Wir, die wehrlosen Europäer

Als Reaktion auf den Terroranschlag vom Samstag mit 8 Toten und 48 Verletzten hat die britische Polizei nun einen neuen Ratschlag für Bürger, die das Pech haben, sich unverhofft und überraschend inmitten eines Terrorangriffs wiederzufinden: Run, Hide, Tell

run-hide-tell

Verhaltensregeln der britischen Polizei bei Terrorangriffen

Auf gut Deutsch:

Renne weg, versteck dich, erzähle es der Polizei

Es wäre witzig, wenn es nicht so traurig wäre. So redet man mit Kindern. Genauso gut kann man sagen:

Wenn etwas böses passiert, renne weg, vertseck dich und erzähle es einem Erwachsenen

Als Großbritannien 1940 unter einem Premierminister mit eigener Militärerfahrung in den Zweiten Weltkrieg zog, war Run, Hide, Tell noch kein Thema (nachgespielte Szene):

Stühle und Flaschen

Wie der Spiegel berichtet, versuchten die Attentäter von London Menschen in einem Cafe mit Messern zu erstechen, teilweise gelang es den Opfern aber, sich erfolgreich zu wehren, indem sie die Angreifer mit Stühlen und Flaschen bewarfen:

London-Anschlag: Cafe-Besucher attackierten Terroristen mit Stuehlen

Viele Jahrzehnte lang lebten wir in sicheren Verhältnissen. Öffentliche Sicherheit wurde weitgehend zur Selbstverständlichkeit und wie die Erinnerung an den Krieg verblasste, so schienen zukünftige Kriege in Europa zunehmend undenkbar. Mit den Jahren schien ein Rückfall hinter diese Errungeschaften, die wir nicht zuletzt unserer fortschreitenden „kulturellen Entwicklung“ zuschrieben, immer unwahrscheinlicher, ja mit der Zeit sogar unmöglich. Manche ließen sich sogar dazu hinreißen, von einem „Ende der Geschichte“ zu fabulieren.

In diesem Klima des sorgenlosen Lebens war es für uns kein großes Problem, mehr und mehr Verantwortung für unsere finanzielle und physische Sicherheit an den Staat abzutreten. Der Sozialstaat übernahm viele Aufgaben der Familie. Wir stimmten immer schärferen Waffengesetzen zu, versprach man uns doch absolute Sicherheit und gab uns das Gefühl, durch den Verzicht auf unsere Freiheiten zu moralisch besseren Menschen zu werden. Nicht lange dauerte es und auch die Wehrpflicht war für uns nur noch ein Anachronismus. Nichts weiter als ein Überbleibsel aus einer längst vergangenen Zeit und es war höchste Zeit, dieses Kapitel endlich zu beenden und sich dem ewigen Frieden zuzuwenden. Wir legten unser Schicksal in die Hände des Staates und gaben einen Teil unserer Freiheiten wie auch unserer Verantwortung ab.

Doch wir hatten uns getäuscht. Anstatt uns zu schützen hat der Staat eine Situation geschaffen, in der er uns gar nicht mehr schützen kann. Er hat Konflikte nach Europa geholt, die wir uns vor 20 Jahren niemals hätten vorstellen können und die man damals bestenfalls aus den Nachrichten aus Israel kannte. Nie hätte man geglaubt, dass so etwas einmal in Europa möglich sein würde.

Und jetzt stehen wir da. Man versucht uns in unseren eigenen Staaten zu ermorden. Und alles was wir haben um uns zu verteidigen sind Stühle und Flaschen.

Der Zweite Verfassungszusatz

Die Amerikaner (jedenfalls die, die sich nicht als „Liberals“ bezeichnen), haben dazu eine ganz andere Einstellung. Dem Staat stehen sie grundsätzlich eher misstrauisch gegenüber und Eigenverantwortung ist für sie keine politische Vokabel, sondern schlichtweg täglich gelebte Realität.

Auch für ihre Sicherheit sorgen sie notfalls selbst. Das ist auch gar kein Problem, kann doch jeder unbescholtene Bürger weitgehend problemlos eine Waffe erwerben.

Diejenigen, die mir jetzt gleich die „amerikanischen Zustände“ und das „laxe Waffengesetz“ um die Ohren hauen wollen, möchte ich nur dezent darauf hinweisen, dass die USA leider allgemein ein Gewaltproblem haben. In Europa gibt es mit der Schweiz, Österreich und Tschechien drei Länder mit sehr liberalen Waffengesetzen und die meisten wissen nichtmal davon, weil da einfach fast nichts passiert.

Außerdem sei angemerkt, dass die Amerikaner kein „laxes“ Waffengesetz haben. Die Amerikaner haben ein Waffengesetz von Verfassungsrang, nämlichen den zweiten Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika. Und anders als praktisch jedes andere Waffengesetz der Welt, schränkt dieses Gesetz nicht ein, welche Waffen ein Bürger besitzen darf. Es macht das genaue Gegenteil.

Es verbrieft das Recht der Amerikaner Waffen zu besitzen und sie im öffentlichen Raum zu führen und verbietet dem Staat, dieses Grundrecht einzuschränken.

In Amerika werden Rechte nicht durch die Gnade eines allmächtigen Staates verliehen. In Amerika besitzt der Bürger diese Rechte schon von Geburt an. Nicht der rechtschaffene Bürger muss gegängelt werden, sondern der potentiell gefährliche und von Natur aus zur Tyrannei neigende Staat.

Dies ist die vornehmste Aufgabe der US-Verfassung und eine sehr wichtige Rolle spielt hierbei der bereits erwähnte zweite Verfassungszusatz:

2ndAmendment

Die Interpretation dieser Zeilen ist strittig und vermutlich werden die Amerikaner noch in 100 Jahren darüber streiten. Die zwei wichtigsten Interpretationen sind wie folgt:

  1. Mit der „well regulated militia“ ist eine Miliz unter staatlicher Kontrolle bzw. das Militär gemeint, folglich geht es hier nicht um privaten Waffenbesitz, sondern um Leute, die dieser „militia“ angegliedert sind (Waffengegner)
  2. Die „well-regulated militia“ ist das Militär und zum Schutz vor Tyrannei folgt aus der Bewaffnung des Staates die Bewaffnung des Bürgers. Die Begriffe „right of the people“ und „shall not be infringed“ sind zudem unmissverständlich und ginge es hier nicht um ein Individualrecht, dann hätten die Verfassungsväter sicher nicht den Begriff „right of the people“ gewählt (Waffenbefürworter)

Es ist vermutlich keine Überraschung, dass der Autor dieser Zeilen ein Anhänger der zweiten hier genannten Auslegung ist. Glücklicherweise wird diese bürgerfreundliche Auslegung auch vom Supreme Court unterstützt.

Wann immer jemand etwas von „schärferen Waffengesetzen“ in den USA erzählt, will er eigentlich sagen, dass dieser Verfassungsartikel eingeschränkt, uminterpretiert oder abgeschafft werden soll.

Die Amerikaner sind weit wehrhafter als wir Europäer und ein Terrorist wird sich seine Vorgehensweise dort sehr viel genauer überlegen als in Europa, da er dort jederzeit mit der entschiedenen Gegenwehr seiner vermeintlichen Opfer rechnen muss.

So hat jeder rechtstreue US-Bürger nicht nur die Möglichkeit, sich und seine Familie zuhause mit der eigenen Waffe zu verteidigen, er kann sogar eine Trageerlaubnis erwerben. Diese erlaubt es ihm dann auch in der Öffentlichkeit eine Waffe zu tragen und sich und andere im Ernstfall zu schützen.

Zudem ist sehr bemerkenswert, dass Fälle von Selbstverteidigung in den USA sehr viel pragmatischer abgeurteilt werden als in Europa. In den USA darf derjenige, der sich mit Gewalt gegen den Angriff eines anderen verteidigt, auf die Sympathie des Richters hoffen. So wie das in einem Staat mit einem gesunden Rechtsempfinden eben sein sollte.

Zurück nach Europa

In Europa dagegen kann Selbstverteidigung schnell zu einer Opfer-Täter-Umkehr führen und das eigentliche Opfer muss plötzlich nicht nur penible Ermittlungen erdulden, sondern es muss sich auch rechtfertigen, weil es mit dem Angreifer nicht sanft genug umgegangen ist.

Dies ist mit ein Grund, warum man in Europa bei Gewalttaten im öffentlichen Raum nicht wirklich auf die Hilfe von Fremden hoffen kann. In Europa fürchtet man sich nicht nur vor dem Gewalttäter, man fürchtet sich genau so sehr vor dem Richter, der einen gefeierten Helden mit einem Federstreich zum Straftäter machen kann. Es ist nicht wirklich verwunderlich, dass solche Zustsände den Zusammenhalt in unseren Gesellschaften erodieren.

Passend zur in Europa vorherrschenden infantilen Nanny-Staaten-Mentalität hat die EU nach dem Massaker in Paris am 13. November 2015, bei dem Islamisten mit Sprengstoffgürteln und illegalen automatischen Waffen 130 Menschen niedermetzelten, eine weitere Verschärfung der bereits sehr strengen Waffengesetze ausgearbeitet und verabschiedet:

EU-Gunban ohne Änderungen genehmigt

Als ob eine weitere Einschränkung der Freiheit der Bürger Europas irgend jemanden mit bösen Absichten davon abhalten würde, in Badewannen improvisierte Sprengstoffe herzustellen und illegale Waffen über unsere offenen Grenzen zu schmuggeln.

Man hätte diese Tragödie zum Anlass nehmen können, um die Frage aufzuwerfen, ob der Staat seine Bürger noch schützen kann. Und man hätte sich fragen können, ob ein Staat, der das nicht kann, seinen Bürgern ihr Menschenrecht auf Selbstverteidigung noch länger verweigern darf.

Zum Glück denkt nicht ganz Europa so. In Tschechien werden angesichts der steigenden Bedrohung gewichtige Stimmen laut, die eine Bewaffnung des Bügers fordern und ihn nicht als potentiellen Feind, sondern als Verbündten sehen:

Czech Gov’t: Placing Weapons in the Hands of Citizens is Best Defense Against Terror

Veränderung ist unausweichlich

Eines scheint mehr als sicher: Irgendwas muss sich in Europa in nächster Zeit ändern. Die in immer kürzeren Abständen durchgeführten Terroranschläge sorgen für ein Klima der Angst und bauen zugleich einen Veränderungsdruck auf, dem sich kein politisches System für immer entziehen kann.

Uns stehen zwei Wege offen, und einer von beiden ist mehr als beängstigend.

Wir können entweder unser Vertrauen in uns selbst zurück gewinnen und einen Weg hin zu mehr Freiheit und Eigenverantwortung wählen.

Oder wir flüchten weiter vor jeder Verantwortung und wählen den Weg, den Theresa May vor kurzem angedeutet hat, als sie eine stärkere Überwachung des Internets und einen Ausbau des Sicherheitsapparats gefordert hat. Dieser Weg führt uns noch weiter als bisher und in einem gefährlichen Maß in die Abhängigkeit eines überfürsorglichen Staates.

Im schlimmsten Fall führt er uns am Ende in die Diktatur.

Milo Yiannopoulos kündigt sein Comeback an

Milo Yiannopoulos ist im Februar dieses Jahres über eine sehr dämliche und fragwürdige Aussage zum Thema Pädophilie gestolpert und musste deshalb seinen Job bei Breitbart aufgeben. Nun kündigt er sein Comeback an.

milo

Milo ist der vermutlich größte Troll unserer Zeit (online wie offline) und die Linken in den USA hassen ihn wie keinen zweiten – zumindest unter jenen, die kein hohes staatliches Amt innehaben.

Milo ist nicht nur offen homosexuell, er vertritt auch gleichzeitig konservative Positionen und greift linke Ideen wie den Feminismus mit aller Härte an. Zugleich setzt er sich selbstironisch mit seiner eigenen Homosexualität auseinander, bezeichnet sich selbst als „gefährliche Schwuchtel“ und hat nicht die geringsten Skrupel, den Fakt, dass er zu einer eigentlich von den Linken hofierten Gruppe gehört, in der öffentlichen Debatte gegen ebendiese zu verwenden.

Nachdem er seinen Job bei Breitbart verloren hatte, musste Milo als britischer Staatsbürger entweder innerhalb von 90 Tagen die USA verlassen, oder einen neuen Job finden. Laut Breitbart hat er sich stattdessen dazu entschieden, ein eigenes Medienunternehmen zu gründen und hat dafür bisher 12 Millionen US-Dollar von nicht näher bekannten Investoren eingesammelt.

Das neue Unternehmen soll den Namen Milo Inc. tragen und Milos Bücher, Touren, Radio- und TV-Auftritte vermarkten, sowie Merchandise-Artikel verkaufen. Das Team besteht aus 30 Leuten mit Sitz in Miami und Milo hat als Leiter einen sehr erfahrenen Medienexperten verpflichtet.

Milos Website yiannopoulos.net zeigt im Moment nur ein eher verstörendes Video, welches wohl auf sein Comeback neugierig machen soll und mit dem Satz „THE BITCH IS BACK“ und dem Datum 5. Mai 2017 endet.

Man muss mit Milos Methoden nicht unbedingt übereinstimmen und man kann sich durchaus fragen, ob der Kerl nicht ein wenig zu verrückt ist. Aber irgendwie mag ich ihn.

Er hat geht die Linken an, als wäre es das Selbstverständlichste auf der Welt. Er zeigt uns auf sehr praktische Weise, dass ihre Argumente nicht besser sind als irgendwelche anderen Argumente. Und er zeigt uns, dass ihre einstmals für unüberwindbar gehaltene „Wahrheit“, in Wirklichkeit auf tönernen Füßen steht.

Warum es richtig ist, konservativ zu sein

Der Youtube-Channel PragerU fasziniert mich, seit ich ihn das erste mal gefunden habe. Betrieben wird dieser Channel von einem amerikanischen Konservativen namens Dennis Prager.

Das Format der Videos ist einfach und schnell erklärt:

  • Fünf Minuten
  • Ein konservatives Thema
  • Ein Sprecher
  • Dynamische Animationen, die das Gesagte lebendig werden lassen

Das Video „Why the Right is Right“ (wie alle PragerU-Videos leider nur auf Englisch verfügbar) ist ein sehr schöner Einstieg:

Buchbesprechung: Righteous Indignation

Das hier vorliegende Buch von Andrew Breitbart trägt den Titel „Righteous Indignation“ (zu deutsch: Gerechte Empörung). Breitbart war ein amerikanischer Journalist und Gründer von mehreren konservativen Nachrichtenwebsites, die mittlerweile in www.breitbart.com aufgegangen sind. Er verstarb 2012 im Alter von nur 43 Jahren an einem Herzinfarkt.

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Das Buch ist teiles Autobiographie, teils eine Anleitung für Konservative, die sich fragen, wie sie in der politischen Auseinandersetzung gegen scheinbar übermächtige linksliberale Gegner bestehen können.

Da die amerikanische Innenpolitik im Buch öfters thematisiert wird, ist es für europäische Leser stellenweise ein wenig zäh zu lesen und ein paar Sachverhalte lohnt es sich auch durchaus während des Lesens im Internet nachzuschlagen. Dafür belohnt der Autor uns aber mit immens interessanten und lehrreichen Einblicken in sein Leben und seine politische Entwicklung.

Die Anfänge

Breitbart wuchs auf in Los Angeles als Sohn eines Restaurantbesitzers und einer Bankangestellten. Seine Eltern führten ein bürgerlich-bodenständiges Leben, pflegten konservative Grundüberzeugungen und waren Anhänger der Republikaner.

Als Jugendlicher entfernte Breitbart sich von den Werten seiner Eltern. Er hatte in Jungen Jahrne viele Kontakte zur Hollywood-Schickeria, obwohl er aufgrund seiner Herkunft und der sozialen Stellung seiner Eltern nicht wirklich dazu gehörte und wuchs so zwischen zwei Welten auf. So kam er in Kontakt mit linksliberal eingestellten Bekanntschaften und zu ihren in Bezug auf seinen familiären Hintergrund „revolutionären“ Ideen.

Nach der Highschool entschied er sich für ein Studium im Fach „American Studies“ an einer für ihre Parties berüchtigten linksliberalen Universität. Er tauchte ein in eine Welt aus Parties, Sex und Alkohol und schaffte sein Studium nur mit Ach und Krach und durch die wiederholte und großzügige finanzielle Unterstützung seiner Eltern.

Erst als seine Eltern ihm nach dem Studium den Geldhahn zudrehten, wurde er gezwungen, zum ersten Mal echte Verantwortung für sein Leben zu übernehmen. Er blieb zwar in den meisten seiner Ansichten ein Linker, doch langsam begann er sich für konservatives Radio und für die Bücher konservativer Autoren zu interessieren. Dabei wurde ihm auch immer mehr klar, wie groß schon in den 80ern der Teil des Meinungsspektrums war, der in den Mainstreammedien entweder keinen Platz fand oder nur als Negativbeispiel herhalten durfte.

Besonders interessant aus europäischer Perspektive ist hier, dass es in den USA immer schon relativ starke konservative Alternativmedien gab. Breitbart bezeichnte sie als den „konservativen Untergrund“. Lange bevor das Internet irgendeine Relevanz erlangte, begannen konservative Journalisten in den USA Radiosendungen abseits des linksliberalen Mainstreams zu produzieren. Der erfolgreichste von ihnen ist Rush Limbaugh, der seit 1988 eine landesweite Radio Show betreibt, die auch heute noch auf Sendung ist und mittlerweile natürlich auch als Podcast gehört werden kann.

Entwicklung einer Newsstory

Als das Internet mitte der Neunziger langsam benutzbar wurde, tauchte Breitbart (zu der Zeit bereits ein News Junkie) in die Welt der politischen Newsgroups ab. Dort war er fasziniert von einer Vielfalt an Meinungen, wie sie in den Mainstreammedien undenkbar war. Hier stieß er auch auf den Drudge Report, einen von Matt Drudge herausgegebenen wöchentlichen Newsletter mit meist wild zusammengewürfelten Nachrichten. Für seine Zeit war der Drudge Report revolutionär und wurde im ganzen Land bekannt, als er die Story über die sexuellen Verfehlungen des amtierenden Präsidenten Bill Clinton ans Licht der Öffentlichkeit brachte.

Anhand dieser Story zeigt Breitbart auf, wie man eine Story mit maximalem Effekt in der Medienlandschaft platziert. Anstatt alle seine Informationen auf einen Schlag in einer großen Story zu veröffentlichen, brachte Drudge die Story häppchenweise heraus. Erst brachte er die Geschichte einer einzigen Frau, die einen sexuellen Übergriff Bill Clintons an ihr bezeugte.

Dies gab Clinton, seinen Beratern und den Medien (Breitbart bezeichnet sie wegen ihrer linksliberalen Ausrichtung als den Democrat Media Complex) die Gelegenheit, eine Verteidigung gegen diese eine Story zu veröffentlichen. In so einem Fall wird dann meist die Geschichte in einen vorteilhaften Kontext gerückt, die Integrität der jeweiligen Person angezweifelt, ihr werden unlautere Motive unterstellt oder das ganze wird zu einem einmaligen Missverständnis erklärt. Oft wird zur Verteidigung eine Kombination aus all diesen Dingen verwendet.

Das funktioniert so lange, wie der Angegriffene weiß, was alles gegen ihn vorliegt. In diesem Fall hatte Drudge die Clintons aus der Deckung gelockt. Sie hatten eine Verteidigung ausgearbeitet und sich öffentlich auf eine Erklärung festgelegt, die Bill Clinton in einem möglichst guten Licht dastehen lässt. Doch wussten sie nicht, dass sie bisher nur die Spitze des Eisbergs gesehen hatten. Alles was Drudge jetzt tun musste, war einen Bericht einer weiteren Frau zu veröffentlichen, die Bill Clinton ebenfalls eines sexuellen Übergriffs bezichtigte. Mit einem Mal waren Clinton und sein Team vor dem ganzen Land der Lüge überführt und mussten hastig eine weitere Erklärung aus dem Hut zaubern, die die neue Faktenlage Lage erklärt.

Dieses Spiel trieb Drudge bis er letztlich die Details zur Affäre mit Monica Lewinsky und Bill Clintons Vorliebe für Zigarrensexspiele veröffentlichte. Während dieses Katz-und-Maus-Spiels wurde die Story um Bill Clintons Verfehlungen von immer mehr Medien aufgegriffen und zog immer weitere Kreise. Letztlich konnten auch die Medien, die am treuesten zu Clinton standen, nicht mehr anders und machten die Clinton Story zur Nummer Eins in ihrer Berichterstattung.

Breitbart verwendete dieselbe Technik als er für Adriana Huffington arbeitete und auch später als er mit seinen eigenen Websites den ACORN-Skandal und den Weiner-Skandal publik machte.

Breitbarts Theorie

Während seines konservativen Erwachens und während seiner journalistischen Arbeit kam Breitbart immer wieder mit den Mainstreammedien in Kontakt. Er sah wie sie ihre linksliberale Agenda vorantreiben und konservative Meinungen mit unlauteren Mitteln mehr und mehr ins Abseits drängen. Dabei inszenieren sie sich zugleich als die Hüter der objektiven Wahrheit, während sie konservativen Standpunkten jegliche Legitimität entziehen.

Andrew Breitbart hatte seine eigene Theorie, wie es so weit kommen konnte: Seiner Ansicht nach scheiterte der Marxismus 1917, weil die Arbeiter sich im ersten Weltkrieg gegenseitig abschlachteten, anstatt die von Marx prophezeite Weltrevolution in die Tat umzusetzen. Dadurch war der Marxismus seiner Meinung nach überprüfbar widerlegt. Lediglich in Russland entstand ein marxistisches Regime, welches aber schon bald darauf seine Bürger mit Gewalt unterdrücken sollte.

Daraufhin fanden sich in der Frankfurter Schule Marxisten zusammen, die ihrer Ideologie doch noch zum Sieg verhelfen wollten. Sie glaubten Marx Prophezeihung hätte sich nur deshalb nicht erfüllt, weil die Arbeiter selbst ein Produkt des kapitalistischen Systems sind. Daraufhin ersannen sie die „Kritischen Theorie“. Diese Theorie ist letztlich nichts anderes als eine Radikalkritik an allen bestehenden gesellschaftlichen Normen und Institutionen. Ihr Ziel war es die als Revolutionshindernis ausgemachte und auf der Judeo-Christlichen Moral beruhende Gesellschaft zu zerstören.

In den 30ern flohen die Marxisten der Frankfurter Schule vor den Nazis in die USA. Dort verbreiteten sie ihre Ideen an amerikanischen Universitäten und fanden neue Verbündete. Da es den Arbeitern der USA viel zu gut ging, als dass sie jemals rebellieren würden, isolierten die Mitglieder der Frankfurter Schule andere Gesellschaftsgruppen, die ihnen als Machtbasis dienen könnten. Ihre Wahl fiel auf Frauen, sowie sexuelle und ethnische Minderheiten.

Schon seit den 20ern kursierte in marxistischen Kreisen Ideen, die damals gültige Sexualmoral zu untergraben und durch eine „Anything goes“ Einstellung zu ersetzen. Damit scheiterten sie immer wieder. In den 60ern jedoch war ihre Stunde gekommen. Eine Generation, die unter wohlbehüteten Umständen groß geworden war und niemals um ihre Existenz oder die ihres Landes kämpfen musste, war leicht zu begeistern für ihre Idee von bindungs- und gedankenloser Sexualität. „Make Love, Not War“ wurde zu einem Slogan, mit dem zugleich gegen den Krieg in Vietnam wie auch gegen Ehe, Sexualmoral und gegen die herrschende Gesellschaftsordnung protestiert wurde.

Herbert Marcuse forderte zu dieser Zeit unter dem Schlagwort der „repressiven Toleranz“ alle in der Gesellschaft dominierenden Ideen zu brandmarken und gleichzeitig alle damals tabuisierten Ideen zu fördern. Die Idee der heutigen Political Correctness war geboren.

Während die Philosophen der Frankfurter Schule die intellektuelle Vorarbeit leisteten und das System von außen bekämpften, setzte ein Mann namens Saul Alinsky ihre Ideen in die Praxis um. Mit all den Freiheiten, die die Verfassung der Vereinigten Staaten ihren Bürgern zugesteht, sah er wenig Anlass das System von außen zu bekämpfen. Stattdessen ersann er Taktiken, um es von innen heraus zu zerstören.

Er legte großen Wert darauf, die Menschen dort abzuholen, wo sie eben waren. Es gelang ihm die Ideen der Frankfurter Schule in eine Sprache zu übersetzen, die auch seine nicht akademisch gebildeten Anhänger verstanden und er sah sich an keine moralischen Regeln gebunden, sondern war bereit alles zu tun was nötig war um zu gewinnen. Ohne mit der Wimper zu zucken gab er sich als Konservativer aus oder nutzte konservative Argumente und Zitate und verkehrte sie dann ins Gegenteil. Alles war im recht, wenn es nur seiner Agenda nützte. Breitbart argumentiert, dass Alinsky und seine Taktiken letztlich der Erfolgsfaktor für die heutige Dominanz linksliberaler Ideen waren.

Regeln für die politische Auseinandersetzung

In seinem Buch „Rules for Radicals“ gab Alinsky seinen Anhängern die folgenden 13 Handlungsanweisungen mit auf den Weg, um politische Auseinandersetzungen zu gewinnen:

Alinskys Regeln:

  1. Macht liegt nicht nur in dem, was du hast, sondern auch in dem, wovon der
    Gegner glaubt, dass du es besitzt
  2. Verlasse niemals den Erfahrungshorizont deiner Leute
  3. Verlasse den Erfahrungshorizont deiner Gegner, wann immer sich die
    Gelegenheit bietet
  4. Zwinge den Gegner nach seinen eigenen Regeln zu handeln
  5. Spott ist die mächtigste Waffe
  6. Eine gute Taktik ist eine, an der deine Anhänger Freude haben
  7. Eine Taktik, die über einen zu langen Zeitraum angewandt wird, verläuft sich
  8. Halte den Druck auf den Gegner aufrecht
  9. Die Drohung flößt meist mehr Furcht ein als die Sache, mit der gedroht wird
  10. Die operative Grundlage aller Taktiken ist die Schaffung einer Abteilung Attacke, welche permanent Druck auf den Gegner ausübt
  11. Wenn man einen Negativabdruck hart und tief genug drückt, wird er zu einem Positiv. Gewalt von der Gegenseite kann dir Sympathiepunkte bringen, weil die Öffentlichkeit sich zum Unterlegenen hingezogen fühlt.
  12. Für jeden Angriff muss man auch eine konstruktive Alternative bereithalten. Lasse nicht zu, dass der Gegner gewinnt, weil du keine pragmatische Lösung bieten kannst.
  13. Wähle ein Ziel aus, halte es fest, personalisiere und polarisiere es. Greife Menschen und Institutionen direkt an.

Breitbart demonstriert, dass diese Regeln auch heute noch von den Medien und von der Linken insgesamt verwendet werden und gibt dem Leser seine eigenen Regeln mit, die er erarbeitet hat, um als Konservativer bestehen zu können:

  1. Schrecke nicht vor dem Territorium des Gegners zurück
  2. Stelle die Linken als das bloß, was sie sind – in ihren eigenen Worten
  3. Gib deine Geheimnisse preis, so dass man sie nicht gegen dich verwenden kann
  4. Erlaube dem Medienkomplex nicht, dich in seiner PC Terminilogie zu
    charakterisieren und so ihr Narrativ aufzubauen
  5. Steuere deine Story und lasse nicht zu, dass der Medienkomplex sie steuert
  6. Verbreitung ist alles. Wenn du ein wichtige Story oder einen wichtigen Artikel hast, poche nicht auf dein Urheberrecht und denke nicht daran, wie du deiner Seite damit am meisten nützen kannst. Lass andere mit daran profitieren und konzentriere dich auf die Verbreitung. Am Ende wirst du so am meisten gewinnen.
  7. Nutze die Sozialen Medien
  8. Gib nicht vor mehr zu wissen, als du tatsächlich weißt
  9. Erlaube ihnen nicht vorzugeben, mehr zu wissen als sie tatsächlich
    wissen
  10. Spott ist die mächtigste Waffe
  11. Erlaube ihnen nicht, ihre eigenen Regeln zu ignorieren
  12. Die Wahrheit ist nicht gemein. Sie ist die Wahrheit.
  13. Glaube an die Macht der Hoffnung

Diese Regeln sind sehr interessant und es scheint sehr lohnenswert, sich in Zukunft genauer mit ihnen zu beschäftigen und herauszufinden, wie hoch ihr praktischer Wert tatsächlich ist.

Fazit

„Righteous Indignation“ ist ein Buch, das mich anfangs ein wenig abgeschreckt hat, da es vornehmlich für ein amerikanisches Publikum geschrieben wurde und sich hauptsächlich mit der amerikanischen Innenpolitik beschäftigt. Doch unter dieser Oberfläche liegen Ideen und Einsichten, die mich letztlich mitgerissen haben. Breitbarts Welt waren die Vereinigten Staaten, aber seine Ideen und sein Leben haben in Europa dieselbe Relevanz.

Die wichtigsten Erkenntnisse aus diesem Buch sind für mich Breitbarts Regeln für die politische Auseinandersetzung und seine Analyse der Vorgehensweise des politischen Gegners. Wie Breitbart selbst sagt, haben sich Konservative viel zu lange darauf verlassen, dass die Leute sich letztlich mit guten Argumenten und mit Vernunft überzeugen lassen. Dabei haben sie übersehen, dass der politische Gegner mit ganz anderen Methoden arbeitet. Die Linken haben zuerst den Kulturkampf gewonnen. Erst dann haben sie angefangen Wahlen zu gewinnen und nur aufgrund dieser „Vorarbeit“ sind sie heute so stark. Breitbart sah seine Lebensaufgabe darin, den Kampf um die Medien zu gewinnen. Er glaubte, dass sie der Schlüssel sind, um letztlich den Kulturkampf zu gewinnen und so eine Änderung des politischen Klimas herbei zu führen.

Jeder Konservative, der des Englischen mächtig ist und sich schon länger wundert, wie konservative Ideen in den westlichen Gesellschaften in den letzten 50 Jahren so derart an den Rand gedrückt und tabuisiert werden konnte, sollte dieses Buch gelesen haben.

Demokratie und Einwanderung

Ursprünge der Demokratie

akropolis

Die Demokratie entstand vor etwa 2500 Jahren im alten Griechenland. Dort erarbeitete sie sich einen eher zweifelhaften Ruf, da sie so oft in die Tyrannei abglitt, dass sie von manchen nur noch als eine Vorstufe der Diktatur betrachtet wurde. Der Grund dafür ist in erster Linie die Machtfülle, die mit der Wahl in höchste Staatsämter einhergeht. Einmal gewählt, gelang es den Spitzen des Staates oftmals ihre Macht zu nutzen um das Demokratische System auszuhebeln und die nächsten Wahlen fanden einfach nicht mehr statt oder waren manipuliert. Nach der Antike geriet die Demokratie für lange Zeit weitgehend in Vergessenheit.

Wiedergeburt der Demokratie

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Es sollte bis ins 18. Jahrhundert dauern, bis diese Regierungsform ihre Rückkehr auf die Weltbühne feiern sollte. Damals sagten sich 13 britische Kolonien in Nordamerika in einem blutigen Revolutionskrieg von der Herrschaft des Britischen Weltreichs los. Die Gründungsväter des so entstandenen neuen Staats, der alsbald als die „Vereinigten Staaten von Amerika“ bekannt werden sollte, machten die Demokratie zum Herrschaftssystem ihres neuen Landes. Sie wollten ein freies Land schaffen, in dem die Bürger über ihr Schicksal selbst bestimmen und schufen damit einen Gegenpol zu einem von Fürsten und Königen beherrschten Europa.

Natürlich war den Gründungsvätern der Vereinigten Staaten bewusst, dass die Demokratie wie man sie bisher kannte nicht lange funktionieren würde. Sie wussten, um ein stabiles demokratisches System zu schaffen müssten sie sich etwas vollkommen Neues einfallen lassen. Ein modernes demokratisches System darf sich nicht bei der ersten Gelegenheit in eine Tyrannei verwandeln. Sie brauchten ein System mit gewählten Vertretern, die staatliche Macht für eine begrenzte Zeit effizient ausüben können. Aber es musste auch ein System sein, in dem kein Einzelner und keine Partei jemals genug Macht an sich reißen kann, um in der Lage zu sein, das demokratische System selbst auszuhebeln.

Macht korrumpiert und absolute Macht korrumpiert absolut. Anders als vielen Mächtigen unserer Tage war den Gründungsvätern der Vereinigten Staaten voll und ganz bewusst, dass sie die Menschliche Natur nicht würden ändern können. Ihre Lösung für dieses Problem war deshalb die staatliche Macht in die drei Gewalten der Exekutive, der Judikative und der Legislative zu teilen. Somit sollten die Durchsetzung der Gesetze, die Rechtssprechung und die Gesetzgebung in verschiedenen Händen liegen.

Unter Abwägung von effizienter Machtausübung auf der einen und effektiver gegenseitiger Kontrolle der Staatsgewalten auf der anderen Seite schufen sie zudem ein System von Checks und Balances. Ziel dieses Systems ist eine gegenseitige Kontrolle der Staatsorgane zu forcieren. In diesem System muss immer auch eine Opposition ihren festen Platz haben. Nur wenn die Staatsorgane mit verschiedenen Personen aus unterschiedlichen Parteien und mit teilweise widerstrebenden politischen Ansichten besetzt sind ist sichergestellt, dass niemand langfristig alle seine Ziele durchsetzen kann, ohne auch nur den geringsten Kompromiss mit seinen politischen Gegnern eingehen zu müssen.

Natürlich scheint es manchmal, als wäre es effizienter einen wohlwollenden Herrscher zu haben, der mit unbegrenzter Macht ausgestattet ist. Dies geht aber nur so lange gut, wie der Herrscher tatsächlich wohlwollend ist und nicht zum Tyrannen wird. Und selbst ein fiktiver und durch und durch wohlwollender Herrscher hätte immer noch das Problem, dass er es niemals allen recht machen könnte.

Andererseits ist auch ein solches politisches System nicht wünschenswert, in dem die Staatsorgane ihre ganze Energie darauf verwenden, sich gegenseitig zu behindern. Ein solches System hätte einen dysfunktionalen Staat zur Folge. Die Bürger würden sich von diesem Staat abwenden und er würde irgendwann in Anarchie versinken.

Zwischen diesen zwei Extremen mussten die Gründungsväter einen guten Mittelweg finden. Das politische System der Vereinigten Staaten besteht nun mehr seit über 200 Jahren und hat auch die schwersten Krisen wie Bürgerkrieg, Depression und zwei Weltkriege überstanden. Man kann also durchaus behaupten, dass die Gründerväter hervorragende Arbeit geleistet haben.

Ein neues Problem im 21. Jahrhundert

clinton

Ausgehend von den Vereinigten Staaten hat sich das auf Gewaltenteilung und gegenseitger Kontrolle basierende demokratische System mittlerweile in ganz Europa etabliert.

Während das ursprüngliche Problem der Demokratie darin besteht, die durch Wahlen zu Macht gekommenen Inhaber höchster öffentliche Ämter vom Missbrauch dieser Macht abzuhalten, zeigt sich heute ein neues und bisher unbekanntes Problem der Demokratie. Dieses Problem dreht sich um die Machtbasis der Demokratie, es dreht sich um den Souverän: Das Wahlvolk.

In der Demokratie gibt es einen politischen Wettstreit der Ideen, bei dem Kandidaten und Parteien die treibenden Kräfte sind. Dieser Wettstreit spitzt sich vor jeder Wahl zum Wahlkampf zu um dann in der Wahl durch das Volk seine Entscheidung zu finden. Die Wähler wählen unter allen politischen Angeboten und die Mehrheit der Wähler bestimmt den politischen Kurs für die kommende Legislaturperiode.

Den siegreichen Kandidaten und Parteien obliegt es anschließend, die den Wählern im Wahlkampf versprochene Politik praktisch umzusetzen und in ihrem Sinne zu entscheiden.

Was aber wäre, wenn die Parteien, sobald sie an der Macht sind, die Möglichkeit haben die Zusammensetzung des Wahlvolks zu verändern und sich dadurch zusätzliche Stimmenanteile zu verschaffen? Dies wäre eine Regelüberschreitung des demokratischen Systems, die bisher noch nicht bedacht wurde und für die das System der Gewaltenteilung keine dedizierten Gegenmaßnahmen bereithält.

Genau aus diesem Grund ist Einwanderung ein sehr sensibles Thema und genau deshalb sollte das geltende Einwanderungsrecht auch immer von einer starken demokratischen Legitimation getragen werden.

Heute erleben wir in der Westlichen Welt leider das genaue Gegenteil davon. Kritik an einer allzu offenherzigen Einwanderungspolitik ist tabuisiert und linke Parteien fordern nicht nur eine immer liberalere Einwanderungspolitik, sondern verlangen sogar die Einbürgerung illegaler Einwanderer in großer Zahl. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Demokratische Partei der Vereinigten Staaten, die die Einbürgerung von Millionen illegaler Einwanderer fordert. Dies tun sie in erster Linie in der Hoffnung, von diesen neuen Staatsbürgern in Zukunft gewählt zu werden und so durch diesen unfairen Stimmenvorteil bei zukünftigen Wahlen an ihrer konservativen Konkurrenz vorbei zu ziehen. Nicht ohne Grund konnte man im Vorfeld der letzten US-Präsidentschaftswahlen in vielen Medien Berichte über die zukünftigen Wahlchancen der Republikaner hören, die aufgrund der demographischen Entwicklung so bald wohl keinen Präsidenten mehr stellen würden. Desöfteren wurden diese Berichte getragen von einer klammheimlichen Vorfreude.

Eine ganz ähnliche Entwicklung sehen wir auch in Europa, wo sich linke Parteien dafür stark machen, dass abgelehnte Asylbewerber im Land bleiben dürfen, obwohl in einem rechtsstaatlichen Verfahren festgestellt wurde, dass sie keinen Asylgrund haben und obwohl sie auch sonst keinen legalen Grund zum Aufenthalt in dem entsprechenden Land vorweisen können.

Diese Vorgehensweise mag gewissen Parteien für eine begrenzte Zeit einen Stimmenvorsprung verschaffen. Aber sie ist verheerend für die Demokratie. Die Bürger spüren, dass es schon lange nicht mehr um sie und um ihre Interessen geht. Für die Parteien zählt in erster Linie der eigene Machterhalt. Dafür sind sie notfalls auch bereit, ihrem eigenen Land eine nicht an seinen Interessen orientierte Einwanderungspolitik und unqualifizierte Einwanderer aufzuzwingen, welche dieser Gesellschaft für die Zukunft große und unabsehbare soziale Probleme bringen.

Die negativen Folgen für die Demokratie sehen wir heute. Zwar ist es sehr erfreulich, dass konservative und patriotische Positionen wieder mehr Zustimmung erfahren. Allerdings werden leider auch autoritärere Ideen wieder populärer. Dies kann natürlich nicht wirklich überraschen. Indem man gewisse Themen, die für ein Land und seine Existenz essentiell sind für nicht diskusionsfähig erklärt, reichert man diese Demokratie selbst um ein totalitäres Element an und beschädigt so ihr Ansehen. Wenn man die Bürger erstmal an eine solche totalitäre Idee gewöhnt hat, werden sie ihrer irgendwann überdrüssig und wollen sie gegen etwas anderes eintauschen – notfalls auch gegen eine andere Form des Totalitarismus.