Eine neue Regierung für Österreich

Während man in Deutschland immer noch Parteien sucht, die dämlich genug sind Angela Merkel zusammen mit CDU und CSU wieder zur Bundeskanzlerin zu wählen, um spätestens in vier Jahren vom Wähler wegen völliger Profillosigkeit abgestraft zu werden, haben sich in Österreich ÖVP und FPÖ auf die Bildung einer neuen national-konservativen Regierung geeinigt.

Der Koalitionsvertrag steht und Sebastian Kurz soll schon bald zum neuen Bundeskanzler gewählt werden. Die FPÖ erhält fünf Ministerposten, darunter das Außen- und das Innenministerium und sie stellt mit Heinz-Christian Strache den Vizekanzler.

Neben Entlastungen für die Wirtschaft verspricht die neue Regierung vor allem eine Bekämpfung der illegalen Einwanderung und eine Verbesserung der öffentlichen Sicherheit.

Jetzt kann man sich natürlich fragen, wann ist das Recht selektiv geworden? Seit wann braucht man erst eine „rechte“ Partei, um Einwanderungsgesetze und die öffentliche Sicherheit durchzusetzen? Sollten in einer Demokratie nicht alle Parteien dem Staat und seinen Bürgern verpflichtet sein?

Und sollten wir in einer Demokratie nicht alle dasselbe Ziel haben, nämlich das Beste für unseren Staat und seine Bürger zu erreichen, auch wenn wir unterschiedliche Meinungen haben, wie wir dahin kommen? Und warum streiten wir dann stattdessen darüber, ob wir diesen Staat Abschaffen wollen oder nicht?

In Artikel 21 Grundgesetz heißt es dazu:

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

Das Grundgesetz ächtet also nicht nur Parteien, die die freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen wollen, es ächtet auch Parteien, die den Bestand der Bundesrepublik Deutschland „gefährden“. Sollte man vielleicht in Zukunft mal drüber nachdenken.

Aber jetzt freuen wir uns erstmal für Österreich und für die neuen Akzente, die diese Regierung sicher auch in Europa setzen wird. Und was bietet sich da besser an, als ein wunderschönes pro-österreichisches Lied?

Tu felix Austria!

Nachtrag:

Jetzt gibt es auch eine Liste der zukünftigen Minister.

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Wir Deutschen können einfach nicht normal sein

Nein, wirklich. Ist so.

Schaut euch den Mist hier an! Die Schauspielerin Katja Riemann stellt ihren Hass auf Deutschland und uns Deutsche im Rahmen der Kampagne #FarbenBekennen, über die ich schonmal geschrieben habe, öffentlich zur Schau:

Als ob hier bis vor 2 Jahren nur Deutsche gelebt hätten. Vermutlich war das Land abgeschottet wie Nordkorea – das ist nämlich die echte Bedeutung des inflationär gebrauchten Begriffs „Abschottung“ – und außer Katja Riemann hat das niemand mitbekommen.

Hier sehen wir den ganzen Wahnsinn dieses Landes. Man muss immer in ein Extrem fallen. Man kann nicht einfach sagen: „Hey, der Nationalsozialismus war scheiße, lasst uns so einen extremistischen Mist nie wieder machen. Lasst uns von nun an normal sein.“

Nein, das wäre zu einfach. Man kann nicht einfach ein ganz normales Land sein, in dem man seinem Job nachgeht, seine Kinder groß zieht und mit Fremden ganz normal umgeht, so lange sie keine Ärger machen und legal im Land sind.

Kann man nicht machen. Wäre zu einfach.

Wenn das eine Extrem scheiße war, dann ist das andere vielleicht besser. Wenn die Zerstörung alles Fremden und die Unterjochung der Welt nicht geklappt hat, dann liegt das Glück vielleicht in der Zerstörung alles Eigenem und im Hass auf sich selbst.

Dieses Land ist einfach nur bekloppt!

Ich habe mir mal erlaubt, Katja Riemanns Aussage auf Twitter auf ein Szenario zu übertragen, welches Sawsan Chebli, der Initiatorin von #FarbenBekennen, sehr gut vertraut sein sollte. Hier ein Screenshot:

katjariemann-farbenbekennen

Ob ihr der Text in dieser Form immer noch so gut gefällt? Man weiß es nicht!

Aber vielleicht sehe ich auch nur eine Doppelmoral, die gar nicht da ist!?

Israel und die Feigheit der Deutschen

Seit Trump Jerusalem – das defakto seit 1950 die Hauptstadt Israels ist – offiziell als solche anerkannt hat, geht es heiß her in Deutschland.

israel

Auf den Straßen demonstrieren Moslems gegen Israel und verbrennen dabei israelische Flaggen oder machen durch fragwürdige Äußerungen von sich reden. Die deutsche Polizei steht derweil hilflos daneben und weiß nicht was sie tun soll.

Äußerungen und Handlungen, die in Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zurecht geächtet sind, erfolgen scheinbar folgenlos und direkt unter den Augen der Staatsgewalt. Ja selbst die Facebook-Administratoren der Bundesregierung haben Mühe, dort gepostete antisemitische und teilweise strafbare Kommentare zeitnah zu löschen.

Wie abzusehen war tobt in den Medien und in den Sozialen Netzwerken eine Diskussion um den Antisemitismus arabischer Einwanderer und die Schwäche des deutschen Staates.

Doch muss einen dies alles wirklich überraschen?

Der Gazakonflikt von 2014 lässt grüßen

Wer die Nachrichten schon länger aufmerksam verfolgt, für den kommt das alles nicht sonderlich überraschend. Ganz im Gegenteil.

Im Jahr 2014 beschossen die Hamas und andere palästinensische Terrororganisationen Israel aus dem Gazastreifen heraus wochenlang mit Raketen.

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Trump erkennt Jerusalem in historischer Rede als Hauptstadt Israels an

US-Präsident Donald Trump hat Jerusalem heute in einer Pressekonferenz im Weißen Haus als Hauptstadt Israels anerkannt:

Die wichtigsten Aussagen im Überblick:

  • Die Vereinigten Staaten erkennen Jerusalem als Hauptstadt Israels an
  • Die US-Botschaft wird von Tel Aviv nach Jerusalem umziehen (Zeitplan unbekannt)
  • Die USA treffen ganz explizit keine Aussage zu den Grenzen Jerusalems oder Israels. Diese können nur durch Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern endgültig festgelegt werden.
  • Der bisherige Friedensprozess ist gescheitert. Man könne zudem keine anderen Resultate erwarten, wenn man weiterhin das tut, was zuvor schon wieder und wieder auf die selbe Weise gescheitert ist.
  • Die US-Regierung bekennt sich zur Zwei-Staaten-Lösung.
  • Trump fordert alle Beteiligten auf, Wege zum Frieden zu suchen und den Radikalen und dem Hass eine Absage zu erteilen.

Die Hybris des Westens

Was Trump hier abliefert ist einfach genial. Ich empfehle jedem, sich diese historische Rede selbst anzuschauen.

Während europäische Politiker noch mit dem Appeasement extrem gewaltaffiner arabischer Extremisten beschäftigt sind und einem Friedensprozess hinterhertrauern, der schon vor zehn Jahren mausetot war, werden in Washington Nägel mit Köpfen gemacht.

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Der „Rechtsruck“ der AfD

Nach dem Bundesparteitag der AfD am vergangenen Wochenende will uns die Presse wieder etwas von einem Rechtsruck in der AfD erzählen, der die Partei noch böser, dämonischer und unwählbarer macht, als sie es laut Presse zuvor schon gewesen ist.

Aber was ist eingentlich passiert? Die AfD hat eine neue Doppelspitze gewählt. Nachdem Jörg Meuthen – nicht ganz unerwartet – wieder zum Parteichef gewählt wurde, kam es zwischen Georg Pazderski und Doris von Sayn-Wittgenstein zum Showdown um die zweite Chefposition. Beide Kandidaten holten knapp 50% der Delegiertenstimmen und damit kam es zum Patt, weil zur Wahl die absolute Mehrheit notwendig war.

Nach einer Pause erklärten beide den Verzicht und Alexander Gauland wurde stattdessen auf den Posten gewählt. Gauland ist nicht unbedingt der schlechtestes Mann für dieses Amt.

Und das sage ich, obwohl ich selbst mir viel lieber ein Führungsduo Meuthen/Pazderski gewünscht hätte. Mit Pazderski könnte die Partei leichter die Wähler ansprechen, die sich noch nicht so recht trauen, die AfD zu wählen. Davon abgesehen ist er ein guter Mann und ich bin gespannt, welche Akzente er in Zukunft in der AfD noch setzen wird.

Die Medien sehen Pazderskis Scheitern gegen die erst seit 2016 in der AfD aktive Landessprecherin von Schleswig-Holstein als einen Beleg für einen Rechtsruck in der AfD und malen sie teils wie den sprichwörtlichen Teufel an die Wand.

Aber hören wir uns ihre Bewerbungsrede einfach mal selbst an. Da ist sie also, die böse neue Rechtsaußen in der AfD:

Wie gesagt: Ich hätte mir Pazderski gewünscht. Aber das allermeiste was sie sagt klingt doch sehr vernünftig, und ich frage mich, was an dieser Kandidatin so furchtbar schrecklich sein soll. Zumal sie ja auch gar nicht gewählt wurde.

Ihre Ablehnung der Lucke-AfD halte ich für etwas übertrieben und fragwürdig, auch wenn ich patriotische Positionen grundsätzlich sehr begrüße. Lucke hat damals die AfD verlassen, weil er es nicht ertragen konnte, nicht mehr Chef zu sein. Stattdessen hat er eine neue Partei gegründet und ist damit – wenig überraschend – krachend gescheitert. Auch Lucke hätte wissen müssen, dass man in Deutschland ohne den Rückenwind großer politischer Themen nicht mal so aus eigener Kraft eine Partei etablieren kann. Er und seine Mitstreiter hätte in der AfD als starker wirtschaftsliberaler Flügel weit mehr erreichen können.

Die Aussage, dass Says-Wittgenstein gar nicht in dieser Gesellschaft ankommen will stößt den Medienschaffenden natürlich sauer auf und mag ihnen radikal erscheinen, ich selbst wüsste aber auch nicht, wieso man für die Mitgliedschaft in der heutigen realitätsfernen deutschen Hippiegesellschaft Eintritt zahlen sollte.

Die AfD hat mit Gauland einen Konsenskandidaten gewählt, der es versteht, die unterschiedlichen Strömungen zu vereinen. Das kann man begrüßen oder bedauern, aber ein Rechtsruck sieht anders aus.

Trump und die kritische Reichweite

Trump hat viel Kritik einstecken müssen, als er in der vergangenen Woche drei Videos von durch Moslems begangene Gewalttaten auf Twitter weiterverbreitet hat.

Medien auf der ganzen Welt berichteten darüber. So auch in Großbritannien wo Trumps Retweets vor allem deshalb zu Diskussionen führten, weil die Videos ursprünglich von der Britain First Aktivistin Jayda Fransen verbreitet wurden. Als Konsequenz wurde sogar ein Arbeitsbesuch von Trump bei der britischen Premierministerin Theresa May im Januar 2018 abgesagt.

Trump auf Twitter

Ich finde es unheimlich faszinierend, welche Reichweite Trump hat. Trumps Twitterkanal folgen etwa 44 Millionen Menschen. Zum Vergleich: CNN hat nicht ganz 40 Millionen Twitter-Follower.

Aber die Follower sind natürlich nicht entscheidend. Das wirklich spannende an Trump ist, dass er durch seine hohe Relevanz in der Lage ist, den Medien Themen aufzuzwingen.

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Diese Moslemvideos hat Trump auf Twitter geteilt

Über den Twitter-Account von US-Präsident Donald Trump wurden drei Videos der Britain First Aktivistin Jayda Fransen geteilt.

Wie zu erwarten ist, drehen die Medien am Rad und sind über alle Maßen empört, dass Donald Trump (oder wer auch immer die Videos in seinem Namen gepostet hat) Tweets von Britain First verbreitet.

Mir entlockt dieses Aufbäumen der linksliberalen Empörungsmaschinerie dagegen nur ein gelangweiltes Gähnen.

Aber schauen wir uns doch einfach mal an, was für Videos Trump gepostet hat.

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Früher hat man mit Frauen noch positive Dinge in Verbindung gebracht

Gerade lese ich bei Danisch zur MeToo-Debatte die folgenden Sätze:

Die Frau an sich steht für nichts Positives mehr, schon gar nicht für Partnerschaft, Erotik, Zweisamkeit. Die Frau steht für Ärger, Vorwürfe, Strafandrohung, Untersuchungshaft, Geldforderungen.

Den Nagel auf den Kopf getroffen sag ich da nur. Das ist eine Aussage, die kannst du auf DIN A3 ausdrucken und an die Wand hängen.

Ich will jetzt aber hier kein Frauenbashing betreiben. Tatsächlich ist das was Danisch da schreibt eine ziemlich traurige Feststellung.

Und wenn du ein Mann bist und es dir beim Lesen dieser Worte ähnlich wie mir geht, dann ist das glaube ich ein guter Augenblick einmal in dich zu gehen:

Das ist es, wohin der Feminismus uns und unsere Gesellschaft gebracht hat.

Scary, oder?