FDP lässt Jamaika platzen

Das hat Lindner clever angestellt. Die FDP lässt die Sondierungsgespräche platzen und bringt sich damit in Stellung für mögliche Neuwahlen.

Ein zu starkes Einknicken bei den Verhandlungen hätte leicht das Ende der FDP bedeuten können, vor allem dann, wenn es letztlich nach einem Koalitionsbruch doch zu Neuwahlen gekommen wäre.

Und da es mit Jamaika offensichtlich nicht voran ging ist es für die FDP nur schlüssig den Sondierungsgesprächen den Todesstoß zu versetzen und so mit einem Imagegewinn aus den Verhandlungen zu gehen.

Die große Frage lautet nun: Wird Merkel sich noch länger halten können?

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Wie die Mainstream-Presse an den „Populisten“ scheitert

Der Spiegel hat gerade einen interessanten Artikel zu Andrej Babis, einem tschechischen Milliardär, der dieses Wochenende mit seiner Partei ANO (Aktion unzufriedener Bürger) voraussichtlich die tschechischen Parlamentswahlen gewinnen und der nächste Regierungschef des Landes werden wird. Babis wird auch als der „tschechische Trump“ bezeichnet.

Wenn man bei solchen Artikeln zwischen den Zeilen liest, dann kann man oftmals herauslesen, wie wenig die Mainstream-Medien verstehen, was gerade in der Welt vor sich geht und wie sehr sie in ihrer eigenen Gedankenwelt gefangen sind. Zugleich sieht man sehr deutlich, welche Ideen sie pushen und welche Ideen sie aus ideologischen Gründen niederschreiben.

Dieser Artikel macht da keine Ausnahme.

Er will Regierung und Staat wie ein Unternehmen führen, straff, effizient, natürlich mit ihm als Chef, doch er fordert auch direkte Demokratie mit starker Bürgerbeteiligung. Er polemisiert gegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik, gegen Migranten, gegen den Euro, dann wiederum plädiert er für eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik und lobt die Freizügigkeit von Personen, Waren und Kapital in der EU. Babis‘ Schlussappell lautet: „Jetzt oder nie! Wir haben die letzte Chance, das korrupte System zu besiegen!“

Ob man einen Staat wie ein Unternehmen führen kann und sollte, darüber kann man sicher trefflich streiten. Der Rest erscheint mir aber doch mehr als vernünftig.

Direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung, keine illegale Einwanderung unter dem Label „Flüchtlingspolitik“, Kritik an der gut gewollten aber schlecht gemachten Gemeinschaftswährung Euro (auch wenn wir hier leider keine Details erfahren), eine europäische Sicherheitspolitik und ein Lob für die offenen Grenzen innerhalb Europas.

Alles Dinge, mit denen ich mich voll und ganz identifizieren kann.

Besonders interessant ist aber wie der Spiegel diesen Satz formuliert:

Er polemisiert gegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik, gegen Migranten, gegen den Euro, dann wiederum plädiert er für eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik und lobt die Freizügigkeit von Personen, Waren und Kapital in der EU.

Babis „polemisiert“ also gegen die Dinge, die dem linken Mainstream heilig sind. Also Angela Merkels „Flüchtlingspolitik“, „Migranten“ (Euphemismus für illegale Einwanderer) und den Euro (eine tolle Idee, die in der Praxis einige Probleme verursacht, über die man nicht sprechen möchte).

Ganz überrascht ist man dann, wenn der politische Gegner Dinge gut findet, die man selbst auch unterstützt. Diese Überraschung drückt man aus mit der Wendung „dann wiederum plädiert er für…“. Unglaublich, der böse Populist findet Dinge gut, für die die EU ursprünglich einmal gestanden hat, bevor das Memo kam, dass ab sofort auch illegale Einwanderung zum Wertekanon der EU gehört und man das als „Europäer“ gefälligst gut finden muss.

Auch sehr gut gefällt mir folgender Absatz:

Tschechien geht es gut – doch der Frust ist groß

Dass seine Parolen trotzdem auf so große Resonanz stoßen, erklärt der Politologe Miroslav Mares von der Universität Brünn so: „Es gibt in der Gesellschaft eine verbreitete irrationale Verdrossenheit. In Euroskeptizimus, prorussische Sympathien und Angst vor Flüchtlingen mischt sich das Gefühl vieler Menschen, sie würden von der Elite nicht respektiert. Deshalb wollen viele die politische Klasse pauschal bestrafen.“

Tschechien geht es gut, trotzdem wählen viele aus einer „irrationalen Verdrossenheit“ heraus einen bösen Populisten. Diese Denkweise kennen wir doch irgendwoher. Für mich klingt das immer wie: „Der Pöbel hat Brot und Spiele, trotzdem rebelliert er gegen uns. Was stimmt nicht mit denen?“.

Diese Leute entlarven sich selbst. Nicht nur ist ihr Denken durch und durch elitär, auch scheinen sie zu glauben, dass es im Leben nichts weiter gibt als materiellen Wohlstand. Die Vorstellung, dass vielen Menschen im Moment andere Dinge wichtiger sind als Geld, die muss ihnen wohl vollkommen fremd sein.

Und wenn viele Bürger das Gefühl haben, dass sie von der politischen Elite nicht respektiert werden, ist das dann für einen demokratischen Staat nicht ein großes Problem? Sollte man sich da nicht fragen, was in so einem Staat falsch läuft und ob die Regierung noch die vertritt, die sie vertreten sollte?

Sehr merkwürdig ist dann auch diese Feststellung:

Mit Babis an der Spitze würde in Tschechien antieuropäischer Populismus an Einfluss gewinnen, warnt auch der Politologe Milan Znoj von der Karls-Universität Prag. Einen ähnlichen Weg wie Orbáns Ungarn oder Kaczynskis Polen, so Znoj, werde sein Land aber eher nicht einschlagen: „Wir haben zum Beispiel einfach nicht die nationalistischen Tradition Polens oder Ungarns.“

Auch wenn man sich hier auf einen tschechischen Politologen beruft, diese Aussage entspricht exakt der Linie des Spiegels.

Und obwohl ich Herrn Babis nicht näher kenne, so scheint er gemäß den Informationen dieses Artikels doch sehr proeuropäisch eingestellt zu sein. Er macht den Eindruck als wäre er ein Verfechter eines geeinten Europas mit offenen Binnengrenzen, in dem wir Europäer gemeinsam daran arbeiten, eine friedliche Zukunft für unseren Kontinent und für unsere Kinder zu schaffen.

Nicht nur haben wir damit mehr als genug zu tun, es ist auch in keinster Weise ersichtlich, warum wir parallel zu dieser monumentalen historischen Aufgabe plötzlich „Einwanderer“ aus der dritten Welt auf unserem Kontinent „integrieren“ und somit weiteres Konfliktpotential importieren sollten.

Wer die Geschichte Europas kennt, der weiß, wie instabil unser Kontinent sein kann und der weiß gerade deshalb den Frieden und die Freiheit, die wir in den letzten 27 Jahren genossen haben, zu schätzen.

Von daher kann ich – zumindest anhand dieser Informationen – überhaupt nicht nachvollziehen, was an Andrej Babis „antieuropäisch“ sein soll.

Liebe Spiegel-Redaktion, wenn ihr die „Populisten“ wirklich verstehen wollt, dann müsst ihr endlich heraus kommen, aus euren linksliberalen Echokammern und akzeptieren, dass es noch andere Sichtweisen gibt als die eure. Andernfalls werdet ihr auch in Zukunft nur im Trüben stochern!

Eine Nachricht von Angela Merkel

Im Zeitalter des medialen Vertrauensverlustes muss man ja echt aufpassen, dass man nicht zu einseitig berichtet – selbst auf einem reinen Meinungsblog wie diesem hier. Ansonsten wird einem schnell vorgeworfen, man würde nichts als Fakenews verbreiten und schon ist die Reputation futsch.

Also hab ich gesagt, sind wir hier doch mal ein wenig pluralistischer. Da trifft es sich gut, dass unsere geliebte Kanzlerin Angela Merkel gerade eine Wahlempfehlung zur kommenden Bundestagswahl abgegeben hat, welche ich hier natürlich freudig veröffentliche.

angela-merkel

Bild: Armin Linnartz (CC BY-SA 3.0 DE cropped)

Aber schauen wir uns an, was sie zu sagen hat:

Heute möchte ich zu all jenen Menschen sprechen, die schon länger hier sind.

Wie Sie wissen, wird am Sonntag gewählt. Und diesmal sieht es so aus, als würden schlimme Menschen in den Bundestag einziehen. Wählen Sie die nicht, denn sie tragen Hass auf mich und meine Regierungsarbeit in ihren Herzen.

Meine Regierung hat dieses Land in den letzten 12 Jahren in riesigen Schritten voran gebracht. Wir haben die Mehrwertsteuer an das Einkommen der Bürger angepasst. Wir haben notleidende Banken gerettet und wir haben den Untergang Griechenlands abgewendet. Nach den schrecklichen Ereignissen in Fukushima haben wir dafür gesorgt, dass sich eine solche Tsunamikatastrophe in Deutschland niemals ereignen kann. Im Zuge dessen ist der Strompreis leider geringfügig gestiegen. Wir haben aber dafür gesorgt, dass sich jeder, der sparsam und umweltbewusst ist, von seinem Geld noch genug Strom leisten kann.

Als hunderttausende junger Männer an der Grenze standen, auf der Suche nach einem Land, in dem sie gut und gerne leben, da habe ich nicht lange gezögert. Ich habe sie herein gelassen und Deutschland ist bunter und vielfältiger geworden. Und ich kann ihnen versichern, sie leben wirklich gerne hier und es fehlt ihnen an nichts. Unsere Silvesterfeiern sind lebendiger geworden und unsere Weihnachtsmärkte waren noch nie so aufregend. Wer möchte das noch missen? Wer möchte noch zurück in die Vergangenheit, als alles so dröge und eintönig war auf unseren Straßen und überall in unserem Land?

Manche beklagen zurecht die mangelnde öffentliche Sicherheit. Doch fürchten Sie sich nicht. Keine Partei besitzt mehr Kompetenz auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit als die Union. Wir werden die Sicherheit in Deutschland wieder herstellen. Das schöre ich, so wahr mir Gott helfe!

Sie sehen also, es gibt überhaupt keinen Grund zur Sorge. Geben Sie Ihre Stimme nicht der AfD!

Geben Sie ihre Stimme meiner CDU bzw. der CSU. Und wenn Sie uns – aus welchen Gründen auch immer – nicht wählen möchten, so geben Sie Ihre Stimme doch einfach einer unserer befreundeten Parteien. Das sind die SPD, die Grünen, die Linkspartei und die FDP. Auch diese Parteien werden mich und meine Politik unterstützen, denn es ist eine gute Politik für unser Land und diese Parteien sind klug und weise genug das zu erkennen.

Es gibt genug echte Alternativen zu einer Alternative, die keine ist und die schlecht ist für unser Land.

Fühlen Sie sich nicht gekränkt oder zurückgesetzt und seien Sie nicht verzagt. Sie wissen doch: Ich liebe alle Menschen!

Und ich will Ihnen allen hier in unserem Land eine neue Heimat geben.

 

Gemeinsam schaffen wir das!

Ihre Bundeskanzlerin, Angela Merkel

Ich weiß nicht wie es euch geht, aber ich bin restlos überzeugt. Wie konnte ich nur so lange so sehr daneben liegen? Unfassbar!

Ein Hoch auf unsere Kanzlerin! Und ein Hoch auf alle, die ihre gute und alternativlose Politik unsterstützen!

 

 

 

 

 

 

Vorsicht: Das ist Satire!!!

(Muss man heutzutage leider dazu schreiben)

Proteste gegen Merkel halten an

Es fällt mir immer noch schwer es zu glauben, aber Merkel schallt bei ihren Wahlkampfauftritten überall in Deutschland Protest entgegen. Und der Protest wird schärfer, wie z.B. diese Bilder aus Heidelberg vom 5. September 2017

oder aus dem brandenburgischen Finsterwalde vom 6. September 2017 zeigen:

Heidelberg ist eine westdeutsche und eher linkslastige Studentenstadt. Es ist schon verwunderlich, dass dort überhaupt gegen Merkel protestiert wird. Tatsächlich wurde am 5. September 2017 in Heidelberg nicht nur lautstark protestiert, sondern Unbekannte haben sogar mit Tomaten nach Angela Merkel geworfen. Eine unschöne Protestform, die man wenig später auch im Osten Deutschlands aufgegriffen hat, als Angela Merkels Limousine mit Tomaten beworfen wurde.

Man muss hier bedenken, die Deutschen sind nicht wie die Franzosen. Während die Franzosen schnell dabei sind, für ihre Interessen auf die Straße zu gehen, gibt es in Deutschland keine vergleichbare Protestkultur. Der Deutsche protestiert nicht, er meckert nur und lässt alles über sich ergehen. Zudem ist die Angst vor der Antifa und dem Jobverlust immer präsent.

Die einzigen, die in Deutschland regelmäßig auf die Straße gehen, sind diejenigen, die nur zu gerne für das Gefühl der moralischen Überlegenheit gegen ihr eigenes Land und gegen ihre eigenen Interessen demonstrieren.

Aber vielleicht sind diese ersten zaghaften bundesweiten Proteste im Schatten der CDU-Wahlkampfveranstaltungen nur der Anfang von etwas Größerem.

Es liegt ein Gefühl in der Luft. Das Gefühl, dass man, wenn es so weiter geht, ohnehin nichts mehr zu verlieren hat.

Merkel wird weiterhin ausgepfiffen

Ansich bin ich ja kein Freund von Störaktionen. Wenn jemand allerdings die Macht im Staate inne hat, jahrelang gegen die vitalen Interessen des Bürgers regiert, die Medien indirekt im Griff hat und alternative Medien zensieren lässt, dann ist lautstarker friedlicher Protest durchaus angebracht. Ganz besonders auch dann, wenn Wahlkampf ist.

Vor diesem Hintergrund freue ich mich gerade riesig über den Protest, der Angela Merkel entgegenschlägt, wo auch immer sie in Deutschland einen Wahlkampfauftritt absolviert. Hier ein Video aus Quedlinburg in Sachsen-Anhalt:

Ich muss ehrlich sagen, mir fällt es sehr schwer mir das von Allgemeinplätzen durchsetzte Geschwätz dieser Frau anzuhören. Aber wenn man mal etwas zuhört wird schnell klar, dass ihr Wahlkampf darauf aufgebaut ist, die Wähler auf Basis materieller Dinge zu ködern. Dass ihre Heimat dabei zugrunde geht, sollen sie vergessen. Der noch vorherrschende Wohlstand ist Merkels größtest Faustpfand.

Das spiegelt sich auch im Wahlslogan wider: „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“ Eigentlich müsste es heißen: „Für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben. Für ein Deutschland ohne Merkel.“

Irgendwie hab ich das Gefühl, dass dieser Wahlkampf sich zu einer echten Protestmöglichkeit entwickeln könnte.

In diesem Sinne frei nach Nietzsche: Gehst du zum alten Weibe, vergiss die Trillerpfeife nicht!

Alpha as Fuck!

Wir sind eine Generation von Männern, die von Frauen aufgezogen wurde. Viele von uns hatten keinen Vater oder er war nur selten zuhause. Manche hatten auch einen Vater, der sehr passiv war und sich ständig von seiner Frau herumkommandieren ließ. Wir sind eine Generation von Männern, die nie gelernt hat, wie man sich wie ein Mann verhält.

Und wenn man mit offenen Augen durch die Welt geht, dann sieht man diese konfliktscheuen und devoten Männer überall. Viele von ihnen haben sich bequem eingerichtet in einem linken Weltbild, welches für sie gerade deshalb so verführerisch ist, weil es ihnen für alle Misstände in Westeuropa eine Ausflucht liefert. Wenn ich nur fest genug daran glaube, dass wir gerade nicht unsere Zukunft verspielen, dass die deutsche Regierung nicht das Grundgesetz bricht und wenn ich verdränge, dass zukünftige Generationen völlig zurecht mit Verachtung auf uns herabblicken werden, dann muss ich nichts tun und muss nichts riskieren. Und wie schön sogar noch ein Narrativ zu haben, das einem nicht nur sagt, dass man kein Schlappschwanz ist, sondern in dessen Schatten man sich sogar als Held und Kämpfer gegen den bösen „Populismus“ inszenieren kann. Wie praktisch und bequem dies doch ist!

Nirgendwo ist der Mangel an richtigen Männern folgenschwerer als in der Politik. Seit 2005 ist Angela Merkel Bundeskanzlerin. In dieser Zeit hat sie alle ihre innerparteilichen Konkurrenten politisch erledigt. Ihre Politik ist geprägt von Zögern und Abwarten. Kristallisiert sich eine Mehrheitsmeinung heraus, ist sie plötzlich auch die ihre. Sicher ist Frau Merkel sehr geübt in der politischen Intrige. Und von den Kommunisten der SED wie auch von Helmut Kohl dürfte sie viel gelernt haben. Aber erklärt das, weshalb sie mit einer solchen Politik der Passivität durch kommt?

Erst vor kurzem wurde bekannt, dass Ende 2015 die gewaltsame Schließung der deutschen Grenze geplant war. Frau Merkel zog den Befehl allerdings in letzter Minute zurück, weil niemand in der Regierung genug Rückgrat hatte, seinen Job  zu tun und dafür vor der moralisch betroffenen Medienmeute gerade zu stehen. Spätestens da wäre ein Franz Josef Strauß auf die Barrikaden gegangen und hätte diese Politik umgehend beendet. Wenn jemand wie Merkel unter ihm als bayerischem Ministerpräsidenten denn überhaupt so lange auf dem Kanzlerstuhl hätte kleben können.

Die ehemaligen „Landesfürsten“ und vermuteten Alphamänner der CDU haben sich als Luftnummern erwiesen. Die „Männer“, die heute noch in der einst stolzen und konservativen CDU unterwegs sind, sind allesamt so ungefährlich, dass Merkel sie auf ihren Posten belässt. Denn ein Pudel ist nützlich und fürchten muss man sich vor ihm nicht.

Nachdem man sich dieses Trauerspiel nunmehr seit bald 15 Jahren ansehen muss, wie glücklich kann man da doch sein, dass Merkel endlich ihren Meister gefunden hat? Wenn es auch kein Ruhmesblatt für die deutschen Männer ist, dass ihr in 15 Jahren keiner die Stirn bieten konnte, so muss man doch dankbar sein, dass es wenigstens in Amerika endlich mal einer tut:

merkel-trump-washington

Donald Trumps Abneigung für Angela Merkel und ihre Politik war beim ersten Treffen der beiden weder zu übersehen noch zu überhören. Zwar hat er sich weitgehend diplomatisch gezeigt, aber die Abneigung lag förmlich in der Luft. Und gerade die Szene, als er beim Fototermin von Journalisten wie auch von Merkel selbst mehrmals zum Handschlag aufgefordert wird ist symbolisch. Hinterher hat er behauptet, er hätte die Aufforderung nicht gehört. Dies kann wohl als weiteres Zeichen der Geringschätzung gewertet werden. Offensichtlich wollte er symbolische Bilder vermeiden, die auf eine allzu große politische Nähe der beiden schließen lassen.

Während der Pressekonferenz betonte Trump die Wichtigkeit des gemeinsamen Kampfes gegen den Islamischen Staat. Er lobte Deutschlands bisherigen Einsatz in dieser Sache, wobei sich dieses Lob angesichts unserer tatsächlichen „Leistungen“ auf diesem Gebiet auch durchaus als spöttische Aufforderung zu mehr Einsatz deuten lässt.

Er rief auf zu einem fairen Handel, den er als Gegenpol zum bisher praktizierten Freihandel betrachtet. Und wenn er auch Gentleman-like einen allzu direkten Angriff auf Merkel vermied, so machte er doch unmissverständlich klar, dass seine Administration ihre Aufgabe in der Vertretung der Interessen der eigenen Bürger sieht und dass der Wohlstand und die Sicherheit Amerikas seine absolute Priorität sind. Den ultimativen Kontrapunkt zu Merkel und ihrer fehlgeleiteten Politik setzte er mit einem einzigen Satz, der so richtig wie eingängig ist:

Immigration is a privilege, not a right.

Auf Deutsch (und man sollte sich diesen Satz wirklich auf der Zunge zergehen lassen):

Einwanderung ist ein Privileg, kein Recht!

Meiner Meinung nach der Höhepunkt seiner Vorstellung aber war, als er die erwiesene Abhöraktion der NSA unter Obama gegen Angela Merkel und seine bisher unbewiesene Behauptung, er sei im Wahlkampf von Obama abgehört worden zu einem echten Brüller verarbeitete:

Was soll man dazu sagen? Alpha as fuck!