Eine neue Regierung für Österreich

Während man in Deutschland immer noch Parteien sucht, die dämlich genug sind Angela Merkel zusammen mit CDU und CSU wieder zur Bundeskanzlerin zu wählen, um spätestens in vier Jahren vom Wähler wegen völliger Profillosigkeit abgestraft zu werden, haben sich in Österreich ÖVP und FPÖ auf die Bildung einer neuen national-konservativen Regierung geeinigt.

Der Koalitionsvertrag steht und Sebastian Kurz soll schon bald zum neuen Bundeskanzler gewählt werden. Die FPÖ erhält fünf Ministerposten, darunter das Außen- und das Innenministerium und sie stellt mit Heinz-Christian Strache den Vizekanzler.

Neben Entlastungen für die Wirtschaft verspricht die neue Regierung vor allem eine Bekämpfung der illegalen Einwanderung und eine Verbesserung der öffentlichen Sicherheit.

Jetzt kann man sich natürlich fragen, wann ist das Recht selektiv geworden? Seit wann braucht man erst eine „rechte“ Partei, um Einwanderungsgesetze und die öffentliche Sicherheit durchzusetzen? Sollten in einer Demokratie nicht alle Parteien dem Staat und seinen Bürgern verpflichtet sein?

Und sollten wir in einer Demokratie nicht alle dasselbe Ziel haben, nämlich das Beste für unseren Staat und seine Bürger zu erreichen, auch wenn wir unterschiedliche Meinungen haben, wie wir dahin kommen? Und warum streiten wir dann stattdessen darüber, ob wir diesen Staat Abschaffen wollen oder nicht?

In Artikel 21 Grundgesetz heißt es dazu:

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

Das Grundgesetz ächtet also nicht nur Parteien, die die freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen wollen, es ächtet auch Parteien, die den Bestand der Bundesrepublik Deutschland „gefährden“. Sollte man vielleicht in Zukunft mal drüber nachdenken.

Aber jetzt freuen wir uns erstmal für Österreich und für die neuen Akzente, die diese Regierung sicher auch in Europa setzen wird. Und was bietet sich da besser an, als ein wunderschönes pro-österreichisches Lied?

Tu felix Austria!

Nachtrag:

Jetzt gibt es auch eine Liste der zukünftigen Minister.

Europa verändert sich

Mit der AfD zieht vor vier Wochen zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte eine Partei rechts der Union mit für Deutschland beachtlichen 12,6% in den Deutschen Bundestag ein.

Ergebnis Bundestagswahl 2017

Vor einer Woche gewinnt Sebastian Kurz mit seiner auf Rechtskurs gebürsteten ÖVP die Nationalratswahl in Österreich und die FPÖ holt mit knapp 26% ebenfalls ein sehr gutes Ergebnis.

Ergebnis Nationalratswahl 2017

Und dieses Wochenende gewinnt der in den Mainstream-Medien als „rechtspopulistisch“ verschriene Milliardär Andrej Babiš mit seiner Partei ANO mit knapp 30% die Abgeordnetenhauswahlen in Tschechien.

Hochrechnung Abgeordnetenhauswahl 2017

Mitteleuropa rückt nach rechts. Und das bringt uns in eine sehr interessante Situation.

Die Bundestagswahl in Deutschland hat nicht nur die AfD in das wichtigste deutsche Parlament katapultiert, sie hat zugleich zu einer politischen Hängepartie geführt. Seit die SPD noch am Wahlabend verkündete, in die Opposition zu gehen und einer erneuten Großen Koalition damit eine klare Absage erteilte, ist eine Koalition zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen (auch Jamaika-Koalition genannt) das einzige denkbare Regierungsbündnis.

Und dieses Bündnis ist alles andere als ein Selbstläufer, schließlich repräsentieren gerade die FDP und die Grünen völlig gegensätzliche Gesellschaftsentwürfe. Ob ein solches Bündnis überhaupt entstehen kann und ob es eine volle Legislaturperiode durchhält steht in den Sternen. Die Verhandlungen laufen und auch vier Wochen nach der Wahl sind die Erfolgsaussichten noch genauso ungewiss wie am Wahlabend.

Es wäre sicher naiv, Angela Merkel schon abzuschreiben. Aber sie war noch nie so geschwächt wie heute. Manchmal mag es scheinen, als würde einfach alles an ihr abperlen und man könnte glauben es wäre unmöglich sie vor ihrem natürlichen Ableben als Bundeskanzlerin abzulösen. Doch es gibt eine Aufgabe, die jeder Regierungschef erfüllen muss und selbst Angela Merkel kann sich dieser Aufgabe nicht entziehen: Sie muss eine Mehrheit organisieren. Wer das nicht schafft, der wird am Ende abdanken müssen. Selbst wenn er Angela Merkel heißt!

Während sich also das mächtigste Land Europas, das die Hauptschuld an der völlig irrationalen und illegalen Masseneinwanderung trägt und sie sogar noch forciert, in einer politischen Hängepartie befindet, geben Österreicher und Tschechen ein entschlossenes Votum für die Verteidigung Europas und unserer Art zu leben ab.

Gleichzeitig verhandeln die Briten um die Konditionen für ihren EU-Austritt und in Spanien droht die Krise zwischen der Zentralregierung und den katalanischen Separatisten in Barcelona zu eskalieren.

Hoffnung für Europa

Europa ist ein Trümmerhaufen, könnte man meinen. Doch der heutigen verfahrenen Situation wohnt auch die Chance für einen Neuanfang inne.

Deutschland ist heute der mächtigste Vertreter dieser globalistischen Ideologie, der das gesamte europäische Projekt untergeordnet wurde. Man schuf gemeinsame Institutionen und eine gemeinsame Währung und glaubte, dass das schon alles von alleine zusammenwachsen würde.

Anstatt eine echte Europapolitik zu machen und sich aufrichtig um die Einheit Europas und um die schwelenden aber oftmals versteckten Konflikte auf unserem Kontinent zu kümmern fuhr man fort mit einer globalistischen Agenda, die für viele, die sich selbst als überzeugte „Europäer“ bezeichnen, von Anfang an das eigentliche Ziel gewesen ist. Damit schuf man neue Konflikte, die einem jetzt zusammen mit den zuvor ignorierten alten Problemen auf die Füße fallen.

Die deutsche Regierung aber ist im Moment geschwächt und sollte es wirklich zu einer Jamaika-Regierung kommen, so könnte diese aufgrund schwelender Konflikte zwischen den Koalitionspartnern weniger stabil und durchsetzungsstark sein als ihre Vorgängerregierung. Zudem wird sich die nächste deutsche Regierung, egal wie sie auch immer aufgestellt sein wird, in einem veränderten Europa wiederfinden, in dem Deutschland mit seinen weltfremden Ideen zunehmend isoliert ist.

Auch wenn in Deutschland selbst so schnell nicht von einem echten Politikwechsel ausgegangen werden kann, so wird es für Deutschland in Zukunft viel schwieriger, wenn nicht gar unmöglich werden, seine bisherige globalistische Agenda durchzusetzen.

Unsere Herausforderung

Aus dieser Schwächung Deutschlands könnte schon bald die Chance erwachsen, den falschen Kurs der Europäischen Union zu beenden und wieder eine Politik zu machen, die unsere Interessen als Europäer in den Mittelpunkt stellt.

Die große Gefahr ist aber, dass sich viele Europäer im Zuge der heute stattfindenden und begrüßenswerten Rückbesinnung auf die eigenen Interessen ganz von der Europäischen Idee abwenden. Dieses falsche Europa, dass unsere Eliten geschaffen haben, hat nichts mit der Europäischen Idee zu tun und doch wird es in den Köpfen vieler die Vorstellung von Europa auf lange Zeit und auf sehr negative Weise prägen.

Sollte es uns gelingen, den Irrsinn zu beenden, der heute in Europa stattfindet und der in Deutschland seinen mächtigsten Unterstützer hat, so werden wir wieder eine positive Vision von Europa schaffen müssen. Wir dürfen nicht zurückfallen in eine Zeit der isolierten Nationalstaaten, die ganz für sich alleine stehen.

Wir brauchen ein neues Europa. Ein Europa, das für uns Europäer geschaffen ist und das unseren Interessen dient. Ein Europa, das unsere Kulturen und unsere Traditionen achtet und schützt. Ein Europa, in dem nicht deshalb Frieden herrscht, weil wir keine Identität mehr haben, sondern ein Europa, in dem Frieden herrscht, weil wir mit unserer Identität im Reinen sind.

Die Wahlen in Niedersachsen und Österreich

Ich muss ja zugeben, ich bin vom heutigen Wahlabend ein wenig enttäuscht.

Niedersachsen

In Niedersachsen gewinnt die SPD mit über 37%. Die CDU ist immer noch über 30%. Und die AfD steht derzeit bei nur 6%. Drin ist drin und die Niedersachsen-AfD ist jetzt nicht unbedingt das, was man sich unter einem Vorzeigelandesverband vorstellt. Aber ein bisschen mehr hatte ich mir doch erhofft. Zudem scheint im Moment sogar Rot-Grün möglich zu sein.

Österreich

Weit besser sieht es in Österreich aus. Die FPÖ steht gerade bei 25% und hat damit um 5% zugelegt. Allerdings ist die FPÖ nur dritte Kraft hinter SPÖ (knapp 27%) und ÖVP (gut 31%).

Die Frage in Österreich wird jetzt sein, ob Sebastian Kurz (ÖVP) mit der SPÖ oder der FPÖ koaliert. Ich selbst halte Kurz ja für einen eiskalten Opportunisten und Karrieristen und ich traue ihm nicht über den Weg.

Allerdings ist die Große Koalition in Österreich noch ausgelutschter als in Deutschland. Zudem hat Sebastian Kurz seiner ÖVP einen Rechtskurs verordnet und nur dieser ist wohl der Grund, dass die FPÖ heute nicht weit höher abgeräumt hat.

Man kann jetzt nur hoffen, dass Kurz seinem Kurs treu bleibt und folgerichtig eine nationalkonservative Koalition mit der FPÖ eingeht. Eine solche Koaltion wäre ein Segen für ganz Europa. Die durchgeknallte deutsche Regierung (wie auch immer sie in Zukunft aussehen wird) hätte einen weiteren Gegenspieler, der ihrer Politik der Selbstzerstörung entschieden entgegen tritt.

Schlimmstenfalls aber wird Kurz mit der SPÖ koalieren und so versuchen den heutigen Rechtsruck in eine dem Establishment genehme Politik umzulenken.

Wer mehr über Sebastian Kurz erfahren möchte, dem empfehle ich diese sehr interessante Analyse von Martin Sellner: