ist und sie wieder zurück können. Kein Problem.

Nur halt mal! Dieses Asylsystem hat schon vorher nicht funktioniert. Ständig kamen Leute ohne Asylgrund. Asylanträge wurden reihenweise abgewiesen. Aber bleiben durften sie trotzdem. Irgendwann waren sie so lange da, dass sie einen deutschen Pass beantragen konnten. Einwanderung durch die Hintertür. Auswahl der besten Köpfe? Fehlanzeige!

Und jetzt dreht ihr völlig durch. Integration kann gar nicht schnell genug gehen. Fakten sollen geschaffen werden, am besten noch bevor das rechtsstaatliche Asylverfahren überhaupt in Fahrt gekommen ist. Völlig egal ob derjenige wirklich vor dem Krieg flieht oder eher vor dem Wehrdienst oder gar nur vor der schlechten Konjunktur. Aber Wehrdienst zählt ohnehin nicht. Ihr werdet ja schließlich auch sehr schnell weg sein, wenn es hier mal etwas ungemütlicher werden sollte. Und bei Asylgründen seid ihr nicht wählerisch. Einwanderung ist für euch ein Menschenrecht. Und wer das kritisiert ist sowieso ein Nazi.

Nichts als die Wahrheit

So, jetzt wisst ihr, wie ich empfinde. Jetzt könnt ihr euch sicher auch schon denken, wer und was ich wirklich bin. Die Wahrheit ist:

Ich bin transpolitisch. Ja, genau. Ihr habt richtig gelesen. Ich bin ein Konservativer, geboren in einem linksliberalen Land.

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Von eurem Weltbild halte ich soviel wie ihr von meinem.

Und auch wenn ihr es mir auch immer wieder vorwerfen werdet: Nein, ich will nicht in einem autoritären Land leben.

Ich will in einem freien Land leben. In einem Land, in dem der Staat seinen Bürgern dient und sie nicht übergeht, um unmöglichen und naiven Utopien hinterher zu rennen. Mein Land ist kein Ort, an dem die gefördert werden, die das Gemeinswesen spalten und kaputt machen wollen und die alles Eigene verachten. In meinem Land arbeiten wir alle zusammen, um eine bessere Zukunft für uns und unsere Kinder zu schaffen. Und wem das nicht passt, der kann sich gerne ein anderes Land suchen.

Ich will in einem Land leben, in dem der Mensch frei ist, aber in dem er auch Verantwortung trägt – für sich selbst und für andere. Individuelle Freiheit ist ein hohes Gut. Aber Individuelle Freiheit und grenzenloser Individualismus sind zwei völlig verschiedene Dinge. Freiheit ist die Basis jedes lebenswerten Gemeinwesens. Grenzenloser Individualismus dagegen sein Ende. In meinem Land schaffen wir einen Ausgleich zwischen der Freiheit des Individuums und dem Funktionieren unserer Gesellschaft. Wir schauen nicht einfach weg, wenn Ehe und Familie als Lebensmodell nicht mehr funktionieren, ein großteil unserer Leute alleine lebt und uns auf der Straße immer weniger Kinder begegnen. Wir fragen uns, was mit unserer Gesellschaft, unserer Gesellschaftspolitik und unserem Wertesystem nicht stimmt und wir suchen nach Lösungen.

Ich will in einem Land leben, in dem das Wohl von Kindern wichtiger ist, als die Selbstverwirklichung verantwortungsloser Erwachsener, die immer noch glauben, sie könnten im Leben alles haben was sie wollen und die überzeugt sind, sie hätten auch noch ein Anrecht darauf. In meinem Land töten wir nicht und behaupten anschließend wir hätten nicht getötet, weil das was wir getötet haben nach unserem Ermessen gar nicht gelebt hat. Wir schaffen uns keine eigene, selbstgerechte Definiton von Leben und Nicht-Leben, die unserem Handeln folgt und es moralisch legitimiert. Stattdessen verwenden wir die Segnungen unseres gut ausgebauten Sozialstaats um Leben zu schützen und dort zu helfen, wo Hilfe nötig ist. Und wir benehmen uns alle wie Erwachsene und übernehmen die Verantwortung für unser eigenes Tun.

Ihr habt mir einmal gesagt, ich kann sein, was immer ich sein will. Ihr seht, meine Entscheidung ist gefallen: Ich bin ein Konservativer!