Manche meinen Neuwahlen würden nichts ändern – wirklich nicht?

Zumindest hört und liest man das immer wieder in Diskussionen. Bei Neuwahlen käme ohnehin wieder mehr oder weniger das selbe Ergebnis heraus wie bei der Bundestagswahl am 24. September 2017. Und deshalb meinen viele, die GroKo wäre alternativlos.

Bundestagsplenum_(Tobias_Koch)

CC BY-SA 3.0 de (Tobias Koch)

Nun ich finde das immer ein wenig erheiternd. Denn tatsächlich würden Neuwahlen eine Menge ändern. Die bloße Ankündigung von Neuwahlen hätte nämlich bereits ein sehr interessantes Resultat: Die Partein müssten sich über den kommenden Wahlkampf Gedanken machen. Und im Zuge dessen müssten sie natürlich auch darüber nachdenken, welche Spitzenkandidaten sie aufstellen.

Schlecht für die Verlierer

Wie man sich leicht denken kann, wäre das gerade für die Wahlverlierer eine sehr gefährliche Situation.

Für Martin Schulz wäre das mit hoher Wahrscheinlichkeit das sofortige Ende seiner Karriere. Er könnte sich bestenfalls wieder auf einen gut bezahlten EU-Posten retten, vielleicht wäre er aber auch komplett erledigt. Für Seehofer würde es ebenfalls sehr eng werden und ich wäre nicht überrascht, wenn Söder die Gelegenheit nutzen würde, um ihn aus dem Weg zu räumen und selbst zu kandidieren.

Bei Merkel sieht es natürlich etwas anders aus. Sie würde noch stärker unter Druck geraten, als das in den vergangenen Monaten bereits der Fall war. Theoretisch wäre es die perfekte Möglichkeit sie und ihre Steigbügelhalter ebenfalls zu entsorgen und die CDU mit frischem Personal zu erneuern.

Angesichts der völligen Willenlosigkeit, die die CDU nun schon seit Jahren demonstriert, würde ich aber keinesfalls darauf wetten. Wie viele Gelegenheiten gab es in den letzten Jahren, um gegen Merkel zu rebellieren?

Die CDU ist sowas von fertig, dass man sich manchmal fragen muss, ob im Konrad-Adenauer-Haus außer Merkel und ein paar Angestellter überhaupt noch jemand zuhause ist.

Vermutlich würde Merkel wieder wochenlang im Hintergrund ackern, bis sie die sedierte und an eigenständigen Entscheidungen gar nicht wirklich Interessierte CDU-Basis wieder hinter sich gebracht hat. Und dann würden sie wieder hinter ihr her in einen kraft- und saftlosen Wahlkampf traben, wie die willenlosen Schafe.

Die Programmfrage

Natürlich müssten die Parteien im Falle von Neuwahlen auch an ihren Programmen feilen und sich zu ihren Plänen für die Zeit nach der Wahl positionieren (auch wenn mittlerweile wohl jeder weiß, wie wertlos solche Aussagen sind).

Die SPD müsste dem Wähler vor allem klar machen, warum man ihr nach dem schulzschen Lügenfiasko noch irgendwas glauben soll. Zudem müsste sie – mehr noch als die CDU – erklären, warum man mit ihr irgendwas anderes als eine erneute GroKo wählen würde. Und sie müssten ein realistisches Regierungsbündnis für die Zeit nach der Wahl anbieten. Bei den aktuellen Umfragewerten natürlich mehr als schwierig.

Die CDU würde vermutlich wieder einen merkeltypischen Schlafwahlkampf führen, allerdings könnten schwankende Umfragewerte hier auch mehr Nervosität reinbringen und das ganze dadurch unberechenbarer machen als gewohnt.

So richtig unterhaltsam wäre die Sache natürlich bei der CSU. Sie wurde bereits bei der letzten Bundestagswahl für ihre Flüchtlingspolitik abgestraft und muss im Herbst auch noch in Bayern zu den Landtagswahlen antreten. Die Parteifunktionäre würden bei einer zusätzlichen Neuwahl des Bundestags vor Nervosität durch die Decke gehen.

Und selbstverständlich würden auch die anderen Parteien sich zumindest geringfügig neu positionieren. So müsste die FDP z.B. in irgendeiner Weise auf die Jamaika-Verhandlungen eingehen und die AfD könnte eventuell sogar die SPD auf der sozialpolitischen Flanke angreifen.

Fazit

Man sieht also: Neuwahlen könnten durchaus hochinteressant werden und auch wenn es irgendwie nahe liegt zu vermuten, dass die politischen Lager immer noch etwa gleich groß sind wie im letzten Herbst, dann ist da doch unglaublich viel Unsicherheit drin. Unter diesen Umständen würde ich es nicht wagen, eine Prognose abzugeben.

Vor diesem Hintergrund ist es manchen Leuten aber natürlich auch ganz recht, dass so viele Wähler so fest davon überzeugt sind, dass Neuwahlen kein anderes Ergebnis bringen würden.

Horsti beißt nicht

CDU und CSU haben jetzt also einen Kompromiss gefunden: Der Asylkompromiss von CDU und CSU im Wortlaut.

Darin heißt es zur von Seehofer seit Jahren geforderten „Obergrenze“:

Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.

„Wir wollen erreichen“. Eine schöne Formulierung. Jeder, der Deutschland kennt, weiß, was ein „wir wollen erreichen“ bedeutet. „Wir wollen erreichen“ heißt auf gut Deutsch: Wäre schön wenn es klappt, aber wenn nicht ist es uns eigentlich auch egal.

Und mal davon abgesehen, dass diese „Obergrenze“ völlig wirkungslos ist: Das ist eine reine Alibidiskussion. Selbst wenn die Regierung diese Zahl wirklich durchsetzen würde, 200.000 Armutsmigranten pro Jahr sind immer noch 1 Million Armutsmigranten in 5 Jahren und 2 Millionen Armutsmigranten in 10 Jahren.

Da diese „Obergrenze“ – wie aus dem Papier ersichtlich – nicht durchgesetzt werden wird kann man davon ausgehen, dass die Regierung noch viel mehr Armutsmigranten ins Land lassen wird. Und dieser Kompromiss ist bis jetzt noch nicht einmal von FDP und Grünen verwässert worden.

Willkommen in der Dritten Welt!

Was zum Horst?

Ich könnte hier jetzt einen langen Kommentar über Horst Seehofer schreiben, aber ganz ehrlich, ich habe einfach keinen Bock mehr mich mit diesem Clown auseinanderzusetzen. Wie kann man nur so überhaupt kein Rückgrat und keine Würde haben und sich über Jahre hinweg so vorführen lassen?

Wenn ich 46 Jahre in der CSU bin und in der Zeit alle möglichen hochrangigen Ämter und Mandate innehabe, habe ich dann nicht irgendwann so viel Geld auf der Hohen Kante, dass mir im Grunde alles egal sein kann?

Man muss schon die ökonomische Begabung eines Boris Becker besitzen, um in Horst Seehofers Position noch von irgendjemand oder irgendwas abhängig zu sein. Hat Seehofer es wirklich nötig, sich selbst so zum Affen zu machen?

Ich verstehe es nicht. Was will dieser Mann? Will er als der beklagenswerteste und rückgradloseste Politiker in die Deutsche Geschichte eingehen? Will er der CSU-Vorsitzende sein, der die CSU zum Landesverband der CDU gemacht hat? Ist er Masochist und pflegt er auf seinem Laptop eine Sammlung aller Videos seiner fortlaufenden öffentlichen Demütigung?

Es fällt mir nur eine Erklärung ein, die wirklich Sinn ergibt: Seehofer ist wie Merkel ein linkes U-Boot und sie haben beide ihre jeweilige Partei übernommen, um dieses Land unter Umgehung der demokratischen Teilhabe der Wähler von CDU und CSU auf einen selbstzerstörerischen Linkskurs zu zwingen.

Sollte ich mit dieser Theorie daneben liegen, so fällt mir zu Horst Seehofer nur noch eins ein:

Kommt rein, der tut nix