Manche meinen Neuwahlen würden nichts ändern – wirklich nicht?

Zumindest hört und liest man das immer wieder in Diskussionen. Bei Neuwahlen käme ohnehin wieder mehr oder weniger das selbe Ergebnis heraus wie bei der Bundestagswahl am 24. September 2017. Und deshalb meinen viele, die GroKo wäre alternativlos.

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CC BY-SA 3.0 de (Tobias Koch)

Nun ich finde das immer ein wenig erheiternd. Denn tatsächlich würden Neuwahlen eine Menge ändern. Die bloße Ankündigung von Neuwahlen hätte nämlich bereits ein sehr interessantes Resultat: Die Partein müssten sich über den kommenden Wahlkampf Gedanken machen. Und im Zuge dessen müssten sie natürlich auch darüber nachdenken, welche Spitzenkandidaten sie aufstellen.

Schlecht für die Verlierer

Wie man sich leicht denken kann, wäre das gerade für die Wahlverlierer eine sehr gefährliche Situation.

Für Martin Schulz wäre das mit hoher Wahrscheinlichkeit das sofortige Ende seiner Karriere. Er könnte sich bestenfalls wieder auf einen gut bezahlten EU-Posten retten, vielleicht wäre er aber auch komplett erledigt. Für Seehofer würde es ebenfalls sehr eng werden und ich wäre nicht überrascht, wenn Söder die Gelegenheit nutzen würde, um ihn aus dem Weg zu räumen und selbst zu kandidieren.

Bei Merkel sieht es natürlich etwas anders aus. Sie würde noch stärker unter Druck geraten, als das in den vergangenen Monaten bereits der Fall war. Theoretisch wäre es die perfekte Möglichkeit sie und ihre Steigbügelhalter ebenfalls zu entsorgen und die CDU mit frischem Personal zu erneuern.

Angesichts der völligen Willenlosigkeit, die die CDU nun schon seit Jahren demonstriert, würde ich aber keinesfalls darauf wetten. Wie viele Gelegenheiten gab es in den letzten Jahren, um gegen Merkel zu rebellieren?

Die CDU ist sowas von fertig, dass man sich manchmal fragen muss, ob im Konrad-Adenauer-Haus außer Merkel und ein paar Angestellter überhaupt noch jemand zuhause ist.

Vermutlich würde Merkel wieder wochenlang im Hintergrund ackern, bis sie die sedierte und an eigenständigen Entscheidungen gar nicht wirklich Interessierte CDU-Basis wieder hinter sich gebracht hat. Und dann würden sie wieder hinter ihr her in einen kraft- und saftlosen Wahlkampf traben, wie die willenlosen Schafe.

Die Programmfrage

Natürlich müssten die Parteien im Falle von Neuwahlen auch an ihren Programmen feilen und sich zu ihren Plänen für die Zeit nach der Wahl positionieren (auch wenn mittlerweile wohl jeder weiß, wie wertlos solche Aussagen sind).

Die SPD müsste dem Wähler vor allem klar machen, warum man ihr nach dem schulzschen Lügenfiasko noch irgendwas glauben soll. Zudem müsste sie – mehr noch als die CDU – erklären, warum man mit ihr irgendwas anderes als eine erneute GroKo wählen würde. Und sie müssten ein realistisches Regierungsbündnis für die Zeit nach der Wahl anbieten. Bei den aktuellen Umfragewerten natürlich mehr als schwierig.

Die CDU würde vermutlich wieder einen merkeltypischen Schlafwahlkampf führen, allerdings könnten schwankende Umfragewerte hier auch mehr Nervosität reinbringen und das ganze dadurch unberechenbarer machen als gewohnt.

So richtig unterhaltsam wäre die Sache natürlich bei der CSU. Sie wurde bereits bei der letzten Bundestagswahl für ihre Flüchtlingspolitik abgestraft und muss im Herbst auch noch in Bayern zu den Landtagswahlen antreten. Die Parteifunktionäre würden bei einer zusätzlichen Neuwahl des Bundestags vor Nervosität durch die Decke gehen.

Und selbstverständlich würden auch die anderen Parteien sich zumindest geringfügig neu positionieren. So müsste die FDP z.B. in irgendeiner Weise auf die Jamaika-Verhandlungen eingehen und die AfD könnte eventuell sogar die SPD auf der sozialpolitischen Flanke angreifen.

Fazit

Man sieht also: Neuwahlen könnten durchaus hochinteressant werden und auch wenn es irgendwie nahe liegt zu vermuten, dass die politischen Lager immer noch etwa gleich groß sind wie im letzten Herbst, dann ist da doch unglaublich viel Unsicherheit drin. Unter diesen Umständen würde ich es nicht wagen, eine Prognose abzugeben.

Vor diesem Hintergrund ist es manchen Leuten aber natürlich auch ganz recht, dass so viele Wähler so fest davon überzeugt sind, dass Neuwahlen kein anderes Ergebnis bringen würden.

Martin Schulz: Es gibt keine Obergrenze für Flüchtlinge

Nach neusten Umfragen würden 17 – 19 Prozent diese Partei noch immer wählen, wenn demnächst wieder Bundestagswahl wäre.

Warum?

Und warum sind diese Leute nicht schon vor Jahren nach Afrika oder in den Nahen Osten ausgewandert, wenn sie es unter all den Deutschen und Europäern scheinbar nur unter Schmerzen aushalten?

Oder wissen die etwa gar nicht, wen die da wählen?

Martins Karriere ist vorerst gerettet

Na da hat Martin Schulz aber nochmal Glück gehabt. Sage und schreibe 56,4% der Delegierten des Sonderparteitags der tief gespaltenen SPD stimmen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union.

Das ist natürlich kein Ergebnis, wie es Martin Schulz gewohnt ist. Als es für ihn in der EU nicht mehr so richtig rund lief, da war ihm klar: Die Zeit für eine berufliche Veränderung ist gekommen. Zufällig stand gerade die Bundestagswahl vor der Tür und wer wollte nicht schon einmal den Top Job des Bundeskanzlers abgreifen? Eine dicke Bezahlung, Geschäftsreisen an die schönsten Orte der Welt, dazu Ruhm, Macht und jede Menge Prestige. Wer würde da nein sagen? Ein politischer High Performer wie Martin ganz bestimmt nicht!

Gesagt getan. Und die Partei liebte ihn. So wurde er dann letztes Jahr von unglaublichen 100% der Delegierten zum Kanzlerkandidaten der SPD gewählt. Es schien als wäre eine Legende geboren, ein Ausnahmepolitiker, wie es nur wenig gibt. Manche Beobachter sprachen sogar schon von „nordkoreanischen Verhältnissen“. Und Martin gefiel sich in der Rolle der Sonne der SPD.

Doch noch bevor der Schulzzug außerhalb der SPD-eigenen Teststrecke so richtig an Fahrt aufnehmen konnte, da zeigten sich die ersten Probleme.

Den Untergebenen mangelte es teilweise an der notwendigen Begeisterung für den neuen Chef,

Landtagswahlen endeten mit einem wenig begeisterndem Ergebnis und auch der Wähler verstand nicht so ganz, was genau sich die SPD unter dem im Wahlkampf stark strapazierten Begriff „Gerechtigkeit“ – jenseits gerechter Gehälter für ihre Funktionäre natürlich – denn nun genau vorstellt.

Und so eilte der Schulzzug bis zur Wahl mit einer Leichtigkeit von Panne zu Panne, dass man fast hätte glauben können, die SPD hätte seinen Betrieb an die Deutsche Bahn outgesourced. Wenig überraschend endete das Ganze bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 für die SPD mit einem mageren Ergebnis von nur 20,5%.

Zu wenig, um den Kanzler zu stellen und zudem das schlechteste SPD-Ergebnis bei einer Bundestagswahl überhaupt.

Nicht wenige Karriereberater hätten Martin an diesem Punkt empfohlen es gut sein zu lassen und sich schon mal Gedanken über den Ruhestand zu machen. Doch Martin wäre nicht Martin, wenn er so leicht aufgeben würde.

Schon in der Wahlnacht verkündete er stolz, ab sofort den Job des Oppositionsführers im neuen Bundestag zu übernehmen. Er würde der neuen Regierung ordentlich einheizen und zugleich der ekligen AfD die Show stehlen. Ein Job ganz nach Martins Geschmack.

Jeder Versuch der Einführung einer Obergrenze würde unabhängig von allen Finanzierungsfragen an der mächtigen parlamentarischen Opposition unter seiner Führung zerschellen und zugleich würde die AfD von einer wieder für „Gerechtigkeit“ sorgenden SPD in die politische Bedeutungslosigkeit katapultiert werden. Mit etwas Glück wäre die SPD vier Jahre später sogar in der Lage Martin seinen sehnlichsten Karrierewunsch zu erfüllen: Endlich Bundeskanzler werden!

Doch so kam es leider nicht. Der Versuch einer Regierungsbildung ohne die SPD scheiterte. Aus der Traum von der Rolle des Oppositionsführers und des Wiederaufbaus der SPD in der Opposition. Aber auch hier bieten sich Martin bisher ungeahnte Karrierechancen.

Wenn es schon nicht als Bundeskanzler oder Oppositionsführer geklappt hat, dann muss für Merkels Machterhalt zumindest ein Ministerposten und der Vizekanzler rausspringen. Das bringt nicht ganz so viel Prestige wie der Job des Kanzlers, aber ein fetter Dienstwagen und eine angemessene Medienpräsenz können einen über einige Mühsal hinwegtrösten. Außerdem wird Merkel nicht ewig regieren und wer sich hier gut in Position bringt, der hat bei der nächsten Bundestagswahl gute Chancen auf ein Karriereupgrade.

Auch wenn das heutige Abstimmungsergebnis von berauschenden 100% weit entfernt ist, so hat Martin die SPD in schweren Zeiten wieder auf GroKo-Kurs gebracht. Diesen für Angela Merkel immens wichtigen Erfolg sollte er seiner künftigen Chefin nicht zu billig verkaufen.

Aber was rede ich da.

Martin weiß das.

Denn mit Karriere, da kennt er sich aus.

Die SPD offenbart ihre grenzenlose Arroganz

Die Sondierungsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD sind erfolgreich abgeschlossen und für den krachend gescheiterten Wahlverlierer Martin Schulz geht es jetzt darum, die zerrissene Partei auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu einer Neuauflage der ungeliebten GroKo einzuschwören.

Besaß Schulz am Wahlabend noch die Weisheit zu erkennen, dass eine neue Große Koalition seiner SPD nicht gut tun würde, so hat er diesen Standpunkt nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen und nach Verstreichen einer Schamfrist wohl nicht zuletzt auch aus Angst vor dem sonst baldigen Ende seiner politischen Karriere aufgegeben.

Aber was will man schon erwarten von einer Politikerkaste, die ihre Tätigkeit schon lange nicht mehr ausübt, um ihrer Partei oder gar dem Land zu dienen und deren Mitglieder die Politik nicht als Berufung, sondern lediglich als die bestmögliche Karriereoption für Menschen mit ihren individuellen Fähigkeiten betrachten?

Und so überrascht es dann auch nicht, dass die „Welt“ einen der Helfer von Martin Schulz, die jetzt überall in den SPD-Kreisverbänden um Unterstützung werben, mit den folgenden Worten zitiert:

„Ich bekomme viele positive Reaktionen auf das Sondierungsergebnis und viel Anerkennung für die Arbeit des Sondierungsteams. Ich merke aber auch, dass manche Mitglieder noch skeptisch sind oder Fragen haben“

Oh wie ich so etwas liebe. Diese Sprache der Arroganz. Diese Rhetorik einer angeblich alternativlosen Politik, die uns einlullen soll, bis wir selbst glauben, dass der Weg dieser lächerlich unfähigen und völlig verantwortungslosen Elite der einzig gangbare ist.

Man würde annehmen, wer einen guten Deal ausgehandelt hat, der stellt sich der Basis und verkündet voller Stolz, was er erreicht hat. Das Problem: Es gibt keinen guten Deal.

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Der wahre Grund für die Regierungskrise in Deutschland

Heute morgen habe ich zufällig ein Live-Interview von N24 mit Alice Weidel und Alexander Gauland gesehen. Im Laufe des Interviews wurden die beiden gefragt, ob die AfD nicht mit dafür verantwortlich ist, dass es auch 8 Wochen nach der Wahl noch keine neue Regierung gibt.

Ergebnis Bundestagswahl 2017

Ich muss sagen diese Frage ist ja nun mehr als frech. Niemand will mit der AfD koalieren. Also kann die Tatsache, dass es noch keine neue Regierung gibt wohl wenig mit den Dingen zu tun haben, die die Abgeordneten der AfD bisher getan oder nicht getan haben. Tatsächlich klang die Frage für mich auch mehr nach „Wenn Sie nicht im Bundestag wären, dann gäbe es bereits eine neue Regierung“.

Das mag ja durchaus zutreffend sein, aber in einer Demokratie hat jeder Staatsbürger das Recht sich politisch zu betätigen und niemand muss sich dafür rechtfertigen, dass er zu einer Wahl angetreten ist und gewählt wurde.

Wozu eigentlich das Theater um Jamaika?

Dennoch ist es sehr interessant sich einmal zu fragen, warum es denn eigentlich noch immer keine neue Regierung gibt.

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