Die Russenverschwörung: Hinter jedem Busch ein Russ!

Es hört einfach nicht mehr auf! Wo auch immer im Westen ein Politiker oder eine Partei gegen das Establishment stehen, werden ihnen zu enge Kontakte nach Russland vorgeworfen.

Ist das Hysterie oder hat das Methode?

Auslandskontakte

Grundsätzlich ist nichts dagegen einzuwenden, wenn eine aus einer Gesellschaft selbst hervorgegangene Oppositionsbewegung Kontakte ins Ausland pflegt.

Unsere wohlmeinenden linksliberalen Freunde haben es jahrzehntelang vorgemacht. Sie haben die „Progressive“ Internationale beschworen und dem Konzept der Nicht-Regierungsorganisationen einen Heiligenschein verpasst.

Diese NGOs vertreten spätestens seit den 80ern linksliberale Ideen in Staaten, die „noch nicht so weit sind wie wir“ und führen sie auf den Weg von Tugend und Fortschritt. Wäre ja schließlich unmoralisch und verwerflich, wenn wir diesen rückständigen – pardon, benachteiligten – Menschen nicht mit unserer unendlichen Weisheit den Weg in die Zukunft ebnen würden. Nein, sie in Ruhe zu lassen würde bedeuten, sie um ihren gerechten Platz in unserem linksliberalen Utopia zu betrügen.

Unsere Freunde wissen, was das Beste für andere ist und werden niemals müde, sie das auch wissen zu lassen.

Dabei übersehen sie nur zu leicht, dass man durchaus geteilter Meinung darüber sein kann, in wie weit die Einmischung in die Belange eines fremden Staates moralisch überhaupt vertretbar ist.

Wenn eine Oppositionsbewegung von sich aus Kontakte ins Ausland pflegt, ist daran sicher nichts Verwerfliches. Wird sie aber aus dem Ausland aufgebaut, dann ist das schon sehr fragwürdig. Die Realität spielt sich meist irgendwo zwischen diesen beiden Polen ab und ich finde es sehr schwierig im Einzelfall darüber zu urteilen.

Kostprobe der eigenen Medizin

In den letzten Jahrzehnten mussten unsere wohlmeinenden Freunde über solche Feinheiten nicht großartig nachdenken. Diese Angelegenheit war nämlich eine ziemlich einseitige. Sie gewannen in ihren eigenen Ländern immer mehr an Einfluss und konnten mit der Zeit auch immer öfters Einfluss auf andere Länder ausüben. Sie behaupteten die Demokratie fördern zu wollen, tatsächlich ging es ihnen in erster Linie um die Verbreitung ihrer linksliberalen Überzeugungen.

Doch die Welt hat sich verändert. Das Internet wurde am Anfang des 21. Jahrhunderts langsam erwachsen und heute kann jeder einzelne von uns ein Blog, eine Webseite oder einen Social Media Account erstellen und dort seine Gedanken mit der ganzen Welt teilen.

Eine in der Geschichte beispiellose Demokratisierung der veröffentlichten Meinung hat gerade erst begonnen. Sie versetzt sie uns prinzipiell in die Lage, uns von den klassischen Massenmedien und ihrer oftmals fragwürdigen Auswahl der zu veröffentlichenden Informationen zu emanzipieren.

Natürlich hat auch diese Neuerung ihre Schattenseiten. Staatliche und nichtstaatliche Akteure können mithilfe des Internets auf relativ einfache Weise ein großes Publikum erreichen und so gezielte Meinungsmache betreiben. Das ist ein Problem und es ist ein Problem, für das die moderne Demokratie noch Lösungen finden muss. Selbstredend kann eine solche Lösung nicht in der Abschaffung von Demokratie und Meinungsfreiheit bestehen.

Hier liegt dann auch eine feine Ironie verborgen. Das Internet ermöglicht es heute leicht eine große Öffentlichkeit anzusprechen und zugleich gibt es mit Russland einen Gegenpol zum westlichen Linksliberalismus. Und so finden sich unsere lieben Freunde plötzlich in einer bisher völlig unbekannten Situation wieder. Konnten sie früher ihre Ideen unreflektiert in andere Länder exportieren und alle die daran Kritik übten pauschal als Gegner der Demokratie verunglimpfen, so sind die Rollen heute mit einem Mal vertauscht.

Eine heimische Opposition formiert sich gegen ihre Ideen. Und eine fremde Macht steht im Verdacht, diese Opposition zu unterstützen. Als ihre Ideen mehr oder weniger unstrittig waren, haben sich gerne und überschwänglich als Verteidiger von Demokratie und Meinungsfreiheit inszeniert. Jetzt wo Demokratie und Meinungsfreiheit für ihre Ideen zur Gefahr werden, geraten sie in ein Dilemma.

Einerseits sind sie in ihrem Selbstbild doch die größten Verteidiger der Meinungsfreiheit, andererseits gibt es da plötzlich so viele „falsche“ Meinungen, die es gar nicht geben dürfte und die man eigentlich verbieten sollte. Ein einziges Dilemma!

Russland-Connections

Vor diesem Hintergrund muss man alle Russlandvorwürfe gegen westliche Anti-Establishment-Politiker betrachten. Völlig unstrittg findet zwischen Russland und dem Westen ein Informationskrieg statt und es ist auch kein Geheimnis, dass Russland in Europa gerne gewissen Regierungswechsel sehen würde.

Man darf hier aber nicht übersehen, dass diese Oppositionsbewegungen aus den westlichen Gesellschaften selbst heraus entstanden sind und auch ohne die marginale Unterstützung aus Russland nicht merklich schwächer wären. Und was gibt es demokratischeres, als sich darüber zu ärgern, dass die Regierung nicht den eigenen Interessen dient? Dieser Gemütszustand ist nichts anderes als der Urfunke der Demokratie selbst.

Wenn unsere wohlmeinenden linksliberalen Freunde nun diesen Politikern zu innige Kontakte nach Moskau unterstellen, dann bedienen sie sich des alten Russlandfeindbilds des kalten Krieges und suchen einen Sündenbock für die Krise der westlichen Demokratie, die sie selbst herbei geführt haben. Sie behaupten damit zudem unterschwellig, diese Leute würden ihre Wähler nicht repräsentieren und sie wären nicht Teil ihres eigenen Landes. Sie versuchen sie vom demokratischen Diskurs auszuschließen, indem sie sie als Agenten eines fremden Staates framen, was letztlich auf ihre Delegitimation hinaus läuft.

Das ist für sie natürlich sehr bequem, da dieser elegante Ausschluss ungliebter Meinungen und Akteure ihr makelloses Selbstbild als aufrechte Demokraten wieder herstellt. Zuende gedacht sind das aber genau die autoritären Taktiken, die man im Westen an Putins Russland immer zurecht kritisiert hat.

Die aktuellen Vorwürfe gegen Trumps Wahlkampfteam wiegen natürlich ungleich schwerer. Sollte sein Team mit russischen Offiziellen Kontakt gehabt haben mit dem Ziel, die Wahl durch die zeitlich vorteilhafte Veröffentlichung von kompromittierenden Informationen über Hillary Clinton zu Trumps Gunsten zu manipulieren, ginge das tatsächlich in Richtung Landesverrat. Vor ein paar Jahren hätte ich sowas noch grundsätzlich verdammt. Allerdings, und es schockiert mich selbst das zu sagen, wird heutzutage selbst das von den Umständen relativiert. Und wenn es ums Relativieren geht sind unsere wohlmeinenden linksliberalen Freunde leider wie immer ganz vorne mit dabei.

Die Sache ist nämlich die: Wenn dieser Worst-Case eintreten sollte, dann haben wir einen US-Präsidenten, der möglicherweise nur durch Manipulation an die Macht gekommen ist und dem Landesverrat vorgeworfen wird von Leuten, die selbst für offene Grenzen werben, Staatsbürger im Sinne einer kruden One-World-Ideologie am liebsten mit Nicht-Staatsbürgern auf eine Stufe stellen und somit die staatliche Ordnung defakto abschaffen wollen. Irgendwie grotesk, wenn ausgerechnet diese Leute nach Landesverrat rufen!

Aber das ist die Welt, in der wir heute leben, das ist der Westen im Jahre 2017…

Weshalb die Linken Putin wirklich hassen

Seit einigen Jahren schlägt dem russischen Präsidenten Vladimir Putin im Westen nichts als Verachtung entgegen. Als Begründung für diese mehr als einfach nur ablehnende Haltung wird dabei oft die mangelhafte Demokratie in Russland, die Annektion der Krim oder ganz allgemein Putins Streben nach Wiederherstellung verloren gegangener russischer Macht angeführt.

Nun ist Russland sicher keine Musterdemokratie und Putin, anders als ein Bundeskanzler der SPD einmal behauptet hat, gewiss kein „lupenreiner Demokrat“. Und natürlich weckt Putins nach Weltmacht strebende Außenpolitik im Westen völlig zurecht gewisse Ängste. Aber erklärt das wirklich, warum die Linken eine solch enorme Abneigung gegen diesen Mann haben?

Es gibt viele andere Länder auf der Welt, die auch nicht demokratischer sind als Russland. Es gibt sogar viele Staaten, die um Größenordnungen autokratischer geführt werden als Russland. Und wenn man ein Land wirklich wegen der Menschenrechtslage kritisieren wollte, fallen einem da nicht erst einmal ein paar ganz andere Länder ein?

Wie wäre es z.B. mit China, das jährlich tausende von Menschen hinrichtet und jede Opposition seit bestehen der Volksrepublik brutal unterdrückt? Oder was ist mit dem Iran, der Homosexuelle mit dem Strick hinrichtet? Wir hören hier in den westlichen Medien eher etwas von einem russischen Schwulenklub, der Probleme mit der Nachbarschaft hat, als von homosexuellen Persern, die im Namen Allahs gehängt werden. Oder was ist mit Saudi-Arabien, dem nicht minder theokratischen sunnitischen Pendant des schiitischen Iran? Hier bevorzugt man noch die klassische Art der Hinrichtung mit dem Schwert, was die Menschenrechte angeht halten sich die Unterschiede dann aber doch in Grenzen.

Und last but not least, was ist mit dem Spitzenreiter im globalen Kabinett des Schreckens? Was ist mit Nordkorea, dem Land, welches Oppositionelle mitsamt ihrer Familien in Lagern durch Hunger und Arbeit psychisch und physisch vernichtet?

Wir hören in Bezug auf diese Länder nicht viel an Kritik hier im Westen. Demokratie und Menschenrechte können also nicht der Grund sein für die massive Kritik, mit der Putin bedacht wird.

Was ist es also, das die Linken so schnell auf die Barrikaden bringt, wenn sein Name fällt?

Ich denke hier ist nicht nur Antipathie, sondern auch eine gehörige Portion Angst im Spiel. Russland ist ein europäisches Land. Es ist ein sehr einflussreiches Land. Und es hat unter Putin das Undenkbare getan: Es hat die linksliberale westliche Lebensweise abgelehnt. Putin hat erkannt, dass der Weg, den die westlichen Gesellschaften vor einem halben Jahrhundert eingeschlagen haben ein zivilisatorischer Irrweg ist und er hat dementsprechend seine Konsequenzen gezogen.

Und genau das ist es, was die Linken an Putin wirklich hassen und fürchten. Putins Verbrechen wäre keins, wäre er ein Japaner, ein Chinese oder ein Ajatollah. Er könnte den Westen aufs Übelste beschimpfen, die Opposition komplett inhaftieren und alle die ihm nicht passen an Baukrähnen aufhängen.

Aber Putin ist ein Europäer und er hat aus Sicht der Linken das ultimative Verbrechen begangen. Er sagt nicht einfach: „Wir sind noch nicht bereit für den Linksliberalismus des Westens aber in ein paar Jahren sind wir sicher so weit“. Putin lehnt den Weg des Westens grundweg ab und er lehnt zugleich die von den Linken suggerierte historische Unausweichlichkeit dieses Wegs ab. Durch diese Ablehnung macht er Russland zu einem Gegenentwurf des Linksliberalismus. Er schafft innerhalb der westlich-orthodoxen Zivilisation eine Alternative zu Kulturrelativismus, Feminismus und staatlicher Selbstaufgabe, wo vorher keine war.

Putin hängt niemanden an Baukrähnen auf (die Todesstrafe ist in Russland ohnehin abgeschafft) und er betreibt auch keine staatliche Verfolgung Homosexueller. Aber er weiß, dass die brutale Unterdrückung der Orthodoxen Kirche, eine Unkultur der Abtreibung und der Verlust der Moral in der Sowjetunion zur heutigen demographischen Katastrophe Russlands geführt haben. Und er weiß auch, dass er die Kirche wiederherstellen muss soweit das möglich ist, um die Geburtenrate zu steigern und die Zukunft Russlands zu sichern. Desweiteren opfert er die Zukunft seines Landes nicht um alle nur irgendwie auffindbaren Minderheiten maximal zu beglücken. Minderheiten werden vom Staat nicht verfolgt, sie sind in Russland aber auch nicht der Hauptgegenstand der Politik. Zusammengefasst kann man auch sagen: Putin tut das was seinem Land nützt und versucht zu unterlassen was seinem Land schadet. Vor nicht allzulanger Zeit war dies auch im Westen das Ziel einer jeden Regierung.

Die große Furcht der Linken ist, dass dieses neue Russland mit seinem konservativen Gesellschaftsmodell nun wie ein Leuchtturm auf den Westen wirkt und die Leute sich fragen, warum ihre Regierungen eigentlich nicht Politik für die Mehrheit machen und für das Wohl des eigenen Landes arbeiten. In Ungarn und Polen ist es bereits in zwei Staaten der EU zu einem solchen Umdenken gekommen. Wenn weitere folgen, könnten sie zugleich das Ende des linksliberalen Projekts besiegeln.