Die Angst der Demokraten vor der Demokratie

Groß ist die Angst der selbsternannten Demokraten in diesen Tagen. Die AfD steht in bundesweiten Umfragen bei bis zu 23% und 2024 wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. In Sachsen und Thüringen würde die Partei derzeit ca. 35% und in Brandenburg immerhin 27% der Stimmen erhalten. In allen drei Bundesländern dürfte die AfD nach aktuellem Stand stärkste Kraft werden.

Vor lauter Panik wirbt Thüringens Innenminister Georg Maier für die Änderung einer etwas schwammig formulierten Passage der Landesverfassung, um die überraschende Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten im dritten Wahlgang möglichst zu verhindern. Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle warnt derweil vor einer „grundsätzlichen Systemveränderung“, die die AfD anstrebe und dem Ende der Demokratie. Derweil kommen aus der linken Blase immer neue Forderungen nach einem AfD-Verbot. Die Demokratie ist durch die AfD in höchster Gefahr, könnte man meinen, wenn man all den Warnern Gehör schenkt. Doch ist sie es wirklich?

Ist Deutschland überhaupt eine Demokratie?

Um diese Frage zu beantworten, müssen wir uns erst mal die Frage stellen, wie demokratisch Deutschland heute eigentlich wirklich ist?

Wenn wir uns das Grundgesetz anschauen, dann besteht kein Zweifel: Deutschland ist eine Demokratie!

Doch ein politisches System definiert sich leider nicht nur durch seine Gesetze. Mindestens genauso wichtig und charakterisierend ist die gelebte Praxis. Und diese sieht in Deutschland vollkommen anders aus als all die demokratischen und freiheitlichen Ideen, die im Grundgesetz niedergeschrieben sind.

Während in einer funktionierenden Demokratie die Bürger die Richtung der Politik bestimmen, ist eine durch die Bürger eingeleitete politische Richtungsänderung in Deutschland de-facto gar nicht vorgesehen. Wer die Politik der selbsternannten „demokratischen“ Parteien der letzten 20 Jahre studiert, dem wird auffallen, dass es politisch immer in die selbe Richtung geht. Völlig unabhängig davon, wer gerade mit wem regiert. Folgende Glaubenssätze sind dabei gesetzt und mehr oder weniger sakrosankt:

• Abschaffung der Kernenergie
• Weiter so bei der gescheiterten Energiewende
• Verteuerung von Energie und CO2-Ablasshandel
• „Heizungswende“
• Mehr illegale Migration
• Einfachere Einbürgerungen
• Kontraproduktive Familienpolitik
• Mehr Sozialstaat und höhere Steuern
• Mehr EU

Wer jetzt sagt, dass CDU und FDP ja eigentlich bei vielen diesen Punkten eine andere Politik machen wollen, aber gerade nicht können, der ist den eigentlichen „Rechtspopulisten“ in diesem Land auf den Leim gegangen. CDU und FDP haben den Ausstieg aus der Kernenergie 2011 genauso beschlossen wie die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder vor ihnen. Die endgültige Kapitulation des deutschen Grenzschutzes wurde 2015 von CDU und SPD unter Angela Merkel verfügt. Seit 2 Jahren hält die FDP die Grünen und die SPD an der Macht und beteiligt sich teils aktiv (siehe z.B. Selbstbestimmungsgesetz und Familienrecht) an der Zerstörung unseres Landes. Die FDP könnte diesen Irrsinn jederzeit beenden. Doch aus unerfindlichen Gründen tut sie es einfach nicht.

Im Wahlkampf formulieren CDU und FDP immer wieder Gegenpositionen. Meist wollen sie die Migration regulieren, die Steuern senken, die Kernkraftwerke retten usw. Sobald sie wieder an der Macht sind, finden sich dann aber immer Gründe und „Sachzwänge“, aufgrund derer sie jetzt doch wieder rot-grüne Politik machen müssen. Ein Schelm, wer böses dabei denkt.

Und während CDU und FDP im Wahlkampf versuchen, alle Zweifler rot-grüner Politik einzufangen, machen die öffentlichrechtlichen Medien, deren Angestellte zum größten Teil Anhänger der Grünen sind, das ganze Jahr über Werbung für die oben genannten politischen Ideen. Gegensätzliche politische Ideen werden marginalisiert und lächerlich gemacht. Beim größten Teil der privaten Konkurrenzmedien sieht es nicht viel anders aus. Manche Medien – wie z.B. die Bildzeitung – spielen das Spiel von CDU und FDP. Sie thematisieren gezielt die Missstände im Land und zeigen Verständnis für die begründete Wut ihrer Leser. Diese versuchen Sie aber zu kanalisieren, um die Leser den zuvor genannten Parteien zuzuführen.

Wer sich als Einzelner gegen die oben genannten Glaubenssätze der deutschen Politik stellt, der läuft sehr schnell Gefahr, gesellschaftlich geächtet zu werden und muss im schlimmsten Fall sogar mit dem Verlust seines Arbeitsplatzes rechnen. Laut einer aktuellen Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach und des Medienforschungsinstituts Media Tenor glauben dann auch nur noch 40 Prozent der Deutschen, dass sie ihre Meinung frei äußern können.

Echte Demokraten muss das zutiefst beunruhigen. Interessanterweise war die Resonanz aus Politik und Gesellschaft aber äußerst verhalten.

Nicht besser als dem andersdenkenden Einzelnen ergeht es allen Parteien, die im Gegensatz zu CDU und FDP tatsächlich eine andere Politik machen wollen. Die einzige relevante derartige Partei ist die AfD. Ihre Mitglieder müssen mit gesellschaftlicher Ausgrenzung und Jobverlust rechnen. Die Partei wird trotz ihrer großen politischen Relevanz in kaum eine Talkshow eingeladen, und die Medien vergessen ihr gegenüber nur zu gerne alle Gebote der Objektivität. Sie wird von einem Inlandsgeheimdienst überwacht, und immer wieder wird ihr Verbot gefordert.

Ja, aber…

Zurück zu unserer Frage. Ist Deutschland auch in der Praxis eine Demokratie? Ja, das ist es. Allerdings leider eine äußerst dysfunktionale. Die politische Willensbildung ist massiv eingeschränkt. Linke politische Überzeugungen sollen einem an jeder Ecke aufgezwungen werden. Wer sich dagegen öffentlich zur Wehr setzt, der muss mit erheblichen persönlichen Nachteilen rechnen. Von politischer Freiheit kann hier also keine Rede sein.

Doch der Bürger hat zumindest die Möglichkeit, in freien und geheimen Wahlen einen Politikwechsel herbeizuführen. Dies aber nur deshalb, weil es mit der AfD nur eine einzige Partei in den Parlamenten gibt, die dem Wähler die Möglichkeit gibt, sich für eine andere Politik zu entscheiden. Dem entgegen steht allerdings eine Medienlandschaft, die mehr Propaganda betreibt als zu informieren, und zwei große Parteien, die mit falschen Karten spielen und so einen nicht unerheblichen Teil der für einen Politikwechsel nötigen Wählerschaft absorbieren.

Ihre wahre Angst

Es ist dann auch nicht die Demokratie, um die sich unsere selbsternannten Demokraten so große Sorgen machen. Worum sie sich wirklich sorgen, das ist dieses gerade beschriebene, real existierende und undemokratische System, welches unsere Demokratie überlagert und in großen Teilen unwirksam macht. Sie profitieren von diesem System, und für sie ist es die „Demokratie“.

Ihre größte Angst ist es, dass die Bürger wieder selbst bestimmen, wie es in diesem Land in den kommenden Jahren politisch weitergeht. Denn dann könnte es sein, dass das Pendel wieder in die andere Richtung schwingt und ihre in der deutschen Politik fest verankerten und für unser Land wenig segensreichen politischen Glaubenssätze über Bord geworfen werden. Sie fürchten nichts anderes als die Demokratie selbst.