AfD fordert den Schutz der Deutschen vor Volksverhetzung

Die AfD-Bundestagsfraktion forderte heute im Bundestag die Anwendung des Volksverhetzungsparagraphen 130 StGB auch bei Hetze gegen Deutsche.

Im Grunde ist es ja ein Witz, dass man darüber überhaupt diskutieren muss. Wenn man sich den Paragraphen ansieht, dann ist klar, dass hier nicht nur Minderheiten geschützt werden, sondern sämtliche nationalen, ethnischen oder religiösen Gruppen und zwar mit der Zielsetzung, den öffentlichen Frieden zu bewahren:

§ 130
Volksverhetzung

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

In der Rechtspraxis aber wird dieser Paragraph mithilfe hahnebüchener Begründungen, die uns Deutsche als Bevölkerungsmehrheit als nicht schützenswürdig erachten oder mehr oder weniger subtil gar die Existenz einer ethnisch deutschen Bevölkerungsgruppe in Deutschland leugnen, bei Beleidigung von uns Deutschen nicht angewandt.

Ein Paradebeispiel dafür ist der Fall des Türken Malik Karabulut, der uns Deutsche als Köterrasse bezeichnet hatte und vom Vorwurf der Volksverhetzung ernsthaft freigesprochen wurde.

Anstatt über diese Problematik zu diskutieren fällt sämtlichen anderen Parteien nichts besseres ein, als zu versuchen, die AfD lächerlich zu machen und sich dafür von der Presse feiern zu lassen.

Doch so sehr sie sich über die von ihnen verursachten Probleme auch lustig machen, diese werden uns nicht mehr verlassen. Die Linken haben Deutschland in einen Vielvölkerstaat verwandelt und Konflikte aller Art zwischen den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen werden in Zukunft eher zu- als abnehmen.

Wenn die anderen Parteien nicht aufpassen, dann wird dieses Thema in Zukunft nicht nur politisch an Gewicht gewinnen, sondern man wird sich in 2, 5 oder 10 Jahren die Reden dieser Leute im Bundestag anschauen und die Häme und die Diskursverweigerung von heute werden auf sie zurück fallen.